Shocking: Nazis auf einmal Terroristen – was ging schief im Wintermärchen?

Das Bekanntwerden der Täterschaft definiert die Opfer neu und macht den Terror gegen sie erst wirksam. Anstelle devianten Verhaltens innerhalb abgeschotteter krimineller Strukturen wurde Existenz zum Verfolgungsgrund. Nicht weil sie sich verhielten, sondern weil sie waren wurden Menschen ermordet – das ist der Kern des Nazismus seit seinem Anbeginn.

Die Aufregung über die fehlgeschlagene Verfolgung dieser Verfolger tutet ins falsche Horn. Die Existenz des Nazismus ist der Terror. Die auswendig gelernte Phrase, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen sei, ist schief projiziert. Nicht wird gesagt was Faschismus sei und was das Verbrechen. An gesundes Rechtsbewusstsein wird appelliert – und moderne Rechtsstandards im Ruf nach Zensur verraten. Der Faschismus ist Meinung, deren Existenz Terror ausübt, seine Praxis die Vernichtung.

Wer das Aufblühen der schon immer von Gewalt begleiteten völkischen Zorn-Zonen im Osten Deutschlands über Jahrzehnte mit ruhiger Miene anzuschauen vermochte, hat kein Recht, jetzt von Terror zu sprechen. Mindestens 182 Menschen wurden seit 1990 von deutschen Neonazis ermordet. Die Existenz des Nazismus ist gerade darum ein gesellschaftliches und kein polizeiliches Problem. Es mag sein, dass verschiedene Institutionen, allen voran der schon immer faschistisch durchwirkte Verfassungsschutz, versagt haben bei der Verfolgung der konkreten Morde. Dass die deutsche Gesellschaft sich darüber so plötzlich so ausnehmend empört ist Schuldprojektion.

Die postnazistische Gesellschaft hat den Nazismus integriert und nicht abgeschafft. Vieles wurde geschrieben über die institutionelle Durchwanderung von rechts und deren Traditionalität. Irritiert aber zeigt sich die liberale Gesellschaft über Kritik an ihrem eigenen Makel.

Man macht einen mittleren Skandal, wenn ein Politiker der „Jungen Freiheit“ ein Interview und vielleicht sogar Contra gibt. Der liberalen Presse, den Schulbüchern, den Demonstranten sieht man den täglichen antiisraelischen Exzess nach. Die NPD listet gleiche Meinungen in ihrem Programm, man nennt es antisemitisch. Die Zeit, die taz, die Süddeutsche, der Stern, ARD, ZDF, mitunter Arte bedienen diese Einstellungen nach Kräften – und wo sie Kritik daran nicht ignorieren können empören sie sich über die Aufweichung des Antisemitismusbegriffs, bemäkeln jüdische Überempfindlichkeit und Philosemitismus. Es gibt keinen Reflexionsprozess in diesen Medien – Kritik wird als liberaler Bonus eingereiht und neben die unabdingbaren empörten Hetzartikel gedruckt.

Eine vernachlässigte Opfergruppe von Neonazis sind Obdachlose, die als sichtbarste Opfer befürchten müssen, nachts überfallen und unter hässlichsten Schmerzen zu Tode gebracht zu werden. Obdachlose wurden aber bereits im Zuge der sterilisierenden Fitmachung von zumeist CDU-regierten Innenstädten systematisch verfolgt, mit Bettelverboten belegt und verschoben. Eigens zur Abschreckung von Obdachlosen wurden in den 1990-ern schräge Bänke entwickelt, die das Nächtigen auf diesen unmöglich machen.  Auch Bushaltehäuschen bieten seitdem allenfalls in kurze Strecken portionierte Sitzplätze an. Noch vor kurzem schloß ein Bürgermeister eine öffentliche Brücke mit Bauzäunen ab, damit dort niemand Schutz finden kann. In meiner Kindheit wurde einem Obdachlosen, der in einem verlassenen Bienenhäuschen nächtigte vom Dorfmob mit dem Feuertod gedroht, falls er nicht sofort weiterziehe. Diese widerwärtige Mentalität ist vom selben Holz wie jene, die aus Hass und Langeweile später auf wehrlose Schlafende einprügelt und sticht.

Ebenso hegten bislang alle im Parlament befindlichen Parteien den ausländerfeindlichen Konsens: Es kam nun mal beim Wähler schlecht an, die eigentlich gebotene Aufnahme von mindestens einer Million Kriegsflüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika zu fordern. So blieben sie in ihren kongolesischen Camps, wurden rekrutiert, von Epidemien hingerafft, im Wald vom Hunger vernichtet und später massakriert, wo sie nicht selbst massakrierten. Dasselbe wiederholte sich in je anderer Form in Darfur, in Somalia, in den arabischen Staaten. Niemals ist in Deutschland eine universalistische „Operation Moses“ denkbar, bei der es um Hilfsbedürftige anderer Nationalitäten oder gar Hautfarben geht. Täglich werden Abschiebeflüge mit Roma oder Afrikanern organisiert. Die Infrastruktur zum Retten von Menschenleben stünde, man müsste ihren Zweck und damit ihre Richtung umkehren. Es sieht nicht danach aus. Die deutsche Öffentlichkeit ist slightly shocked über die Rechtsverletzung durch Nazis – und sah und sieht mit lauen Gefühlen und rechtlich abgesichert zehntausenden Schwarzen beim Ertrinken im Mittelmeer zu. Das ist kein Vergleich sondern eine Kontinuität. Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist bekanntermaßen die Belohnung der nazistischen Brandsetzungen und Morde in Solingen, Mölln, Rostock und den ganzen anderen Orten.

Die Verkürzung gilt: Der Nazismus tötet heute im Mittelmeer – durch die Regierenden der bürgerlichen Parteien hindurch, die sich der Herausforderung, eine offene Gesellschaft zu schaffen nie gestellt haben. Triftige Ausreden werden zum Mantra: Jeder müsse ja einsehen, dass eine Volkswirtschaft nicht unbegrenzt Einwanderer aufnehmen kann und niemand oder wahlweise jeder wisse ja, wie sich solche Horden im Land benehmen würden. Das ist das Argument der Nazis und es wird konsensual geteilt. Und es ist wahr: Dieser auf den Nationalismus eingeschworene muffige Staat würde tatsächlich kollabieren, würde er mit der Verantwortung, die mit seiner ökonomischen Macht einhergeht, im Positiven Ernst machen und ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen sowie in Kriegsgebieten bewaffneten Schutz für sie organisieren. Er würde ein anderer Staat werden, in dem die politisch bestärkte Hoffnung der Nazis, durch Terror Gesetze in ihrem Sinn zu formen, an die Wand der gesellschaftlichen kosmopolitischen Realitäten fahren müsste.

Die drei Nazis waren gewiss keine Wahnsinnigen – sie stuften die Möglichkeiten der Abschreckung und Umsetzung ihres wahnhaften Ressentiments in Realpolitik ganz realistisch ein. Gegen ihre Morde meint man wieder einmal vorzugehen mit Lichterketten, ökumenischen Gottesdiensten, kommunalen „Bunt statt Braun“-Kindergeburtstagen und gutherzigen Apellen, dass man doch ganz so radikal nicht gegen Ausländer sein muss. Und man meint wieder einmal, die NPD verbieten zu müssen. Das mag man tun – die Elemente nazistischer Weltbilder waren und sind mehrheitsfähig, sie sind politische Praxis und Gesetz.

Nazis morden, der Staat schiebt ab – auch das ist eine der halben Lügen der Linken. Dieser Staat, das sind alle. Die Flüchtlingspolitik rutschte in der Agenda der Linksautonomen immer weiter herab, vielleicht sind sie auch selbst erodiert worden. Die Methoden stehen allemal zur Disposition – durch die Straßen rennen und Parolen brüllen, ganz witzige Clownerien und Pink Block haben bislang keinem Flüchtling geholfen und keinem Blutsdeutschen den Nationalismus ausgetrieben. Bleierner Hedonismus macht sich bei den sogenannten Antideutschen im Namen der Reflexion und des Glücksversprechens breit, andere ächzen unterm Systemzwang, vermeintliche neue Facebook-Liberale spielen Kritik am Antisemitismus der Islamisten gegen Immigration aus, vermeintlich neue Brandsatz-Linke fluchen auf die Flüchtlingspolitik und wollen den gleichen Flüchtlingen in Afghanistan aber lieber die autochthonen Taliban als die ausländischen amerikanischen und deutschen Truppen zudenken. Und jene Millionen, die erfolgreich einwanderten, ducken weg um ihre eigene Integration nicht aufs Spiel zu setzen oder weil sie längst die ökonomische Lüge von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit übernommen haben oder weil sie tatsächlich selbst keine Kurden, Schwarze, Schwarze aus anderen Teilen Afrikas und Juden mögen. Über allem steht die Angst, sich demokratisch zu organisieren und zu engagieren. Das ist mit dem Kulturalismus zu parallelisieren. Engagement bedeutet Risiko. Niemand will scheitern. Nichtstun ist die bequeme Wahl und Lebenslüge, virtualisierte Ersatzhandlung wird zur Folge der Verdrängung, gebotene Reflexionsprozesse werden zum „Spott auf die Dringlichkeit“ (Adorno) im Angesicht von Folter, Hunger und Tod des Anderen.

3 thoughts on “Shocking: Nazis auf einmal Terroristen – was ging schief im Wintermärchen?

  1. kleine anmerkung:
    „Noch vor kurzem schloß ein Bürgermeister eine öffentliche Brücke mit Bauzäunen ab, damit dort niemand Schutz finden kann.“

    Nicht der Hambruger Bhürgermeister Olaf Scholz hat den Bauzaun aufstellen lassen, sondern sein Parteigenosse und Bezirksamsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber.
    Dass Scholz sich aber auffällig bedeckt hält im Zuge der vielfältigen Entgleisungen von Schreiber, lässt aber auf eine Billigung schliessen, immerhin war es Scholz, der als Innensenator Brechmittel einsetzen liess und später z.b. an der artz-Reform mitgewirkt hat.

  2. Ich habe einige Begriffe der Parolenbildung und zum linken Aktivismus nicht besonders gut ausgearbeitet, der Text ist zu hastig. Ich lasse ihn zur Dokumentation und zum Weiterdenken stehen.

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