Die Genossen von Schlamassel-Muc haben sich das Urteil aus einer juristischen Perspektive angesehen und anderen viel Arbeit erspart:
“ Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch das Urteil eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.
[…]
Der Prozess ist einer von vielen, die demnächst kommen werden. In der antizionistischen Szene wird seit einiger Zeit die Strategie manifest, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst wird sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen müssen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.
Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, das Urteil nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg in der nächsten Instanz.“
Wer sich spontan ein Bild von Melzers Jargon machen möchte: Abraham Melzer schrieb das Folgende (und löschte mittlerweile den ersten Satz).
„Und wenn dieser unangenehme Zionistenknecht und vermeintliche profunde Kenner der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sich mal Zeit nehmen würde, in den Spiegel zu schauen, dann könnte er vielleicht eine „Nazifratze“ erkennen, wie sie früher vom „Stürmer“ gebraucht worden ist, um Juden zu diffamieren und zu entrechten. Jeder Jude weiß, was „jüdische Chuzpe“ bedeutet. Wenn Juden da unverschämt werden, wo Nichtjuden sich nicht trauen werden. Aber diese sogenannte „jüdische Chuzpe“ ist nichts im Vergleich zu den Unverschämtheiten, die sich israelische Diplomaten leisten. Nun wissen wir alle, dass Israelis in der Regel ziemlich laut, nervenaufreibend und zuweilen unverschämt sind. Das kommt daher, weil sie glauben, alle Welt schuldet ihnen etwas und sie das Recht haben, es jederzeit zu fordern. Sie glauben moralischer zu sein als alle anderen Völker, weil der Antisemitismus sie dazu berechtigt.“
Jüdische Chuzpe wird nur noch von israelischer Chuzpe (Unverfrorenheit) übertroffen
Nun trägt das Urteil zu einem weiteren Paradoxon bei. Das vom Gericht inkriminierte Wort „berüchtigt“ meint nichts anderes als negativ bekannt. Melzers antisemitische Äußerungen werden nun in ihrer Serialität und in ihrer Härte bekannt, oder, wie man im Deutschen sagt, er wird dafür nun erst recht „berüchtigt“. Das Gegenteil wäre heute schwer zu widerlegen.
Frau Knobloch ist nicht nur Erfolg zu wünschen, sondern eine breite Solidaritätskampagne. Wo Antisemitismuskritik gerichtlich mundtot gemacht wird, ist die Re-Education gescheitert und die Barbarei wieder hergestellt. Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.
@ Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.
Die 25. Kammer des LG München ist dafür „berüchtigt“, dass sie selbst definiert, was Antisemitismus ist. Sie ist auch in anderen Fällen (z.B. Grill gg Bornschein) bekannt dafür, dass sie ihre Urteile nach der geistigen Orientierung von Prozessparteien fällt. Wenn man öffentlich als schizophren bezichtigt oder als homosexuell diskriminiert wird, dann muss man befürchten, dass die 25. Kammer erst mal prüft, ob man nicht vielleicht doch schizophren oder homosexuell ist. Das ist ein Skandal. Philosophische Überzeugungen dürfen kein Verhandlungsgegenstand sein.