Kalkulierte Eskalationen

„Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten beispielsweise in Nordafrika zu prüfen. Dorthin sollten Migranten zurückgebracht werden, die versucht hatten, über das Meer nach Europa zu gelangen. Neben Ägypten lehnten jedoch auch Tunesien, Algerien und Marokko ab, Sammellager einzurichten.“
(https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylpolitik-aegypten-lehnt-aufnahmezentren-ab.1939.de.html?drn:news_id=898763)
Der Versuch, die Dezimierung der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten an afrikanische Staaten zu deligieren ist nicht neu. Dänische und britische Politiker, dann Otto Schily und Thomas de Maizière und jetzt Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Markus Söder wollen, was die EU in Libyen und Australien in Papua-Neuguinea längst praktiziert: Sammellager, in denen Flüchtlinge in großer Zahl inhaftiert werden, bis sie freiwillig woandershin fliehen oder ihr elender Zustand zur Abschreckung weiterer Geflüchteter dient. Die eskalative Natur aktueller politischer Logik macht diese Zentren ebenso wahrscheinlich wie die Mauer um Europa, die seit 2000 kontinuierlich ausgebaut wurde.

Ebenso wie die Anker-Zentren werden außereuropäische Lager nach ihrer Etablierung auf absehbare Zeit nicht wieder aufgelöst werden, sondern wie heute die Mauer als fait accompli zu dem gerechnet werden, was als gesellschaftliche Realität und damit als „vernünftig“ gilt. Weil aber der agitatorische Trieb in Seehofer und anderen HeimatschützerInnen nie zufrieden sein wird und der inneren Logik zufolge sadistische Energie weiter nach außen richten muss, selbst wenn wie derzeit kaum noch Flüchtlinge den lebensgefährlichen Versuch wagen, wird die Zukunft dieser Lager ebenso eskalativ gestaltet werden.

Denn sollten dort menschenwürdige Bedingungen herrschen, würden sie als reale Option für Millionen Mendschen in den subsaharischen Staaten fungieren. Immerhin haben Staaten wie Sudan oder Äthiopien bereits fünfzehn Millionen afrikanischer Flüchtlinge aufgenommen, eine sichere Option auf afrikanischen Boden würde weitere verzweifelte Millionen aus Nigeria, Tschad, Niger, Mali und Zentralafrika anziehen. Daher muss in solchen Anlaufstellen entweder ein kontinuierlicher Abzug von Menschen durch Asyl und Aufnahme stattfinden, was angesichts der Zahl an Menschen, die objektiv ein Recht auf Asyl hätten, sehr unwahrscheinlich ist; oder es wird die exakt gleiche Dynamik einsetzen wie sie derzeit offene Politik der CDU/CSU für Lager auf EU-Boden ist: Abschreckung durch menschenunwürdige Bedingungen. Begleitet vom Druck zur Kostenersparnis, die aus den Lagern Billiglohnzentren, Organspendebanken und nicht zuletzt von islamistischen Organisationen, Milizen oder Privatfirmen autoritär verwaltete Elendsquartiere jenseits der journalistischen Zugänglichkeit machen wird, aus denen ein kontinuierlicher Brain-drain die wenigen verbleibenden Fachkräfte nach Europa rekrutiert. Menschenwürdige Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen sind ein Paradox.
Die arabischen Staaten wissen um die unerfüllbaren Anforderungen solcher Lager und lehnen sie daher vorerst ab. Sie müssen ohnehin auf Dezimillionen Umweltflüchtlinge aus Iran und afrikanischen Staaten vorbereitet sein, weil Europa sich demonstrativ in seiner infantilen Weltabgewandtheit einrichtet. Man hat sich unter dem Druck der CSU entschieden, nicht einmal ein paar lächerliche hunderttausend zu akzeptieren – ein Realitätsbruch mit dem Rest der Welt. Das Resultat kann nur deligierte Gewaltherrschaft über jene sein, die daran erinnern und die EU wird schrittweise den Weg dahin vorbereiten.

„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

Der kalkulierte Skandal

Talkshows sind nicht mit mit Aufklärung zu versöhnen. Ihre Form reduziert jedes Argument zum Geschwätz, jeder entfaltete Gedanke, jedes Material wird schon auf die Meinung der eingeladenen „Positionen“ reduziert. Noch die sechsstündigen Monologe Castros und Chavez‘ enthielten mehr kritisches Potential als diese telemedialen Inszenierungen von Demokratie, die sich nicht scheuen würden, Nazis und KZ-Opfer in einen Raum zu setzen.

Kalt wechselt Anne Will daher beim paraten Stichwort vom Opfer des Islamismus, dem sie nicht einmal ein „das tut mir leid“ zum Abschluss sagen kann, zur Täterin, die in der szenetypischen Codierung zum heroischen Kampf aufruft – freilich sagt sie den prospektiven Heldinnen, dass ihre „Zivilcourage“ kein Zuckerschlecken wie in der gewärmten Stube wird, wohl wissend, dass die Rekrutinnen sich gerade deshalb einschreiben.

Die Islamistin konnte nur gewinnen. Der größte Fehler von Moderatoren ist es, eine verächtliche Person öffentlich vorzuführen, sie mit einer hier auch noch männlichen Übermacht zu konfrontieren. Dieser Overkill produziert Underdogs, denen Mitleid und Sympathien zukommen. Das wusste die Moderation. Sie hat das aber in Kauf genommen, um kulturindustrielle Quote zu machen. So verkehrte sich alles in Gegenaufklärung. Die parallel laufende Dokumentation von Al-Jazeera über die Tuareg in Mali und Niger belegt trotz der Inszenierungen der Jeep-Shows von Wüstenkämpfern, dass das deutsche Fernsehen durchaus aus eigenem Antrieb eine kultürliche Entscheidung zur Verdummung trifft und dass eine andere Aufklärung auch im Bestehenden möglich wäre.

Im Gastland

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und Frank-Walter Steinmeier formulieren in der Frankfurter Rundschau den dernier cri der Asylpolitik: „Abschottung reicht nicht„.

Abschottung also, so der drohende Subtext, sei schon recht. Man müsse aber mehr tun, so die beiden unter Verweis auf einen ominösen „Karthum-Prozess“. Der Karthum-Prozess war eine Tagung vom 13. bis zum 16. Oktober in Karthoum, eine Tagung, wie es sie auch schon zu Hunderten zur Abschaffung von Hunger, Klimawandel, Umweltschäden und Armut gab, ohne dass dieselben sich verflüchtigt hätten.

In Karthoum lockten die üblichen Lunch- und Coffeebreaks, die Tagungen interessant machen, und man konsumierte viertelstündige Referate von Staatsvertretern. Letztlich hatte man dann auch eine Stunde vorgesehen für Lösungen:

11:30 – 12:30:    Ministerial Dialogue
Ministers are expected to discuss the realities and fundamental reasons
for irregular migration (including human trafficking and smuggling) and
how  to  effectively  address  the  issues  through  cooperation,  as  well  as
dealing  with  the  challenges  in  ensuring  legitimate  labour  migration
through effective labour migration management.  

Moderator:     Prof. Adebayo OLUKOSHI, Director of IDEP
Discussants:   Ministers from participating countries

Und was Steinmeier und Gentiloni in dieser Stunde alles beschlossen haben, ist wahrhaft messianisch:

Nicht nur das Horn von Afrika, sondern auch die „Transitländer“ werden eine Verbesserung ihrer „sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen“ erfahren, so dass Flüchtlinge fortan gar nicht weg müssen. Nur ein Spaßverderber würde jetzt einwenden, dass einem eine solche geniale Idee eigentlich früher hätte einfallen müssen. Steinmeier und Gentiloni haben schon mehr in der Auslage als Altbackenes:

Ein „umfassender“ und „partnerschaftlicher“ Ansatz wurde entworfen, man wird, nein fast hat man es schon vollbracht: die „Stabilitätsdiplomatie in der Region intensivieren“. Aufgrund der vielen Erfolge solcher Diplomatie in letzter Zeit (Stichwort: Syrien bleibt stabil) gibt es auch hier wieder „Mediation zur Beilegung von Konflikten“ satt, natürlich irgendwie in allen Ländern, nur „z.B. in Sudan und in Somalia“. Warum das so übertragbare Geheimrezept nicht auch gegen Boko Haram, Islamischer Staat, Taliban und Abu Sayyaf angewendet werden kann, ist wohl der schon sehr ausgefeilten Raffinesse der Strategie geschuldet, die man ins Blaue hinein kompetenten EU-Politikern wohl unterstellen darf.

Beim Thema „Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU“ könnte man aus dem Lullaby aufhorchen, aber Spezifik ist der Todfeind des Wohlfühlprogramms, auch für Assad und Afewerki werden vermutlich dieselben Mediationen reichen müssen wie für Al Shabaab, AQIM, Boko Haram und IS.

Aus dem gleichen Fortunatussäckel prasseln dann ganze „Initiativen gegen Kleinwaffenhandel und für Abrüstung“. Entworfen hat man spezielle „Programme“, denn: „Wenn die Menschen bereits in ihren Ländern die Chance auf akzeptable Lebensalternativen vorfinden, kann das den Druck mindern, immer weiter ziehen zu müssen.“

Damit die „Programme“ funktionieren, will man „helfen“, also: „Gastländer dazu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen“ und „die örtlichen Behörden bei der Umsetzung von Asyl- und Ausländerrecht beraten“.

Auf deutsch, der Sprache des Gastlandes, das Migranten in der Vergangenheit ja sehr üppigen Zugang zu Bildung und allem Schnickschnack wie Lebensmittelpakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbot eröffnete, also auf deutsch übersetzt heißt das vermutlich die Wiedereröffnung der libyschen Wüstenlager, die man in der EU seit Gaddafis Sturz doch schmerzlichst vermisst.

Das alles sei, so wird noch einmal vergewissert: ein Beitrag zur Stabilisierung „schwacher staatlicher Institutionen“ und dies könne „eine Tür öffnen für einen Dialog über gute Regierungsführung“.

Diese Prahlhanselei, die sich vor allem selbst in Sachen „guter Regierungsführung“ über den grünen Klee lobt, vertüncht, dass Steinmeier wie die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre Verantwortung trägt für die 20.000 Toten an den EU-Außengrenzen. Dass mit „Mare Nostrum“ und der aufgrund des Erfolges erheblich abgespeckten „Triton“-Mission erst 2014 effektive Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge angelaufen sind, die man schon in den 90-ern forderte.

Heute maskieren sich Steinmeier und Gentiloni mit Wortgirlanden als Wohltäter und Strategen, wo sie sich zuallererst der EU-Schuld stellen müssten. Hier will ein Staatenbündnis, das 20.000 Menschen in den Tod trieb und in Syrien ein morbides, ekelhaftes Szenario zulässt, also nun afrikanischen Staaten Regierungsführung erklären.

Es sei daher nur der Korrektheit halber darauf hingewiesen, dass die afrikanischen Staaten Niger, Tschad, Ghana, Tansania, Nigeria, Kenia einen Großteil der 15 Millionen afrikanischen Flüchtlinge bereits beherbergen, ohne besonders stabil und in den meisten Fällen auch ohne demokratische Musterländer zu sein. Die arabischen Staaten Libanon und Jordanien gewähren zwar Arabern mit Vorfahren in Israel oder Westjordanland keine Rechte, haben aber immerhin einen Großteil der 2,6 Millionen Syrer aufgenommen, die es außer Landes geschafft haben, während innerhalb Syriens noch einmal 9 Millionen als „auf der Flucht“ befindlich gelten.

Aus der europäischen Erfahrung heraus müssten eigentlich Wohlstand und Demokratie diese Länder dazu bewegen, sich gegen Flüchtlinge stärker abzuschotten, nationalistisch zu werden und um ihren Wohlstand zu fürchten. Dafür spricht auch das Beispiel Südafrika, das gegen Flüchtlinge aus Simbabwe doch zusehends allergisch reagiert, während man im vergleichsweise armen Ghana liberianische Flüchtlinge als Brüder herzlich willkommen heißt (was wiederum nicht für Nigerianer gilt). Selbst in der äußersten Krise können Flüchtlinge in Afrika auf mehr Hilfe durch ihre Nachbarn hoffen als in der reichen EU. Zu einem Preis von 9,3 Millionen Euro hat die die Operation „Mare Nostrum“ binnen 8 Monaten 80.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist, soviel weiß man nun, ein halbes Prozent der Flüchtlinge, die afrikanische Staaten bereits beherbergen.

Der Trick der medienwirksamen Aktion Steinmeiers ist, das optimistische Selbstbild Europas auf Kosten der Abwertung Anderer aufzupolieren. Der Wohlklang der einzelnen Strategeme zerfällt zu einer tausendmal gehörten Werbemelodie. Nicht um Flüchtlinge geht es, sondern um die Illusion, dass in Europa alles zum Besten stehe, während draußen, vor den Mauern, die Barbarenstaaten nicht wissen würden, wie man Flüchtlinge menschlich behandelt. Über Jahrzehnte hat Europa mit afrikanischen und arabischen Diktatoren kooperiert, zuletzt mit Gaddafi in Sachen Asylpolitik.
Wo man von Assad und Afewerki nicht sprechen will, die für die meisten der ohnehin zum Asyl berechtigten Flüchtlinge sorgen, wo man Afghanistan am liebsten schon zum sicheren Drittland erklären würde, wo ganze europäische Staaten in den Faschismus abgleiten, ohne dass es Konzepte dagegen gäbe, da hat man wenig Recht, afrikanischen Staaten zu erklären, wie Demokratie mit ein paar „Programmen“ hergestellt werden soll.

Schwarze Ernte

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee „überrascht“ von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser „Überraschung“ dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare („incredibly small and limited strikes„) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des „War on Terror“ keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem „Referendum“ in der Krim oder mit dem „antifaschistischen“ Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich „gescheiterten Irakkrieg“ des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese „erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.“ (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als „zweites Israel“ trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel „Pazifismus – ein Abgesang“ verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren „no boots on the ground“-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften „mit verfolgten Christen in Syrien und Irak“.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht „whack a mole“ mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label „IS“. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

„Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.“ (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der „indirect rule“ nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur „das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe“ (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Putsch und Terror

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit „weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen“, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er „wie Vietnam“ oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren „Reformen“ ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen „Demokratie“ vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

Der Reflexionsausfall der Antisemitismuskritik am Beispiel Dershowitz

Alan Dershowitz ist kein kleines Kaliber, das die Jüdische Allgemeine auffahren lässt. Er ist routiniert im Nahkampf mit linksintellektuellem, relativistischem und mitunter auch jüdischem Antisemitismus in den USA, er argumentiert liberalistisch, verteidigte nicht nur Mike Tyson und O.J. Simpson, sondern auch den Underdog der Underdogs, Israel.

Man kennt bisweilen exotische Positionen von ihm zur Folter oder zur Counterinsurgency im Westjordanland. Was er allerdings nun zur Beschneidungsdebatte abliefert, ist ein Reflexionsausfall, der aktuell bei einer ganzen Reihe von liberalen, proisraelischen Intellektuellen und Antisemitismuskritikern stattfindet. Dershowitz beginnt mit der rethorischen Frage:

Warum machen sich Länder, die auf eine lange Geschichte des Antisemitismus und anderer Formen religiöser Intoleranz zurückblicken, anscheinend mehr Gedanken über das sogenannte Recht von Kindern, nicht beschnitten zu werden, als andere Länder mit einer besseren Geschichte, was Menschenrechte betrifft?

Zuerst: Der Antisemitismus war keine „Form religiöser Intoleranz“ unter anderen Formen. Der Antisemitismus war eben die Absehung von der Religion. Die deutschen Pogrome des Mittelalters und der frühen Neuzeit argumentierten nicht mit einer realen Religion, sondern mit erfundenen Ritualen: Hexerei, Ritualmord, Gottesmord. Der moderne Antisemitismus wird übereinstimmend als regressiver Reflex auf die französische Revolution und die Abwehr der Assimilation, die Gleichheit der Juden vor dem Recht, interpretiert. Der jüdische Glaube war dem nazistischen Antisemitismus zwar als exotistische Bilderwelt für die Propaganda recht, aber in seiner Ideologie nahm er an, dass die Juden jenseits der Religion für Bolschewismus und Kapitalismus zugleich stünden, dass also die Religion nur Tarnung sei, hinter der sich Magie oder Verschwörung verberge.

Und was meint Dershowitz als liberaler Rechtswissenschaftler mit dem „sogenannten Recht von Kindern, nicht beschnitten zu werden“? Eine Diskussion findet nicht statt – es geht ums Identifizieren. „Andere Länder“, damit meint Dershowitz vermutlich die USA und Israel. In den USA gibt es einen wachsenden Unmut über die massenhafte Beschneidung. Die Mehrheit der Jungen wurde und wird als Säugling beschnitten, eben nicht aus religiösen Gründen, sondern aus pseudomedizinischem Ressentiment gegen die Masturbation. Und in Israel werden doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit Mohelim verurteilt, die bei der Beschneidung Fehler machen – und einen lebensgefährlichen Behandlungsfehler „verurteilte“ das Urteil von Köln in seinem Freispruch. Auch aus Staaten wie den Niederlanden, Finnland und Schweden wird eine starke Gegnerschaft zur Beschneidung vernommen, in Finnland mit rechtlichen Regelungen.

Dershowitz beruft sich mehrfach auf die Selbstverständlichkeit der „denkenden Menschen“, der „vernünftigen Menschen“, der „guten Menschen“.

Natürlich sind diese Fragen von gänzlich rhethorischer Art, weil jeder denkende Mensch die Antwort darauf bereits kennt. Der Grund ist nicht, dass die Deutschen oder Norweger bessere Menschen sind und sich mehr aus Kindern und Tieren machen als etwa die Amerikaner. Der Grund ist vielmehr, dass sie sich weniger aus den Juden machen. Sie mögen sie einfach nicht besonders, und es ist ihnen egal, wenn Juden gezwungen werden, ihr Land zu verlassen, weil sie ihre Religion dort nicht länger ausüben können.

Hier hat Dershowitz recht und zugleich liegt er völlig falsch. Die Mehrheit der Deutschen mag Juden nicht, sie sind Antisemiten – das sollte aber doch Dershowitz ein Grund sein, zu hinterfragen, warum es gerade diese Antisemiten sind, die im Bundestag einstimmig die Beschneidung legalisieren wollen, ein bislang einmaliger Rechtsvorgang, warum es christliche Antisemiten wie kreuz.net sind, die derzeit die Beschneidung verteidigen, um sich selbst zu Opfern des Säkularismus hochzustilisieren. Die Mehrheit der Deutschen, die den Antisemitismus nicht begriffen haben, wollen so gar nichts gegen die Beschneidung haben, weil sie ihnen doch noch das gewisse Quentchen Sicherheit gibt, dass „die Juden“ anders sind. Gänzlich fehl am Platz ist daher Dershowitz Unterstellung der Trauer:

Niemand sollte eine Nation, die Millionen jüdische Babys und Kinder ermordet hat, dafür loben, dass sie Krokodilstränen über das Schicksal eines armen kleinen Buben vergießt, der in der Ausübung einer jahrtausendealten tradition eine Woche nach der Geburt beschnitten wird. Jeder gute Mensch muss Deutschland dafür verdammen, denn das, was den tatsächlichen Kern der Bemühungen, die Beschneidung zu verbieten, ausmacht, ist nichts anderes als der gute alte Antisemitismus.

Weder Westerwelle noch der Bundestag vergießen Krokodilstränen, ihnen sind jüdische Kinder schnuppe, ihnen geht es ums Image und um die Anwesenheit der Juden als sichtbarer Werbeträger, das bedeutet: Als religiöse Institution mit Folklore. Nicht weil sie Juden mögen, sondern weil es sich für einen modernen Staat gut macht, ein paar Alibi-Minderheiten zu haben, um in der internationalen Diplomatie um so unverschämter rassistische und antisemitische Politik betreiben zu dürfen. Solche Alibi-Minderheiten müssen ja nicht gleich die Roma oder Exil-Perser sein, die schiebt man lieber ab, aber mit den Juden kann man inzwischen ganz gut leben. Man kann anhand der bisherigen Zeitungskommentare eindeutig festmachen, dass sich die Beschneidungsbefürworter in jüdische Apologeten, christliche Eiferer und worthülsenversprühende, völlig erkaltete Politiker gliedern. Der Nachweis von antisemitischen Positionen der Gegner in Kommentaren der großen Zeitungen steht aus – Nachweise, die in denselben Medien bei jedem Geplänkel Israels zuhauf erbracht werden können.

An der Beschneidungsdebatte werden selbst namhaften Anhängern der kritischen Theorie ihre Begriffe stumpf. Sie wenden scholastisch Folien von Begriffen an ohne sich um das jeweilige Besondere zu kümmern. Das ist die eigentliche Gefahr: Das Verkennen der Bedrohung, die vom Antisemitismus dort ausgeht, wo man ihn am schwersten bekämpfen kann. Das anstehende Beschneidungsgesetz ist ein Placebo gegen den Antisemitismus, schlimmer, ein Nocebo, der kritische Selbstreflexion, die einzige Immunisierung gegen das antisemitische Ressentiment, ausschaltet.

Heute sind neue Wörter an die Stelle der alten, diskreditierten Wörter getreten. Antizionismus statt Antisemitismus. Das Wohl des Kindes statt Verbot religiöser Rituale.

Das Verbot religiöser Rituale war aber den Verfechtern des Kindeswohles kein negativ besetzter Begriff. Der Erfolg, ein religiöses Ritual wie FGM zu verbieten verweist darauf. Das in Deutschland vergleichsweise spät gekommene Verbot der Ohrfeige war ein Affront gegen eine zutiefst kulturelle, fast religiöse Praxis.

Auch bei Dershowitz läuft alles auf eine angebliche wissenschaftliche Wahrheit hinaus, zu deren Kenntnis er sich in der Lage sieht – die Kenntnis erweist sich aber auch nur als autoritärer Glaube an Institutionen.

Warum will Deutschland nicht der American Academy für Kinderheilkunde folgen, die nach fünf Jahren Untersuchung der besten Studienergebnisse folgerte, das [sic] die ‚gesundheitlichen Vorteile‘ der Beschneidung – inklusive verminderter Übertragungsgefahr des HIV- oder Papillomavirus – ‚die Risiken überwiegt‘.

Das Fragezeichen erübrigt sich, das Schlußplädoyer steht an:

Schande über jene Deutschen, die die Beschneidung verbieten wollen. Schande über jene Deutschen, deren Gleichgültigkeit es nicht zulässt, ihre Sitmme zu erheben gegen die pseudowissenschaftlichen Eiferer, die lügen, wenn sie von sich behaupten, das Wohl der Kinder liege ihnen am Herzen. Lob den Deutschen, die gegen die Intoleranz ihrer Landsleute protestieren. Andere Länder mit einer saubereren Geschichte müssen die Führung in der Forschung – echter wissenschaftlicher Forschung – und in der Diskussion um den Schutz der Rechte von Kindern und Tieren übernehmen. Die mörderische Vergangenheit Deutschlands disqualifiziert dieses Land für immer, bei den Versuchen, jüdische Rituale zu verbieten, Vorreiter zu sein.

Dershowitz nimmt an, das Gesetz ziele auf die jüdische Beschneidung alleine ab und er blendet die innerjüdische Debatte aus – in einer derzeit akuten rhethorischen Strategie einer chimärischen Konsensualität unter Juden. Das ist symptomatisch für die isolationistische Besprechung der Beschneidungsdebatte als „Judenfrage“. Das Gericht aber war gegen einen muslimischen Beschneider gerichtet. Zur Debatte steht überdies gar nicht ein zur Zeit wohl illusionäres Verbot der Jungenbeschneidung, das Muslime, Juden und afrikanische Religionsangehörige träfe und zugleich schützte, sondern eine deutsche Vorreiterschaft in der Legalisierung der rituellen Beschneidung auf Kosten des liberalen Rechtsstaates. Eine Vorreiterschaft, die jene aktuellen Bemühungen arabischer Säkularisten zunichte macht, die Scharia aus dem Gesetz so weit als möglich heraus zu halten. Warum sollen Tunesien, Lybien, Ägypten über das Verhältnis Religion und Staat diskutieren, wenn Deutschland den Religionen Ausnahmen des individuellen Rechts auf Unversehrtheit gewährt? Die Muslimbrüder und Salafisten werden sich über dieses anstehende Gesetz freuen.

Antisemitismus zeichnet die Anwendung von doppelten Standards aus. Die allgemeine Kritik an der Beschneidung zeichnet sich nicht durch doppelte Standards aus, diese werden vielmehr von den Beschneidungsbefürwortern eingefordert, die um jeden Preis die allgemeineren Konsequenzen der Legalisierung der Beschneidung ignorieren.

Wer sich, anders als Dershowitz, für eine kritische Wissenschaft interessiert, dem sei folgende Graphik als Beispiel für die Widerlegung von – unter Medizinern und Pharmareferenten altbekannten Statistiktricks – empfohlen. Es heißt beispielsweise, die Beschneidung schütze vor Peniskarzinomen. Unter http://www.circumstitions.com/Cancer.html finden wir folgende schlüssige Widerlegung:

Wer als philosophisch halbwegs gebildetes, zur Erfahrung fähiges Individuum sich mit den medizinischen Argumenten der Beschneidungsbefürworter skeptisch befasst, kommt zum Schluss, dass kein gültiges oder gefälschtes medizinisches Argument die Beschneidung rechtfertigt. Die Anerkennung der Vorhaut als Sexualorgan genügt, um ihre Amputation zu diskreditieren. Man zieht keine Zähne, um Karies zu vermeiden – auch wenn das hocheffizient wäre.

Am Beispiel der angeblichen HIV-Prävention lässt sich das illustrieren. Beschnittene, so will eine Studie aus Uganda herausgefunden haben, solle weniger häufig HIV-Neuinfektionen erlitten haben, als eine Vergleichsgruppe von Unbeschnittenen. Nun ist der Zustand der afrikanischen Universitäten trotz beachtlicher Ausnahmen und Fortschritte eher prekär, entweder auf Religion oder Positivismus geeicht, aber nähmen wir an, die Studie sei verlässlich und belastbar, was sie nicht ist.

What’s worse, because of the publicity surrounding the African studies, men in Africa are now starting to believe that if they are circumcised, they do not need to wear condoms, which will increase the spread of HIV (Westercamp 2010).  Even in the study with the most favorable effects of circumcision, the protective effect was only 60% – men would still have to wear condoms to protect themselves and their partners from HIV. 

In the USA, during the AIDS epidemic of the 1980s and 90s, about 85% of adult men were circumcised (much higher rates of circumcision than in Africa), and yet HIV still spread. [Via circumcision myths]

Am Beispiel Ghana lässt sich auch die fatale Konsequenz ablesen, die eine Ausbreitung des HIV-Beschneidungs-Mythos haben kann. Die Mehrheit ist hier aus traditionellen Gründen beschnitten. Gleichzeitig hatten hier Aufklärungskampagnen ein hohes Bewusstsein von HIV geschaffen, die HIV-Rate ist mit 3% im afrikanischen Vergleich „niedrig“. Kondome sind überall erhältlich. Kommt nun der Mythos verstärkt durch weiße „Wissenschaftler“ in Umlauf, dass die Beschneidung vor HIV schütze, werden sehr wahrscheinlich mehr Männer ihren bereits vorhandenen Beschneidungsstatus (möglicherweise auch auf Wunsch von Frauen) gegen das Kondom eintauschen – und sei es nur in den Jugendlichen gemeinsamen Unsicherheitssituationen, bei denen Sex ohne Verbalisierung und Aushandlung verläuft. Auch wenn der medizinische Glaube wahr währe, dass die Beschneidung zu 60 % weniger Übertragungen bei Männern ermögliche, so wäre das Ergebnis des Mythos eine Ausbreitung von HIV – aus soziologischen und sexualpsychologischen Gründen.  Das Kondom mit 99% Sicherheit würde gegen die Beschneidung mit vermeintlichen 60 % Sicherheit eingetauscht. Das wäre dann das Resultat jener Pseudowissenschaft, die Dershowitz so vollmundig als „wahre Wissenschaft“ anpreist.

Quelle: Alan Dershowitz 2012: ‚Der gute alte Antisemitismus.‘ In: Jüdische Allgemeine 36/12, 6.9.2012, S. 8. Via: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13922

Drei weitere Artikel zur Beschneidung auf Nichtidentisches sind über folgende Links abrufbar:

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

„Die latente Unehrlichkeit ihres positiven Israel-Knacks“ – Eine Diskussion der Gegner der Gegner der Beschneidung

Schuld und Vorhaut

„Afro-Faschismus“ und Hexenjagden

„some of you gyys are hypocrites when we take a stand against evil people that do witchcraft,obia,voodoo what ever u wana call it these people put curse on youmake bad things happen two they steal your kids kill them for sacrifice ther just gething back a taste of ther own medicine we have two get rid of them ther evil Demonic people look at jamaica they used two say no batyy mon [„Batty boys“: Slangwort für Homosexuelle, NI] you used fight against them Hard now you guys make them walk free ly in the country they take over the island thats why so much batty mon in jamaica now & running things cause you guys cant take a stand against them. look when people from Haiti came two jamaica when the Earthquake strike theycame & started two kill the kids doing ther Voodoo ritual nobody did nuthing some victims that escape said they were Haitiens so why not kill does who try kill you you wana proteck them two Thats why jamaica cant go nowere 50 year anyversay 7 nuthing two show for it et rid off the Obia man dem NOW“

Dieser Kommentar findet sich in einigen Varianten des gleichen Stils unter einer Filmaufnahme eines Mordes, der unter Lynchmord schon zu schlecht gefasst wäre. Einige mit Autorität ausgestattete Hexenjäger verbrennen fünf Menschen.

http://www.wickedhype.com/videos/details/13832/Five-People-Suspected-Of-Witchcraft-Burnt-Alive-In-Kenya-Very-Graphic-NSFL

Sehr ähnliche Bildsequenzen fanden sich bereits vor einem Jahr, entweder wird die Verfolgungstechnik von der gleichen Bande immer noch reproduziert, oder es handelt sich um das gleiche Ereignis. Sowohl Traditionalität als auch Masse solcher Vorfälle sind insbesondere in Kenia hinreichend belegt und diskutiert.

Leider erfahren wir im konkreten Fall nichts über die Kamera. Handelt es sich um die Verfolger selbst, um Entwicklungshelfer, um skrupellose Journalisten, besonders skrupellose Ethnologen, Ethnologen oder Journalisten, die blindwütig einem Objektivitätsdiktat folgen? Dörfliche Lynchmobs werden in aller Regel von einzelnen Individuen gestoppt, um so mehr, wenn ein gewisser Status an die im Lynchmord durchgestrichenen rechtlichen Instanzen erinnert.

Während also der Dokumentation schon ein Hautgout der Exploitation anhängt, zeigt sie doch einen Einblick in eine afrikanische Realität: Den dörflichen und urbanen Terror gegen willkürlich ausgewählte Individuen. Immer öfter wird dieser Terror, sobald medialisierte Bilder davon entstehen, von einer spezifischen Ideologie begleitet, die im Kommentar oben enthalten ist. Die vier Nerven, an denen der afrikanische autoritäre Charakter sich gereizt fühlt, sind die Behandlung von Kindern, Frauen, Homosexuellen und als Hexen angeklagten Individuen. Für bestimmte Individuen ist die Misshandlung dieser Gruppen unverhandelbares Recht und der Widerspruch dagegen kolonialer Eingriff. Was wiederum seine eigene, pervertierte Wahrheit erfährt in Kommentaren wie diesem:

„all ypu african fucks are so stupid! witchcraft ? really? its 2012people! this is some ones mother and family! hell is definitely real for ppl like you… you africans always taking up my commercial time with flies & shit on your face talking bout feed a child for a $1 a day …FUCK NO! how did you guys come accross a camera then? how bout you sell it.. or if youre all so hungry…gwan guh cook ya mudda and eat her!“

Sich von beiden aggressiven Ideologemen nicht irritieren zu lassen ist die Herausforderung, der sich leider kaum jemand stellen mag. Eine Argumentation findet in keinem Fall statt.

Kony 2012 – Israel 2013?

„Nothing is more powerful than an idea whose time has come.“ Mit ihren einleitenden Worten  offenbart die Kampagne „Kony 2012“ ihren Reflexionsausfall, der sich durch das gesamte Video zieht. Die Kritische Theorie entstand in dem Bewusstsein, dass Philosophie sich am Leben erhält, weil „der Augenblick ihrer Verwirklichung versäumt ward.“ Aber nicht einmal Philosophie ist es, auf die sich die Kampagne beruft, sondern die Idee, Schwundstufe des durchreflektierten Gedankens. Als „gute“ Idee bewirbt sie sich primär durch die massenhafte Zustimmung. Joseph Kony wird, und das ja sehr zu recht, als „Bad Guy“ markiert, dessen hauptsächliches Charakteristikum ist, von allen verabscheut zu werden: „He is not fighting for any cause but only to maintain his power. He’s not supported by anyone.“ Der International Criminal Court führt ihn als Nr. 1 auf ihrer Liste gesuchter Verbrecher.

Die fortschreitende Berufung auf eine internationale Konsensualität wirbt diese als rational ein. Eine solche Konsensualität stellt sich bislang derart mehrheitlich nur gegen Israel ein: Allein im Jahr 2011 hat die UN Israel 124-mal in „Human Rights Actions“ verurteilte, vor allem in „Resolutions“: Das ist zweimal so viel wie im Falle der Nummer 2, Sudan. Deutschland, das wie jedes Jahr Hauptverantwortlicher für tausende tote Flüchtlinge an den Außengrenzen und in der EU ist, erhielt eine einzige Aktion („Report“). Ghana, in dem 2011 staatliche Kampagnen gegen Homosexuelle von der Entwicklungshilfe gezahlt wurden, in dem Hexenjagden eine alltägliche Erscheinung sind, in dem 2011 ethnische Konflikte zwischen Konkomba und Fulani aufflammten, wird ebenfalls nur ein einziges Mal wegen Missständen im Gesundheitssektor besucht („Visit“). Nun hat Israel ein paar mehr und mächtigere Freunde als Kony und die UNO ist nicht der ICC. Die Legitimationsweise der Kampagne betrifft das nicht.

Die Kony 2012 Kampagne macht sich ebenfalls suspekt durch unkritische Idolisierungen der reaktionären Mutter Teresa, die ihren Patienten Schmerzmittel untersagte, weil Leiden und Erlösung eins seien und des Mahatma Ghandi, der den Juden 1938 friedlichen Widerstand anempfahl. In einer „künstlerischen Aktion“ werden ihre Porträts als Graffitti auf ein Garagentor gesprüht. Die nächste Szene zeigt dann einen „Kony 2012“-Anführer mit Megaphon und Kufiya, dem „Palästinensertuch“ um den Hals. Untertitel: „And we got loud!“ [14:59]

Gegen Kony, aber für Fatah und Hamas, für deren Politik das karierte Tuch in der Szene steht? Was über Kony gesagt wird, könnte ebensogut für Arafat gelten: „An he’s repeatedly used peacetalks to rearm and murder again and again.“ Kony entführte an die 30.000 Kinder für seinen Krieg. Die Zahlen der palästinensischen Terrororganisationen sind nicht bekannt, sie zielen allerdings auf sehr viel mehr Kinder ab mit ihren Propagandafilmen und Trainingsprogrammen. Hier exerzieren Kinder schon im Alter von 5 Jahren mit Maschinenpistolen, schwören Bereitschaft, ihr Leben zu geben um Juden zu töten, werden in Selbstmordattentate geschickt. Das hält Kony-2012-Aktivisten nicht davon ab, die Kafiya mit ihrer eindeutigen Aussage zu tragen.

Ein weiterer Aspekt der Kony 2012-Kampagne: Sie ist primär Werbung für Medientechnologie. Der medienwissenschaftliche Diskurs bedankt sich bereits bei Kony 2012 für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der Schlüssel zur Hilfe in Echtzeit sei Awareness in Echtzeit. Und für die werden permanent I-Phones in die Kamera gehalten. Suggeriert wird aufrichtige Zeugenschaft durch Medien: „I can’t believe that. This has been going on for years? If that happened one night in America it would be on the cover of Newsweek.“

Stereotyp ist dieses Vorschützen von Unwissen über afrikanische Zustände: „I can’t believe that!“ Das „Nicht-gewusst-haben“ ist festes Instrumentarium einer vorsätzlich desinformierten Gesellschaft. Äußerste Naivität spricht aus der Passage, das Vertrauen in dieselbe Newsweek, die vermutlich schon Dutzende von Artikeln über Kony brachte, die man aber nicht lesen wollte, solange in den USA das Somalia-Trauma noch nachwirkte, das dann vom Ruanda-Trauma abgelöst wurde, dem wiederum der 9/11-Schock folgte. Nun auf einmal, während den Umbrüchen in der arabischen Welt, während die Darfur-Kampagne Clooneys kaum Wirkung zeigt, während Israel mit dem Rücken zur Wand steht, entdeckt Kony 2012 einen einzigen Bösen und verspricht ihn mittels Facebook und kostenlosen „Action-Kits“ zur Strecke zu bringen.

Diese Naivität und geschichtslose Reflexionslosigkeit ist es, die Kony 2012 so ambivalent macht. „We change the course of human history“ – das könnte man als guten Marxismus interpretieren, wäre da nicht der propagandistische Ton: „I’m going to tell you exactly how we’re going to do this.“  „We will fight war“. „This is what the world should be like.“ In einer von allen ökonomischen und politischen Widersprüchen gereinigten utopischen Wendung wird das ganze System als Dreiecks-Graphik auf den Kopf gestellt und Menschen bestimmen das Geld – nachdem sie noch schnell ihr I-Phone gekauft haben, versteht sich. Und dann ist da noch jener George Clooney, der es gönnerisch für „fair“ erklärt, dass Kony die gleiche Popularität wie er selbst erhält. Wenn Kony gefasst wird, wird die Kampagne diesen Sieg für sich reklamieren und damit Werbung machen: Für Facebook, Apple und George Clooney. Geleugnet werden so die zähen Verhandlungen zwischen afrikanischen Akteuren, deren freiwillige Arbeit mit Flüchtlingen, die Widersprüche der afrikanischen Gesellschaften, die Kony hervorbrachten und die eben nicht aufgehen in einem bloßen Informationsdefizit der westlichen Gesellschaft.

Die LRA konnte nicht bestehen ohne Waffenlieferungen aus dem Sudan. Sie hatte eine morbide Funktion in einem Konflikt, der weitaus größer war und ist, als sich die USA und Europa je eingestehen wollten. Der Millionen Tote schwere „Weltkrieg Afrikas“, wie Prunier ihn taufte, involvierte unterschiedlichste Parteien in der DRC, Ruanda, Uganda, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Angola, Namibia, Simbabwe und einige temporäre Parteien. Hier auf die LRA und diese auf eine Person zu reduzieren und davon auszugehen, dass mit dessen Verhaftung die Knochenmühle in der „Region“ nennenswert zu verlangsamen wäre, ist reduktionistisch und könnte tatsächlich jenen Initiativen schaden, die wenigstens versuchen, ein differenzierteres Bild des Konflikts zu entfalten, der wesentlich teurere, langwierigere und unpopulärere Maßnahmen erfordert als das Like gegen einen Bad-Guy.

Es ist nicht die Wahl Konys, der, hier ist der Kampagne völlig zuzustimmen, mit militärischen Mitteln und auch mit Hilfe der USA verhaftet oder getötet werden hätte können, werden muss und hoffentlich 2012 werden wird. Es ist die Art und Weise, wie diese Wahl stattfand und präsentiert wird, die zur Frage führt: Wer ist der nächste?

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Wer tatsächlich Informationen über den Konflikt im Zentrum Afrikas sucht, sei auf Gerard Pruniers Standardwerk „Africa’s World War“ verwiesen. Zur LRA liefert Heike Behrends ethnographische Studie „Alice und die Geister. Krieg im Norden Ugandas“ exzellentes Material.

Einige afrikanische Stimmen zur Kampagne finden sich über diesen Link: http://boingboing.net/2012/03/08/african-voices-respond-to-hype.html.