Daniel Bax interviewt Sawsan Chebli in der taz – und beide schweigen: zum palästinensischen Mythos.

Für die taz vom 29.6. hat Sawsan Chebli ein Interview gegeben, in dem ihr Daniel Bax – den Leser*innen dieses Blogs wohlbekannt – ihr Schweigen zum Antisemitismus, zur Hamas, zur Hisbollah, zu den Vertreibungen von Jüdinnen und Juden in der arabischen Welt durchgehen lässt und sie in ihrem palästinensischen Mythos bestätigt.

Chebli: „Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen.“

Wer sich irgend mit der Thematik kritisch befasst hat, würde nachhaken: Woher kommen diese immer öfter von Künstlicher Intelligenz gefertigten Bilder? Warum werden sie von bezahlten Accounts systematisch in die Timelines von Menschen gespült, um genau diese Emotionen zu schüren? Schließlich weiß jede und jeder, dass die Hamas diesen Krieg nicht für strategische Siege führt, sondern dass solche Bilder das Ziel sind.

Wieso hat die mit besten Informationskanälen vernetzte Chebli nicht vor 10 oder 15 Jahren alles daran gesetzt, ihre Community über die Tunnel, von denen ja jeder wusste, zu informieren und vor dem unweigerlichen Krieg zu warnen, den die Hamas im Untergrund vorbereitete und plante? Chebli spricht sich einfach frei mit einer „Verurteilung“ der „schlimmen Verbrechen“, die „auch die Hamas“ begangen habe. „Auch die Hamas“, so insinuiert Bax, und meint damit nichts anderes als eine Gleichsetzung: Wie Israel – so auch die Hamas.

Eine immer noch einmal wiederholte Propagandalüge ist, dass über Gaza „geschwiegen“ würde. Das steht in offenem Widerspruch mit Cheblis Eingangsbekenntnis, dass man morgens bis abends Propagandabilder von Kinderleichen konsumiere. Es widerspricht aber auch jedem westlichen Pressespiegel. Anders als zum Krieg in Sudan, Jemen oder zum Islamischen Staat im Kongo, die allenfalls auf Seite 17 eine Kurzmeldung erhalten, erhält man jeden Tag Berichte in Radio und Print über Gaza, kaum eine Woche ohne Stellungnahme aus dem auswärtigen Amt mit den immergleichen Sprechakten und Zauberformeln: Zweistaatenlösung, aber auch die Hamas, Waffenstillstand.

Chebli verbreitet und verstärkt den palästinensischen Mythos. Diesem Mythos zufolge wurden die nichtjüdischen Araber aus dem blauen Himmel heraus aus Israel vertrieben und erfahren bis heute Ungerechtigkeit und in Deutschland antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus. Die Kritik daran ist Chebli natürlich wohlbekannt, sie lautet: die arabischen Staaten haben Israel im Namen des Islams und der arabischen Einheit angegriffen und Jüdinnen und Juden mit einem Genozid bedroht. In siegessicherer Erwartung desselben haben die arabischen Staaten die nichtjüdische Bevölkerung zur zeitweisen Räumung aufgefordert: gepaart mit dem Versprechen, sich nach dem Sieg das Land der Juden aneignen zu dürfen.

Nachdem der Genozid wider Erwarten und nur dank extrem glücklicher verketteter Zufälle scheiterte, u.a. weil die israelische Armee zusätzlich einige strategisch überlebenswichtige Korridore von der muslimisch- und christlich-arabischen Bevölkerung räumte, weil also Israel wider Erwarten 1949 noch existierte, vertrieben und beraubten die arabischen Staaten bis zu einer Million Jüdinnen und Juden. Anders als Chebli, die nach Israel einreisen und den Geburtsort ihrer Großeltern besuchen konnte, ist Jüdinnen und Juden oder Menschen mit israelischem Pass die Einreise in viele islamisch geprägte Staaten pauschal verwehrt.

Zudem erhalten die meisten islamischen Staaten den Kriegszustand mit Israel aufrecht und fördern ständigen Terror durch PFLP, Fatah, Hamas, Islamischer Jihad, Hisbollah, Islamischer Staat, Al-Qaida und einige jihadistische, in Westjordanland und Gaza verankerte Gruppierungen mehr.
Chebli schweigt davon, weil für sie „die Palästinenser“ Opfer sind. Sie hat auch keinerlei Idee davon, wie Menschen in Israel mit der Bedrohung umgehen sollen – einfach weil deren Leid unhörbar wird in der Kakophonie des palästinensischen Mythos. Schließlich treffen die Raketen der Hisbollah unterschiedslos auch nichtjüdische Menschen in Israel. Letztlich geht es dem palästinensischen Mythos gar nicht um konkrete Menschen. Es geht ihm um die Verkehrung von Tätern und Opfern.

Chebli, die beste Einblicke in die palästinensische Szene hat, die Kritik auch ausformuliert kennt, entscheidet sich für den Mythos und gegen eine Selbstkritik der palästinensischen Nationalbewegung, ihren Mythos, ihre Bereitschaft zur Produktion von Propaganda und von toten Kindern. Die ehemalige Staatssekretärin und Pressesprecherin des auswärtigen Amtes gibt sich aber unbedarft und sieht im Gegenteil den „Antisemitismusbegriff entgrenzt und instrumentalisiert, um legitime Kritik zu unterbinden“. Wer das wie macht, bleibt unbesprochen, es genügt, dergleichen geraunt zu haben. Solcher Jargon ist primär Selbstauskunft: Schließlich entgrenzt Chebli den Rassismusbegriff und instrumentalisiert ihn, um legitime Kritik am palästinensischen Mythos und am Koran zu „unterbinden“.


Rassismus heftet sich an nicht veränderbare Äußerlichkeiten: Herkunft, Hautfarbe, „Blut“. Antiarabischer Rassismus, wie ihn der Rechtspopulist Friedrich Merz nach dem Attentat des IS in Solingen verbreitet, richtet sich z.B. gegen „die Syrer“ und diskriminiert unterschiedslos Musliminnen, Christinnen, Atheistinnen, Jüdinnen syrischer Abstammung.

Wer aber Misstrauen gegen Angehörige einer Religion hat, deren heiliges Buch einem nichts als den Tod verspricht, sollte dieses auch verlautbaren dürfen: Warum glaubt ihr diesen menschenfeindlichen Quatsch? Warum enthält euer heiligstes Buch nichts als die Herrschaftsideologie eines Warlords, der seine Mordbrennerei und Raubzüge als heiligen Krieg rechtfertigte und seinen Anhängern nur mit einer einzigen Strategie missioniert: der Wahl zwischen Paradies oder Höllenstrafen? Warum soll ich da kein Misstrauen haben?

Geboten ist, dieses Misstrauen einer reifen Menschenkenntnis zu unterwerfen und dem Individuum zuzugestehen, dass es in Zwänge hineingeboren wurde und darin lebt und womöglich eigene Wahlen getroffen hat, die dem Charakter des eigenen heiligen Buches grundlegend widersprechen. Was den Rassismus, der sich einer Korankritik bedient, ausmacht, ist die Entgrenzung: zunächst alle Angehörige einer Religion die gleiche Frömmigkeit und Orthodoxie zuzusprechen, die der Koran von ihnen erwartet, dann alle Andersgläubigen gleicher Abkunft mit diesen zu identifizieren und dann Maßnahmen zu entwerfen, die den Menschenrechten widersprechen. Der Rassist will ein Verbot von Moscheen, obwohl das dem Recht auf Religionsausübung widerspricht, er will eine sofortige Abschiebung oder Nichtaufnahme von Muslimen, obwohl das dem Menschenrecht auf Asyl widerspricht und letztlich läuft es auf den Mord durch Naturgewalten an Geflüchteten oder Selbstschussanlagen hinaus, bevor diese überhaupt eine Wahl hatten, sich von der Ideologie des Korans zu lösen.

Islamkritik, oder präziser: Korankritik richtet sich an die Besucher*innen der Moscheen und konfrontiert diese mit dem Inhalt des Korans. Und die Kritik des palästinensischen Mythos spricht den Kindern in Gaza nicht das Opfersein ab, sie beharrt aber darauf, dass ihr Tod Teil einer Strategie der Hamas ist. Diese Strategie basiert darauf, Dillemata für den israelischen Staat zu errichten: dieser hat die Wahl, entweder dem Jihadismus und seinen diplomatischen Bündnisnarren die Sicherheit der eigenen Bürger*innen zu opfern, oder dem Jihadismus die Produktionsmittel für den Krieg zu entwenden, die Tunnel zu zerstören, die Raketenbunker zu sprengen, die Anführer und möglichst viele Kämpfer zu töten.

Die Hamas hat hinreichend und wiederholt bewiesen, dass für sie ein Waffenstillstand nur zur Vorbereitung des nächsten Schlages erstrebenswert ist. Derzeit sind ihre Strukturen und ihre Reputation derart geschleift, dass ein Wiederaufbau zu ihrer vorherigen Stärke wenig wahrscheinlich ist. Ihr Hauptinteresse ist daher, den Propagandakrieg gegen Israel auszuweiten und den Kriegszustand zu prolongieren. Nach diesem Prinzip handelt auch die Hisbollah, die keinen strategischen Sieg erzielen kann und lediglich im Auftrag Irans einen permanenten Kriegszustand aufrecht erhalten will, um Israel größtmöglichen ökologischen, diplomatischen und ökonomischen Schaden zuzufügen. Angesichts der ständigen Taktik von Hamas und Hisbollah, die Grenzen zwischen Zivilist*innen und Kämpfern zu annulieren, ist die Konsequenz der IDF umso bewundernswerter: Die Trennlinie immer neu zu verteidigen und zu ziehen und in jeder Pressemitteilung auch gegenüber den eigenen Soldat*innen darauf zu bestehen, dass diese gezogen wird. Das ist kein kleiner Unterschied, das ist der zentrale Unterschied in diesem mythologischen Krieg zwischen einer Ideologie, die erklärtermaßen das Leben an sich verachtet und alle Errungenschaften der Demokratie für die Strategie einer jüdischen Weltverschwörung hält, und der in Israel vorherrschenden Überzeugung, dass das Leben schützenswert und wertvoll und individuell ist.



Singularität – ein toter Begriff

Lebendig sind Begriffe, wenn sie das Begreifen befördern und an Erfahrungen, an Material gebildet werden. Ein Begriff ohne Kenntnis des Gegenstandes verliert seine Bedeutung. Daher beinhaltet Dialektik bei Adorno auch, „die Sache selbst zu begreifen, anstatt sie durch Begriffe bloß zuzurüsten.“ (In: Fragen der Dialektik) Für Adornos pädagogische Philosophie steht die Erfahrung im Zentrum, die abermals „lebendig“ zu sein hat. Der Vorrang der Empirie, der Darstellung, wird in seinen soziologischen Studien betont.

Singularität ist ein toter Begriff. Wer nicht an den Zeugnissen der Überlebenden, an den Funden, an den Dokumenten der Nazis, an ihrer Propaganda begriffen hat, dass ihr genozidaler Charakter grenzenlos war, wird durch das dürre Wort „Singularitär“ nichts hinzulernen. Der Genozid an sechs Millionen jüdischen und zu Juden oder Halbjuden erklärten Menschen war der Kern der gestaffelten und ineinander übergehenden Genozide der Nazis: die Operation T4 mit der Ausrottung von körperlich und geistig Behinderten als „lebensunwertes Leben“, der „Holocaust by bullets“ an jüdischen Menschen in den „bloodlands“, die Vernichtungslager in Auschwitz, Sobibor, Treblinka, Belzec, Majdanek, Stutthof, Chelmno, und die Vernichtung durch Arbeit in den zahllosen Arbeits- und Todeslagern, die Vernichtung der Sinti und Roma, der Politizid an politischen und ideologischen Gegnerinnen, die geplante Versklavung und Dezimierung der slawischen Menschen in den eroberten Gebieten, die mit der Aushungerung Leningrads und der zynischen Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener als Praxis einsetzte.

Gerade wegen der Grenzenlosigkeit der Genozidalität der Nazis ist es Unsinn, eine Kategorisierung des Leidens der Opfer vorzunehmen. Ein Mensch, der zum Verhungern gezwungen ist, leidet ungeachtet der Ideologie der Täter und des Ortes. Ein Mensch, dem Gliedmaßen abgeschlagen, der ertränkt, erschossen oder stranguliert wird, leidet, ein Mensch, dem die Kinder entrissen werden, um sie vor seinen Augen zu ermorden, leidet ungeachtet dessen, ob das während der Shoah oder während der Sklaverei geschah. Dieses Leiden ist so individuell, wie der Sadismus der Täter*innen sich ähnelt.
Was die Ideologie angeht, so ist das Hauptanliegen historischer Kritischer Theorie, die Entstehung der genozidalen, auf Triumph und Regression fußenden Fortschrittsideologie der Nazis aus einer „Dialektik der Aufklärung“ zu erklären, in der Fortschritt nur als Herrschaft über unterworfene Natur denkbar wird und in der Opfer systematisch mit unterworfener Natur identifiziert werden.
Für die Geschichtswissenschaften hat George L. Mosse die Bedeutung des Rassismus für den Antisemitismus herausgestellt, seine Entstehung als Rassenantisemitismus, als Rassismus, unterstrichen. Daher behandeln viele Bücher, die in den 1940er und 1950ern entstanden sind, unter dem Begriff des Rassismus auch ausschließlich oder primär den Rassenantisemitismus der Nazis. In dieser Zeit war mit Rassismus der Antisemitismus gemeint. Entsprechend unbedarft wirken Versuche der Trennung von Antisemitismus und Rassismus heute, weil sie vollständig gegen die historische Erfahrung immunisiert sind. Wahr ist jedoch, dass die Antisemitismusforschung dieser Zeit dem Rassismus gegen Nichtweiße wenig Aufmerksamkeit schenkte und dahingehend eine Rassismusforschung sich erst in den letzten beiden Jahrzehnten und durch gesellschaftliche Kämpfe hindurch annähernd etablieren konnte und musste. Umgekehrt spielte in dieser modernen Rassismusforschung der Antisemitismus kaum noch eine Rolle, so dass eine antisemitische Rassismuskritik und eine rassistische Antisemitismuskritik entstehen konnten, die aus genau diesem Grund jeweils beide die Rassismuskritik wie die Antisemitismuskritik umso notwendiger machen.

Mit „Wege aus der Dichotomie“ spricht Urs Lindner in der tageszeitung einige der Mythen zu Singularität und der Trennung von Rassismus und Antisemitismus an, um sich dann allerdings in weitere Mythen zu verstricken. Ihm zufolge sei angesichts der Genozidforschung die Shoah als „Extremfall“ zu verstehen, der Erlösungsantisemitismus am „Ende eines Kontinuums paranoider Feindkonstruktionen“ verortet. Lindner erkennt die strukturelle Überflüssigkeit des Begriffs „Singularität“, wo er eigentlich „Spezifik“ meint: „Dass Antisemitismus nicht in Rassismus aufgeht, ist trivial. Kein einziger Rassismus geht in seinem Allgemeinbegriff auf.“ Dann allerdings erklärt er ausgerechnet Edward Saids Propaganda von den „Palästinensern“ als „Opfer der Opfer“ zur „Überwindung“ der „Täter:innen/Opfer-Dichotomie“. Zwar erwähnt er die Vertreibung der arabischen Jüdinnen und Juden als Antisemitismus, kann diesen aber nicht sinnhaft mit der Landnahme in Israel in Zusammenhang bringen, die er dann als „kolonial“ markiert. Mit dem „Landkauf“ sei bereits eine „sachlich vermittelte Gewalt“ entstanden, deren „Modell“ die „innere Kolonisierung“ von „Westpreußen und Posen Ende des 19. Jahrhunderts“ gewesen sei. Hier rutscht Lindner in die Gleichsetzung von deutschem Expansionismus im Gefolge des Deutschordens mit dem von Auswegslosigkeit getriebenen Zionismus jüdischer Geflüchteter ab. Der Zionismus blieb über die fast zwei Jahrtausende des jüdischen Exils erhalten, weil Jüdinnen und Juden ihre Religion nicht aufgeben wollten und weil der Antisemitismus zunächst in islamischen, dann christlichen Gesellschaften in Ghettos einzwängte, absonderte, diskriminierte, verfolgte. Der politische Zionismus Ende des neunzehnten Jahrhunderts trug dann nur noch der ohnehin einsetzenden Auswanderung russischer Jüdinnen und Juden in das historische Israel und Judäa Rechnung.

Die Landkäufe mögen wie jeder Landkauf „sachlich vermittelte Gewalt“ gewesen sein. Diese Gewalt richtete sich jedoch primär gegen die jüdischen Geflüchteten: von ihnen forderten die osmanischen Effendis Mondpreise für Wüste und malariaverseuchte Sümpfe, teilweise ein Vielfaches der Preise, die historisch für fruchtbares Land in den USA gezahlt werden mussten. Die ersten zionistischen Siedler*innen starben zu ganzen Dörfern an Krankheiten, Arbeit und Armut und sie mussten ständige Verfolgung, Diskriminierung oder Überfälle aus der islamischen Mehrheitsbevölkerung befürchten. Diese Situation auch nur annähernd mit dem Landkauf von deutschen Adeligen in den fruchtbarsten Ländereien an der Ostsee zwischen St. Petersburg und Warschau zu vergleichen, ist mehr als unscharf.

Falsch wird Lindners Analyse auch, wenn er behauptet, dass diese „sachlich vermittelte Gewalt“ dann im Zuge des Unabhängigkeitskrieges in „unmittelbare Gewalt“ der „Nakba“ umgeschlagen sei. Ein Umschlag fand nicht statt, tatsächlich wurde Israel von den arabischen Staaten angegriffen, um das jüdische Land zu vernichten und zu „nehmen“. Dafür wurde die muslimisch-arabische Bevölkerung von den arabischen Staaten aus aufgefordert und mit Gräuelpropaganda motiviert, die Wertsachen einzupacken, die Häuser abzuschließen, die Schlüssel mitzunehmen, und sich zeitweise, bis zur Eroberung Israels durch die arabischen Legionen, in muslimisch dominierte Regionen zu begeben. In der israelischen Realität ging es – vom mythologisch bedeutsamen Jerusalem abgesehen, im Unabhängigkeitskrieg nicht um Landnahme, sondern um militärische Kontrolle von militärisch extrem bedeutsamen Engpässen. Das den Jüdinnen und Juden zugestandene Flickwerk aus Wüste, Küstenstreifen und einem kleinen fruchtbaren Fleck Land um den See Genezareth herum war militärisch kaum zu halten, solange muslimisch-arabische Bevölkerungsmehrheiten an vulnerablen Stellen die Verteidigbarkeit in Frage stellten. Hier war eine tatsächlich von israelischer Seite aus forcierte temporäre Evakuierung oder Vertreibung einer militärischen Ratio unterworfen, die unmittelbar das Überleben der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ziel hatte, die vom Genozid durch die arabischen Legionen bedroht waren. Und hier kämpften Holocaust-Überlebende, Zionist*innen und Alter Jishuv mit improvisierten Waffen gegen eine von Großbritannien ausgerüstete und unterstützte Übermacht. Die Eroberung Ostjerusalems durch die arabischen Legionen unter dem Briten John Bagot Glubb, der seinen Sohn Geoffrey nach dem Kreuzfahrer Gottfried von Bouillon benannte, der Jerusalem eroberte und in Blut waten ließ, sollte klar machen, welche Seite Land durch „unmittelbare Gewalt“ nahm und wem diese „unmittelbare Gewalt“ galt. Jüdinnen und Juden wurden aus den von Jordanien eroberten Teilen vertrieben oder ermordet, Synagogen und Friedhöfe zerstört.

Israel musste nach dem Krieg bis zu einer Million arabischer Jüdinnen und Juden aufnehmen und integrieren. Die anhaltenden Überfälle durch muslimisch-arabische Milizen und Armeen, sowie ausbleibende Reparationszahlungen und die Weigerung, Israel anzuerkennen oder Frieden zu schließen, sind die Bedingungen, die eine Landnahme im historischen Judäa und Samaria begründeten. Diese Gebiete waren und sind bis heute winzig im Vergleich zu dem Land und dem Besitz, der einer Million arabischer Jüdinnen und Juden geraubt wurde. Dahingehend ist selbst der chauvinistischste Anspruch von israelischen Jüdinnen und Juden auf das gesamte Land im historischen Judäa und Samaria nur als Ergebnis einer ausstehenden, tatsächlich gerechten Kompensation für die von muslimisch-arabischer Seite aus erlittenen „unmittelbare Gewalt“, Landnahme und Kosten zu verstehen.

Jeder Vergleich mit dem Kolonialismus verbietet sich an der historischen Faktenlage. Europäische Kolonialmächte verteilten Länder, in denen vorher nie ein Weißer geboren wurde, in denen ihre Sprache praktisch unbekannt war, mit dem Ziel der Extraktion von Rohstoffen und mit einer genozidalen Militärstrategie, die teilweise ohne überhaupt Notiz zu nehmen ganze Sprachen auslöschte.

Im Vergleich dazu existierte in Israel nach der Zerstörung und Ausmordung Israels durch das römische Reich eine „indigene“ jüdische Bevölkerung fort, trotz der ständigen Diskriminierung, zunächst durch polytheistische Römer, dann durch das christliche Rom, dann durch islamische Schutzsteuern, Verbote und Pogrome. Auf 3200 Jahre lässt sich die jüdische Präsenz an archäologischen Funden auf ägyptischen Stelen zurückverfolgen, die älteste bekannte Synagoge ist mit 800 vuZ datiert. Nur wenige andere heute noch existierenden ethnischen Gruppen können eine derartige in Schriften dokumentierte Präsenz vorweisen. Nur weil sie zur Minderheit dezimiert wurden, schmälert das nicht ihren Anspruch – wie auch bei den Native Americans, die teilweise mehrfach vertrieben, umgesiedelt, dezimiert wurden. Der heute wieder auflebende selbsbewusste Nativismus von Jüdinnen und Juden, die Betonung der Bindung der jüdischen Gesellschaft an Israel, das ist keine modische Identitätspolitik, das hat größtes historisches Recht und das ist eine Revolution gegen die antisemitische Behauptung vom „ewig heimatlosen Ahasver“, der nach Belieben verschickt und vertrieben werden kann.
Jüdinnen und Juden haben nun einmal tatsächlich über Jahrtausende hinweg für die Heimkehr nach Jerusalem gebetet. Entsprechend leben rassistische Kurzfilme auf, die Jüdinnen und Juden eine westliche „DNA“ nachweisen und dadurch ihren Anspruch auf Israel leugnen. Dass das osmanische Reich in der Region gezielt Muslime aus dem Balkan und Kaukasus ansiedelte, um die lokalen christlichen Mehrheiten zu schmälern, solche koloniale Bevölkerungspolitik wird nicht erwähnt. Dass die „Palästinenser“ in der Mehrzahl in jüngerer Zeit eingewandert sind, dass Yassir Arafat in Ägypten geboren wurde, dass „die Palästinenser“ vor 1970 als ethnische Gruppe unbekannt waren, auch das versucht die Propaganda von den angeblich „nicht indigenen“ Jüdinnen und Juden projektiv zu verdrängen.

Es gibt eigentlich keinen Konflikt von Theorien. Es ist nicht die Kritik am Kolonialismus, die konträr zur Kritik am Antisemitismus steht. Israels Entstehung war ein Akt des doppelten Antikolonialismus: gegen das osmanische Imperium mit seiner zynischen Bevölkerungspolitik und Diskriminierung der älteren, jüdischen Minderheit, und gegen den europäischen Kolonialismus der Briten, die sich letztlich mit den arabischen Staaten verbündeten, um ihr Imperium zu stabilisieren und heute gegen den islamischen Chauvinismus, der die jüdische Emanzipation rückgängig machen will.
Es ist das Auslöschen von Fakten, von Geschichte, und die nach doppelten Standards vorgenommene Bewertung von Fakten, die in der antikolonialen Bewegung den Antisemitismus hegemonial machte.

Erst wenn „Genozidalität“ im Zuge einer Täter-Opfer-Verkehrung auf die jüdische Seite projiziert und auf der muslimisch-arabischen Seite geleugnet wird, wenn aus den islamischen Tätern und Angreifern auf einmal Opfer werden, wenn die jüdische Landnahme als „kolonial“ gilt, während die islamische Expansion und ihr Anspruch auf ein „Palestine from the river to the sea“ als „antikolonial“ markiert wird, wird der Begriff des Genozids zum Problem. Entsprechend problematisch ist daher auch, dass Lindner auf Facebook einen Kommentar nicht in Schranken wies, der einen Genozid Israels in Gaza behauptete. Hier greift der Begriff Singularität nicht, hier liegt Täter-Opfer-Verkehrung vor. Ginge es um Hunger oder Obdachlosigkeit der Menschen in Gaza, so müsste man nicht mit „Singularität“ argmentieren, sondern zunächst grundsätzlich den Unterschied zwischen einem Genozid und den Folgen urbaner Kriegsführung erklären. Es geht aber bei der Behauptung eines „Genozids“ in Gaza nicht um die Menschen dort oder das, was befürchtet wird. Mit dem erfundenen „Genozid“ soll vielmehr verdrängt werden, dass Israel sich in Gaza gegen genozidale Gewalt zur Wehr setzt, eine genozidale Organisation zerschlägt. Das lässt sich an den doppelten Standards nachweisen, mit denen die Situation in Gaza bewertet wird. In kaum ein Kriegsgebiet werden mehr Hilfsgüter pro Kopf entsandt, werden mehr Hilfswerke abgestellt. Die Situation in Tigray, Sudan, Jemen, Myanmar, erzeugt in den Menschen, die sich über Gaza empören, nicht annähernd soviel Hass oder Aktivismus. Es geht nicht um individuelles Leid, um realistische Strategien, den Konflikt so zu beenden, dass Israels Sicherheit langfristig gewährleistet ist, und die Gesellschaft in Gaza demokratischer wird. Auch wenn einzelne Aussagen von israelischen Politiker*innen an genozidale Propaganda erinnerten, fehlt in den Vorwürfen des Genozids doch ein Abgleich mit der Militärpraxis und ein von doppelten Standards freier Vergleich mit anderen Kriegsgebieten.

Der Begriff der Singularität erweist sich in jedem Fall als unwirksam, wenn nicht sogar als Instrument, den Antisemitismus zu relativieren. Täter-Opfer-Verkehrung, Relativierung und Rationalisierung sind die zentralen Stratageme antisemitischer Geschichtsfälschung. Dass geschichtliche Ereignisse spezifisch sind, ist selbstverständlich, und die Dimensionen des nationalsozialistischen Genozids an Jüdinnen und Juden lassen sich nur durch ausführliche Darstellung vermitteln, nicht durch ein einziges Wort.


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Weiterführend: „Dass nichts Ähn­li­ches ge­sche­he – Kri­ti­sche Theo­rie nach der Wie­der­ho­lung“ (https://archive.org/details/KritischeTheorieNachDerWiederholung)
Das Ähnliche“ (https://versorgerin.stwst.at/artikel/06-2013/das-ahnliche)




Daniel Bax und der Antisemitismus der „Eingeschüchterten“

Ausweitung der Tabuzone„, titelt Daniel Bax in der taz. Er sieht einen „enger werdenden Meinungskorridor“, und zitiert dann Beispiele. So etwa die US-amerikanische Intellektuelle Masha Gessen, die im international renommierten NewYorker über Gaza schreiben konnte: „The ghetto is being liquidated.“
Wer ihren Text liest, weiß, dass sie das nicht unüberlegt gesagt hat, dass sie genau weiß, was Singularität bedeutet, wie die Liquidierung der jüdischen Ghettos durch die Nazis stattfand, dass sie die Hamas als Tyrannen bezeichnet und den Überfall auf Israel verurteilt. Was in ihrem Text nicht vorkommt, sind die Worte „rockets“, „suicide bombing“, „tunnel“ und „Iran“.
Natürlich erscheint Gaza als Ghetto, wenn man davon ausgeht, dass Israel aus purem Amusement Sicherungsanlagen aufrecht erhält. Der Antisemitismus heute bedarf nicht einmal der Lügen, die er natürlich auch in Massen produziert, sondern was ihn am Laufen hält, sind die Weglassungen und Verkehrungen.
Linke Antisemitinnen haben keinen fundamental anderen Wertekanon: Jemand, der einfach so friedliche Kinder bombardiert, ist kein guter Mensch. Menschen sollten nicht hinter Mauern leben müssen. Darauf kann man sich bedenkenlos einigen. Der Antisemitismus aber bewirkt einen blinden Fleck, der partout und seriell und notorisch jene Umstände verdeckt, die dazu führen, dass Israel sich verteidigen muss.

Angriffe auf israelische Dörfer beispielsweise haben Tradition: Von Beginn an waren zionistische Siedlungen als Wehrdörfer konzipiert, weil ständige Angriffe, Sabotageakte und Überfälle die jüdischen Flüchtlinge terrorisierten. Mit der politischen und militärischen Emanzipation der jüdischen indigenen Minderheit in Israel entwickelte sich teilweise ein Vergeltungsprinzip, nach dem solche Attacken mit Gegenattacken beantwortet wurden. Das wird derzeit im Westjordanland wieder praktiziert mit der „price-tag“-Strategie. So wurde nach zwei Morden an insgesamt vier Menschen in der jüdischen Siedlung Eli das Dorf Al-Lubban von aufgebrachten Juden in Brand gesteckt. Propaganda berichtete fast ausschließlich über letzteren Vorfall und verkehrt dadurch Ursache und Wirkung. Die Ursache, dass Israel ab Beginn der 1990er einen Zaun um Gaza baute, waren ständige Infiltrationen von Terroristen aus Gaza.

Die Ursache, dass aus dem Zaun eine Mauer wurde, waren die 151 Selbstmordattentate, die einer Harvard-Studie zufolge 515 Israelis töteten und 3428 Menschen verwundeten. Zwischen 2000 und 2005 zählt die gleiche Studie 25.000 Terrorangriffe auf Israelis: Schüsse, versuchte Morde, Messerangriffe, Steinwürfe.

Die Ursache für die Seeblockade waren die 20.000 Raketen, die von Hamas, Fatah, PFLP, Hisbollah und PIJ auf Israel zwischen 2001 und 2014 abgefeuert wurden. Zehntausende weitere kamen seitdem hinzu.
Der Antisemitismus erklärt diese Angriffe, wo er sie nicht leugnen kann, zum Resultat von Unterdrückung. Je schlimmer die Angriffe, desto stärker muss die Ungerechtigkeit gewesen sein, die die Täter erlitten haben. Dieses Prinzip gilt stets nur für die palästinensische Seite, nie für die israelische. Dass Siedler in Israel die Nase voll haben von Mord und Morddrohungen, von Mauern und Zäunen um ihre Siedlungen, von der Angst um ihre trampenden Kinder, liest man im Allgemeinen nur in israelischen Medien.

Daher ist die „Tabuzone“, die Daniel Bax um seine Seelenverwandten Gessen, Butler, Mbembe und vor allem um sich „enger werden“ sieht, gar keine. Denn Daniel Bax darf noch dem letzten antisemitischen Unsinn, den diese Leute publizierten, in der taz zur „Kritik“ erklären, ohne dass ihm redaktionell jemand gut zuredet. Robert Habeck habe, so beklagt er, die Parole „From the river to the sea“ „gar eine Auslöschungsphantasie“ genannt. Während in Israel doch ebenfalls ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan gewünscht werde. Bax gibt da vor, die Welt nicht mehr zu verstehen, „doppelte Standards“ seien das. Dabei weiß auch er genau, dass „from the river to the sea“ für einen überwiegenden Großteil der Muslime in Gaza und Judäa und Samaria die Ausmordung der Juden bedeutet. Hier wird kein Staat herbeigewünscht, sondern einer weggewünscht. Nach einem solchen Genozid würden sich die konkurrierenden islamistischen Rackets bekämpfen. Nur konsequent hat das Kulturbüro der Fatah zum 50sten Geburtstag der Organisation sich den Sieg als einen Schädelhaufen vorgestellt und nicht als blühende Landschaften.


In schroffem Gegensatz dazu wäre ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer die Umsetzung der Balfour-Deklaration, die bereits eine Teilung des Mandatsgebiets in den arabischen Teil, heute Jordanien, und den jüdischen Teil, heute Israel, Gaza und Westbank, vorsah. Dieses Projekt wurde sabotiert, sechs Millionen Menschen wurden als Juden ermordet, eine Million jüdische Araber wurden aus den arabischen Staaten vertrieben. Immer wieder wurde Israel von den arabischen Staaten angegriffen. Heute ist die Bevölkerung gewachsen und Israel braucht mehr Land, als die Wüste und die Sümpfe, die die UN schließlich den Holocaust-Überlebenden zuteilte. Dieser Anspruch ist logisch, er folgt allgemein gültigen Prinzipien der Gerechtigkeit. Das kann Bax nicht verstehen, weil proisraelische Juden für ihn kein Recht auf einen Disput, auf Kritik haben. Der Antisemitismus ist für ihn eine „moralische Panik“, ein Begriff aus der Soziologie, der künstliche Ängste wie die Satanismusangst in den USA der 1990er meint.
Hier offenbart sich der Kern des antisemitischen blinden Flecks: die vollständige Erkaltung gegenüber Opfern des Antisemitismus. Empathie wird von diesen abgezogen und im Übermaß auf die Täter gehäuft. So schließt Bax: „Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem vergangenen Jahr glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können und gaben an, sich deshalb zurückzuhalten. Eine Ausnahme bilden nur Anhänger der Grünen und Akademiker. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang zu den toxischen Antisemitismus-Debatten in diesem Land. Sie schüchtern viele Menschen ein.“

Das ist rechte Diskursverschiebung par excellence. Aus der Realität antisemitischer Übergriffe, aus antisemitischen Demonstrationen werden bei Bax eingeschüchterte Deutsche, aus der Kritik am Antisemitismus eine „toxische Antisemitismus-Debatte“. Und weil die Tabuzone so eng ist, hat ihm die taz dafür einen Debattenbeitrag eingeräumt, damit er es einmal sagen darf, was Butler, Mbembe, Gessen, Sachs, Klein, Chomsky, Finkelstein, Gaarder, die irische Lehrergewerkschaft, die britische Lehrergewerkschaft, die Students for Justice in Palestine, die BDS-Anhängerinnen, die American Anthropologist Association, das Max-Planck-Institut für Ethnologie, der ANC, der russische Außenminister, die arabische Liga, die UNRWA, was alle von Israel angeblich Eingeschüchterten sich nicht zu sagen trauen und es kurioserweise in allen Medien schreiben und sagen.



The bloodied pants – why feminists and zionists should stay cautious about this clue and rather use strong evidence for the sexual violence of Hamas

Naama Levy was a peace-activist and soldier, until she was abducted on October 7th, 2023. It is unknown, if she is still alive, as she remains one of 17 women in Hamas prisons. She has suffered violence and trauma. When she was captured, she suffered wounds to her head, arms and legs, was brought to Gaza, paraded on a Pickup-truck and then pushed into a seat of the same truck. It is in these brief moments, that a dark stain can be seen on her grey jogging-pyjamas.

This stain has been interpreted as blood and the blood as a result of rape. Activists have reenacted this scene and the bloodied pants are now a symbol of the sexual violence of Hamas. There is strong evidence for sexual violence on 7/10 2023: testimonies by victims and orders found with Hamas soldiers.

The stain on Naama Levy’s sweatpants on the other hand could be different from what it seems. Rather than from bleeding it might be the result of uncontrolled defecation induced by fear and stress or, if it is blood, it has other origins. These are the arguments, why vaginal or anal bleeding might not be the source of the stain:

  1. Blood contains iron and the colour turns into a rusty brown after a while. Nonetheless, if you consider the timespan between the abduction and scene a few hours later, we would expect a gradient of colours. We see fresh, red bloodstains on her trouser from a different origin: her cuts on hands, next to the dark stain, where here hands were forced to rest, on her legs. Determining blood-stain patterns is a science by itself.
  2. The front of the trousers and the crotch are not stained. Blood would soak the surrounding area of the genitalia.
  3. She stumbles out of the van with comparable ease, considering a jihadi pulls at her hairs, her hands are tied and her emotional trauma. The pain from rape resulting in internal bleeding would cause her to flinch at least at certain moments, even considering the numbing effect of adrenaline in such a situation.
  4. In Hamas‘ go-pro-videos, we see hostages sitting in blood puddles and hostages are dragged through other peoples bodies. People hid in places, where faces and mud might have been present.

I am not a forensic expert at all, and my naive, commonsensical reasoning might sound cynical and it might be already discussed and contradicted by experts. There are facts to be missed easily. I consider it likely, that she suffered sexual violence and the short clip proves she suffered extreme violence. I am convinced, though, that the popularization of the symbol, and the display of the stain won’t help the zionist or the feminist cause. Visualization does not always outcompete the abstract, the narrated, the logical conclusion. Antisemites are in full denial of the sexual violence by Hamas, spearheaded by Judith Butler, who scoffs at the question. This is the reason, why we should stay cautious and use only strong arguments especially when we have so many of them. I really do hope, Naama Levy is alive, will be freed and won’t have to deal with a discussion about her pants ever again in her life.

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Naama Levy war Friedensaktivistin und Berufssoldatin. Sie wurde am 7.10. entführt, misshandelt, und es ist nicht bekannt, ob sie noch lebt. Sie ist eine von 17 Frauen, die noch in Geiselhaft ist.

Weil sie in einem Video mit einem großen dunklen Fleck auf ihrer grauen Jogginghose zu sehen ist, gilt ihre Hose als sichtbarster Beweis für die sexuelle Gewalt, die aus Zeuginnenaussagen am 7.10.2023 stattfand. Es existieren Reels von Straßentheaterszenen, bei denen sie mit ihrer Hose und dem Fleck nachgespielt wird.

Möglicherweise ist aber nicht Blut die Ursache des Flecks, sondern unkontrollierter Stuhlabgang, was bei Angstreaktionen vorkommt, ein natürlicher Schutzmechanismus gegen Raubtiere.
Gegen einen Blutfleck als Folge einer Vergewaltigung sprechen folgende Argumente:

1. Die Farbe. Zwischen dem Kidnapping und der Parade liegen wenige Minuten bis Stunden. Nimmt man eine derartige Blutung an, müssten durch Nachblutungen zumindest Teile des Blutes noch rot sein. Die helleren, blutroten Flecken kommen vom Kopf, von Wunden an den Füßen und an einer Stelle lagen ihre auf den Rücken gebundenen, blutenden Hände an dem Fleck an, was hier m.E. einen Übergang erzeugt.

2. Der Fleck erstreckt sich auf den unteren Rücken und das Gesäß, nicht jedoch auf den Frontalbereich der Hose und den Schritt. Bei einer analen oder vaginalen Blutung wäre der Genitalbereich im Schritt das Zentrum des Flecks, auch wenn man die angewinkelte Position berücksichtigt, in der sie fixiert war.

3. Ihre Bewegungen. Eine derartige Blutung müsste mit lokalen starken Schmerzen einhergehen, die trotz Adrenalin beim Absteigen vom Jeep instinktiv zu Vermeidungsreaktionen führen müssten. Sie hat zweifellos Schmerzen, jedoch eher im Bereich des Kopfes.

4. Selbst wenn es Blut ist, wäre angesichts der Lage des Flecks ein Sitzen auf einer Blutlache eher als Ursache denkbar als eine Blutung aus einer Körperöffnung.

All das sind nur Spekulationen aus der Ferne und ersetzt keine forensische Analyse. Es ist sehr gut möglich, dass sie sexuelle Gewalt erlitten hat und erleidet. Ich bezweifle jedoch, dass der Fleck der beste Beweis dafür ist. Ich rate gerade angesichts der Leugnung sexueller Gewalt durch die Hamas (z.B. bei Judith Butler) dazu, eher die Zeugnisse der Opfer zu zitieren, als sich auf dieses „sichtbare“ Symbol zu konzentrieren, das sich gegebenenfalls dann als Fehlschluss herausstellen kann.
Ich hoffe inständig, dass Naama Levy lebt und freikommt.


Die Hamas-Tunnel sind die Pyramiden des Jihads

Die ägyptischen Pharaonen, die sich für Götter hielten, ließen Pyramiden bauen ließen im eitlen Glauben, dadurch Ewigkeit erlangen zu können. Hamas hat im Glauben, dadurch das Paradies zu erlangen, Gaza untertunnelt und die Dimensionen sind unfassbar. Wieviele Ressourcen dort versenkt wurden, wird an neuen Videobelegen deutlich. Die Rede von der U-Bahn in Gaza nicht untertrieben. Mit ähnlichem Aufwand hätte tatsächlich ein U-Bahnnetz gebaut werden können. Über zwei Jahrzehnte hinweg wurden Hilfsgüter einbehalten, Massen an Zement und Stahl in die Erde gebracht und Arbeiter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Das Ärgerliche ist nicht nur der Scam, sondern dass die Betrogenen die Betrüger auch noch feiern und für sie demonstrieren. Der Rückbau eines solchen Netzes wird Jahre dauern. Die Tunnel einfach zum Einsturz zu bringen, würde Dolinen an der Oberfläche erzeugen und Häuserzeilen zum Einsturz bringen. Der Aushub wurde vermutlich im Meer versenkt, auf Feldern verklappt oder anderweitig versteckt. Verfüllen ist daher ebensowenig möglich wie die Sprengung. Bei der Flutung mit Meerwasser entstehen Versalzungen, die allerdings ohnehin entstanden sind. Grabungsarbeiten in diesem Umfang haben das Grundwasser mit Sicherheit abgesenkt und Aquifere nachhaltig gestört.

Vielleicht ist das Beste, was die IDF mit den Tunneln machen kann, ist sie in Besitz zu nehmen, mit Israel zu verbinden und für die Besetzung Gazas als Lagerraum, Kasernen und Verbindungsweg für Razzien zu nutzen.

Jüdische „Siedler“ als „Gift“ – immer neuer Antisemitismus aus der taz

Susanne Knaul schreibt seit Jahrzehnten ihre Wut über den jüdischen Staat in die taz. In der Ausgabe vom 9.-15.12. titelt die linksliberale Zeitung: „Sie sind Gift für die Koexistenz„. Die Siedler stellten „allein durch ihre Anwesenheit“ einen „Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar. Die Gewalt einiger Extremisten ist offenbar also gar nicht ausschlaggebend für den Hass, was zählt, ist, dass der Staat Israel in seiner Hauptstadt, die von Juden gegründet, benannt, und über Jahrtausende bewohnt, in Gebeten permanent als Heimstatt der Juden benannt, tatsächlich Wohnraum erschließt.

So gut wie alle großen Städte der Welt wachsen, die Urbanisierung bleibt ein anhaltender Trend. In Kambodscha werden ganze Seen verfüllt, das Ökosystem des Mekong zerstört, um teuren Wohnraum zu errichten. Jede deutsche Stadt und Kleinstadt nimmt sich heraus, alle paar Jahre ein neues Neubaugebiet zu erschließen, ein gigantischer Flächenfraß. In Afrin siedelt die Türkei aktiv islamistische Geflüchtete an, und hat die kurdische Bevölkerungsmehrheit dadurch gebrochen.

Aber in Jerusalem soll die Ausschreibung von ein paar Neubauten „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ sein. Israel hat in seiner Geschichte mehrfach nichtjüdischen Arabern in Grenzgebieten die israelische Staatsbürgerschaft mit vollen Rechten angeboten.

In Israel ist die Kontrolle Jerusalems und insbesondere der strategisch bedeutsamen Berge unverhandelbar. Während des Unabhängigkeitskrieges wurden die angreifenden arabischen Legionen zurückgeworfen, mit Ausnahme jener Legion, die unter Führung der britischen Armee Jerusalem belagern und halten konnte, dabei mindestens 22 Synagogen abbrannte, das Viertel plünderte und die jüdische Bevölkerung vertrieb. Dieses jüdische Quartier mit der Klagemauer im Zentrum ist das „Ostjerusalem“, in dem jüdische Präsenz ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ sei.

Natürlich wurden seit der Befreiung der Altstadt von Jerusalem neue Wohngebiete erschlossen. Israel sieht Jerusalem als Hauptstadt und das mit allem Recht. In diesen Wohngebieten können auch israelische muslimische, atheistische und christliche Araber leben und arbeiten. Für Knaul allerdings ist es eine Zumutung, dass hier „günstiger Wohnraum“ entsteht, nicht weil er günstig ist, sondern weil dort wieder Juden leben dürfen, denn was einmal nichtjüdisch war, soll offenbar auf ewig judenrein bleiben. Sie ätzt im besten Nazi-Jargon: „Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen.“
Und um noch einmal zu betonen, dass das Jüdischsein und nicht etwa konkrete Taten den Unterschied machen, schiebt sie nach: „Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden.“ Statt BDS solle „das Augenmerk vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.“

Israel hat einen Wasserüberschuss erreicht und baut eine mehrere Meter durchmessende Pipeline nach Jerusalem, durch die mit gewaltigem Druck Wasser aus den Desalinisationswerken gepumpt werden soll, was die Wasserversorgung der gesamten Region verbessern wird. Israels bewohnbaren Bereiche außerhalb der Wüsten sind dicht besiedelt, wenn in Jerusalem Wohnraum erschlossen wird, handelt es tatsächlich aus echter Wohnungsnot und zugunsten der ärmeren Gesellschaftsteile.
Aber Sozialpolitik und sozialer Wohnungsbau ist für die tageszeitung schlecht, sobald Juden dort wohnen dürfen. Wohin Israel wachsen soll, nachdem die Wüste infolge der Klimaerhitzung immer heißer wird, und die Küstenbereiche zwischen Archäologie, Artenschutz und Hochhäusern schon vollständig aufgeteilt sind, das ist Knaul einfach egal. Anstatt nichtjüdischen Arabern nahezulegen, dass sie in einem der vielen arabischen Staaten ringsum ja unter Umständen eine neue Bleibe suchen könnten, sagt sie den Bewohnern des einzigen jüdischen Staates, dass sie ja in der Wüste leben könnten. Letzteres ist hegemonialer Konsens, ersteres tabuiert.

Die Radikalisierung von einigen Siedlern wird bei Knaul wie immer ohne jeden Kontext präsentiert. Geht es um die Gewalt der nichtjüdischen Araber, werden stets Rationalisierungen nachgeschaltet, die diese Gewalt „erklären“ sollen. Dass Juden in Israel im größten Freiluftghetto der Welt leben, umgeben und belagert von verfeindeten Staaten und Jihadisten, die jede Möglichkeit zu Pogrom und Terror nutzen werden, das wird nicht herangeführt, um die stellenweise gewaltsame Landnahme, Racheakte oder arrogantes Gebaren durch jüdische Extremisten zu erklären. Wenn sich Juden nach dem 7.10.2023 Waffenscheine holen, dann ist das für Knaul ein Beleg für Extremismus. Juden, die auf Land wohnen, dem Juden Namen und archäologischen Reichtum gaben, dürfen nicht „die Schnauze voll“ haben von täglichem Terror, Steinewerfen, Schüsse, Messerangriffen, Sniperattacken, antisemitischer Nachbarschaft. Selbst die extremsten Ansprüche der extremsten israelischen Siedler betreffen nur den kleinen Landstrich westlich des Jordans, gerade einmal 5000km², die nicht nur historische Judäa darstellen und zahlreiche Heiligtümer beherbergen, sondern auch die militärische Sicherheit Israels entscheidend verbessern würden und mit dem Jordan eine dauerhafte Grenze erhielte. Einen Revisionismus, der östlich des Jordans Ansprüche vertritt, gibt es praktisch nicht mehr.
Die Jihadisten hingegen wollen eine Welt ohne Juden und unter der Herrschaft des Islam, die die Versklavung der weiblichen Hälfte der Menschheit beinhaltet. Einen Staat Palästina auf Grundlage der aktuellen, durchweg antisemitischen Gesellschaft würde einen Brückenkopf des Jihadismus bedeuten, kommt der Forderung an Juden gleich, der Hamas und Iran strategischen Raum zu geben. Wer Zweistaatenlösung ohne Reeducation sagt, will Israel vernichten.
Dem jüdischen Staat die Westbank zu geben ist keine extreme Forderung, sie wäre ein moderater Ausgleich für Kriege, Terror, Gewalt und Landnahme in vielfachem Umfang durch die arabischen Staaten und insbesondere die Terrorgruppen in Westbank und Gaza. Israel hat gezeigt, dass es eine jüdische arabische Bevölkerung und eine nichtjüdische arabische Bevölkerung integrieren kann und demokratische Rechte für alle garantiert – kein muslimischer arabischer Staat hat das bislang unter Beweis gestellt. Wer wie die taz in solchen Verhältnissen meint, es seien die jüdischen Extremisten, die das „Zusammenleben der Völker“ vergiften würden, verkehrt Täter und Opfer, redet dem Jihadismus und dem palästinensischen Mythos das Wort.


Die Scheinsolidarität mit Israel ist verschwunden, der Antisemitismus regiert

Für einen kurzen Moment sah es nach dem 7. Oktober so aus, als wären über Nacht alle israelsolidarisch geworden. Selbst in der taz schrieben ein paar Tage lang nicht mehr nur Susanne Knaul und Judith Poppe ihre immergleichen „Berichte“, sondern viele bis dahin in der taz eher unbekannte Autor*innen verfassten erstaunlich aufrechte und intelligente Artikel zu Israel, zur Hamas, zum Antisemitismus. Die Namen sind wieder verschwunden, man hat sich wie bei vergangenen Militäroperationen in der Routine eingefunden, auf das Leid der Menschen in Gaza oder im Westjordanland zu fokussieren. Niemand interessiert der Antisemitismus noch, kein bildungspolitisches Konzept wurde entworfen, und auf den Tisch gebracht wurde lediglich die ewige stumpfe alldeutsche Lösung für alles: Abschiebungen.

Die Bundesinnenministerin Faeser meint, mit „Bekenntnissen“ gegen Antisemitismus wäre es getan und fordert dieses ausgerechnet von der Islamkonferenz, die dankbar Gelegenheit ergreift, über die Diskriminierung von Muslimen insbesondere durch „Generalverdacht“ zu sprechen und Radiominuten zu füllen mit den dann erforderlichen „Stimmungsbildern“ vor Ort, den individuellen „Eindrücken“ und „Erfahrungen“, die dann noch einmal auf Schnipsel reduziert werden – und schon redet man über antimuslimischen Rassismus statt über islamischen Antisemitismus.

Von solchen Bekenntnissen weiß man außerdem, dass sie das Papier nicht wert sind, von dem sie abgelesen werden. Währenddessen kommt Scholz mit der Ritualformel „Flächenbrand“, als wäre in Syrien, Jemen und Libyen plötzlich Frieden eingekehrt oder als wäre die Türkei nicht dabei, Afrin zu entkurdisieren oder als wäre Ägypten eine Demokratie geworden oder: als wäre das Hamas-Pogrom ein Naturereignis, ein Strohfeuer. Und die Außenministerin Baerbock kommt mit der Forderung nach der Zweistaatenlösung, als wäre es der Muslimbruderschaft und ihrem Ableger Hamas jemals um Land gegangen oder als wäre Gaza nicht das beste Beispiel für einen palästinensischen islamischen Staat, der verhindert werden muss oder als spräche nun irgendetwas für eine Zweistaatenlösung, die weder Hamas noch Fatah wollen, denn beide fordern „from the river to the sea“, die Fatah auf ihrem Emblem. Wo die Fatah regiert, lehnen nur 6% das genozidale Massaker vom 7.10. ab, in Gaza sind es immerhin schon 20%. Neben der Selbstbereicherung der Eliten durch Korruption ist „pay for slay“ das Primat der Politik. Und unter den wenigen Gegnern der Massaker sind noch viele, denen nur die Mittel zu extrem erscheinen, nicht das Ziel eines „Palestine from the River to the Sea“. Dieses „Palestine“ wird nicht durch positive Attribute gezeichnet, nicht durch das, was man dort aufbauen wird, was man dort an Versagungen erfüllen kann, sondern ausschließlich dadurch, dass dort keine Juden mehr leben und der Islam regiert. „From the river to the sea“ entwirft ein Massengrab als Sehnsuchtsort.

Die absolute Majorität in Westjordanland und Gaza lebt im palästinensischen Mythos, der eine von anderen Arabern verschiedene ethnische Identität erfunden hat, um sich als „indigene Bevölkerung“ gegen vermeintliche Kolonisatoren zu präsentieren. Die Unterscheidung von anderen Arabern ist nur über die identitätsstiftende Erfahrung möglich, ein „nationales Trauma“, das so wie behauptet nie stattgefunden hat und als Täter hat man einen ewigen Erzfeind erdacht, einen „imaginary foe“, der Zusammenhalt garantiert, wo erbitterte Konkurrenz und die Bereitschaft zum Terror gegen Angehörige anderer politischer Gruppen und insbesondere gegen Frauen herrscht.

Solange deutsche Medien den Mythos von der ethnischen Besonderheit und der behaupteten Autochthonie „der Palästinenser“ im Gegensatz zur geleugneten Autochthonie von Juden in Israel, sowie den Mythos von der Vertreibung aller Palästinenser als „Nakba“, als durch unsagbare Gewalt traumatisierende Katastrophe wiederholen, verschweigen sie, dass Juden über Jahrtausende in Israel lebten, mitunter durch ethnische Säuberungen zur absoluten Minderheit marginalisiert, dass Juden auch im Exil über zwei Jahrtausende hinweg ihren Anspruch auf Jerusalem nie aufgaben, dass das osmanische Reich hingegen Muslime aus dem Balkan, aus der Türkei und dem Kaukasus in der Region ansiedelte, um muslimische Majoritäten zu sichern, dass erst nach der zionistischen Siedlungstätigkeit im 19. Jahrhundert eine arabische Einwanderungswelle einsetzte, dass auch nach der Staatsgründung nur eine Minderheit der muslimischen Araber in Israel direkte Gewalt erfahren hat, dass die lokalen gewaltsamen Vertreibungen dann zum größten Teil in einem Überlebenskampf der Juden gegen den von arabischer Seite ausgerufenen Genozid militärischer Rationalität folgten, um neuralgische Schwachpunkte der Landesverteidigung unter Kontrolle zu halten, und dass der Großteil von der arabischen Seite zur Flucht aufgerufen wurde, wertvolle Besitztümer mitnehmen konnte und die Dörfer in der Gewissheit verließ, dass die arabischen Legionen mit britischer Hilfe die Juden rasch vernichten würde. Der Schlüssel als Symbol des „Rückkehrrechts“ gibt Auskunft über den Glauben an die rasche, triumphale Rückkehr. Die Juden, die aus der arabischen Welt flohen, nahmen keine Schlüssel mit, weil sie wussten, dass in diesen Gesellschaften kein Überleben mehr möglich sein würde und weil sie ihrer Häuser direkt beraubt wurden. Die Nakba ist eine arabische Katastrophe nicht, weil 600.000 Araber flohen oder vertrieben wurden, sondern weil die arabischen Armeen die Juden nicht vernichten konnten. Daher das Beharren auf dem unmöglichen Rückkehrrecht: Wenn der Krieg ins unendliche verschoben wird, gibt es keine endgültige Niederlage.

Den Mythos um das Rückkehrrecht aufzulösen, auf Regierungsebene mit historischen Fakten zu konfrontieren, ist undenkbar. Wer etwas gegen Antisemitismus unter Muslimen tun will, muss auch eine Kritik antisemitischer Mythen liefern. Andernfalls wird nur kommuniziert, dass alles, was die palästinensischen Araber den Juden vorwerfen zwar richtig sei, man es aber nicht sagen dürfe, weil das Antisemitismus sei. Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Die Kritik des Antisemitismus hat das Gerücht zu widerlegen. Wer kein Bewusstsein vom antiisraelischen und vom islamischen Antisemitismus hat, oder ein solches nicht öffentlich unter Beweis stellt, braucht sich auch nicht auf Kosten der Opfer mit Bekenntnispolitik zu profilieren.

Auch international sind die teilweise unglaubwürdigen Solidaritätsbekundungen rasch wieder abgeflaut. Die USA stellten einen Flugzeugträger ab, nur um dann die Strategie zu diktieren. Der Angriff war schlimm, aber muss sich Israel wirklich derart wehren? Kann man die Hamas nun nicht in Ruhe lassen, oder in anderen Worten „humanitäre Feuerpausen“ oder „Waffenstillstand“ einrichten? Und kann sich die IDF nicht Wohnblock für Wohnblock verlustreich vorkämpfen, anstatt ihre Luftüberlegenheit präzise auszuspielen? Ausgerechnet die USA wollen Israel erklären, wie man Djihadisten bekämpft. Dieselben USA, die einen zunächst bejubelten Befreiungsfeldzug in Irak vermasselten, aus Inkompetenz den Aufrüstungsraubzug des Islamischen Staates ermöglichten und Afghanistan den Taliban überließen, die mit ihrer Drohnenpolitik auf kostengünstigstes Konfliktmanagement setzten.

Es ist wahr, Zivilisten kommen in Gaza ums Leben – dass die IDF in Gaza Reservisten einsetzt, Menschen, die am Tag zuvor noch Zivilisten waren, die nur unter äußerem Zwang in Uniform gingen, ihr Leben riskieren, ihren Job aufgeben, ihr Studium unterbrechen, das geht in der Trennung in Zivilisten und Soldaten häufig ebenso unter, wie die Tatsache, dass auch die Angriffe der Hamas auf Soldaten antisemitisch und verwerflich sind. Im UN-Sicherheitsrat stimmte Biden dann einer Resolution zu, die keine Verurteilung der Massaker der Hamas enthielt und mehrtägige Feuerpausen forderte. Hier einen prolongierten Konflikt anzustreben, zeugt von der Ignoranz, mit der dem winzigen Land Israel Ratschläge erteilt werden, die es teuer zu stehen kommen.

Jeder Tag kostet die ohnehin fragile israelische Wirtschaft, von der wichtige Fachkräfte in den Kriegsdienst abgezogen wurden. Jeder Reservist und jede Reservistin muss und möchte so rasch als möglich wieder ihre zivilen Tätigkeiten aufnehmen. Jeder Tag, den die Hamas als Konfliktpartei aktiv bleibt, schwächt Israel im Krieg mit der Hisbollah. Eine Feuerpause hilft nicht den Menschen in Gaza, sondern nur der Hamas.

Das gleiche gilt für die Zufuhr von Wasser und Nahrung. Die Blockade wurde nicht ausgerufen, um die Zivilbevölkerung auszurotten, sondern mit einer erfüllbaren realistischen Forderung verknüpft: Rückgabe aller Geiseln. Was sonst bleibt Israel, um die Geiseln aus Folter und serieller Vergewaltigung herauszuholen? Gefangene Kämpfer der Hamas bestätigen in gefilmten Interviews, dass sie explizite Anweisungen zum Vergewaltigen auch von Kindern erhalten haben. Die Berichte über das Ausmaß der sexuellen Gewalt bis hin zur Nekrophilie werden von der Presse weitgehend ignoriert. Die israelische Regierung hat nur begrenzt Möglichkeiten, den Geiseln rasch aus dieser Situation zu helfen und eine davon ist, den Druck auf alle denkbare Weise zu erhöhen und den Verhandlungsspielraum der Hamas drastisch einzuschränken.

Der Zivilbevölkerung wurde in den zwei Wochen der Vorbereitung der Bodenoffensive ein humanitärer Korridor geöffnet und Zeit zur Flucht gegeben. Ein Europa, das aus irrationalen Gründen und ohne eigene Not für Geflüchtete Mauern, das Zerdursten oder Ertränken vorsieht, und dem Großteil der Überlebenden in Irak, Syrien und der Türkei auf Jahrzehnte hin nur Zeltstädte bietet, in denen sich Kinder suizidieren, weil sie die Zustände nicht ertragen, hat nicht im Ansatz das Recht, Israel für Notwehrmaßnahmen zu kritisieren. Und selbst dort, wo man sich auf moralischem Highground echte Sorgen um die Zivilbevölkerung in Gaza macht, ist zwischen Propaganda und Realität zu trennen, ist zu differenzieren und zu benennen. Mit den Ressourcen für den Tunnelbau, der von der überwältigenden Mehrheit begrüßt und gewählt wurde, hätten Zisternen mit Trinkwasserreserven für Jahrzehnte gebaut werden können. Die Hamas hat Trinkwasserrohre für Raketen verwendet und sogar aus dem Boden gerissen und durch Korruption dafür gesorgt, dass überhaupt Wasser aus Israel importiert werden muss. Wer hier nicht zuallererst die Hamas in die Pflicht nimmt, die Geiseln freizulassen, der Bevölkerung Zugang zu Wasser und Generatoren zu ermöglichen, strickt am palästinensischen Mythos mit. Ob die Berichte über Wassermangel wahr sind, lässt sich kaum beurteilen, aufgrund der langen Geschichte an wasserbezogenen Propagandemen und Lügen ist hier grundsätzlich Zweifel angebracht. Israel hat in den vergangenen Jahren einen Wasserüberschuss durch Meerwasserentsalzung erzeugt, exportiert die Technik, baut gigantische Pipelines, um Jerusalem und Umland zu versorgen, und verhandelt mit Jordanien über künftige Wasserlieferungen, die das Ökosystem des Jordans entscheidend entlasten sollen. Wie keine andere politische Institution in der Region hat der israelische Staat das Potential für eine nachhaltige Wasserversorgung der Region und dadurch eine Linderung des Drucks auf klimagestresste natürliche Ressourcen geschaffen. Amnesty international wie auch CNN und UN zeichnen das entstehende Gefälle im Wasserverbrauch jedoch einzig als Folge der Besatzung, Korruption wird meist nicht im Ansatz thematisiert. Grundsätzlich ist also die Frage geboten, warum das Wohl der Menschen in Gaza von den 10% Wasser abhängen soll, das aus Israel importiert wird. Die privaten solarbetriebenen Meerwasserentsalzungsanlagen und die Brunnen, die bislang fast 90% des Wassers liefen, sollten eigentlich weiter laufen, dass dieselbetriebene Meerwasserentsalzung nicht funktioniert, liegt primär am Diebstahl von Diesel durch die Hamas und Ägypten wird ohnehin notorisch aus der Verantwortung entlassen.

Von der Weltöffentlichkeit hat Israel nichts zu erwarten und entsprechend ignoriert die Regierung und die Militärführung auch „Ratschläge“, die selten gutgemeint sind. Und doch steht in der taz wieder einmal sinngemäß, dass sich in Gaza Rechtsradikale in der Regierung austoben und die Militäroffensive politisch bestimmt sei – als gäbe es keine objektiven Zwänge und Dillemata, keine parteiübergreifende Notstandsregierung, keinen nationalen Konsens in Israel über die Notwendigkeit der Operation.

Bernd Pickert spricht in der taz von der „mörderisch aufgestellten Falle“, in die Israel tappe, und die Biden besser als die israelische Regierung begreife. Israel verliere den Krieg der Bilder. Was aber viel wichtiger ist: Israel gewinnt den Krieg gegen die Hamas. Jeden Tag werden ihre Truppen weiter aufgerieben, mehrere Dutzend Tunnel aufgespürt und unbrauchbar gemacht. Die Hamas verliert gerade binnen weniger Wochen zwei Jahrzehnte der Ressourcen, die in Infrastruktur und das Training von Kämpfern gesteckt wurde. Hier droht kein verlustreicher, prolongierter Stadtguerillakrieg, weil der Gegner von Unterstützung abgeschnitten wurde, umstellt ist und die Konfliktzone wenige Quadratkilometer umfasst. Je rascher die Razzia zu Ende geht, desto rascher kann die Rückkehr der Zivilbevölkerung stattfinden, eine Infrastruktur für die Besatzung aufgestellt und danach der südliche Abschnitt Gazas militärisch aufgeklärt werden. Das mag viele Gefahren und Risiken mit sich bringen, aber eine bessere Option existiert schlicht nicht. Jedes Überlassen Gazas an die „internationale Gemeinschaft“ oder gar eine „Selbstverwaltung“ hätte die Rückkehr von Djihadisten, von iranischen und qatarischen Geldern, von Raketen und anderen Waffen zur Folge und damit eine ewige Wiederholung des Konfliktes wie nach vergangenen, zu kurz geführten Militäroperationen.

Und in der vorgeschützten Sorge um Israel, eine alte Routineübung des Antisemitismus, kann man natürlich verschweigen, warum Israel diesen Krieg um Bilder nie gewinnen konnte, welchen Anteil das eigene Medium an diesem Krieg der Bilder gegen Israel hat, und dass es keinen Ausweg aus dem antisemitischen Dilemma gibt, der die Antisemiten besänftigen würde.
Von Australien über Großbritannien bis in die USA gehen Linke, Rechte und Islamisten Seite an Seite auf die Straße und rufen ihr „free Palestine“. Greta Thunbergs Keffiyeh sorgt für Aufregung, während die meisten aus der Israelsolidarität wissen, wie weit verbreitet ihre Meinung gerade in den nördlichen Sozialdemokratien Norwegen, Schweden, UK und Irland ist, wie dünn der zivilisatorische Firnis auch über ihren konservativen Kritikern aufgetragen ist, denen es in ihrem Spott und Hohn im seltensten Fall um Israel geht. Viele israelsolidarische Linke wissen, wie man selbst links sozialisiert wurde und nur durch viele Zufälle, schwer erhältliche Bücher, geduldiges Zureden und schrittweise in die Solidarität mit Israel hinüberwechselte, die für viele den Schritt in die politische Isolation bedeutete und von vielen auch nie ganz verstanden wurde: Wie geht das nun mit der Solidarität konkret, Flagge zeigen oder nicht, Besatzung ja oder nein, Annexion des Westjordanlandes oder nicht, einfach zu allem enthalten oder jeweils mühselige Faktenchecks vornehmen? Geschichtliches Wissen zum Konflikt ist weder kanonisiert noch gut zugänglich an Bibliotheken, nach wie vor gelten die historischen Fakten als deviant, der palästinensische Mythos regiert aus allzu vielen Professuren heraus und noch mehr schweigen schlichtweg.

Für die breite Masse gilt: Man trägt vielleicht keine Palästinaflagge durch die Gegend, aber es reicht der Hamas wie auch Putin, wenn man sich neutral gibt und einen Waffenstillstand fordert. Und es reicht für ein sicheres Israel nicht, wenn man nur an seltenen Tagen einmal sich auf die Seite Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stellt, sobald es aber dazu kommt, dagegen ist, wie der israelische Staat es ausübt. Die IDF macht in dieser Situation das einzig richtige: Vorrücken. Tunnel um Tunnel. Nach einer mehrere Tage dauernden Phase der überreizten, markigen Phrasen Netanyahus ist wieder Rationalität in die Stellungnahmen eingekehrt. War zunächst die durchaus fatale Medienstrategie, einfach alle zivilen Opfer der Hamas zu überantworten, hat man sich nun wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung bekannt.

Israel befreit sich in Gaza nicht nur selbst aus dem Ghetto, in das es durch die Hamas verbannt wurde. Es befreit gerade tatsächlich Gaza von der Hamas. Die Armee kann nicht zulassen, dass hier erneut Keimzellen des Islamischen Jihad und der Hamas aufgebaut werden und das bedarf eines anhaltenden Policing, von dem alle profitieren werden, die unter der Korruption und der Gewalt der Hamas gelitten haben. Zwar zeigt die Geschichte, dass solche Besatzungen selbst dort, wo sie anfänglich bejubelt wurden, in Feindschaft umschlagen können. Geschichte zeigt aber gerade am Beispiel Deutschlands auch, dass der Antisemitismus, wo er staatstragend und genozidal wird, nur durch Militär und Besatzung erfolgreich beseitigt oder zumindest in die zeitweise Unterwerfung gezwungen werden kann.



Die Zusammenarbeit mit der AFD

Vor jeden Wahlen betonen die sogenannten „demokratischen“ Parteien, dass sie mit „allen demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten würden, also nicht mit der AFD. Nachdem die AFD dann satte Zugewinne einstreicht, überall auf 20-30% kommt und vor allem immer mehr bei Jugendlichen ankommt, merken dann die Wahlverlierer, dass man in Deutschland keine Wahl gewinnen kann, ohne gegen Geflüchtete und „Migration“ zu hetzen. Was machen also die gleichen Parteien, die vor den Wahlen schwören, dass sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten würden? Sie schauen sich die Forderung der AFD an und sagen sich: Achso, das haben diese Protestwähler gewählt, dann machen wir das einfach, um die zurückzugewinnen. Dann brauchen wir jetzt sofort eben wirklich mehr Abschiebungen und weniger Immigration, scheißegal, was für Probleme es wirklich gibt, wen interessieren Klimakatastrophe, Renten, Löhne, Mieten, Reichtumsverteilung und schon spricht man auch im Radio freundlichst und gutgelaunt davon, dass ja Migration wirklich ein wahnsinniges Problem sei, das größte Problem, ein gewaltiges Problem.

Und also ist das erste, was die gescheiterte Innenministerin Faeser nach der Wahl macht, sich Maßnahmen auszudenken, mit denen Geflüchtete gequält werden können. So sollen nun Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Es werden also Familien und Traumatisierte in einem ständigen Schwebezustand belassen, in der ständigen Angst, dass um drei Uhr nachts die Polizei die Türe aufbricht. Die Abschiebehaft soll verlängert werden auf 28 Tage, einfach nur, um den Eindruck zu verstärken, dass Flucht ein Verbrechen ist und Geflüchtete in Gefängnisse gehören. Und bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften – sprich: Flüchtlingslagern – soll das gesamte Lager durchsucht werden dürfen. Das bedeutet, dass Polizisten, die vermutlich wie die Soldaten auch mehrheitlich AFD gewählt haben, in größeren Unterkünften jede zweite Nacht Kinder aus den Betten schubsen, weil sich dort ein Mensch aus dem sicheren Drittstaat Afghanistan oder Iran verstecken könnte. Und da jeder Grenzübertritt nach Deutschland eine Straftat ist, weil es keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu fliehen, und das erste, was Geflüchtete machen müssen ist, sich einige hundert Euro Strafgebühr für den „illegalen Grenzübertritt“ von anderen Geflüchteten zusammenzuleihen, kann im Prinzip fortan auch jeder Geflüchtete als Straftäter abgeschoben werden.

Wer solche „demokratischen“ Parteien hat, braucht die AFD nicht mehr zu fürchten. Wäre die AFD keine demokratische Partei, man müsste sie verbieten. Dazu liegt alles vor, die Informationen sind gesammelt, aber man weiß genau: Das Problem sind nicht die 20% AFD-Wähler*innen, sondern die Leute in den eigenen Reihen, die genauso denken. Also verbieten die „demokratischen“ Parteien nicht die „undemokratische“ Partei AFD, sondern reden ihr das Wort, treten als „Wettbewerber“ in „Konkurrenz“ mit ihr, denn im Kern sind die „demokratischen“ Parteien nicht der wehrhaften Demokratie verpflichtet, sondern der Marktwirtschaft, in der der Kunde recht hat.

Derweil verpestet rechte Propaganda die sozialen Medien, weil dort reiche „Patreons“ ihre rechten Sprachrohre ausgefeilteste Clickbaits produzieren lassen. „Witzige“ Clips, in denen eine Frau aus den 50ern im Pettycoat der bärtigen Transvestitenfrau aus 2023 gegenübertritt und sich wundert, wie wichtig Pronomen sind. Oder irgendein „Kirchenketzer“, der Aiwangers Flugblatt als „morbiden Jungenstreich“ verharmlost und fragt „wo ist der Antisemitismus“. Oder die hunderte Videos, in denen Autos in Klimaproteste hineinfahren. Oder Jordan Peterson, wie er eine Feministin zerstört. Oder Jordan Peterson, wie er woke Kultur zerstört. Oder Jordan Peterson wie er den Sozialismus zerstört. Oder die Ayn-Rand-Stiftung. Oder die Epoch-Times, rechtsradikales Onlinemedium der Falun-Gong-Bewegung, das im trumpistischen Milieu führend wurde mit Klimaleugnung und Hetze gegen Geflüchtete. Oder der „Welt-Nachrichtendienst“, der es trotz allem blocken immer wieder in die tollen Angebote von Youtube schafft, die vor allem Datenkraken-Handyspiele, Grillfleisch und tonnenweise Wick Medinight unters Volk bringen sollen.

Es gibt keine Blase mehr. Die Algorithmen erkennen „links“ nicht, weil es sich nicht monetarisiert. Man erhält auf Youtube nicht immer linkere Videos, wenn man mal etwas über Che Guevara oder die Arbeiterkultur im 19. Jahrhundert angeklickt hat. Man erhält als Mensch mit politischem Interesse automatisch die „kontroversen“ Videos eingespielt, die Clicks und Kommentare einbringen, sprich: man wird mit rechtsradikaler, zynischer Gülle ertränkt, die man dann entweder unkommentiert stehen lassen kann oder denen man noch zusätzlich Clicks durch Kritik verschafft. Solange die Creators nicht für die Qualität ihres Contents, sondern für Clicks bezahlt werden, wird Youtube nach rechts drücken. Und solange die „demokratischen“ Parteien nicht das Gegenteil von dem machen, was die AFD fordert, werden die Leute AFD wählen, weil sich das direkt in Politik umsetzt, obwohl die AFD kurioserweise keinerlei Regierungsverantwortung hält.




Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird ebenso scheitern, wie die LINKE

Die Vergleiche zwischen Sahra Wagenknechts „sozial-nationaler“ neuer Partei und der AFD sind legitim, aber zu kurz gegriffen. Tatsächlich ist Wagenknechts Partei der CDU gar nicht fern. Sie hat kein Interesse an internationaler Solidarität, sie will eine Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die will die mittelständischen Unternehmen bewahren, vor allem aber ist sie gegen die Grünen, und dass Klimapolitik so teuer ist und ja gar nichts nütze. Wirtschaftspolitik brauche einen „Neuanfang“, der „vernünftig“ sei und da nennt sie an erster Stelle nicht in der menschenfeindlichen Verwaltung der Armut sondern: die Energiepolitik. Der angeblich teure – tatsächlich im EU-Schnitt liegende Strompreis – sei schuld, dass die Armen Probleme haben. So lässt sich von Anti-Obdachlosenbänken, von Bettelverboten, von gescheiterter Drogenpolitik, von Zwangsarbeit und Jobcentern zu schweigen oder allenfalls drückt man Krokodilstränen ab.
Das alles ist mitsamt dem Habitus eher einer von Söders oder Merz‘ Reden abgeschrieben als von Höcke oder Weidel. „Unser Land“ solle auf einen „vernünftigen Kurs“ kommen und nicht „massive Teile unserer Industrie verlieren“. Distinktionsmerkmal und Zugpferd für Wagenknechts Partei ist die alte sowjetpazifistische „Raus aus der NATO“-Haltung, der russlandfreundliche Isolationismus, den auch die AFD predigt. Die Russlandtreue und Anfälligkeit für russische Propaganda jeder Art stellt auch den Hauptvektor der Spaltung innerhalb der Linken dar. Hier hat mit knappen Mehrheiten eine diffus ukrainesolidarische Haltung gewonnen. Dennoch ist die Bindung an die Propagandakanäle und -maschinen der ehemaligen Sowjetunion so tief verankert, dass die Partei nicht entlang dieser Verwerfungslinie in einen vernünftigen Teil und ein Sprachrohr Russlands zerfallen wird. In beiden Parteien werden genug Antisemit*innen und Russlandfans verbleiben, um sie für vernünftige Leute unwählbar zu machen. Der AFD kann Sahra Wagenknecht nur als Einzelperson Konkurrenz machen, personenzentrierte Parteien sind aber immer wieder gescheitert am Personalbedarf der vielschichtigen parlamentarischen Demokratie. Daher wird die AFD als Nachfolgeorganisation von REP, DVU, NPD, Identitären, Nationalen Autonomen und ihren jeweiligen jahrzehntealten Netzwerken im Osten allenfalls wenige, eventuell in ein oder zwei Wahlen auch entscheidende Prozente an das BSW abgeben. Danach wird das BSW wieder in der Versenkung verschwinden und die Linke, die nur mit Direktmandaten die Fraktionsstärke schaffte, wird weiter scheitern – nicht an der BSW, sondern an der Unfähigkeit, Antisemitismus, Pseudopazifismus, ritueller Antiökologie und Russlandtreue etwas entgegen zu setzen. Schade ist es lediglich um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zwar von Antizionist*innen immer wieder verwaltet wurde, aber immerhin eine der Säulen antifaschistischer und marxistischer Bildung an Universitäten war und ist.

Youssef Rakha – wenn die Hamas Krieg führt, blühen die Antisemiten auf

Vor Jahren hatte ich einmal den Auftrag, das Buch „Arab Porn“ für die Jungle World zu rezensieren. Leider habe ich damals zu wenig über den Autor gefunden. 2014 schrieb er:


“Genocide is a necessary condition if not of Zionism, then of the post-Zionist stance that best describes the current, neither-one-nor-two-state-solution status quo.”

Und er fügt hinsichtlich des Krieges der Hamas gegen Israel in einer Rundmail hinzu:


„But even so I would not have dreamed of what I’ve seen since October 7. I might have dreamed of the ghoulishness of the IDF: insatiable blood thirst, infanticide, impunity. I might have dreamed of the West turning a blind eye: hypocrisy and historical guilt as well as indifference to non-Western suffering. I might have dreamed of silence. But I couldn’t have dreamed of so many “free world” leaders not only giving the go-ahead, openly funding, arming and egging on genocide but also, while the killing unfolds in real time, expressing such post-truth solidarity with the killers. Even vetoing the attempt to give survivors occasional respite.“

„The only thing I really want to say is that Ursula von der Leyen is “Hamas”. Bibi, Biden, Sunak, fucking Zelensky—the governments of France and of Germany are all “Hamas”. If to the Western mind Hamas denotes savagery and lack of respect for human life, all those parties have demonstrated a truly, a literally incredible capacity for that.“

Die Hamas hat mit ihrem Pogrom auf solche Reaktionen gerechnet. Youssef Rakha versteht sich als säkular, ebenso wie die Ex-Porno-Actrice Mia Khalifa würde ihn in Gaza die Hinrichtung durch die Djihadidsten der Hamas erwarten. Die Identifikation findet ethnisiert über real leidende arabische Kinder statt und man wähnt sich trotz der kulturellen und geographischen Distanz als angegriffenes Kollektiv. So kann die Täter-Opfer-Verkehrung wirken und jede Empathie zu den jüdischen Opfern des Terrors abgetötet werden in einer Bricolage aus lustvoll geglaubten Propagandaschnipseln. Für solcherlei manipulierte und selbst manipulierende Menschen ist eine rationale Empfehlung an Juden, wie diese mit dem Terror umgehen sollen, undenkbar. Israel ist schuld durch seine Existenz und es soll nicht existieren, darauf laufen die Forderungen hinaus.

Die Groteskheit der Vorwürfe – ein Genozid – projiziert die eigene Lust am genozidalen Massaker, das die Hamas in Israel anrichtete. Diese Identifikation mit den Tätern und die folgende Projektion von Schuldanteilen auf die Opfer, die Juden, ist nicht mehr zu brechen, solange Berichterstattung die Formengleichheit aufzwingt und dadurch die Ursachengleichheit insinuiert.

Ein totes Kind ist ein totes Kind – in dieser Gleichung kann die Ursächlichkeit geleugnet werden und dadurch jede Verantwortung abgegeben. Dass das Krankenhaus in Gaza allen Indizien zufolge von einer fehlgeleiteten Rakete des islamischen Jihads getroffen wurde, ist dann unerheblich, weil die Ursächlichkeit ohnehin nicht einer rationalen Urteilsfindung unterliegt, sondern auf die Schuld „der Juden“ fixiert ist. In dieser Logik ist Israel auch dann schuld, wenn es eine Rakete des Islamischen Jihads war, denn der Islamische Jihad ist wie auch der ganze Konflikt die Schuld Israels. Und dessen Schuld besteht darin, existieren zu wollen.

Eine rationale Diskussion über die Reaktion der IDF ist demnach gar nicht zu erwarten. Dabei gäbe es auch einiges zu diskutieren.

Die IDF hat sich in den ersten Tagen offenbar von der im internationalen Vergleich einzigartigen „knock-on-roof“-Taktiken verabschiedet, gefährdete mit den sicherlich nicht mehr chirurgisch-präzise zu nennenden Luftschlägen auf Wohngebäude und andere Ziele unter anderem die israelischen Geiseln und priorisierte symbolische Elemente der „Strafe“ und der „Macht“. Mit einer fehlgeleiteten Kommunikation wurde tatsächlich nahegelegt, dass es für die Versorgung der aus Gaza Fliehdenden kein Konzept gebe, dass die IDF prioritär das Leben der Soldat*innen schützen müsse und dass sämtliche zivile Opfer künftig einfach der Verantwortung der Hamas unterlägen. Das war wenig durchdacht präsentiert und nicht professionell. Die israelische Notstandsregierung musste jedoch binnen wenigen Tagen den größten Militäreinsatz der israelischen Geschichte planen und in Gang setzen. Und die Entscheidung, Verhandlungen über Geiseln im Ansatz zu frustrieren und die Verhandlungsposition der Hamas durch Eliminierung ihrer Infrastruktur und Führungsebene zu schwächen, hatte eine gewisse Rationalität. Es durfte nach diesem Massaker in Gaza keine weitere Minute des antisemitischen Jubels geben, keine fröhlichen Feiertage im Waffenstillstand, der mit dem Sieg der Hamas bei der Freipressung aller Gefangenen geendet hätte. Das Zerbomben aller bekannten Hamas-Ziele war naheliegend und von einer – diskutablen – Rationalität geprägt.

Der weitere Arbeitsmodus ist noch völlig offen. Die IDF erwartet ein langer Straßen- und Tunnelkrieg, den sie womöglich nur um den Preis der Zerstörung der gesamten Stadt und nur auf Zeit gewinnen kann. Die Zivilbevölkerung zur Flucht zu bewegen und dann Straßenzug für Straßenzug abzusichern und erst dann kontrollierte und demilitarisierte Rückkehr zu erlauben, ist ein realistischer Anfang einer Strategie.

Wer aber nun, wie Rakha, angesichts der zivilen Opfer von „Genozid“ spricht, will die Dimensionen nicht nur verzerren, sondern verkehren. 3000 Todesopfer in Gaza – darunter eine große Zahl an Kämpfern an den Raketenabschussbasen und Tunneln – sind nach über 3000 Luftschlägen eigentlich eine sehr geringe Zahl und nicht im Ansatz mit einem intentionalen Töten von Zivilist*innen zu verbinden. Eine einzige Rakete kann, wie der Vorfall am Krankenhaus zeigte, über 300 Menschen töten – würde die IDF Gaza auslöschen wollen, sähe die Bilanz ganz anders aus.
Die Hamas hingegen zielt wie die anderen arabischen Terrorgruppen in Gaza und Westjordanland darauf ab, alle jüdischen Menschen zu ermorden. Wo Medien nicht diesen diametralen Gegensatz sichtbar machen, arbeiten sie der antisemitischen Wut der Rakhas und Khalifas zu.