Putsch und Terror

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit „weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen“, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er „wie Vietnam“ oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren „Reformen“ ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen „Demokratie“ vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

11 thoughts on “Putsch und Terror

  1. Pingback: Mursis Sturz und die deutsche Trauer über eine Niederlage des Islamismus | ThinkTankBoy

  2. Bigott sind doch eher die hier versammelten und verlinkten bedingungslosen „Israel-Supporter“, die gerne ihre sattsam bekannten angestaubten Textbausteine in Endlosschleife immer wieder einmal auf aktuelle Konflikte upgraden, möge die Relevanz auch noch so an den Haaren herbei gezogen sein.

    Wie kann man nur so lange auf fanatischer Einäugigkeit beharren?

  3. dass die muslimbruderschaft zerschlagen wird, ist gut und nicht schlecht. zu kritisieren ist die form, in der das vonstattengeht: nicht durch die revolutionären massen selbst, die als wirklich treibende kraft den islamisten die staatsmacht aus der hand geschlagen haben, sondern durch das verdammte militär, ein stockreaktionäres racket, das die massen ebenfalls entmachtet und ihnen die möglichkeit ihren kampf weiterzuführen. das ist allerdings nicht ganz richtig, denn gleich zu beginn der gewaltsamen und auf seiten der islamisten selbstmörderischen auseinandersetzungen haben sich überall in ägypten komittees und milizen gebildet, die vom militär sofort illegalisiert wurden: http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-gewaltausbruechen-aegyptens-regierung-verbietet-buergerwehren-/8655536.html das ist eine durch und durch konterrevolutionäre maßnahme.
    solche kommunistoiden linksliberalen wie du sehen leider nur die „politische hülle“, aber nicht die „soziale seele“ von modernen revolutionen (so marx: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_392.htm). ich möchte nicht wissen, was du zur pariser commune gesagt hättest. in ägypten waren es nämlich nicht die genuin bürgerlich-liberalen revolutionäre vom tahirplatz, die mit ihrem rumsitzen mubarak gestürzt haben, wie das von den westlichen medien spektakulär lanciert wurde, sondern natürlich in erster linie die massenstreiks und die gewaltsamen auseinandersetzungen in den großen städten, die wirklich weh tun, denn die basis jedes staats bleibt nun mal immer noch das kapital. und hier mal ein zitat zu der bewegung, die kürzlich mursi und seine faschistischen brüder zu fall gebracht hat, um zu demonstrieren, was deinem politizistischen blick entgeht:

    „Aber gleichzeitig gab diese enorme Eruption, größer noch als der Aufstand von 2011. Das hat es noch nie gegeben. Sie war dehnte sich geographisch viel weiter aus und fand auf dem Höhepunkt der bisher größten Streikwelle überhaupt statt. In den Monaten vor dem 30. Juni – das weißt du vielleicht nicht – hatte Ägypten das höchste Niveau an Streikaktivitäten, nicht nur in der Geschichte Ägyptens, sondern der ganzen Welt, mit etwa 500 Streiks pro Woche, im Durchschnitt.“ – https://linksunten.indymedia.org/node/92589

    wir haben hier also enorme klassenkämpfe – vielleicht in einem umfang und einer wucht, wie nie zuvor in der geschichte. und sie richten sich erfolgreich gegen ein faschistisches regime. man könnte fast meinen, wir leben in großartigen zeiten.
    in ägypten jedenfalls hat jedenfalls die revolution seit 2 jahren einfach nicht aufgehört (eine „revolution in permanenz“ also). die sozialen probleme wurden nicht gelöst und können auch durch eine neue bürgerliche regierung (zumindest auf kurze sicht) nicht gelöst werden, weil wir es hier offensichtlich mit einer „strukurelle“ krise zu tun haben. deshalb ist es auch daneben die muslimbrüder sozialdemokratisch dafür zu schelten, dass sich die ökonomische misere unter ihrem regime verschlechtert hat. unter welcher staatsadministration wäre das denn anders gewesen? und wenn die ökonomische misere weiter geht, wird es auch weiter eine revolutionäre bewegung geben und wird hoffentlich auch die militärdiktatur weggeschleudert, die wir jetzt haben. aber da tun sich ganz andere probleme auf, vorrangig das, des revolutionären bewusstseins und des formwechsels der bewegung.

  4. ich habe murx in meinem kommentar gemacht, wie ich gerade beim zweiten lesen sehe. bitte korrigieren doch mal folgende stellen:

    „und ihnen die möglichkeit, ihren kampf weiterzuführen“ ändern in: „und ihnen die möglichkeit ihren kampf weiterzuführen“

    „in ägypten jedenfalls hat jedenfalls die revolution“ – das erste „jedenfalls“ rausstreichen

    „aber da tun sich ganz andere probleme auf, vorrangig…“ – nach „auf“ bitte einen punkt machen

    merci.

  5. Die Muslimbrüder eine „nationalsozialistische [!!!] Organisation“? Starker Tobak.
    Was aber auch fehlt, konnte ich in der aktuellen Jungle World erfahren: „Beide Seiten [!!!] beschimpfen ihre Gegner als »Ausländer« oder »Zionisten«, die Entmenschlichung der Anderen und die Rechtfertigung der eigenen Gewalt rekurriert auf rassistische und antisemitische Denkformen und Verschwörungstheorien.“
    Eher nachvollziehbar finde ich ja dann auch, dass die „konformistische Rebellion großer Teile der Bevölkerung und die Dominanz autoritärer Charakterstrukturen [=auf allen Seiten] ist vor dem Hintergrund jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft in einer durch neoliberale Reformen zusätzlich zerrütteten Weltmarktperipherie zu verstehen, die von Massenarmut, Verteilungskämpfen und Gewalt­sozialisation gekennzeichnet ist. Daher kann die Prognose für Ägypten nur negativ sein. Während die Übergangsregierung zerbricht, sind kritische Oppositionelle marginalisiert oder ziehen sich zurück. Chauvinismus und »tiefer Staat« – Sicherheitsapparat und altes Establishment – triumphieren unter dem starken Mann al-Sisi.“
    http://jungle-world.com/artikel/2013/34/48318.html

  6. Harry, und wie zeichnen sich diese ominösen „neoliberalen Reformen“ denn so aus? Der Weltmarkt hat seit ca. 4000 Jahren Einfluß auf Ägypten, lange Zeit war Ägypten DER Weltmarkt. Ägypten ist nicht „die Peripherie“, es ist ein Zentrum der islamischen Welt und Entstehungsort der Muslimbruderschaften.

    Deren Inhalte kannst du aus ihren Manifesten und Chartas entnehmen, ich empfehle zum Einstieg die Charta der Hamas.

  7. Da schreibt jemand absäzteweise gegen die Vorstellung an, dass sich Geschichte wiederhole, um dann die Muslimbruderschaft des Jahres 2013 als „nationalsozialistische Organisation“ zu bezeichnen und in bewährter antideutscher Art die Geschehnisse vor der historischen Folie der Nazizeit zu deuten. Facepalm.

    Nein, Geschichte wiederholt sich tatsächlich nicht. Nationalsozialismus auch nicht. Schon gar nicht in Gestalt der Muslimbruderschaft. (Die Muslimbrüder hatten weder einen Völkermord noch einen Vernichtungskrieg im Sinn und haben keine KZs errichtet, um nur mal das Augenfälligste zu nennen. Antisemitismus pflegen auch die ägyptischen „Säkularen“. Todesverachtung kann man in ganz ähnlicher Weise, auch ohne 72 Jungfrauen, im spanischen Bürgerkrieg oder bei den Tamilischen Tigern finden.) Und die ägyptische Militärführung tut selbstverständlich nicht, was 1933 getan hätte werden sollen, sondern was sie heute tun muss, um ihre kleptokratische Herrschaft zu erhalten.

    Wenn die ägyptischen Putschisten sich als antifaschistische Widerstandskämpfer darstellen, ist das billige Propaganda, so wie J. Fischer oder G. W. Bush, die gegen „neue Hitlers“ namens Milosevic oder Saddam Hussein kämpften. Wenn Antideutsche solche Lügen nachplappern, ist das hingegen Ideologie.

  8. „Die Muslimbrüder hatten weder einen Völkermord noch einen Vernichtungskrieg im Sinn“ – wenn du es noch ein paarmal schreibst, wirds auch nicht wahrer. Der Sinn des Islamismus besteht in der Ausrottung der Juden, du kannst gern so ziemlich sämtliche Schriften befragen, die er selbst produzierte.

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