Warum es in Syrien schon lange nur noch um ein zu befreiendes Land geht – Eine Antwort auf Justus Wertmüllers Aufruf für die kurdische Autonomie in Syrien

In der aktuellen Bahamas Nr. 68 hat Wertmüller unter dem Titel Autonomie für die syrischen Kurden! Warum es in Syrien schon lange nicht mehr um ein zu befreiendes Land geht eine Kritik des Aufrufes „Freiheit für Syrien“ verfasst. Darin häuft er einige schiefe Projektionen und Irrtümer an, die symptomatisch für die Arbeiten der Bahamas zum sogenannten „arabischen Frühling“ sind.

Der im Aufruf erstellten literarischen Analogie zum Bürgerkrieg in Spanien hält Wertmüller entgegen, dass der spanische Bürgerkrieg in der „unaufhaltbar ausblutenden spanischen Republik“ vergeblich war, weil er verloren wurde.  Der spanische Bürgerkrieg ist sicher kein antifaschistischer Sonntagsspaziergang gewesen, wie die geschichtsvergessenen „no-pasaran“-Parolen auf Antifa-Demonstrationen gern behaupten – er war aber eine Zwangslage, der sich spanische und europäische Antifaschisten stellen mussten. Jene, die dort gefallen sind, haben die Wette gegen den Weltgeist zwar verloren, aber sie haben wenigstens dagegen gewettet.

Ist der spanische Antifaschismus schon vergeblich gewesen, meint Wertmüller, dass Solidaritätsadressen an syrische Demokraten diese nur von der Einsicht in die notwendige Niederlage abhalten.

„Wäre das wirklich so gemeint, was nicht der Fall ist, dann handelte es sich bei diesem „Aufruf“ um den zynischen Versuch, die Kampfmoral von Rebellengruppen, die längst verloren haben, aufrecht zu erhalten; dann wäre es der ideelle Marschbefehl in den unausweichlichen Heldentod für eine demokratische Sache, der sicher nicht an „uns“ ergeht, sondern an unbekannte „demokratische“ syrische Kämpfer, die längst als Märtyrer abgetan sind.“

Wertmüller vertritt gegen den irrationalen Heldentod die Rationalität der Fügsamkeit ins Unausweichliche: „Realpolitik“. Nur wer wie die Kurden eine realistische Chance im nahöstlichen Krieg der Rackets habe, genieße das Recht auf Widerstand und verdiene Solidarität. Den 300 Unterzeichnern des Aufrufs wirft er aber vor, sie hätten „mit dem Weltgeist paktiert“.

Dass den Demokraten in Syrien die Exekution durch Islamisten oder der sichere Foltertod und ein Grab in Assads Massengräbern droht, dass ihre bislang gar nicht so vergebliche Schlacht ein Überlebenskampf ist, dass ihre „Kampfmoral“ gewiss nicht von Solidaritätsadressen aus Europa abhängt, taucht in Wertmüllers Realpolitik nicht auf. Er wägt, ganz preisbewusster Europäer, die Optionen ab und produziert Flachheiten vom Niveau eines Peter Scholl-Latour, die der Bahamas trotz aller jüngerer Anstrengungen immer noch schlecht zu Gesicht stehen:

„Verglichen mit den Internationalisten Allahs schneidet das Regime Assads, auch in seiner noch brutaleren Variante als Aufstandsbekämpfer, jedenfalls nicht schlechter ab. Zwischen beiden nach Kriterien wenn schon nicht des Fortschritts, so doch der Schonung von Menschenleben – zu entscheiden, ist fast unmöglich. Erst die Schreckensvision eines djihadistischen Endsieges lässt erahnen, dass es tatsächlich etwas Schlimmeres gibt als das Baath-Regime.“

Abgesehen davon, dass die djihadistisch regierten Areale bereits Realität sind und keine „Schreckensvision“: Die Trennung in Djihadisten und Baath-Regime ist hinfällig, weil das Baath-Regime, das seinen loyalen Truppen kaum noch traut, von Djihadisten der Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verteidigt wird. Der israelischen Presse ist bewusst, dass in Syrien längst nicht mehr Assad, sondern Iran wenn nicht ums Überleben so doch um den letzten Zugang zur israelischen Grenze kämpft.

Assad ist, soweit müsste eigentlich selbst Wertmüller begriffen haben, keine Alternative, die Wahlsituation zwischen Assad und Al-Qaida, Schlechtem und Schlimmeren, die er (wie Assad auch) entwirft, stellt sich nicht. Daher lautet die dialektische Position in den nennenswerten israelischen Stabsstellen, die durchaus abseits des Eigeninteresses humanitäre Belange in Syrien in ihre Überlegungen einbeziehen, dass zunächst Assad weg muss, damit man die Djihadisten effektiv bekämpfen kann. Oder umgekehrt: Dass die Djihadisten wegen Assad erstarkten. Wie schon in Ägypten, Libyen und Irak haben die Diktaturen den Islamismus nie geschwächt, sondern am Leben erhalten und ihm die Weihen der demokratischen Opposition verliehen. Der Westen hingegen hat Assad schon wieder akzeptiert – und Al-Qaidas neuester Staat scheint ihn wenig zu kümmern.

Wertmüller aber produziert in völligem Widerspruch zu seinem Wissen darum, dass das Geschehen eben seit dem Einströmen von Djihadisten der Hisbollah, Irans und Iraks, längst nicht mehr „auf Syrien beschränkt“ zu halten ist, halbgare Politikberatung fürs containment:

„So bleibt der Realpolitik nur der Versuch, das Geschehen möglichst auf Syrien beschränkt zu halten und zugleich zu verhindern, dass eine der drei Parteien im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt und danach für das ganze Land Fakten schafft. Da es unwahrscheinlich ist, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg noch in vollem Umfang für sich entscheiden kann, ist die Zukunft Syriens schon besiegelt.“

Wertmüller kennt den Verlauf einer solchen „besiegelten“ Zukunft: dass es zu „Bevölkerungstransfers“, zu „Ermordungen und Vertreibungen von Christen und Alaviten“ kommen wird, zu einem „Gottesstaat“, oder einem „Gangland“, ein „Aufmarschgebiet für die Kämpfer des weltweiten Djihads.“

Aus Scheu vor den Anstrengungen einer Differenzierung zensiert Wertmüller in seiner Argumentation, die keine ist, vollständig den bereits erfolgten Giftgaseinsatz durch baathistische Truppen. Giftgas gegen Djihadisten – das ist in den „realpolitischen“ Teilen des Westens heute noch genauso legitim wie man einst gegen die Kommunisten in Indonesien, Südostasien und Südamerika faschistische Milizen zu genozidalen Massakern ermunterte. Assad hat nicht nur schrittweise getestet, welche Methoden ihm die Welt bei den anstehenden Säuberungen in den wieder eroberten Gebieten konzedieren würde, er hat explizit und mehrfach gedroht mit Giftgaseinsätzen gegen Israel im Falle einer Intervention. Vorerst setzt er wieder auf die vom Westen genehmigten und von Russland geförderten Massenmordinstrumente: Barrel-Bombs, Hunger und Folter. Wertmüller aber findet sich mit diesem status quo ab, weil ein Moloch keine Differenzierung mehr erfordert. Wie der Mainstream kann man sich bequem an der Abscheu über die allseitige Barbarei ergötzen. Durch und durch autoritär ist die Haltung zum Sack, in dem es keine Falschen trifft.

Und genau in diesem Gestus wirft Wertmüller den Verfassern des Aufrufes vor:

„Die „Freiheit für Syrien“ , wie sie im Aufruf gefordert wird, steht also schon deshalb nicht zur Debatte, weil es weder 2011 noch 2014 auch nur annähernd genug Unterstützer in Syrien gab und gibt, um ihr durch militärische und logistische Hilfe von außen zum Durchbruch zu verhelfen.“

Von Durchbrüchen spricht der Aufruf nicht. Zu genau haben die Verfasser erfahren, dass die demokratischen Stimmen längst in die Folterkammern wanderten, dass die letzte Hoffnung von ausharrenden Demokraten in Syrien auf eine Intervention Europas und der USA nach dem beispiellosen Verrat des Westens an ihnen gestorben ist. Russland und Iran halten ihre Hände über Assad, Saudi-Arabien und Qatar über die Djihadisten, der Westen folgt der guten alten Tradition, dass man vor den Toren Europas noch jede Barbarei dulden wird, die nicht das Geschäft stört. Wer hier noch kämpft, weiß, dass er auf sich allein gestellt ist – und mit den Islamisten aus dem Nachbardorf den einen oder anderen Pakt schließen muss, um zu überleben.

Im Aufruf ist daher auch nur von Verteidigung die Rede, Verteidigung eben jener wenigen Städte und Landstriche, die noch nicht von Islamisten und nicht mehr von Assad drakonisch regiert werden. Diese Städte kennt Wertmüller freilich nicht, weil das Ressort Syrien Sören Pünjer hält, der schon früh auf irgendeinem Blog der Syrian Electronic Army gelesen hat, dass Assad der Bürgerkrieg von Islamisten aufgezwungen wurde.

“Sich – wie Ende 2011 geschehen – über die Finanzierung des billigen und enorm hässlichen Hauses des deutschen Bundespräsidenten das Maul zu zerreißen, schafft der mündige Chatter genauso locker allein wie einen von djihadistischen Terrorbanden angezettelten aktuellen Bürgerkrieg gegen Alaviten, Christen und Laizisten in Syrien in ein neues Kapitel des arabischen Freiheitskampfes umzulügen: Die Beweise für die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Quellen vom Hörensagen aus den Foren von Islamisten, oder Zeugenaussagen von Opfern, die gestern noch als irreguläre Soldaten reguläre angeschossen haben, findet man genauso gut in den berüchtigten Qualitätszeitungen wie im Netz.” (Bahamas 63, S. 14)

Wertmüller tätschelt 2014 dann doch noch posthum einer im wahrsten Sinne des Wortes „verschwindenden“ Minderheit das Haupt, um die an Pünjers Lapsus peinlich erinnernden Überlebenden im gleichen Zug vollständig aus dem Gedächtnis zu löschen:

„Dass nur eine verschwindende Minderheit, die aber mutig ganz vorne stand, wirklich für ein freies und geeintes Syrien eintrat, die überwiegende Mehrheit aber auch damals schon einen theokratischen Staat […] wünschte und die Abrechnung […] mit allen unter dem alten Regime halbwegs unbehelligt lebenden Minderheiten […] diese Wahrheit über den syrischen Bürgerkrieg sprengte jedes westliche Vorstellungsvermögen. Entsprechend gibt es auch keine „demokratischen Rebellenfraktionen“ im syrischen Bürgerkrieg, die für ein besseres Syrien kämpfen würden, wie der Aufruf nahe legt.“

Es gibt also keine demokratischen Rebellenfraktionen in Syrien. Gäbe es die demokratischen Rebellen aber doch, man würde ihnen nur falsche Hoffnungen machen und sie in den „unausweichlichen Heldentod“ schicken. Der Weltgeist solcher self-fulfilling-prophecies wird Wertmüller wohl sehr bald recht geben. Was Wertmüller hier als schwer verständliche Wahrheit verkauft ist unter allen, die das Thema in den letzten Jahren nicht nur in der Bahamas verfolgt haben, eine Binsenweisheit. Nun, weil die Situation also zumindest heute hoffnungslos und bedrohlich ist, gibt Wertmüller sie verloren. Das ist ein Verrat. Gäbe es nur noch 1000 demokratische Kämpfer in Syrien, sie hätten alle Unterstützung verdient oder wenigstens eine Forderung nach Sicherheitszonen, nach Fluchthilfe. Sie für „nichtexistent“ zu erklären, ist nichts anderes als ein journalistisches Massaker, eine Aufforderung an Assad, mit den Nichtexistenten zu verfahren, wie ihm beliebt. Und wäre es tatsächlich so, man müsste in Kenntnis der Lage mit umso mehr Nachdruck das Eingreifen von ausländischen Interventionstruppen fordern: Syrien ist ein „zu befreiendes“ Land.

Aus der verlorenen Schlacht der Nichtexistenten versucht Wertmüller zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist: Kurdistan. Wertmüller will daher eine Debatte über den Internationalismus führen, den er aber nicht der bedrohten Minderheit von demokratischen Rebellen in umkämpften Enklaven angedeihen lassen will, die es ja nicht geben darf, sondern den Kurden. Die haben allerdings trotz einiger Offensiven der sunnitischen Djihadisten aktuell gar keinen Bedarf an internationalen Hilfstruppen. Aus Irakisch-Kurdistan können sie auf Kämpfer und Öldevisen hoffen, in der Türkei und Europa auf jahrzehntealte, kriegserprobte Netzwerke bauen, auch diplomatisch dürften ihnen einige Türen offen stehen. Die Kurden sind dabei, ihre Geschichte im nahen Osten ohne jede paternalistische Unterstützung von außen zu erschaffen. Die syrischen und irakischen Islamisten sind für sie eine Last, die man ihnen vom Halse wünscht, aber sie sind keine Bedrohung.

Die Kurden sind auch nicht, wie Wertmüller suggeriert, „die wenigen, die bewaffnet ihre Loslösung von Syrien anstreben“. Das ist schlichtweg falsch. Die syrischen Kurdenvertreter haben mit Assad sehr früh ein Abkommen getroffen, wie sie auch zeitweise mit Iran ein Abkommen gegen Saddam Hussein hatten. Widerstand im eigenen Lager, Solidarisierungen mit der syrischen Opposition wurden in einigen Schießereien gedeckelt. Die Unabhängigkeit der syrischen Kurden wurde nicht von Kurden mit dem Gewehr erstritten, sondern von den syrischen Rebellen, die Assad in die halbherzige Einigung mit den Kurden zwangen.

Wertmüller kennt einen der Erstunterzeichner recht gut: der Bahamas-Autor Thomas von der Osten-Sacken hat jahrzehntelang Erfahrung in kurdischen und arabischen Gebieten gesammelt. Ausgerechnet ihn will er auf dem Feld der Kurdenpolitik belehren.

„Eine Entscheidung des Westens für eine der in Syrien operierenden Widerstandsgruppen gegen Assad – das wissen die Aufrufer selbst am besten – würde automatisch den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen.“

Wo angeblich alle gleich schlimm sind, eine uralte Konfliktmythologie gegen die das Orwell-Zitat gedacht war, verleiht die Sicherheit der Kurden Wertmüller endgültig die Legitimation dazu, sich für Assad zu entscheiden, dem man das Loblied vom schlechten aber rechten Beschützer der ethnischen Minderheiten in Syrien singt.

Wertmüller wähnt seine zweieinhalb Seiten voller Chimären und Platitüden komplexer als den Aufruf:

„Solche Beschränktheiten noch nicht einmal anzusprechen, den eigenen dennoch vernünftigen Vorschlag nicht offensiv zu begründen, fällt auf die Verfasser des Aufrufs und seine ca. 300 Unterzeichner peinlich zurück.“

Nun liefert die im Aufbau begriffene Website des Vereins auch einige Hintergrundinformationen zu den konkreten unterstützen Gruppen, die man natürlich nicht zu lesen braucht. Was peinlich auf die Bahamas zurückfällt, ist der Versuch, sich auf Kosten von Verlierern, von Nichtexistenten und 300 Unterzeichnern, zu profilieren als souveräne Politikberatung, als realpolitisches Konfliktmanagement, das auch nichts anderes zu bieten hat als Gehirngespinste über internationalistische Solidaritätstruppen für Kurden und die Duldung von Massakern als containment und „Aufstandsbekämpfung“.

Es ist vielleicht das „automatisch“, an dem sich Wertmüllers Hilflosigkeit, ein treffenderes Wort für Beschränktheit, ausdrückt. Sobald die Naturgesetze des Weltgeistes durchschaut sind, bedarf es keines Widerstandes mehr. Adorno hat gegen solchen Rationalismus einmal eingewandt, dass man sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen lassen solle. Kritische Theorie insistiert auch und gerade in vermeintlichen Naturzwängen auf Differenzierungsvermögen. Würde Wertmüller ein wenig israelische Zeitungen lesen, er wüsste, wie deutlich sich israelisches Feuilleton und Politik gegen Assad ausspricht. Die Luftangriffe der IAF in Syrien richteten sich nicht gegen sunnitische Djihadisten, sondern gegen die Hisbollah. Dasselbe Israel versucht, Opfer des Krieges zu versorgen, die von Regimetruppen massakriert werden, wenn ihre Flucht zum Feind ruchbar wird. Daher lösen auch Israelis jeden Hinweis auf israelische Produktionsorte von Hilfsgütern, die sie nach Syrien schmuggeln. Bahamas-Artikel gehören vorerst nicht dazu.

Nachtrag:

Die kurdische Armee YPG hat in Offensiven Ende 2013 und Anfang 2014 beachtliche Gebiete zurückerobert:

http://kurdistantribune.com/2014/isis-terror-around-rojava-marchapril-diary-of-death/

http://pietervanostaeyen.wordpress.com/2013/12/02/guest-post-rojava-kurdish-forces-expell-islamist-rebels/

Die kurdischen Truppen sind exzellent ausgebildet und erfahren, haben aber politische Probleme, die gerade untrainierte internationale Interventionisten gewiss nicht lösen werden.

http://www.rudaw.net/NewsDetails.aspx?PageID=40751

So existiert auch eine Kurdish Islamic Front, die mit ISIS zusammen gegen die YPG kämpfte:

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-24403003

http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=54367

Die drusischen Milizen stehen vorerst auf der Seite Assads und damit gegen die YPG, die inzwischen doch sehr deutlich äußert, dass sie von Assad nichts zu erwarten hat und zwangsläufig dem Krieg stellen muss:

http://www.meforum.org/3668/druze-militias-syria

Es gibt keinen Grund, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Kämpfer der FSA in Assads Syrien aufgewachsen ist, und die überwiegende Mehrheit daher eben nicht säkular ist, sondern islamisch bis islamistisch – weil sie in Assads Syrien keine säkularistische Schulbildung genossen haben.

Allerdings ist hier Differenzierung essentiell. Es gab und gibt kleine Brigaden, die Frauen, Christen, Kurden und Alaviten als Kämpfer aufnahmen, und die sich explizit auf säkularistische Vorkämpfer berufen – einige hundert davon wurden inzwischen von Djihadisten massakriert.

Hinzu kommen eben die konservativ islamischen Gruppen, die auch in der FSA dominieren und deren Politikansatz in etwa der CDU/CSU entsprechen mag: Eine nichtsäkulare Demokratie mit Leitkultur. Das gleiche gilt für die Dachorganisation der Islamic Front, die mit Abstand stärkste Rebellenfraktion, deren sieben Untergruppen zumindest nicht auf der Terrorliste der USA stehen und die sich heftige Auseinandersetzungen mit Al-Nusra und ISIS liefern. Mit diesem Syrien der Islamic Front wird man sich vorerst einrichten müssen – die Alternative ist der aktuelle systematische Massenmord, die Barrel Bombs, die Giftgasattacken, die Folterkeller Assads, die Massengräber.

Dennoch hat man sich natürlich keine Illusionen darüber zu machen, dass in solchen extrem kleinparzelligen Kriegen die absurdesten spontanen Bündnisse entstehen und dass auch FSA-Truppenteile mit ISIS-Truppenteilen gegen Assad kämpften oder es Überschneidungen gibt. Es war auch nicht Motivation dieses Artikels, eine illusionäre Einheit oder säkularistische Struktur der FSA zu behaupten, sondern gerade im Bewusstsein der Unmöglichkeit der Kategorie „FSA“ auf Differenzierung zu beharren zugunsten der wenigen Tausend, die tatsächlich noch der Versuchung widerstehen, sich von Saudi-Arabien oder schlimmeren Bündnispartnern aushalten zu lassen. Die kurdische Armee kennt diese Situation und kooperiert daher inzwischen in weiten Teilen mit der FSA, die sich bisweilen auf kurdisches Gebiet flüchtet. Daher wird auch eine undifferenzierte Unterstützung der FSA auch nicht „den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen“, wie das Wertmüller suggeriert.

Dann gibt es natürlich auch Überraschungen wie jene Oppositionellen, die sich für einen Frieden mit Israel aussprechen – zu den üblichen anmaßenden Bedingungen (Golan), aber dennoch mit weitreichenden Reflexionsebenen und erstaunlichem Mut gegen eine penetrant auf panarabischen Antizionismus getrimmte Moderatorin: „Hezbollah is attacking us while Israel treats the wounded“.

3 thoughts on “Warum es in Syrien schon lange nur noch um ein zu befreiendes Land geht – Eine Antwort auf Justus Wertmüllers Aufruf für die kurdische Autonomie in Syrien

  1. Ich frage mich auch, was mit „einer Debatte über den Internationalismus“ in dem Zusammenhang überhaupt gemeint ist und worauf Wertmüller mit der „ominösen Geschichtsphilosoohie“ anspielt.

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