Zum Erdrutschsieg der hessischen CDU bei den Kommunalwahlen

CDU und AFD holten bei den Kommunalwahlen in Hessen 28,2% + 13,2 %. Das sind 41,4% der Wähler, die eine menschenverachtende Asylpolitik wählten. Die CDU Marburg-Biedenkopf versuchte die AFD in der letzten Minute noch rechts zu überholen. Das Titelbild der Parteipostille „Der Kurier“ ziert eine rote Zahl:

„78369 ausländische Tatverdächtige im Jahr 2015 in Hessen. Laut Polizeilicher Statistik des Landes Hessen stieg diese Zahl gegenüber 2014 um 10,363 (von 68.006) an.“

Wer immer nach Deutschland flieht, bricht automatisch ein Gesetzt: man begeht „illegalen Grenzübertritt“.  Mit diesem Gesetz werden Asylsuchende mit bis zu einem Jahr Haft bedroht und finanziell ausgebeutet: Von ihrer ohnehin bescheidenen Grundsicherung müssen sie mitunter über 600 Euro Strafe zahlen, die dann, deutsche Richter sind keine Unmenschen, auch mal auf Raten abgestottert werden können. Das ist zwar rechtlich meist nicht zu halten, weil für asylberechtigte Flüchtende Ausnahmen gelten sollten, aber weil sprachunkundige Flüchtlinge in der Hoffnung auf Asyl den Behörden erst einmal alles recht zu machen versuchen und kaum Anwälte finden, haben Polizisten und Staatsanwälte mit dem § 14 des Aufenthaltsgesetzes einen besonders zynischen Weg gefunden, das Existenzminimum noch einmal kräftig zu dezimieren und ungestraft nachzutreten.

Man kann sich auch sicher sein, dass die CDU die Statistik ordentlich aufblähte durch andere Taten wie Schwarzfahren, Schwarzarbeiten, Beleidigung von Nazis, etc.. Dass man nicht einmal die Zahl der letztlich verurteilten Straftäter wählte, sondern die Zahl der „Verdächtigen“, hat mit großer Wahrscheinlichkeit einen propagandistischen Grund: Die CDU Marburg-Biedenkopf wollte Ausländer generell „tatverdächtig“ machen, weil ihr im rot-grünen Marburg das friedvolle Miteinander und die doch beachtliche Hilfsbereitschaft einer demokratisch integrierten Gesellschaft unheimlich zu werden schien. Verurteilungen zu vermelden würde signalisieren, dass der Rechtsstaat bereits funktioniert und auf die ständige Überwachungsbereitschaft und das paranoide Verfolgertum der Zivilgesellschaft verzichten könnte.

Damit bis zu den nächsten Wahlen in der Statistik nichts besser wird, hat die CDU vorgesorgt. Voll von kindlichem Zerstörerstolz führt sie auf Seite zwei des „Kurier“ an, zu was ihre Vertreter im Bund in der Lage waren. So wurden mit den Anti-Roma-Gesetzen Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Drittstaaten erklärt, als wäre die antiziganistische Gewalt nicht schon im sicheren Kernland der EU politisches Standardrepertoire. Stolz ist man bei der CDU auch auf den „Abbau von Abschiebungshindernissen“. Tatsächlich gelten psychische Erkrankung und Traumatisierung kaum noch als Grund für die Aussetzung einer „Ausreise“. Abschiebungen wurden generell „erleichtert“, „Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“ durchgesetzt, Lager (euphemistisch „Ausreisezentren“) für beschleunigte Abschiebungen eingerichtet, der Familiennachzug begrenzt.

Und dann müssen Flüchtende noch die Sprach- und Integrationskurse selbst bezahlen, zu denen sie verpflichtet werden sollen. Aber das reicht der CDU nicht, denn der unschuldige Verfolger hat nie genug. Man beschwert sich deshalb, dass die SPD blockieren würde.
„Von der CDU seit Januar gefordert , mit der SPD so nicht vollständig durchsetzbar.“
„Integrationspflicht“ will die CDU und meint nicht CDU-Wähler, sondern vermutlich dasselbe, wie die Pflicht der Arbeitssuchenden, sich absolut konform für jedwede Sklavenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch „weitgehende Wohnsitzauflagen zur Vermeidung von Ballungen in Großstädten“ findet die CDU offenbar rechtsstaatlich praktikabel und zu den sicheren Drittstaaten sollen recht gern auch Marokko und Algerien „u.a.“ gehören, was in dieser Offenheit recht eigentlich die ganze Welt meint, die doch bitteschön aus dem hessischen Dörfchen bleiben soll. Das Ausland will man im Urlaub in Sri Lanka sehen und nicht vor der eigenen Haustüre.

Natürlich will man ganz klassisch „straffällige Asylbewerber“ schneller und leichter ausweisen, als wäre das nicht schon längst usus. Als hätte man nicht als Regierungspartei des mächtigsten europäischen Landes schon längst tausende noch nicht einmal straffällig gewordene Menschen nach Afghanistan, Iran oder in andere Krisenregionen abgeschoben und Zehntausende weitere straflos in ein nasses Grab im Mittelmeer getrieben, genug an Menschenrechtsverletzungen begangen, um einen afrikanischen Diktator nach Den Haag zu bringen. Und mit Idomeni geht der Weg schon sehr deutlich in Richtung KZ, auch wenn man noch keine offiziellen Gebäude dafür abstellt und 14.000 Menschen mit Tränengas und Knüppeln in den kalten Matsch zurückzwingt, in dem sie offenbar sterben sollen, denn einen anderen Plan lässt die EU nicht erkennen. Dass die CDU ihre Maßnahmen ausschließlich manisch anpreist, anstatt sie depressiv im Stillen vorzunehmen, wie es einem tatsächlich überforderten Land wie Libanon vielleicht noch zustünde, verweist auf ein verdrängtes Bewusstsein von Schuld. Im Land der Zweitlimousinen und 5000-Euro-Grills ahnt noch jeder, dass es ohne weiteres anders ginge, dass mit ein paar wenigen Milliarden die allfälligen Probleme eingehegt werden könnten. So aber wird die Vorlust aufs Pogrom geweckt, das der nach oben offene Maßnahmenkatalog verspricht: Den Abbau noch letzter Schuldgefühle, letzten Mitgefühls und schließlich des Rechtsstaats, der an der Asylfrage erodiert.

Jede Verwunderung über Wahlergebnisse der AFD und der NPD erübrigen sich angesichts einer CDU, die von je darauf abstellt, noch im Angesicht brennender Aufnahmeeinrichtungen die Forderungen des rechten Randes zu erfüllen und die Stimmung zu schüren, die wiederum zu mehr brennenden Aufnahmeeinrichtungen führt. Mit satten 41 % Zustimmung zu ihrer Politik kann die CDU sich auf künftige Verhandlungen mit einer SPD freuen, die intellektuell noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, selbst nur gegen die bösartigsten, vulgärsten Reflexe ihrer eigenen Parteiführung etwas einzuwenden.

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