vielen Dank für Ihre Mail.

In der Tat wird es in der kommenden Woche eine Delegationsreise des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran geben. Diese Reise steht keinesfalls im Gegensatz zum gemeinsamen Interesse der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundestages und der Bundesregierung, auf die Umsetzung der UN-Sanktionen durch den Iran zu beharren.

Wichtig dabei erscheint mir jedoch, dass weiterhin eine Dialogbereitschaft signalisiert wird. Der Kultur- und Bildungsbereich ist m.E. dafür sehr geeignet – insbesondere, wenn Verhandlungen im „politischen“ Bereich ins Stocken geraten.

Eine Aufwertung der iranischen Führung ist demgegenüber durch den Besuch in keiner Weise weder beabsichtigt noch gegeben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Eva Högl

E-mail vom 14.10.2010

Peter Gauweiler, Eva Högl und noch einige andere MdBs dialogisieren demnächst also im iranischen „Kultur- und Bildungsbereich“.  Was dabei herauskommen soll, ist schon klar: Man spricht von der „iranischen Führung“ und nicht von Regime oder Diktatur. Man wertet die impertinenten Drohungen Ahmadinedschads zu „Verhandlungen“ auf, die „ins Stocken“ geraten seien – als habe es je ein einziges positives Ergebnis dieser Farcen gegeben. Man will „weiterhin Dialogbereitschaft“ zeigen – als sei das keine Aufwertung des islamistischen Regimes, das mitnichten mit seiner demokratischen Opposition „verhandelt“, sondern sie in Folterkellern verschwinden lässt.