MdB auf Dialogbereitschaft

vielen Dank für Ihre Mail.

In der Tat wird es in der kommenden Woche eine Delegationsreise des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran geben. Diese Reise steht keinesfalls im Gegensatz zum gemeinsamen Interesse der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundestages und der Bundesregierung, auf die Umsetzung der UN-Sanktionen durch den Iran zu beharren.

Wichtig dabei erscheint mir jedoch, dass weiterhin eine Dialogbereitschaft signalisiert wird. Der Kultur- und Bildungsbereich ist m.E. dafür sehr geeignet – insbesondere, wenn Verhandlungen im „politischen“ Bereich ins Stocken geraten.

Eine Aufwertung der iranischen Führung ist demgegenüber durch den Besuch in keiner Weise weder beabsichtigt noch gegeben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Eva Högl

E-mail vom 14.10.2010

Peter Gauweiler, Eva Högl und noch einige andere MdBs dialogisieren demnächst also im iranischen „Kultur- und Bildungsbereich“.  Was dabei herauskommen soll, ist schon klar: Man spricht von der „iranischen Führung“ und nicht von Regime oder Diktatur. Man wertet die impertinenten Drohungen Ahmadinedschads zu „Verhandlungen“ auf, die „ins Stocken“ geraten seien – als habe es je ein einziges positives Ergebnis dieser Farcen gegeben. Man will „weiterhin Dialogbereitschaft“ zeigen – als sei das keine Aufwertung des islamistischen Regimes, das mitnichten mit seiner demokratischen Opposition „verhandelt“, sondern sie in Folterkellern verschwinden lässt.

9 thoughts on “MdB auf Dialogbereitschaft

  1. Pingback: Auf Dialogtour « FREE IRAN NOW!

  2. Wahrscheinlich liegt es dan den Links… das macht schon spamverdächtig 😉
    Dieses sich-zurecht-denken einer von der Politik unbeflekten kulturellen oder philosophischen Sphäre ist ja gerade im Bezug auf den Iran weit verbreitet. In letzter Zeit gab es einen interessanten Artikel zur Beziehung zwischen dem als progressiv wahrgenommenen Iranischen Film & der Leit-Ideologie des Regimes, leider hab ich total vergessen, wo ich den gelesen habe. Gerade von Seiten der westlichen / deutschen Dialogfreunde spielt in dieser Idealisierung der Geistes-Wissenschaft glaube ich auch eine Idealisierung (man könnte sagen „2ter Ordnung“, der eigenen Zustände eine Rolle. Es wird das bürgerliche Selbstverständnis des unabhängigen Wissenschaftlers, das doch als solches, so beschränkt es ist, sich nur unter (relativ) freien Marktbedingungen herausbilden konnte, eben im Sinne eines falsch verstandenen Universalismus, der den Ist-Zusatnd mit dem Ideal des Demokraten verwechselt, als global gegeben betrachtet. Das hat den netten Nebeneffekt (der Haupteffekt ist, wie ich es sehe, an die Freiheit der Wissenschaft glauben zu können), den Iran als eine Form der Regierung sehen zu können, die zwar zu kritisieren ist, gegen die man aber, weil ja die Wissenschaft frei bleibt, nichtmehr in Fundamentaloposition treten muss.

  3. Pingback: Du bist Deutschland » tw_24:blog

  4. @Cyrano: Genau, die Gewaltenteilung und freie Wissenschaft wird halt mal als gegeben projiziert. Warum die mit ihren Mitteln im Bundestag die Basisinfos über die Bassiji nicht wahr haben wollen oder vorgeben, sie nicht zu kennen, ist mir schon schleierhaft. Vorauszusetzen ist entweder stupideste Ignoranz oder bösartiges Kalkül auf Geschäfte. Wobei bösartig und stupide auch austauschbar sind.

  5. Bzw. damit die Gewaltenteilung projiziert werden kann, musste sie schon verdrängt werden. Das ist ja eigentlich die Hauptsache bei dieser Gleichbehandlung aller Staaten, dass übergangen wird was der Staat im Besonderen ist. Man könnte da fast glauben dass durch die Fraktionen quer der GSP gelesen wird. Desweiteren fällt es mir sowohl schwer an Ignoranz zu glauben, als auch an Kalkül. Kalkür würde ja mal noch ein Interesse voraussetzen, aber die Perspektive auf den Iran als „Staat wie jeden anderen“ ist ja auch unter Helden verbreitet die nun wirklich nicht glaueb sollten da noch Profit draus schlagen zu können. Und Ignoranz… das ist so ein hochtrabendes Wort, das setzt schon eine Beschäftigung voraus, zumindest nach meinem Verständnis. Da ist ein Ignorant einer der will, und glaubt er kann, aber er kann nicht… auf einige trifft das sicher zu. Dummheit trifft es glaub ich auch in vielen Fällen :-(… Aber oft brauchts wohl keins von alldem. Da greifen Selbsthass, Seinsmüdigkeit und vielleicht auch in Ansätzen begründete Kritik des demokratischen Kapitalismus ineinander. Man muss nur sehen was der Iran (genauer eigentlich Achmedinedschad) für viele Repräsentiert: Einen Sozialisten. Eine Welt in der die Philosophie rein ist (bleibt). Einen Menschen (Ort) mit Macht. Einen „Sprechort“, der nicht festzulegen ist. usw…
    Gerade für solche Antimaterialisten wie Habermas, bzw. als Paradebeispiel Foucault, ist das eine Ideale Projektionfläche.

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