Somalia

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Al-Shahaab nimmt Piratenhochburg ein

Das Hafenstädtchen Haradheere, bislang eine Piratenhochburg, wurde nun von der Hizbul Islam, einer mit den Al-Shahaab-Milizen konkurrierenden Al-Quaida-nahen Gruppierung eingenommen. Vorher sah es laut Wall-Street-Journal dort so aus:

The residents of Haradheere enjoy a far more permissive lifestyle than those in militant-controlled parts of the country. Men and women can be seen walking together in the streets, or chatting in black mirrored cars bought with pirate ransoms. Women aren’t required to cover their heads as they do in other parts of Somalia, and beer and whiskey—taboo in other places—flow freely. Men can gather to chew qat, the popular narcotic, without fear of censure.

Man ist nun überrascht, zu hören, dass Hizbul Islam regelrecht in die Stadt gebeten wurde. Sie waren immer noch das kleinere Übel:

Al Shabaab overran a nearby town last week, unnerving the pirates. The Haradheere pirates had long paid taxes on their ransoms to al Shabaab to keep the group at bay. But last week, pirates in Haradheere said they would no longer pay those taxes, prompting a standoff between the two groups. […] Some admit they pay about 15% of their takings to militants to allow them to operate in peace, but most have no interest in aligning themselves further with the fighters.

[…]

On Sunday, members of the group Hizbul Islam, driving pickups mounted with heavy guns, moved into the town of Haradheere. As the militants arrived, the pirates fled, piling into Toyota Camrys and Land Cruisers to escape potential clashes.

„We have to leave this town—those who behead people meaninglessly have arrived,“ said Farah Ganey, a Haradheere pirate, in a telephone interview.

Es erscheint mir immer noch völlig unbegreiflich, wie total sich eine Öffentlichkeit zu nennende Mehrheit im Westen gegen solche Vorgänge derart immunisiert. Jemand, der bei einem Einbruch oder Kindesmisshandlung 110 wählen würde, um den nächsten Polizist mit Dienstwaffe herbeizurufen murmelt dann angesichts derartig menschenverachtendem Racket-Unwesens etwas von „mehr Entwicklungshilfe“ und Fehlern der Vergangenheit. Die versprengten AU-Truppen können derweil froh sein, wenn sie überhaupt noch auf einen Abflug hoffen dürfen. Fast ganz Mogadishu wird wieder von den Islamisten kontrolliert. Eine Entsatzung dürfte wieder einmal der zweifelhaften äthiopischen Armee überlassen bleiben.

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Piratenalarm statt Intervention

Ein Pirat wurde gefangen. Wie die römischen Kaiser Barbarenfürsten in Triumphzügen durch die Straßen Roms zerrten, wird er durch die Presse gereicht – und vor allem als Novum für die Staatsrechtsprechung gehandelt. Piraterie und Staatsbigotterie sind eng verzahnt. In der Hochzeit der Piraterie waren Piraten zumeist Agenten im Auftrag von konkurrierenden Staaten. Sie führten das jeweilige Staatsinteresse außerhalb des rechtlich Verhandelten aus. Als die Staaten sich gegeneinander soweit konsolidiert hatten, dass Piraterie sowohl nutzlos als auch selbst zur Konkurrenz wurde, schrieb man die Freibeuter zu Staatsfeinden aus und verfolgte sie.

In der postnazistischen und postsozialistischen Welt konsolidieren sich die Staaten aufs Neue, diesmal auf internationaler Ebene. Internationale Rechtsprechung wird auf dem Weg zum Weltstaat zum Experimentierfeld, auf dem Trophäen Geltung verschaffen. Das Besondere am Fall des Jugendlichen aus Somalia ist daher nicht, dass er Pirat ist. Piraten gibt es in Südostasien ebenso wie in Afrika und allen Meeren mit unterschiedlichen Aufträgen: Schmuggeln, Fischraub, Müllentsorgung und das Aufbringen von Containerschiffen.

Dieser eine Pirat aus Somalia allerdings hat ein Verbrechen begangen, das schlimmer nicht sein könnte: Er gehört keinem Staat an. Was also implizit verhandelt wird, ist die stellvertretende Rechtsprechung, das Suggerieren eines internationalen verbindlichen Rechtsraumes, einer internationalen Exekutive, die selbst in Nichtstaaten wie Somalia Recht zu sichern weiß.

Dabei gibt man sich humanitär: Die Piraten seien eine Bedrohung für Hilfgüterschiffe. Die Hilfsgüterschiffe selbst sind eine Bedrohung. Die Schutzzölle der Helfer an die Warlords verschaffen diesen eine Existenzgrundlage, die eingeführten Hilfsgüter und Nahrungsmittel werden von Warlords verkauft oder paternalistisch verteilt. Es ist klar, dass keine Hilfsgüter nötig wären, wenn Waffenschmuggel, Islamismus und Tribalismus in Somalia eingedämmt würden. Die Hilfsgüter sind Zeichen einer Politik, die Somalia aufgegeben hat und mit Almosen ihr schlechtes Gewissen beruhigen will. Von Seiten Europas werden waffenstarrende Marineschiffe zum Schutz von ein paar Öltankern und Fischwilderern geschickt. Zur Verteidigung Mogadishus, der zwei Millionen schweren Hauptstadt Somalias aber sollen knapp 3000 Soldaten aus Uganda und Burundi ihr Leben gegen schwer bewaffnete und hochmotivierte islamistische Eiferer einsetzen. Zum Vergleich: um München gegen Grafittikünstler, Flüchtlinge ohne Papiere und Ladendiebe zu sichern, hält Bayern den dauerhaften Einsatz von 6000 im Gebrauch mit Schusswaffen bestens ausgebildete PolizistInnen für notwendig.

Das vom Weltmarkt abgehängte Hungerleiderland Somalia ist offensichtlich nicht von Interesse für die den Weltmarkt repräsentierenden Staaten. Sobald aber von jenen Hungerleidern eine Bedrohung für diesen Weltmarkt ausgeht, wird mit aller Macht zurückgeschlagen – und damit nur ein weiteres Mal zynisch zur Schau gestellt, welche Kapazitäten man zur Anwendung bringen kann, wenn man nur will. Dass Piraterie bekämpft wird, ist kein grundlegender Skandal, sondern eine Banalität. Dass Pirateriebekämpfung in Somalia zum vorrangigen Ziel erklärt wurde, während man Millionen Menschen und darunter vor allem die Frauen in Somalia dem Terror von Islamisten und traditionalistischen Männerbünden überlässt, ist menschenverachtende Bigotterie, eine makabre Farce.

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Piratenjagd statt Militärhilfe – zynisches Abschreiben Somalias

Europas Interesse an der Pirateriebekämpfung in Somalia deckt sich derzeit auffallend mit dem der islamistischen Milizen. Nachdem man bislang durch Nichtstun kollaborierte und daher der äthiopischen Armee den Sieg über die islamistischen Milizen wieder aus den Händen schlug, hat man derzeit nichts wichtigeres im Sinn als die Verfolgung von Piraten. Diese rücken deshalb in das öffentliche Interesse, weil sie wichtige Handelswege penetrieren – vom Big Business der illegalen Fischfangflotten vor Somalias Küsten ganz zu schweigen.  Dafür wird dann flugs investiert und die Entsendung von mehr als 1000 deutschen Soldaten angedacht.

Die Millionen Menschen, die in Somalia wieder unter dem Joch der Islamisten Betzwang, Drogenverbot und dem willkürlichen Terror der Rackets ausgesetzt sind, interessieren Europa ebenso wenig wie  die Drohung der Jihadisten, alle westliche Gesinnten auszurotten. Der Jihad in Somalia ist kein lokaler Konflikt in einem am Boden zerstörten Land. Er ist nur eine Front des jihadistischen Weltkrieges gegen  Juden, Individualismus und Frauen, der in Indien, Pakistan, Indonesien,  Nigeria, Afghanistan, Irak und Israel makabre Blutorgien feiert. Vor diesem Hintergrund sind die engstirnigen Überlegungen über Afghanistans Zukunft von Obama bis zur Linkspartei reine Farce – denn anscheinend hat man gerade nichts besseres zu tun, als einen neuen Fluchthafen für jene Jihadisten zu erschaffen, die man aus Afghanistan und Pakistan halbherzig zu vertreiben sucht.

Im Exorzismus an den Piraten versucht Europa im Konzert mit den Autokratien Russland und China jenen störenden Makel auszuwischen, der durch die rein ökonomischen Auswirkungen des Elends in Somalia entsteht. Der Druck der Piraten, die unter dem Zwang des Marktvakuums eine kontraproduktive, aber effektive Form der selbstorganisierten Entwicklungshilfe praktizieren, ist offenbar ein dringenderes Problem für Europa als die Siege der islamistischen Milizen, die mittlerweile vor Mogadischu stehen. Wen kümmern schon Steinigung, Zwangsehen, Genitalverstümmelung. Das bringt keine Einschaltquoten. Anders eine Flugzeugentführung von vor 30 Jahren:  7,34 Millionen Deutsche sahen das Dokutainmentprodukt „Mogadischu“ am 1.12.2008, während Mogadischu eine Geisterstadt ist, weil der Ansturm der Islamisten bevorsteht. Das von diesen produzierte Elend wird man wie im Sudan mit einem tränenumflorten Blick als Bussiness as usual akzeptieren. Treuäugig verweist man in Europa in der Weihnachtszeit auf das ewige Schlechte im Menschen, betet in Kirchen weihevolle Litaneien für die Wiederkunft Gottes und Frieden auf Erden, während man es sich als Pazifismus anrechnet, keine Soldaten in solche Regionen zu senden.

Literaturtip:

Machtkampf um Tanker „Sirius Star“: Somalias Islamisten gegen Piraten. In: tageszeitung 24.11.2008.

„Mädchen gesteinigt.“ Berliner Zeitung, Frank Räther: 11.11.2008.

Bisherige Beiträge zum Thema auf „Nichtidentisches“:

„Somalia – Islamisten rücken auf Mogadischu vor„

„Somalia hat Chancen„

„Islamisten fliehen aus Somalia„

„„The Mog“ is free„

„Äthiopien befreit Somalia„

„Somalia-Zahl der AU-Soldaten immer noch weit unter 8000„

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Somalia – Islamisten rücken auf Mogadischu vor

Die Unfähigkeit der UN und der EU sorgt dafür, dass die Islamisten der IUC Geländegewinne verzeichnen können und nun auf Mogadischu vorrücken. Unterstützt werden sie von Eritrea und aus anderen Quellen. Die AU-Mission AMISOM ist offensichtlich gescheitert, von 8000 versprochenen Soldaten hat lediglich Uganda etwa 1600 Soldaten geschickt, die sich zudem eher Aufbauarbeit und Ausbildung als auf militärisches Engagement konzentrieren sollen. Burundi verzögerte erfolgreich die Entsendung von 2000 Soldaten, lediglich 192 sind davon bislang in Somalia.

Das übliche Paradoxon bei solchen Missionen lautet: Je heftiger die Kämpfe und je instabiler die Region  desto unwahrscheinlicher ein konsequentes Eingreifen der Hilfstruppen. Dazu kommt, dass die derzeit geplante AU-Mission in Darfur als Konkurrenz zu AMISOM betrachtet wird. Die finanzielle und logistische Unterstützung der EU lässt ohnehin auf sich warten und tröpfelt nur spärlich im ein- bis zweistelligen Millionenbereich – die Kosten einer mittleren Umgehungsstraße im badischen Hinterland oder der Wert eines Weinkellers einer deutschen Landesregierung.

Im Mai hatte die UNO noch eine Blauhelm-Mission in Aussicht gestellt, die aber wie für UN-Missionen üblich keinerlei Risiko eingehen will: «Wenn die Sicherheitsbedingungen und der politische Prozess stimmen, werden wir eine Friedensmission ins Auge fassen». Die UN-übliche Unterscheidung von Peace-Keeping und Peace-Making spricht schon Bände. Letztlich bleibt es wie im Falle des Iraks oder in Ruanda  unzuverlässigen und spontanen Bündnissen überlassen, die Situation zu ändern.

Die Junge Welt sympathisiert natürlich mit den Islamisten, die sie als „bewaffnete Opposition“ ehrt und als Opfer von „Verteufelung“ durch die USA sieht. Während äthiopische Truppen angeblich „ganze Stadtteile in Trümmer“ schießen, zerstören UIC und Al-Shahaab lediglich Verwaltungsgebäude und Polizeistationen und befreien Gefängnisinsassen. Im nächsten Atemzug wird aber schon wieder bewundernd von der „funktionierenden Verwaltung“ in Kismayo geschrieben – womit vermutlich die Scharia-Gerichte gemeint sind. Weil es laut Koran „keinen Zwang in der Religion“ gibt, werden die Bewohner der besetzten Gebiete zum fünfmal täglichen Gebet verpflichtet, das Kauen der Droge Khat wird verboten, wer noch immer christlich ist, läuft Gefahr, ermordet zu werden. Für die Frauen ändert sich wenig, da die traditionellen Regeln ohnehin kaum zu überbieten sind – 95 Prozent der Frauen in Somalia wurden durch Genitalverstümmelung traumatisiert.

Bisherige Beiträge zum Thema:

„Somalia hat Chancen„

„Islamisten fliehen aus Somalia„

„„The Mog“ is free„

„Äthiopien befreit Somalia„

„Somalia-Zahl der AU-Soldaten immer noch weit unter 8000„

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Deutschland, die UN und das Horn von Afrika

Die UN zieht sich derzeit endgültig aus der Zone zwischen Eritrea und Äthiopien zurück. Zwei gleichermaßen unsympathische Staaten, die in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte auf den letzten Plätzen rangieren, sind damit auf dem Sprung, ihren alten Konflikt wieder kriegerisch auszutragen. Auch wenn Eritrea den letzten Krieg sowohl verursachte als auch verlor, wurde ihm im Wesentlichen genau jenes Land zugesprochen, das es annektieren wollte. Äthiopien akzeptierte diese oktroyierte „Konflikt-Lösung“ durch die UN-Grenzkommission nicht und seither sorgte UNMEE vor Ort für Spott und Häme. Eritrea, das sich militärisch in einer schwächeren Position befindet als Äthiopien, übt sich auf einmal in Kritik am Abzug, den es durch seine boykottierende Haltung maßgeblich auslöste.

Im benachbarten Somalia tobt indes der Stellvertreterkonflikt zwischen den von Eritrea und Al-Qaida mitfinanzierten Islamisten und den mit der Übergangsregierung verbündeten äthiopischen Truppen. Die von der African Union versprochenen 8000 AU-Soldaten sind immer noch nicht angekommen, die Hauptlast der wieder erfolgreichen islamistischen Aggressionen tragen derzeit 1300 AU-Soldaten aus Uganda und die äthiopische Armee. Allein in Mogadishu werden dagegen etwa 3000 islamistische Kämpfer vermutet. Die Chance, Somalia nach der äthiopischen Intervention und der vorübergehenden Zerschlagung der islamistischen Verbände zu einen und zu stärken, wurde einem Experiment geopfert: regionales Konfliktmanagement sollte der AU die Gelegenheit bieten, sich als starke Regionalmacht zu präsentieren. Bei dieser Rechnung wurde allerdings der desolate Zustand der afrikanischen Armeen, ihrer Verwaltung und der Regierungen als vernachlässigbarer Faktor benannt: Die Opfer dieser zynischen Rechnung sind jene Somalis, die in Somalia, Somaliland und Puntland auf stabile, friedliche und halbwegs freie Verhältnisse hoffen. Sie erfahren erneut den Unwillen und die Unfähigkeit der UN, mit vergleichsweise wenigen militärischen Mitteln selbst bei einer größtmöglichen Chance, wie sie sich nach der äthiopischen Intervention bot, irgend etwas Positives zu bewirken. Der AU geht mittlerweile auf, dass sie durch die UN nach Strich und Faden betrogen wurde. So sagte der südafrikanische UN-Botschafter jüngst laut BBC: „[…] the AU is doing a job that the UN is supposed to be doing.“ Und selbst das ist noch gelogen, bestehen die AU-Truppen doch bislang lediglich aus 1300 ugandischen Soldaten, während Südafrikas Regierung sich nach Kräften bemüht, im benachbarten Simbabwe die Todesschwadronen Mugabes gewähren zu lassen und sogar zu bewaffnen.

Am Horn von Afrika werden indes von Oxfam 13 Millionen Menschen als mögliche Todesopfer einer aufziehenden Hungerkatastrophe ausgemacht: Eine Dürre plagt die Region während in Südafrikas Häfen 80 000 Tonnen Nahrungsmittel verrotten, weil – anders als deutsche Freizeitargonauten – kein vernünftiger Kapitän mehr sein Schiff durch die von Piraten besetzten Gewässer Somalias fahren will. Die vor der Küste stationierte deutsche Marine hat anscheinend kein Mandat, Piraterie zu bekämpfen. Das ist laut Amigues/Bishops vor allem der innerdeutschen CDU-Politik geschuldet. Während in Afghanistan deutsche Soldaten durchaus Polizeiaufgaben übernehmen, will die CDU durch die Verweigerung der Zustimmung zu einem solchen verfassungsrechtlich bereits prinzipiell möglichen Vorgehens am Horn von Afrika die SPD dazu erpressen, die Trennung von Bundeswehr und Polizei endgültig aufzuheben. Weil bei den derzeit der Bundeswehr zugeordneten Auslandseinsätzen in Guerillakriegen logischerweise keine klare Trennung von militärischer Aktion und Polizeiarbeit vorzunehmen ist, wäre die Forderung nach einer Neuregelung bei Auslandseinsätzen durchaus nachvollziehbar. Diese Rationalität wird allerdings von der CDU nur zu offensichtlich instrumentalisiert, um dem notorischen Faschisierungskurs der Partei als Profilwetzstein zu dienen. Jede weitere Auflösung der Trennung von Polizei und Bundeswehr ist somit Wasser auf die Mühlen der ewigen Scharfmacher und „tough guys“ innerhalb der CDU/CSU. Die Konsequenz daraus wäre, einem demokratischeren Staat, bei dem man nicht bei einem humanitären und somit in Somalia eben militärischen Einsatz gegen islamistische Guerillas den Verfall von demokratischen Institutionen und den Ausbruch des Faschismus im eigenen Land befürchten müsste, die Befehls-Obhut über eine so diffizile Konfliktregion zu überantworten und Deutschland nur noch entsprechend zur Kasse zu bitten. Dem allerdings steht die Kolonialmacht-Attitüde der Bundeswehr entgegen, die jede Präsenz im Ausland als Siegestrophäe über die in Jugoslawien erstmals offen und lautstark in aller Widerwärtigkeit gebrochene deutsche Verteidigungsdoktrin braucht.

Die EU beruhigt ihr Gewissen mit lauwarmen Geldgeschenken: Satte 21 Millionen Euro, etwa der Preis von wenigen Kilometern Autobahn, schickt sie mit zweifelhaften Vorgaben auf den Weg nach Somalia und Eritrea. Das ist jedoch allemal billiger, als ein Militäreinsatz, der Somalia endgültig von den islamistischen Guerillas und den kriminellen Banden befreien würde, die Produkt und Ursache des derzeitigen Zustandes zugleich sind. Erfahrungsgemäß wird solcherlei nicht militärisch geschütztes Kapital über die zahllosen Straßensperren und Schutzgelderpressungen in die Kassen der Milizen fließen. Den Militäreinsatz gegen solcherlei über Hilfslieferungen finanzierte Guerillas überlässt man getrost der notorisch bankrotten AU und den USA, die dann für die gelegentlichen zivilen Opfer von Luftangriffen mit allen Zeigefingern angeprangert werden können, während man selbst die Hände im Blut der Opfer der Nichteinmischung wäscht.