Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird ebenso scheitern, wie die LINKE

Die Vergleiche zwischen Sahra Wagenknechts „sozial-nationaler“ neuer Partei und der AFD sind legitim, aber zu kurz gegriffen. Tatsächlich ist Wagenknechts Partei der CDU gar nicht fern. Sie hat kein Interesse an internationaler Solidarität, sie will eine Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die will die mittelständischen Unternehmen bewahren, vor allem aber ist sie gegen die Grünen, und dass Klimapolitik so teuer ist und ja gar nichts nütze. Wirtschaftspolitik brauche einen „Neuanfang“, der „vernünftig“ sei und da nennt sie an erster Stelle nicht in der menschenfeindlichen Verwaltung der Armut sondern: die Energiepolitik. Der angeblich teure – tatsächlich im EU-Schnitt liegende Strompreis – sei schuld, dass die Armen Probleme haben. So lässt sich von Anti-Obdachlosenbänken, von Bettelverboten, von gescheiterter Drogenpolitik, von Zwangsarbeit und Jobcentern zu schweigen oder allenfalls drückt man Krokodilstränen ab.
Das alles ist mitsamt dem Habitus eher einer von Söders oder Merz‘ Reden abgeschrieben als von Höcke oder Weidel. „Unser Land“ solle auf einen „vernünftigen Kurs“ kommen und nicht „massive Teile unserer Industrie verlieren“. Distinktionsmerkmal und Zugpferd für Wagenknechts Partei ist die alte sowjetpazifistische „Raus aus der NATO“-Haltung, der russlandfreundliche Isolationismus, den auch die AFD predigt. Die Russlandtreue und Anfälligkeit für russische Propaganda jeder Art stellt auch den Hauptvektor der Spaltung innerhalb der Linken dar. Hier hat mit knappen Mehrheiten eine diffus ukrainesolidarische Haltung gewonnen. Dennoch ist die Bindung an die Propagandakanäle und -maschinen der ehemaligen Sowjetunion so tief verankert, dass die Partei nicht entlang dieser Verwerfungslinie in einen vernünftigen Teil und ein Sprachrohr Russlands zerfallen wird. In beiden Parteien werden genug Antisemit*innen und Russlandfans verbleiben, um sie für vernünftige Leute unwählbar zu machen. Der AFD kann Sahra Wagenknecht nur als Einzelperson Konkurrenz machen, personenzentrierte Parteien sind aber immer wieder gescheitert am Personalbedarf der vielschichtigen parlamentarischen Demokratie. Daher wird die AFD als Nachfolgeorganisation von REP, DVU, NPD, Identitären, Nationalen Autonomen und ihren jeweiligen jahrzehntealten Netzwerken im Osten allenfalls wenige, eventuell in ein oder zwei Wahlen auch entscheidende Prozente an das BSW abgeben. Danach wird das BSW wieder in der Versenkung verschwinden und die Linke, die nur mit Direktmandaten die Fraktionsstärke schaffte, wird weiter scheitern – nicht an der BSW, sondern an der Unfähigkeit, Antisemitismus, Pseudopazifismus, ritueller Antiökologie und Russlandtreue etwas entgegen zu setzen. Schade ist es lediglich um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zwar von Antizionist*innen immer wieder verwaltet wurde, aber immerhin eine der Säulen antifaschistischer und marxistischer Bildung an Universitäten war und ist.

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