„Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung.“ – Rezension


 

 

 

Studien Verlag 2010, Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hrsg.), 178 Seiten, 19,99 Euro.

 

Vor zwei Jahren gaben Grigat/Hartmann bereits ein Standardwerk zum Iran und dem Netzwerk seiner internationalen Förderer heraus. Die neue Veröffentlichung mit einem zumal ähnlichen Titel erscheint zunächst wie eine nichtsdestotrotz notwendige und wünschenswerte Aktualisierung dessen. In der Lektüre erweist sich das Buch dann als gelungener Versuch, Wiederholungen zu vermeiden – es lässt sich als gelungene Fortsetzung, als zweiter Band des ersten, theoretischeren Werkes lesen. Damals war die Stoßrichtung vor allem durch die virulente Relativierung des Atomprojektes durch den NIE vorgegeben. Im aktuellen Band wird darauf verwiesen, dass nicht mehr so sehr die Leugnung des Atomprogramms dominiert, sondern die Compliance der Staaten und der individuellen Akteure wider besseres Wissen. Dass Iran zu Atomwaffen strebt wird nicht länger diskutiert, sondern in seiner bitteren Konsequenz analysiert. Auf theoretische Geflechte verzichten Grigat/Hartmann diesmal zugunsten einer detailreichen, knappen und rasanten Studie mit journalistischem Detailreichtum, der es wie im Vorwort versprochen gelingt, eine publizistische Beschäftigung mit dem Thema zu vermeiden. Die Autorenriege hat weitgehend gewechselt, die Positionen haben sich entsprechend der Situation verschärft. Niemand, der eine Meinung zu Iran zu haben glaubt, kann sich vor diesem Buch drücken. Die Hauptthesen werden im Folgenden kurz angerissen. Weiterlesen

Israelische Verteidigung

Die IDF-Seiten aufzusuchen ist kein großes Kunststück. Man trüge durch diesen Mindeststandard dazu  bei, die Narratio um die Flotilla-Intervention zu glätten. Gegen den Vorwurf, Israel habe sich den Ausnahmezustand angeeignet und internationale Gesetze missachtet liest sich der folgende Bericht:

Interception of the Gaza flotilla-legal aspects.

Fazit: Die Aktion war innerhalb des geltenden internationalen Rechts (sofern man innerhalb dieses sehr schwachen Konstrukts argumentieren möchte) legal, da bei einer rechtmäßigen Seeblockade auch ein Schiff aufgebracht werden kann, das kurz vor der Durchbrechung einer Blockade steht und in eindeutiger Absicht dahingehend handelt. Durch das Ausschlagen des Angebotes des freien israelischen Geleites zum nächsten israelischen Hafen trat dieser Fall in Kraft.

Schleierhaft ist vielen die Absicht der Flotilla-Mitglieder – ging es etwa darum, das Schiff nach Hausbesetzermanier  militant zu verteidigen im Wahn, möglicherweise damit bis nach Gaza durchzukommen? Dafür sprächen die primitiven Waffen. Weitere Klarheit darüber bringt folgende Differenzierung:

Report: How the IHH prepared itself for confrontation.

Die Mannschaft auf dem Schiff unterlag demgemäß einer Aufteilung zwischen einem harten Kern, der den Angriff plante und einem großen Teil von mehr oder weniger informierten Mitläufern, die vor der Konfrontation unter Deck geschickt wurden. Ein Clip einer Versammlung findet sich hier:

Meeting auf der Flotilla

Ein weiterer Clip ist hier zum Download verfügbar, eine Zusammenstellung der Vorbereitungen gibt es hier.

Nachvollziehbar sind die Motive der israelischen Navy:

1. Das Schiff musste gestoppt werden, bevor es die Blockade durchbrochen hatte – weil es dann in Reichweite der Hamas-Boote gewesen wäre und eine Eskalation nicht auszuschließen gewesen wäre.

2. Man bewaffnete die Soldaten zunächst mit Paintball-Gewehren, da man sich schlimmstenfalls auf Crowd-Control einstellte. Als die angegriffenen Soldaten, davon einer mit einem Stich in den Magen, sich ins Wasser retteten, Teile ihrer Ausrüstung verloren, weitere scharfe Schüsse meldeten und Soldaten als Geiseln genommen wurden, schritt man mit scharfen Waffen ein.

Aus der Zahl der Toten auf die tatsächliche Verhältnismäßigkeit der Mittel zu schließen ist ein populärer Fehlschluß, der in der Guerilla-Kriegsführung von je einkalkuliert wird. Die Indizien der tödlichen Waffen und hocheskalativen Rüstungen, ihre schiere Zahl (100 kugelsichere Westen und 200 Gasmasken!)  sowie die zur Eskalation führenden Attacken mit potentiell letalen Folgen (Magenstich, das Werfen der verletzten Soldaten auf die tieferen Decks) geben allen Grund, der israelischen Position zu folgen, nach der für die Soldaten mehrfach undurchsichtige Situationen mit extremer Todesdrohung bis hin zu Schüssen auf sie entstanden sind. Am deutlichsten geht das aus der folgenden  Passage aus dem sehr lesenswerten zusammenfassenden Bericht des „Intelligence and Terrorism Information Center“ hervor:

Interviewed by the Turkish media at Ataturk Airport in Istanbul upon arrival in Turkey, IHH
leader Bülent Yildirim said that the Israeli investigators [who questioned him] asked him if the
IHH operatives had attacked the IDF soldiers with iron bars and axes. He said he answered
that “What I did was in self defense,” adding that “at first our comrades neutralized ten
soldiers. Then we took their rifles. You are considered legally innocent if you take
the weapon of a person attacking you.” He also said that they threw the weapons [they
took from the soldiers] into the sea (Zaman, June 4, 2010).

Weitere Quellen:

Die Aussagen des Kapitäns und des Offiziers.

Eine erste Zusammenfassung der Ereignisse auf Deutsch.

„Go Back to Auschwitz!“ – Der Funkverkehr mit der Marmara.

„Lizas Welt“ arbeitete ausführlicher mit „Die Banalität des Guten„, „Im Dialog mit Pax Christi“ und „links, zwo, drei gegen Israel„.

Türkische Rochade

In manchen Tageszeitungen kehrt Skepsis ein. Selbst in der taz melden sich kritische Stimmen zur Flotilla-Rezeption zu Wort. Das allerdings kann niemanden hoffnungsvoll stimmen. So fordert die Türkei weiter eine Untersuchung der Vorgänge durch die UN. Man würde einer israelischen Untersuchung kein Vertrauen schenken.

Während die israelische Regierung ihre Lücke im Bereich Propaganda und Information eingesehen hat und gegensteuert, ist ihr eine israelische Studentenorganisation voraus: Sie kündigten an, ein eigenes Schiff in die Türkei zu schicken, um dort Kurden und Armenier zu unterstützen. Doch noch solche Retourkutschen sind noch verkehrt. Israel verfolgt keine Minderheiten – es repräsentiert die verfolgte Minderheit. Die Türkei, ein Staat mit einer Geschichte zwischen Militärdiktaturen, genozidalen Akten und einem akuten Islamismusproblem sollte sich selbst dafür zur Verantwortung ziehen, eine bekannte Gruppe bewaffnet auf einen Bündnispartner losgelassen zu haben. Die Sanktionen Israels gegen die Hamas-Regierung sind so diskutabel wie rechtens – die Flotilla verletzte die Souveränität Israels. Wie auch immer das Vorgehen ungeschickt oder schlecht geplant war – man wusste zumindest auf einer Seite, der der Flotilla, dass es Märtyrer geben würde. Dementsprechend feierte die Hamas einen Sieg und keine Niederlage angesichts der Toten. Und jede Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen und nach einer UN-gestützen Untersuchung a lá Goldstones oral history macht sich zum Komplizen der Hamas. Wer irgend verantwortlich sich fühlte, würde zum Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen aufrufen und nicht zu einem Ende der Sanktionen. Fatalerweise hat Israels Regierung sich dem  Ruf nach Letzterem gebeugt indem es die Liste zugelassener Waren erweiterte. So wird die Blockade der Hamas nur belohnt. Noch immer verrotten die „Hilfsgüter“ in einer israelischen Lagerhalle, weil die Hamas sie nicht entgegen nehmen will. Sie haben ihren Zweck erfüllt – sie sollten nicht helfen, sondern verletzen, angreifen, attackieren. Immer noch proklamiert die Hamas „Tod den Juden“ und erkennt Israel nicht an – eine Grundbedingung für jede Verhandlungen. Und noch immer weigert sich die Hamas, den seit vier Jahren in Geiselhaft befindlichen israelischen Soldaten Gilat Schalit auszutauschen. Ihm sei an dieser Stelle meine volle Solidarität ausgesprochen.

Das Gaza-Gambit

Die Zeitungen können nicht behaupten, es hätte kein Material gegeben – als die mediale Wut sich auf Israel eingeschossen hatte, war durch die festgefahrene journalistische Logik im Vorfeld sicher gestellt, dass die IDF nicht zu Wort kommt. Unmittelbar nach den ersten Hetz-Artikeln rollte die Lawine von antisemitischen Kommentaren los. Wer tatsächlich interessiert gewesen war, hätte lediglich einen Blick in die Jerusalem Post werfen müssen. Dort war von Beginn an die weitaus schlüssigere Version zum Ablauf des Ereignisses veröffentlicht worden: Beim friedlichen Durchsuchen von mehreren unter üblicher ideologischer Flagge fahrenden Schiffen nebst dem Kompromissangebot des freien Geleites zum Hafen wurden die israelischen Soldaten auf einem Schiff in einen Hinterhalt gelockt, sie wurden dort von Beginn an aufs Heftigste attackiert und nachdem zweien von ihnen Waffen entwendet wurden musste das Schiff letztlich mit Gewalt erobert werden. Dabei starben 9 Menschen.

Die antisemitische Version klingt weitaus spannender: Heimtückisch und planvoll hätten israelische Soldaten ein harmloses Schiff mit Hilfsgütern überfallen und willkürlich an die zwei Dutzend Menschen erschossen. Ein solches Vorgehen von einem demokratischen Land mit einer der diszipliniertesten und professionellsten Armeen der Welt  zu erwarten baut auf der Glaubhaftigkeit auf, die nur komplette Absurdität erzeugt. Da kommt kein Zweifel auf bei den  unzähligen kleinen Lichtern, welcher Räson ein solches Vorgehen entsprechen würde. Das Vorurteil fälscht die Erfahrung – Folge 1290003231. In den Hetzspalten der „Zeit“ ist das paradigmatisch enthalten:

„Nicht nur Türken waren im Visier der Israelis. Auch Angehörige von über dreißig Nationen, Muslime, Christen, Atheisten. Darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete von den Linken. Sie alle wollten die dreijährige israelische Blockade von Gaza durchbrechen und Hilfsgüter bringen.“

Die ganze Welt im Visier Israels – das ist antisemitischer Jargon par excellence, Projektion der Tatsache, dass sich auf diesen Schiffen die ganze Welt eingefunden hatte, um gegen Israel zu sein – von Linkspartei-Abgeordneten bis zum schwedischen Kriminalroman-Autor und den Vertretern der IPPNW.

Aus den Videobotschaften wird aber klar, mit welchem Kalkül die Schiffsbesatzung ein Lynchkommando organisiert und durchgeführt hat, indem sie Soldaten mit Blend-Granaten, Eisenstangen, Ketten, Messern und professionellen Schleudern attackierte. Ein Idiot, wer die Tödlichkeit solcher primitiven Waffen bezweifelt oder relativiert – hier wurden von vornherein Todesopfer eingeplant. Ebenso geplant verläuft die diplomatische Kür, die die Türkei trotz der Videos vom Angriff der Schiffsbesatzung auf friedliche Soldaten aufrecht erhält. Immer offensichtlicher wird, dass die Türkei nach dem Iran zum neuen Hot Spot staatlich orchestrierten und plebiszitär getragenen Antisemitismus wird. Damit verdient sie sich die Mitgliedschaft in der nicht minder antisemitisch durchwirkten EU sehr redlich. Dass immer noch eine Untersuchung des israelischen Vorgehens gefordert wird und nicht vielmehr die türkischen Botschafter einbestellt werden, folgt der Logik des internationalen antisemitischen Reflexes. Müßig bleibt es, auf die Verkehrung hinzuweisen, dass allein die Hamas die Löschung der wie auch immer notwendigen Hilfsgüter verhindert – und trotzdem auf ganzer Linie gewonnen hat.

Die unvermeidliche Schuld Israels: Die Heimtücke des Feindes immer noch unterschätzt zu haben.

Jerusalem Post I

Jerusalem Post II

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Etwas fleißiger die Zeitungen durchwühlt hat Lizas Welt:

Aufgebrachte Narrenschiffe

Al-Shahaab nimmt Piratenhochburg ein

Das Hafenstädtchen Haradheere, bislang eine Piratenhochburg, wurde nun von der Hizbul Islam, einer mit den Al-Shahaab-Milizen konkurrierenden Al-Quaida-nahen Gruppierung eingenommen. Vorher sah es laut Wall-Street-Journal dort so aus:

The residents of Haradheere enjoy a far more permissive lifestyle than those in militant-controlled parts of the country. Men and women can be seen walking together in the streets, or chatting in black mirrored cars bought with pirate ransoms. Women aren’t required to cover their heads as they do in other parts of Somalia, and beer and whiskey—taboo in other places—flow freely. Men can gather to chew qat, the popular narcotic, without fear of censure.

Man ist nun überrascht, zu hören, dass Hizbul Islam regelrecht in die Stadt gebeten wurde. Sie waren immer noch das kleinere Übel:

Al Shabaab overran a nearby town last week, unnerving the pirates. The Haradheere pirates had long paid taxes on their ransoms to al Shabaab to keep the group at bay. But last week, pirates in Haradheere said they would no longer pay those taxes, prompting a standoff between the two groups. […] Some admit they pay about 15% of their takings to militants to allow them to operate in peace, but most have no interest in aligning themselves further with the fighters.

[…]

On Sunday, members of the group Hizbul Islam, driving pickups mounted with heavy guns, moved into the town of Haradheere. As the militants arrived, the pirates fled, piling into Toyota Camrys and Land Cruisers to escape potential clashes.

„We have to leave this town—those who behead people meaninglessly have arrived,“ said Farah Ganey, a Haradheere pirate, in a telephone interview.

Es erscheint mir immer noch völlig unbegreiflich, wie total sich eine Öffentlichkeit zu nennende Mehrheit im Westen gegen solche Vorgänge derart immunisiert. Jemand, der bei einem Einbruch oder Kindesmisshandlung 110 wählen würde, um den nächsten Polizist mit Dienstwaffe herbeizurufen murmelt dann angesichts derartig menschenverachtendem Racket-Unwesens etwas von „mehr Entwicklungshilfe“ und Fehlern der Vergangenheit. Die versprengten AU-Truppen können derweil froh sein, wenn sie überhaupt noch auf einen Abflug hoffen dürfen. Fast ganz Mogadishu wird wieder von den Islamisten kontrolliert. Eine Entsatzung dürfte wieder einmal der zweifelhaften äthiopischen Armee überlassen bleiben.

Der Vorwurf der Feigheit ist ein Atavismus im modernen Kampfgeschehen

Drei Soldaten aus Deutschland sind im Zuge des antifaschistischen Militäreinsatzes der NATO in Afghanistan bei einer Attacke der Taliban getötet worden. „Hinterhältig“ (Merkel) und „feige“ (Steinmeier) wurde der Angriff auf die Truppen genannt. Diese Rethorik zeugt davon, dass vom Wesen des Krieges gegen den Terrorismus ebenso wenig begriffen wurde wie von der Struktur des Guerillakrieges im Allgemeinen. Wer Luftschläge anordnet und mit ferngesteuerten Drohnen ausgespähte Treffen von Talibanführern bombardiert, sollte nicht ernsthaft auf rührige Begriffe wie den der Feigheit seine Kritik bauen. Die Rede von der Feigheit versucht, eine Praxis des Mutes oder Heldentums zu etablieren, in der ein einzelner Mensch sich seinen Ängsten verweigert und letztlich im Zuge eines narzisstisch aufgebauten Ideals von Mut oder Heroismus sein Leben riskiert oder opfert. Feigheit und Vernunft, Kühnheit und Tollkühnheit sind Begriffspaare, die sich in der klassischen Literatur verschwisterten. Der Guerillakrieg verabschiedete sich gänzlich von Schlachthierarchien und -ordnungen – er setzte anstelle der herkömmlichen Kriegsgesetze moralische, politische Gesetze, deren Durchsetzung jedes militärische Mittel erlaube.  Hit and run war letztlich die einzige Möglichkeit, gegen eine etablierte Armee Erfolge zu erzielen. Diese Kriegsform ist hochgradig ökonomisiert: Der einzelne Krieger soll ein Maximum an militärischem Erfolg erzielen können. Gerade um das zu erreichen, wird er nicht wie in der modernen Armee als ersetzbares Material – als Soldat – verschwendet, sondern aufgewertet zum Krieger. Die Modernisierung des Guerillakrieges erfolgte stets unter dem Vorzeichen einer Retraditionalisierung des Krieges. Der Guerillakrieg ist eine synthetische Form aus modernsten Instrumenten und archaischsten Institutionen wie dem individuellen Kriegertum. Letztlich haben alle Armeen dieses Prinzip teilweise inkorporiert und in Elitetruppen und Luftwaffe professionalisiert.

Von Feigheit zu reden, heißt, die wirklich verabscheuenswürdigen Momente der Ideologie der Taliban zu verschweigen. Krieg und die darin zur Anwendung kommenden Strategien werden wie bei den Pazifisten als absolute Kategorie betrachtet. Krieg wird als Form abgelehnt und der Inhalt des spezifischen Verhältnisses nicht mehr analysiert.  Man kann es als feige betrachten, wenn eine Drohne aus dem Hinterhalt eine Riege von Talibanführern tötet. Dass so der Krieg verkürzt wird und Menschenleben geschont werden ist ein Grund, dennoch diesen Angriff zu befürworten und eine solche Taktik weiter zu professionalisieren – und sich letztlich zur Feigheit als möglicher Form der Vernunft zu bekennen. Und auf der anderen Seite: Wären die NATO-Soldaten tatsächlich mit der Absicht nach Afghanistan gekommen, alle Muslime zu töten, wie das die Propaganda der Islamisten bisweilen behauptet, so wäre es überaus legitim und antifaschistisch von den Taliban, einen Angriff wie den jüngsten durchzuführen. Die Parteispitzen Deutschlands haben in ihrer jüngsten Verurteilung der Mittel der Kriegsführung einen Fauxpas begangen – sie verurteilten eine konkrete Kriegstaktik, die NATO-Truppen im Prinzip selbst anwenden. Sie haben es dadurch versäumt, auf die wahnhafte Ideologie zu verweisen, die Leben nur als Krieg gegen Ungläubige und Frauen denken kann. Letztlich knüpfen sie an eine ungute deutsche ideologische Tradition an, dass der seinem Wesen nach unbesiegbare deutsche Soldat nämlich nur durch Verrat oder Hinterhalt besiegt werden könne. „Feigheit“ zu unterstellen bedeutet letztlich zuzugeben, dass man die Soldaten dort auf einen „fairen“ Kampf, eine Art Fußballturnier mit Schiedrichtern und nicht auf einen Guerillakrieg mit entsprechenden Methoden und zu erwartenden Todesfällen vorbereitet hat. Dieser eklatante Mangel an Ernsthaftigkeit gefährdet das Leben von jungen Menschen, die viel lieber Karten spielen und Bier trinken würden, als in Afghanistan trotz aller mitgeschleppten Bewaffnung Todesangst durchzustehen.

Peace Mongers! A message in a bottle to the German party „Die Linke“

In Afghanistan several Dozends and maybe hundreds of people were killed during accidents in recent military actions. This is a reason for mourning for the relatives and friends and for the NATO to  backpedal and re-engineer the strategy.

In Germany and other parts of Europe as in the Americas it is common that rigthwing and leftwing pacifists express their instrumentalized sorrow through gathering after similar occasions and demonstrate „against the war in Afghanistan“. Yesterday the post-socialist Party „Die Linke“ was excluded from the „Bundestag“ for displaying posters with the names of victims of the airstrike at Kundus. They did never display posters with names of victims of suicide bombings in Iraq or Afghanistan.

There lies much attraction in the idea of war as bad (because of death, pain and related phenomenons) and peace as good (because of laughing children and the like). Peace in this dichotomic ideology is a resentment. This resentment bases on one of the main symptoms of  narcissism: The reversal. This reversal is to be set upon its feet to speak with Marx.

Peace has a dark side that the socialist party of Germany does not speak about. They don’t mourn for victims of peace.

The peace waged against the Hutu-Militias by UN-troops in 1994 resulted in the genocide of one million people – this peace was stopped by Tutsi-guerillas of the RPF who finally conquered the regime of the FAR. France assaulted Africa with an ongoing onslaught of peace against Dictators like Bokassa, Eyadema and Bongo, leaving the population empoverished and dismantled of  any opposition. These dictators were the most corrupt in history while ruling some of the poorest societies in the world. Opposition in Togo, the Central African Republic and Le Gabon was either killed of or exiled or silenced through various means of censorship, torture and terror. The so-called development aid, that the German Party „Die Linke“ is suggesting as being alternative to war in Afghanistan, collaborated with the regimes, making the elites richer while paying them financial contributions and „fees“ for any project. In Togo the official German Development Agency even  funded constructions of a concentration camp for oppositionals and people accused of witchcraft by the regime. (ref. Dirk Kohnert)

In Somalia the development agencies have not managed to overcome neither war nor poverty – they paid warlords for saving people from drowning during floods, for delivering water and distributing food. Through this they paid the weaponry for warlords and thugs. (ref. Michael Birnbaum) This is the same peace „Die Linke“ is postulating for Afghanistan – while bashing the NATO for collaborating with warlords.

Peace against Sudan caused the genocide against the people of Darfur. 400 000 people were killed and 2.5 Million displaced while all the west sent were some MSF-Medicals to vaccinate the refugees and survivors.

This is the result of the peace for Oil China is fighting in Africa. Peace is always as bad as the war that no one attends or as a correctly forged quotation puts it: Imagine it is war and no one attends – then war will come to you.

It is not about war or not war nor even about the option of taking part –  it is about  in which way to take part if it takes place.

Paul Parin defined phallic aggression as healthier than repressed aggression – the psychoanalyst always kept his Beretta he used during the guerilla war against Nazi-troops in Yugoslavia. Later on, his wife Goldy Parin-Matthey went to Spain to join the anarchist forces. In a system that denies ones bare existence weaponry and death – Thanatos – might open the path to liberation and Eros. War is always as rational as its cause and the party „Die Linke“ knows that very well. They are not even militant pacifists. In the past, their members did rarely hesitate to support guerillas in South-America or wave the red flag with the portrait of Che Guevara. The liberal guerillas in South America were successful where they were fighting proto-fascist dictatorships that were far too often supported by the anti-communist USA and rigthwing Europe. They failed where they favoured a utopian socialism, maoism and barbary. (cf. Augustin Souchy) In the end, even the giant „Sendero Luminoso“ was forced into disarmament – though the methods of the counter-guerillas were barely less brutal than those of the sectarian „Shining Path Movement“ that even kept indigenes of the Ashaninka as slaves. (ref. Michael F. Brown/Eduardo Fernandez) Just in the case of Cuba a liberal guerilla managed to transmutate into a long lasting and encrusted dictatorship – that is still supported by the youth of the party „Die Linke“. In Nicaragua, the liberal guerilla-party of the sandinistas mutated into authoritarian and irrational policies against minorities like the english speaking Miskito, who joined the Contras for some reason.

The party „Die Linke“ is a peace party as much as a warring party. While it cites a tradition of failed warfare it fails to bear in mind the tradition of successful warfare that lead to peace and democracy (mainly in Europe and Japan) and the tradition of failed peace-fare – in Somalia, Ruanda, Congo, Sudan. It does not provide any convincing strategy on how the Taliban could be prevented from regaining power in Afghanistan after a withdrawal of troops nor does it talk about the possibility of a civil war between the competing tribes. Anyone who studies the history of guerilla warfare knows the deficits of the American strategy in Iraq and Afghanistan – the failure to ensure safety after ousting Saddam Hussein was a war-crime, true. This warcrime was perpetrated not the least through the retreat of spanish forces after the bombings in Madrid that motivated terrorists to continue with their bloody strategy of suicide bombing.

One could argue, that the war of islamists is also deeply rational as long as it is founded on the bugbear of a west that seeks to eradicate Islam and kill all muslim population. If this would be true: Anyone should attend such a war against a superpower who wants to kill off  millions. But it just is not true while those creating this phantom are indeed threatening to kill off millions. It is all about seperating those erring from those who want to err. The leftiest propaganda overlaps with islamist propaganda in many issues. Both imagine a  perfect planning, conspiring superpower with all its destructive potential – maybe the same destruction that they feel tempted to bring over their enemies if they imagine the possession of this superior firepower.

Krieg um Rohstoffe oder Nichtkrieg um Rohstoffe?

Johannes M. Becker, einschlägig bekannter Meinungsträger der kritischen Öffentlichkeit in Marburg an der Lahn, gehört zu denjenigen, die im Vorfeld und während des Krieges mit Saddam Hussein und den Nachfolgerackets am lautesten die Anklage vor sich hertrugen, der Krieg gegen Hussein und Taliban werde nur um Öl und andere Rohstoffe geführt.

Auf Veranstaltungen der Friedens- und Konfliktforschung wurden dann mehr der Verlauf von Ölpipelines und die Lage von Rohstoffvorkommen problematisiert als eine Analyse der islamistischen Ideologie oder der widersprüchlichen, hochkomplexen Struktur der mafiös-terroristischen Rackets im Irak geleistet. Klar war den Konfliktforschern stets: Dieser Krieg ist unmoralisch, weil der Irak zu einem der ölreichsten Staaten der Welt gehört. Ein reiches Land bekriegt man nicht ohne sich bereichern zu wollen – das wäre irrational.

Nun schwenkt Becker um und entdeckt erstaunt ein Phänomen, auf das die Angriffsbefürworter schon lange hingewiesen haben: Dass nicht der Krieg gegen den Terror sich ökonomisch auszahlt, sondern jene Neutralität, die es nicht gibt. Der Kritiker an Kapitalismus und der „Gier nach Öl“ ist nun auf einmal keiner mehr:

Nur zaghaft lösen sich SPD und Grüne aus der großen Kriegskoalition. Dabei gibt es durchaus Anreize für einen Politikwechsel: Im Irak schließt momentan China die größten Öl-Ausbeutungsverträge mit der erstaunlich souverän agierenden Regierung in Bagdad ab. Die Konzerne aus den Staaten der „Koalition der Willigen“ hingegen gehen zumeist leer aus. In Afghanistan erwartet sie die Abbaurechte für Kupfer und Eisenerz. Bekanntlich hatte sich Peking beiden Kriegen verweigert.

Becker ignoriert, dass nicht nur China, sondern viel früher noch die „Friedensmacht“ Deutschland eine hervorragende Ernte aus dem Krieg gegen Saddam Hussein eingefahren hat – die Weigerung, zusammen mit dem „großen Satan“ zu kämpfen hat die traditionsreiche Verehrung der arabischen Staaten für gewisse Deutsche nur noch gesteigert und deutschen Firmen ausgezeichnete Verträge beschert.

Becker ignoriert auch, dass in einigen Regionen im Irak auf Ölfelder gar nicht geboten wird – weil es den Ölfirmen noch zu riskant ist und weil die irakische Regierung selbst für chinesische Konzerne unattraktive Angebote macht. Das größte Ölfeld wird von British Petroleum und der China National Petroleum Organisation  im Konsortium geführt. Nicht etwa, weil China sich aus dem Irakkrieg herausgehalten hat, sondern weil die CNPO zusammen mit BP das beste und einzige Gebot für dieses Feld abgegeben hat. Konzerne, die noch keine Verträge im Irak haben, sind zumeist schlichtweg nicht interessiert. Mit den Erträgen, die die irakische Regierung abzuschöpfen hofft, wird ohnehin nicht viel mehr gefördert werden, als die in staatlichen Profitsystemen so übliche Korruption.

Becker interessiert zuletzt überhaupt nicht, dass eben jenes China, das er der deutschen Opposition aus noch dazu verfälschten Gründen als Vorbild empfiehlt, die Massenmörder im Sudan mit Waffen versorgt: Aus Gründen derselben Rohstoffethik, die Becker so attraktiv findet. Krieg oder Nichtkrieg – alles eine Frage des hinterher zu erwartenden Profits. Darin wird die Projektivität der Ideologie deutlich, die um den Irakkrieg bei weitem nicht nur von Becker gesponnen wurde. Die den USA unterstellten Zwecke der Kriegsführung waren schon immer die eigenen. Zum Glück setzen die USA ihre ökonomische und militärische Macht nicht annähernd so zweckrational ein, wie es Becker den Grünen und der SPD empfiehlt.

Quelle der nachfolgenden Grafik:

Joachim Guilliard, „Irakisches Öl – weiterhin nur begrenzter Zugang für Öl-Multis“ auf „Nachgetragen“:

Überblick über die 2009 vergebenen Verträge Serviceverträge für irakische Ölfelder

Sarrazins Kinder

In einem Zug irgendwo zwischen Mittelhessen und Nordrhein-Westfalen musste mancher diese Woche folgendem Monolog eines eifernden Mittfünfzigers beiwohnen:

„Der Dingsda von der SPD, der das mit den Ausländern gsacht hat, hat ja jetzt ein auf den Deckel bekomme. Joa. Wenn ma in ner Partei is, kammer das net sache, da kriecht ma gleich was aufen Deckel. Awer eigentlich hatter ja recht. Dass die da den Staat aussuckeln kann ja wirklich net angehn. Wie die in Kleinlinne da, die hot da drei Kinner. 350 Euro! Zahlt alles des Amt! So e  Schlambe, die müsst geprüchelt were, von morchens bis abens! Jeden tach isse inne Disko un die Kinner hotse beim Vatter gelasse!“

Sarrazins geistige Kinder: lauter kleine deutsche Bierbauchmännchen, die das Bewerbungsschreiben für den amtlichen Job des „Durchprüglers“ schon in der Schublade haben, falls der Islamismus kommen sollte.

Wird er nur fehlinterpretiert? Hat er, wie Wolffsohn es wahrnimmt, eine „sachliche“, „analytisch tiefe“ Kritik an islamistischen Zumutungen geäußert? Oder hat der Zentralrat der Juden recht, wenn ein Sprecher behauptet, Sarrazin stünde in einer geistigen Linie mit Hitler?

Sarrazin ist vor allem deutsch wie ein Jägerzaun. So einer schickt schon mal Mitarbeiter zum Einkaufen in den Discounter, um nach einem Blick auf den Kassenzettel und einem weiteren ins Aldi-Kochbuch die Forderung nach 49 Cent weniger Tagessatz für Hartz-4 Empfänger rauszufetzen. Im jüngsten Interview jammert er dann:

„Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“

Warum es überhaupt eine Unterschicht gibt, muss man für einen Malthusianer seines Schlages gar nicht mehr problematisieren – wer dort Kinder gebärt, vermehrt anscheinend zwangsläufig die Unterschicht. So schnell wird Armut rassifiziert und ein gesellschaftliches Problem – das der Armuterzeugung bei gleichzeitiger gigantischer Warenanhäufung – biologisiert. Die Armen erscheinen bedrohlich, ökonomisch und sexuell. Sie fressen und ficken dem Sarrazin zuviel. Da kann ja auch sonst nichts dabei rauskommen:

„Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (…) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.“

Nun könnte man auf die Bedeutung der türkischen Khebapproduzenten für die Ernährung deprivierter SchülerInnen und Arbeitsloser verweisen oder auf Anteile türkischer oder arabischer ArbeiterInnen in Leiharbeitsfirmen. Sarrazin kommt es aber nicht so sehr darauf an, welche Nischen besetzt werden. Er will den Aggress auf die eigene Unproduktivität abwälzen, indem er Menschen zuerst auf ihre produktive Funktion hin klassifiziert. Integration wird hier an der in den Betrieb gemessen.

So nimmt es nicht wunder, dass bei einem derart in Fleisch und Blut übergegangenen instrumentellen Verhältnis zu Menschen am Holocaust vor allem die ökonomischen Einbußen für Berlin bedauert werden – Berlins Bevölkerungsstruktur und Ökonomie erscheinen als vorrangiges Opfer Nazideutschlands:

„Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. Auch der immense jüdische Aderlaß konnte nie kompensiert werden. Dreißig Prozent aller Ärzte und Anwälte, achtzig Prozent aller Theaterdirektoren in Berlin waren 1933 jüdischer Herkunft. Auch Einzelhandel und Banken waren großenteils in jüdischem Besitz. Das alles gab es nicht mehr, und das war gleichbedeutend mit einem gewaltigen geistigen Aderlaß. Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. Dazu kam der Weggang des klassischen leistungsorientierten Bürgertums.“

Dass es „das alles“ nicht mehr „gab“ ist eben nicht gleichbedeutend mit einem „gewaltigen geistigen Aderlass“. Es ist überhaupt nicht gleichbedeutend. „Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt“ betraf Juden und nicht  „zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien“.

Und was bleibt dann zwangsläufig von der „Kritik“ am Islamismus übrig?

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Dass jemand „vom Staat lebt“ leitet den Beginn der Assoziationskette ein – das ist schon mal sehr verdächtig für einen Berufsbeamten. „Diesen Staat“ abzulehnen scheint ohnehin niemand das Recht zu haben, der „vom Staat“ lebt.  Das ist keine Kritik am Islamismus, sondern das ist Zurichtung auf bedingungslosen Konformismus. Eine solche wird nur noch verstärkt durch die vermeintlich unrassistische Forderung, doch Ausländer reinzulassen, die etwas Anständiges leisten und qualifiziert sind.

„Sie müssen zur Schule gehen, sie müssen Deutsch sprechen können und den normalen Aufstieg durch Bildung nehmen.“

Das klingt mehr als scheinheilig im Land der Arbeitsverbote für Ausländer und der promovierten thailändischen Putzhilfen. Dass Mädchen unters Kopftuch gezwängt werden, rechtfertig zuletzt noch lange nicht, die Geburt dieser Kinder  in der gleichen Weise als „Produktion“ zu diffamieren wie das die Ideologie der Islamisten vollzieht. Was er angreift ist der Mensch, nicht die üble Sitte, die ihn zurichtet. Der Brauch, die Geburt von Mädchen zu diskreditieren, ist überdies ein alter deutscher: In manchen Orten Bayerns wird dem Vater eines Mädchens bisweilen eine Kette von Büchsen an den Balkon gehängt mit einem Zettel, der die Beleidigung „Büchsenmacher“ verkündet.

Sarrazin bietet keine Frauenhäuser für „Kopftuch-Mädchen“ an, er will kein Asyl für alle andernorts unter die Burka geprügelten Frauen erwirken. Sarrazin will ein anständiges deutsches Straßenbild mit deutschen Gemüsehändlern und einer gut integrierten vietnamnesischen Raumpflegerin, die für ihre 6,76€ pro Tag (Sarrazin-Hartz 4 plus drei Stunden Ein-Euro-Job) dankbar SPD wählt.

Daher irrt Wolffsohn: Sarrazin ist ein zutiefst deutsches Kind. Und er wird völlig zu recht von irgendwelchen Mittelhessen zitiert, die ihr Kind zur Universität schicken, jeden Tag zur Arbeit gehen und jeden Tag der nackten Angst vor dem Abstieg in die Unterschicht und ihren lockenden Freuden – dem „Suckeln“ an der Mutterbrust von Vater Staat – nachspüren.