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Als Richard Wagner seinen Echo zurückgab

Die Empörung über Kollegah und Farid Bang ist bigott. Die beiden haben den Echo aus demselben Grund gewonnen wie alle anderen Preisträgerinnen und -träger: weil sie Alben verkauft haben. Das war und ist das wichtigste Kriterium für den Preis. Darin unterscheidet er sich kaum von der Exzellenzkultur an den Universitäten: Judith Butler etwa erhielt eine Gastprofessur in Köln, weil sie Bücher verkauft, nicht weil diese gut sind. Butler hat sich wie Kollegah antisemitisch betätigt, für den Boykott israelischer Waren und Wissenschaffenden ebenso agitiert wie für das Tragen der Burka. (S. Riedel 2005: „Israel ist, was Judith Butler über Israel denkt, Das Gerücht fungiert als Diskurs.“ In: Bahamas 48)

Es gab kaum Proteste gegen Butler, niemand gab seine Professur zurück. Niemand gab einen Echo zurück, als Nigel Kennedy einen seiner insgesamt sechs Echos erhielt. Kennedy, der sich mit Geige und Kufiya als konformistischer Rebell verkauft, ruft zum kulturellen Boykott Israels, also zum Boykott von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern aus Israel auf. Einen Echo würde heute zweifellos auch Richard Wagner gewinnen, der Gründervater des modernen Antisemitismus. Und so manche, die sich über Kollegah empören, sind Mitglied in der lutheranischen Kirche. Luther „rappte“ gegen Juden indem er die Christen dazu aufrief:

„…ihre Synagogen niederbrennen, ihre Häuser zerstören und sie wie Zigeuner in Ställen und Scheunen wohnen lassen, ihnen ihre Gebetbücher wegnehmen, ihren Rabbinern das Lehren bei Androhung der Todesstrafe verbieten, ihren Händlern das freien Geleit und Wegerecht entziehen, ihnen das Wuchern verbieten und all ihr Bargeld und ihren Schmuck einziehen, den jungen kräftigen Juden Werkzeuge für körperliche Arbeit geben und sie ihr Brot verdienen lassen.“

Ein Land, in dem man nach einer Diskussion über Kollegahs Antisemitismus Wagner spielt, in dem man Luther als Nationalhelden verehrt, in dem die bayrische Regierung nach über eintausend Jahren christlichen Pogromen an Juden das Kreuz ernsthaft staatlichen Institutionen als Merkmal „kultureller Identität“ aufzwingt, hat vom Antisemitismus nichts verstanden.
Daher wird auch das Tragen der Kippa aus Solidarität nichts gegen den Antisemitismus bewirken. Der islamische Antisemitismus, der in den häufiger werdenden Attentaten auf Juden mit Kippa nur eine Spitze eines viel größeren Eisberges zeigt, erhält von deutschen Medien seine tägliche Rationalisierung. Man verurteilt lediglich den Ort des Übergriffes – hätte der syrische Jugendliche einen Juden in Hebron oder Jericho angegriffen, die deutsche Presse hätte daraus einen Akt der Verteidigung gemacht. Der Aufruhr gegen Kollegah, Farid Bang und den syrischen Antisemiten neigt zur Verschiebung, solange verdeckt wird, wieviel ihr Antisemitismus mit den Gesetzen der Kulturindustrie und der daran ausgerichteten Universitätskultur und dem daran angeschlossenen Bildungswesen zu tun hat.
 
 
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„Warum das Land nicht zur Ruhe kommt“ – Ein zutiefst antisemitisches Titelbild in der „Zeit“

Wieviel Antisemitismus in einem oberflächlich völlig harmlosen Bild verpackt werden kann, beweist die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Titel: „Warum kommt das Land nie zur Ruhe“?
Ruhe ist ein merkwürdiger Begriff für die Abwesenheit von Krieg, könnte aber für andere Konflikte durchaus stilistisch unverdächtig sein. Im Falle des jüdischen Staates kommuniziert eine deutsche Zeitung jedoch einen verkappten Todeswunsch: Israel solle zur letzten Ruhe kommen, mitsamt seinen Geistern der Vergangenheit.
Das erscheint womöglich weit hergeholt. Die Bildsprache liefert aber weiteres Material: Eine Frau mit blonden Zöpfen, die in eine Israelflagge gehüllt auf Jerusalem blickt. Sie wird visuell als Grund präsentiert, warum das Land „nicht zur Ruhe kommt“.
Nun hat die Darstellung blonder Jüdinnen eine gewisse Tradition. In Holocaustfilmen sollen sie die Rassentheorie widerlegen und gleichzeitig dem Publikum eine Identifikationsfigur anbieten. Hier wird der Kontext erneut rassisiert: Als blonde Frau steht sie für die Ashkenasim, die europäischen Juden, die nach Israel flohen. Ihre Blondheit kommuniziert dem Publikum nicht mehr Ähnlichkeit, sondern Fremdheit: Sie gehöre nicht in „arabisches Land“, wo es einem Vorurteil zufolge keine blonden Frauen gebe. Ihre Blondheit signalisiert eindeutig Fremdheit.

Das unterstreicht der Untertitel:

„Einst besiedelten Juden aus aller Welt arabisches Land. Diese Entschlossenheit ist bis heute Segen und Fluch.“

„Einst“ – das ist eine Enthistorisierung, die den Holocaust ebenso zudeckt wie die gewaltsame Vertreibung von einer Million Juden aus der arabischen Welt.
„Arabisches Land“ – damit wird der alte Yishuv posthum noch einmal enteignet, die Siegergeschichte erzählt. Mit dem arabischen Aufstand von 1936-38 verloren die Juden die in der Balfour-Deklaration garantierten Gebiete in der Westbank, was die spätere Vertreibung der dort lebenden Juden ebenso begünstigte wie die ethnische Säuberung des jüdischen Viertels von Jerusalem durch die jordanisch-britischen Truppen.
In dieser kurzen Floskel wird die gesamte jüdische Geschichte im Orient durchgestrichen. Juden waren in der arabischen Welt lange zu Hause, bevor man überhaupt von Arabern sprach. Die ersten Muslime unter Mohammed trafen auf Juden – denen sie Land und Leben raubten. Wie Tilman Tarach und andere Quellen in den letzten Jahren verstärkt belegten, war etwa 1/4 der Bewohner Bagdads zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch jüdisch. Diese Juden waren arabische Juden. Selbst wenn sie heute in der Westbank siedeln, bleibt das Land nach der gesetzten reaktionären Einheit von Land und Ethnos „arabisch“. Die stets zum Scheitern verurteilte ethnische Unterscheidung in „Juden und Araber“ soll verdecken, worum es wirklich geht: Um den Islam. Was den Konflikt erzeugte, war, dass Juden sich auf einmal islamisierten Land emanzipierten, den Dhimmi-Status abwarfen und die chauvinistischen islamischen Araber abwehrten.
Mit der Täter-Opfer-Verkehrung im Text der Zeit aber wird der Ahasver-Mythos wieder erzeugt. Der ewig heimatlose und ruhelose Jude, der stets des Verrats verdächtig ist und nirgends dazugehören darf. Gegen diesen antisemitischen Mythos wurde Israel gegründet und verteidigt.
Daher letzte Vorwurf der „Zeit“: die Entschlossenheit. Wenn Juden ums Überleben kämpfen, so gelten sie schon als fanatisch, während man ihre Gegner noch als Verhandlungspartner hofiert, wenn sie sich offen als Nazis outen. Diese laut Zeit „verfluchte“ Entschlossenheit der Juden war seit 2000 Jahren Lamento der Christenheit, die in all ihren Gebeten und daran angeschlossenen Pogromen die „Halsstarrigkeit“ der bekehrungsresistenten Juden beklagte, bevor sie diese auf den Scheiterhaufen schickte.

Die Zeit beantwortet in der Tat, woher der Konflikt wirklich kommt: aus dem Antisemitismus der Mitte, aus dem liberalen Deutschland und seiner Bereitschaft, den antisemitischen Ahasver-Mythos der islamischen Propaganda nachzuerzählen: Dass Juden eigentlich nicht nach Israel gehören würden.

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Veranstaltungshinweise

Montag 16.4., Köln: Antisemitismus und Stereotypie. Eine Einführung an Karikaturen.
https://www.facebook.com/events/874827552677962/
Dienstag 17.4., Bochum: Psychoanalyse des Antisemitismus.
Mittwoch, 18.4., Köln: Akademischer Antisemitismus im Westen.
https://www.facebook.com/events/2061079500837742/
Donnerstag, 19.4., Marburg: Bildvortrag zur Feier „70 Jahre Israel – ein Grund zum Feiern“. Café Trauma, Afföllerwiesen 3a, Marburg, 20 Uhr.
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Die Angriffe auf Israel – Ideologieproduktion am Beispiel eines Kommentars in der Oberhessischen Presse

Unter dem Titel „Israels Stärke, Israels Schwäche“ in der Oberhessischen Presse legt Marina Kormbaki den Leserinnen und Lesern eine gefälschte Interpretation der jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel nahe:

„Die Hamas hat derzeit keinerlei militärische Option gegen Israel, also unterstützt sie den friedlichen „Marsch der Rückkehr“. Er könnte ihr nutzen. Denn Israels Strategen drohen zu übersehen: Jeder von einer israelischen Kugel getötete Palästinenser spielt den Radikalen in die Hände.

So sind die verstörenden Bilder von Scharfschützen, die auf Zivilisten im Sand feuern, letztlich auch Ausdruck des Unvermögens: Israel weiß keine Antwort auf die Frage, wie Israelis und Palästinenser eines Tages in Würde und Frieden mit- oder zumindest nebeneinander leben könnten.“

Das ist eine Anhäufung von Fehlinformationen. Die erste: Die Hamas unterstütze „friedliche Proteste“. Sie unterstützt die wenig friedlichen Proteste nicht, sondern sie bezahlt sie und erzwingt sie. Tote und Verwundete sind das Ziel der Hamas.

„Hamas announced on Thursday it would pay $3,000 to the family of anyone killed in the protests, $500 to Palestinians critically wounded and $200 to those who sustain more minor injuries.“ (Jerusalem Post)

Bei dem zynisch orchestrierten „Suicide by Cop“ wurden professionelle Präzisions- und Distanzschleudern, Brandsätze, händisch geworfene Steine und in gezielten militärischen Angriffen auf die Soldaten hinter dem Zaun Schusswaffen verwendet, um die israelischen Soldaten zu Schusswechseln zu zwingen. Dass Israel aufgrund der anhaltenden Messerattacken und versuchten Selbstmordattentate keine einzige Infiltration durch potentielle Terroristinnen und Terroristen dulden können würde, war der Hamas vorab klar. Spiegel und Rauch sollten die Trennung zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten erschweren, nicht konkrete Ziele erreichen. Dass ein Feuer aus 11,000 Reifen in die Nähe einer Giftgasattacke gerät und ökologische Schäden auf beiden Seiten der Grenze verursacht, ist der Hamas egal. Sie hat kein anderes Ziel, als auf Effekte abstellende Bilder zu produzieren, die als Propagandarchiv im globalen Antisemitismus dienen. Daher ist auch dieser Satz von Kormbaki falsch:
„Denn Israels Strategen drohen zu übersehen: Jeder von einer israelischen Kugel getötete Palästinenser spielt den Radikalen in die Hände.“
Das ist zum einen nicht richtig: Die Hamas hat in den vergangenen Jahren an Popularität in Gaza eingebüßt, weil die von ihr angezettelten Kriege so verlustreich waren. Nur 30,000 machten sich zum Grenzzaun auf – für die Hamas ein Flop. Im Ausland hingegen erhält sie die gewünschten und berechenbaren Reaktionen. Israel muss nicht von Kormbaki über die mediale Wirkung von getöteten Arabern belehrt werden, weil man den zynischen Zirkus in Israel nur zu gut kennt. Die israelische Armee hat nur keine andere Wahl, als die Grenze zu verteidigen. Eine Wahlmöglichkeit zu unterstellen ist anmaßend und bigott. Hier wird nicht mehr über einzelne Todesfälle diskutiert, sondern Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen.
Gegen unbewaffnete Kriegsflüchtlinge hat die EU ohne jede Not auf dem Balkan, in Ungarn und in der Türkei Soldaten positioniert. Israel wird hingegen von gewaltbereiten und gewalttätigen Djihadisten angegriffen, die mit dem „Recht auf Rückkehr“ nichts anderes meinen als ein Massaker an den Juden in Israel. Die Angreifer wollen nicht einfach nur überleben, sondern Menschen töten.
Und doch schiebt Kormbaki Israel die Verantwortung zu:
„Israel weiß keine Antwort auf die Frage, wie Israelis und Palästinenser eines Tages in Würde und Frieden mit- oder zumindest nebeneinander leben könnten.“
Israelische Politikerinnen und Politiker haben immer wieder dieses Fernziel verteidigt. Golda Meir nannte einst die Bedingungen dafür: Frieden werde herrschen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen. Auch Benjamin Netanyahu hat das Versprechen einer friedlichen Koexistenz verteidigt: Wenn Israel seine Waffen niederlegte, gebe es kein Israel mehr. Wenn die Araber ihre Waffen niederlegten, gebe es keinen Krieg mehr.
Die Wahrheit ist, dass die arabische Seite keinerlei Fragen stellt an die Naherwartung einer Vernichtung Israels. Die gesamte Politik von Fatah, Hamas und PFLP ist auf dieses Ziel ausgerichtet, Denkmäler, Schulbücher, Predigten und Reden machen gar kein Geheimnis aus der genozidalen Alltagskultur.
Auch Kormbakis Verdrehungen sind nichts Außergewöhnliches, sondern journalistische Pflichtübung. Das Vermarktungsinteresse ist das, was Medien mit der Hamas verbindet und zu idealen Komplizen macht. Hamas liefert die Story, Medien verkaufen sie – ein endloses Snuff-Video.Was wäre anderes möglich gewesen? Zu Beginn der „Proteste“ war ihr angedrehter, inszenierter Charakter offensichtlich. Es stellte sich eher die Frage, was für ein Interesse die Finanziers der Hamas haben, jetzt die Medien zu füllen. Ein Grund ist die Militärintervention in der Türkei, von der Erdogan ablenken will. Der andere Grund ist viel einfacher: Die Hamas will Israel einfach den anstehenden siebzigsten Geburtstag verderben, weil der die Angehörigen der islamistischen Terrororganisation daran erinnert, dass sie selbst zur Bildung eines demokratischen, prosperierenden Staates einfach unfähig waren und sind.
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Zu Shlomo Sands Brief an Macron

Emmanuel Macron hatte an Gedenkfeiern zu den Vel d’Hiv-Deportationen am 16/17 Juli 1942 teilgenommen und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eingeladen. Mehr noch, Macron verurteilte den Antizionismus als „Neuauflage des Antisemitismus“.

 Gegen dieses in Europa leider immer noch revolutionäre Bekenntnis wendet sich der an der Universität Tel Aviv lehrende israelische „Historiker“ Shlomo Sand in einem offenen Brief. Bemerkenswert ist seine Professur an der Universität Tel Aviv insbesondere deshalb, weil ein „Task-Force-Bericht“ der „American Association of Anthropologists“ (AAA) behauptet, regierungskritische Positionen würden an den israelischen Universitäten unterdrückt. Sand war Mitglied der Matzpen-Partei, die 1962 gegründet und 1970 und 1972 in PLO-nahe Gruppen zerfiel.

Sein Schluss aus Macrons Rede:

Yes, we must continue to fight all forms of racism. I saw these positions as standing in continuity with the courageous statement you made in Algeria, saying that colonialism constitutes a crime against humanity.

Im nächsten Satz kommt diese Gleichsetzung auf ihren Grund, die Täter-Opfer-Umkehr:

But to be wholly frank, I was rather annoyed by the fact that you invited Benjamin Netanyahu. He should without doubt be ranked in the category of oppressors, and so he cannot parade himself as a representative of the victims of yesteryear.

Benjamin Netanyahu ist Zielscheibe von tausenden antisemitischen Karikaturen. Sein Bruder Yonatan Netanyahu wurde im Einsatz gegen eine antisemitische Geiselnahme in Uganda getötet. Er ist als Vertreter des jüdischen Staates nicht nur legitimer Repräsentant der Opfer des Nationalsozialismus, er ist selbst Opfer des Antisemitismus. Sands Versuch der Historisierung als „yesteryear“ ist in sich eine Abwehr der Kontinuität des Antisemitismus und für sich eine Entwertung des Gedenkaktes und der Opfer. Sand fährt fort:

I stopped being able to understand you when, in the course of your speech, you stated that “Anti-Zionism . . . is the reinvented form of antisemitism.”

Was this statement intended to please your guest […]?

Hier suggeriert Sand eine umgekehrte Hierarchie: Frankreichs Präsident würde Netanyahu „schmeicheln“ oder „zufriedenstellen“ wollen und nicht aus innerer Überzeugung,  sondern aus politischem Kalkül handeln.
Sand beruft sich auf eine Reihe von Juden, die er als „antizionistisch“ versteht und die demnach keine Antisemiten sein könnten. Nicht zufällig arbeitet er seinem Publikum die Information zu, dass Marcon für eine Rothschild-Bank gearbeitet habe und führt dann ein Zitat Nathan Rothschilds an, in dem dieser Herzls Plan Skepsis entgegenbringt.

Nonetheless, I suppose that you do not particularly appreciate people on the Left, or, perhaps, the Palestinians. But knowing that you worked at Rothschild Bank, I will here provide a quote from Nathan Rothschild. […] A Jewish state “would be small and petty, Orthodox and illiberal, and keep out non-Jews and the Christians.”

Sands nächster Schritt ist die Gleichsetzung von antizionistischem Antisemitismus und einem vermeintlichen zionistischen Antisemitismus:

Of course, there have been, and there are, some anti-Zionists who are also antisemites, but I am also certain that we could find antisemites among the sycophants of Zionism. I can also assure you that a number of Zionists are racists whose mental structure does not differ from that of utter Judeophobes: they relentlessly search for a Jewish DNA (even at the university that I teach at).

Selbst wenn es eine solche Forschung gäbe (gemeint ist vermutlich die medizinisch sinnvolle Genom-Forschung an tatsächlich in bestimmten jüdischen Gruppen entstandene Neigung zu bestimmten Krankheiten), ist diese Gleichsetzung ein völlig aus den Fugen geratene Verhältnis. Den antizionistischen Antisemitismus kann Sand offenbar weder in seiner Genozidalität erkennen noch kritisieren. Das macht das Chiastische der gleichzeitigen Verharmlosung des Antisemitismus und Dämonisierung Israels so typisch.

Sands historische Analyse läuft auf die Aussage hinaus, dass Juden auch in die USA hätten emigrieren können:

Up until that point, the mass of the Yiddish-speaking people who wanted to flee the pogroms of the Russian Empire preferred to migrate to the American continent. Indeed, two million made it there, thus escaping Nazi persecution (and the persecution under the Vichy regime).

Die zwei Millionen flohen vor dem Zarismus. Diese Fluchtbewegung in den Nationalsozialismus auszudehnen ist schlicht und einfach eine Lüge. Die USA verweigerten jüdischen Flüchtlingen systematisch Obdach und Fluchtmöglichkeiten. Lediglich 200.000 schafften es, bis 1941 zu fliehen, ab dem Zeitpunkt war es praktisch unmöglich, in die USA zu gelangen. 1938 war außer Haiti keine Nation mehr bereit, auch nur mehr als zehntausend jüdische Flüchtlinge aus Europa aufzunehmen. War der russische Antisemitismus bereits Auslöser und Grund genug für die Schaffung eines jüdischen Staates, so belegte spätestens der Holocaust den Sachverstand Theodor Herzls und der Zionisten. Sands aggressiver Verharmlosung der Situation jüdischer Flüchtlinge folgt sein Hauptziel, die Gleichsetzung von Zionismus mit dem Nationalsozialismus:

A child born as the result of a rape does indeed have the right to live. But what happens if this child follows in the footsteps of his father? And then came 1967.

Der hier offensichtliche Bruch mit jeder noch so marginalen Restvernunft, der vollständige Aufklärungsverrat, führt eher in die Frage,  was für ein absurd liberaler Staat Israel ist, dass er diese aggressive Inkompetenz Sands mit einer Professur honoriert hat.

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Mit dem Koran gegen Kopftuch und Aufklärung

„Vom Kopftuch steht nichts im Koran“ – dieses Argument scheint aktuell wieder das stärkste gegen Niqab und Hijab zu sein. Aus den drei schwachen Surenversen zum Kopftuch lässt sich ein Kopftuchgebot ableiten, aus einem anderen die Purdah, der Hausarrest für Frauen. Bei genauerer Prüfung deutet nichts auf einen Niqab hin und die Purdah war vermutlich nur zeitweise für die recht offenherzigen und kämpferischen Frauen des Propheten gedacht – vor der islamischen Machtergreifung machten sich prüdere, monogame Zeitgenossen über ihre sexuelle Aktivität symbolisierende Mehrzahl lustig, sobald sie sich in der Öffentlichkeit zeigten. Es sind aber bei weitem nicht nur Salafisten, die diese Passagen als Kopftuchzwang auslegen. Selbst die häufig als liberal missverstandene Ahmadiyya besteht auf dem Kopftuchgebot.

Wenn im Westen heute primär mit dem Koran gegen das Kopftuch argumentiert wird, erklärt man die Philosophie der Aufklärung für nicht wirksam. Der gewitzte Verweis auf den Koran ist nicht nur ein Zeichen der eigenen intellektuellen Schwäche und Ratlosigkeit. Er will primär ein idealisiertes Selbstbild des Islams aufrechterhalten und verhält dann im Stande der eigenen Unbildung Muslime zur Texttreue und Koranexegese. Der Koran mag in Sachen Kopftuch tolerant sein, in seiner Sprache trotz einiger misogyner Gebote geradezu geschlechtergerecht, die Frauen Mohammeds waren selbstbewusste Kriegerinnen – all das ist wahr. Dann muss man aber auch texttreu bleiben und erwähnen, dass der Koran unmissverständlich zum Mord an Ungläubigen aufruft, dass er Freundschaft und Heirat mit Ungläubigen ausschließt, dass er 80-100 Peitschenhiebe für Ehebruch (beide Geschlechter) und die Amputation der Hand für Diebe vorsieht. Wer primär mit dem Koran gegen den Kopftuchzwang argumentiert, verteidigt Körperstrafen. Gegen den Kopftuchzwang spricht nicht, dass es keine koranische Bestimmung dazu gibt, sondern die Philosophie der Aufklärung und Jahrhunderte der Kämpfe von Frauen gegen ihre Unterdrückung.

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Falsche Flaggen, falsche Sehnsüchte

Der Putsch in der Türkei nährt autoritäre Sehnsüchte. Zunächst identifizierten sich viele mit den Putschisten, allein aufgrund des Schlagwortes „säkular“. Wer die bleierne Zeit eines säkularen Regimes in der Türkei als Spätgeborener noch einmal erahnen möchte, dem sei der türkische Film „Yol“ empfohlen. Die Militärdiktatur von 1980 begründete das Bündnis mit Konservativismus und Islam, um die Linken zu zerschlagen und den Gebrauch der kurdischen Sprache zu verbieten. Alternativ genügt ein Blick auf das Verhältnis des Westens zu solchen „säkularen Diktaturen“. Während viele europäischen Staaten Monarchien bleiben und vom Säkularismus allenfalls noch die Gewaltenteilung, nicht aber die Trennung von Staat und Kirche übernahmen, rennt man außerhalb Europas noch jedem faschistischen Regime hinterher, das „Säkularismus“ gegen den „Terrorismus“ verspricht. So hat man dem folternden Evren-Regime Militärhilfen geleistet, so war es in Ägypten, so war es in Libyen, wo viele Konservative und Linke noch immer Gaddafi hinterhertrauern, und so ist es in Syrien, wo man dem „säkularen“ Assad ethnische Säuberungen und genozidale Strategien durchgehen lässt.

Nichts verhält am Wort „Säkularismus“ noch zur Glaubwürdigkeit, nichts darin ist ein Versprechen, solange der realexistierende, inkonsequent säkulare Staat nur durch sein Anderes, den Djihadismus, definiert ist, gegen den er dann das „Bessere“ noch sei. Ohne den Djihadismus müsste man sich die Misere der Säkularisierung eingestehen, so aber kann man von Sehnsuchtsorten, von Schnapsbuden schwärmen, die es wenigstens „noch gibt“ – Nostalgie, die nicht für ein Besseres kämpft, sondern sich das Hier und Jetzt am Schlimmeren schönredet. Das ist eine gute deutsche Tradition, die aus dem absoluten Grauen den ultimativen Stabilisator des realexistierenden Systems formte. Besser Hindenburg als Hitler, besser Hitler als Chaos, besser die Sowjets als ein Atomkrieg, besser Saddam Hussein als Djihadismus, besser die Sowjets als die Taliban, besser eine Militärdiktatur in Ägypen als eine demokratisch legitimierte islamistische Regierung, besser die Ordnung der Diktatur als ein Flächenbrand. So geht es bei jedwedem Konflikt. Der bürgerliche Egoismus dahinter verschleiert seinen Wunsch, hauptsache selbst keinen „aufen Dez“ zu kriegen, als weise Voraussicht und Reifeschritt. Mit historischer Analyse hat das wenig gemein.

Die Paradoxie, dass ausgerechnet in der autoritärsten Institution eines Staates, seinem Militär, eine Opposition entstehen solle, führt dazu, dass Putsche stets nur dort erfolgreich sein konnten, wo sie als bewaffneter Arm eines demokratischen Willens agieren konnten und stets dann in faschistoide Gewalt umschlagen müssen, wenn sie gegen die Majorität Politik machen. J.J. Rawlings etwa gilt in Ghana immer noch als Volksheld, weil er ein durch und durch korruptes Regime zweimal wegputschte und letztlich doch der heutigen Demokratie in Ghana halbwegs friedlich den Weg bereitete. Scheiternde Putsche im Namen einer real bedrohten Minderheit lösen häufig besonders brutale Gegenreaktionen aus.  Mehr aber lässt sich an Struktur aus dem Putsch als Form nicht ableiten. Putsche sind wie alle Geschichte Spezifik, die zu studieren man sich nicht durch „News“ ersparen kann.

Der bedeutendste scheiternde Putsch ist vielleicht der indonesische. Dilettantisch organisiert und vom eigentlich umworbenen Sukarno fallen gelassen weckte die brutale, genozidale Gegenreaktion Suhartos den Mythos von einer false-flag-Aktion. Suharto selbst hätte den Putsch organisiert, um sich an die Macht zu bringen. Lesenswert dazu ist die Untersuchung von John Roosa: „Pretext for Mass-Murder“. Die Parallelen zum türkischen Putsch sind frappierend. Kaum ist in der Türkei der Putsch als gescheitert bezeichnet, kaum ziehen Erdogans marodierende Banden auf, werden Richter entlassen und die Todesstrafe gefordert, sprechen jene, die Stunden vorher ihr vollstes Vertrauen in die Authentizität der Putschenden setzten, auf einmal von einer false-flag-Operation Erdogans. Eine Analyse von stratfor.com erklärt den Dilettantismus aus der anstehenden Pensionierung von Hauptakteuren. Dabei hätte ein erfolgreicher Putsch zwangsläufig den bisherigen Autoritarismus Erdogans in den Schatten gestellt: die längst nicht mehr mehrheitlich säkulare Armee von AKP-Soldaten zu säubern, Proteste der islamischen und demokratischen Opposition zu zerschlagen, islamische Richter entlassen, die Todesstrafe durchsetzen, all das konnte kein besseres Ende nehmen als eine Friedhofsruhe, in der dem Islamismus wieder einmal die honorige Rolle der demokratischen Opposition zufällt. Einem Regime aber, das mit eiserner Faust die türkische Gesellschaft neu ordnet, hätten sich zuallererst Russland, China und Syrien, sehr bald auch Iran angedient.

Eine alternative, wohlmeinendere Erklärung wäre, dass die letzten säkularen Kräfte in der Armee noch einmal versuchen wollten, wenigstens eine symbolische Drohung gegen den islamischen Staat am Bosporus zu formulieren, Erdogan mit der Bombardierung des Palastes den Schrecken noch einmal einzujagen, den er verbreitet. Dass sie wussten, dass sie gegen die jedem bewusste Stärke Erdogans verlieren würden, dass sie also gar keinen durchgearbeiteten kalt kalkulierten Plan bis zur Herrschaft hatten und dennoch riskierten, aufgerieben zu werden, einfach aus demselben altmodischen Aberglaube der Aufklärung heraus, der auch auf Umwegen die Islamisten antreibt: die Gewissheit, dass es Schlimmeres gebe als den Tod. (edit: neuere Erkenntnisse sprechen für einen echten Putschversuch mit dem realen Ziel, Erdogan zu inhaftieren.)

Diesen Aberglaube hat der bürgerliche Egoismus gründlich überholt. Niemand mit Verstand und privater Rentenvorsorge stirbt mehr für Hirngespinste wie Freiheit oder Ideale. Dem Islamismus Erdogans, der wie der Viktorianismus die Einheit von Profitmaximierung und Kontrolle der unterdrückten Triebe verspricht, hat diese bürgerliche Ideologie wenig entgegen zu setzen. Der Westen könnte seine kritischen Quellen, bei weitem nicht nur Marx und Freud aktivieren, aber dies würde zwangsläufig in die depressive Position führen: Dass der Luxus und die Freiheit im Gegenwärtigen in einem Schuldzusammenhang aus historischer primitiver Akkumulation und aktueller Verlagerung von Ausbeutung an die Peripherie befindet. Nur unter Leugnung der absoluten aktuell und künftig produzierten Unfreiheit lässt sich die Manie über die relative Freiheit im Hier und Jetzt aufrecht erhalten.

Aufklärung ist totalitär. Sie lässt sich nicht als halbe Wahrheit gegen die halben Lügen der Ideologien verteidigen. Solange man auf dem kapitalistischen Gleis fährt, nur weil es bei uns so gut funktioniert mit der Gleichzeitigkeit von Kirche und High Tech, wird man Beifahrer wie den Islamismus haben, der genau das gleiche verspricht: Smartphones, Bosporusbrücken und Moscheen, in denen die Sharia gepredigt wird. Aber Kirchen sind doch immerhin besser als die Sharia, wird wieder der bürgerliche Egoismus einwenden, der ja heute nicht mehr auf dem Scheiterhaufen landen muss und auch die Masturbationsverhinderungsapparaturen im letzten Jahrhundert ablegte.

Kritische Theorie denkt solches „besser als“ jedoch im Verhältnis zu den Möglichkeiten. Das „notwendig falsche“ Bewusstsein ist ein anderes als das überkommene, böse gegen gesellschaftlich ermöglichtes Wissen und Vernunft gewordene Wahnsystem der ausgehöhlten religiösen Rituale, mit dem sich partout nicht mehr streiten lässt. Quantität erzeugt qualitative Sprünge.

Der Westen ist wegen seiner Möglichkeiten „schlimmer“ als Erdogan, wenn er diesen anheuert, um syrische Flüchtlinge mit aller Gewalt in Syrien oder wenigstens in der Türkei zu halten. Und trotz derselben Möglichkeiten, Gesellschaft zu verstehen, denkt man aus kalt kalkulierter Idiotie „koa Fünferl weit“, was aus dem zwangsläufig zu genozidaler Gewalt prolongierten syrischen Krieg wird, wenn man durch Nichtintervention seine Erweiterung auf die Türkei riskiert. Saving the penny, killing the refugee, denkt sich das bürgerlich egoistische Europa und schickt vorsichtig erst einmal die gleichen unglaubwürdigen Mahnungen zum Frieden in den Äther, mit denen es seit fünf Jahren den Opfern Assads „beisteht“. Europa hätte sich mit einer erfolgreichen Militärdiktatur in der Türkei aus eben den gleichen Gründen abgefunden wie es sich mit Erdogans ohnehin schon lange fortschreitender Islamisierung von Gesellschaft und Armee arrangierte, wie es mit der jeweils spezifischen Unfreiheit in der Krim, der Ost-Ukraine, Syrien, Iran, Nordnigeria, Turkmenistan, Weißrussland, Russland, und allen anderen der 47 offiziell nichtfreien Länder lebt. Die ideologische Obdachlosigkeit des Westens nährt den bärbeißigen Islamismus Erdogans ebenso wie jene autoritären Sehnsüchte nach einem stahlharten diktatorischen Säkularismus dort, wo man trotz aller Möglichkeiten nicht einmal in Deutschland die Abschaffung des Religionsunterrichts durchsetzen kann.

„There must be some kind of way out of here – said the joker to the thief.“

 

Edit: Die „False Flag“-Gerüchte gehen natürlich weiter. Hier eine vernünftigere Analyse der Fehlerursachen:
https://www.tagesschau.de/ausland/putsch-tuerkei-analyse-101.html

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Zum Erdrutschsieg der hessischen CDU bei den Kommunalwahlen

CDU und AFD holten bei den Kommunalwahlen in Hessen 28,2% + 13,2 %. Das sind 41,4% der Wähler, die eine menschenverachtende Asylpolitik wählten. Die CDU Marburg-Biedenkopf versuchte die AFD in der letzten Minute noch rechts zu überholen. Das Titelbild der Parteipostille „Der Kurier“ ziert eine rote Zahl:

„78369 ausländische Tatverdächtige im Jahr 2015 in Hessen. Laut Polizeilicher Statistik des Landes Hessen stieg diese Zahl gegenüber 2014 um 10,363 (von 68.006) an.“

Wer immer nach Deutschland flieht, bricht automatisch ein Gesetzt: man begeht „illegalen Grenzübertritt“.  Mit diesem Gesetz werden Asylsuchende mit bis zu einem Jahr Haft bedroht und finanziell ausgebeutet: Von ihrer ohnehin bescheidenen Grundsicherung müssen sie mitunter über 600 Euro Strafe zahlen, die dann, deutsche Richter sind keine Unmenschen, auch mal auf Raten abgestottert werden können. Das ist zwar rechtlich meist nicht zu halten, weil für asylberechtigte Flüchtende Ausnahmen gelten sollten, aber weil sprachunkundige Flüchtlinge in der Hoffnung auf Asyl den Behörden erst einmal alles recht zu machen versuchen und kaum Anwälte finden, haben Polizisten und Staatsanwälte mit dem § 14 des Aufenthaltsgesetzes einen besonders zynischen Weg gefunden, das Existenzminimum noch einmal kräftig zu dezimieren und ungestraft nachzutreten.

Man kann sich auch sicher sein, dass die CDU die Statistik ordentlich aufblähte durch andere Taten wie Schwarzfahren, Schwarzarbeiten, Beleidigung von Nazis, etc.. Dass man nicht einmal die Zahl der letztlich verurteilten Straftäter wählte, sondern die Zahl der „Verdächtigen“, hat mit großer Wahrscheinlichkeit einen propagandistischen Grund: Die CDU Marburg-Biedenkopf wollte Ausländer generell „tatverdächtig“ machen, weil ihr im rot-grünen Marburg das friedvolle Miteinander und die doch beachtliche Hilfsbereitschaft einer demokratisch integrierten Gesellschaft unheimlich zu werden schien. Verurteilungen zu vermelden würde signalisieren, dass der Rechtsstaat bereits funktioniert und auf die ständige Überwachungsbereitschaft und das paranoide Verfolgertum der Zivilgesellschaft verzichten könnte.

Damit bis zu den nächsten Wahlen in der Statistik nichts besser wird, hat die CDU vorgesorgt. Voll von kindlichem Zerstörerstolz führt sie auf Seite zwei des „Kurier“ an, zu was ihre Vertreter im Bund in der Lage waren. So wurden mit den Anti-Roma-Gesetzen Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Drittstaaten erklärt, als wäre die antiziganistische Gewalt nicht schon im sicheren Kernland der EU politisches Standardrepertoire. Stolz ist man bei der CDU auch auf den „Abbau von Abschiebungshindernissen“. Tatsächlich gelten psychische Erkrankung und Traumatisierung kaum noch als Grund für die Aussetzung einer „Ausreise“. Abschiebungen wurden generell „erleichtert“, „Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“ durchgesetzt, Lager (euphemistisch „Ausreisezentren“) für beschleunigte Abschiebungen eingerichtet, der Familiennachzug begrenzt.

Und dann müssen Flüchtende noch die Sprach- und Integrationskurse selbst bezahlen, zu denen sie verpflichtet werden sollen. Aber das reicht der CDU nicht, denn der unschuldige Verfolger hat nie genug. Man beschwert sich deshalb, dass die SPD blockieren würde.
„Von der CDU seit Januar gefordert , mit der SPD so nicht vollständig durchsetzbar.“
„Integrationspflicht“ will die CDU und meint nicht CDU-Wähler, sondern vermutlich dasselbe, wie die Pflicht der Arbeitssuchenden, sich absolut konform für jedwede Sklavenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch „weitgehende Wohnsitzauflagen zur Vermeidung von Ballungen in Großstädten“ findet die CDU offenbar rechtsstaatlich praktikabel und zu den sicheren Drittstaaten sollen recht gern auch Marokko und Algerien „u.a.“ gehören, was in dieser Offenheit recht eigentlich die ganze Welt meint, die doch bitteschön aus dem hessischen Dörfchen bleiben soll. Das Ausland will man im Urlaub in Sri Lanka sehen und nicht vor der eigenen Haustüre.

Natürlich will man ganz klassisch „straffällige Asylbewerber“ schneller und leichter ausweisen, als wäre das nicht schon längst usus. Als hätte man nicht als Regierungspartei des mächtigsten europäischen Landes schon längst tausende noch nicht einmal straffällig gewordene Menschen nach Afghanistan, Iran oder in andere Krisenregionen abgeschoben und Zehntausende weitere straflos in ein nasses Grab im Mittelmeer getrieben, genug an Menschenrechtsverletzungen begangen, um einen afrikanischen Diktator nach Den Haag zu bringen. Und mit Idomeni geht der Weg schon sehr deutlich in Richtung KZ, auch wenn man noch keine offiziellen Gebäude dafür abstellt und 14.000 Menschen mit Tränengas und Knüppeln in den kalten Matsch zurückzwingt, in dem sie offenbar sterben sollen, denn einen anderen Plan lässt die EU nicht erkennen. Dass die CDU ihre Maßnahmen ausschließlich manisch anpreist, anstatt sie depressiv im Stillen vorzunehmen, wie es einem tatsächlich überforderten Land wie Libanon vielleicht noch zustünde, verweist auf ein verdrängtes Bewusstsein von Schuld. Im Land der Zweitlimousinen und 5000-Euro-Grills ahnt noch jeder, dass es ohne weiteres anders ginge, dass mit ein paar wenigen Milliarden die allfälligen Probleme eingehegt werden könnten. So aber wird die Vorlust aufs Pogrom geweckt, das der nach oben offene Maßnahmenkatalog verspricht: Den Abbau noch letzter Schuldgefühle, letzten Mitgefühls und schließlich des Rechtsstaats, der an der Asylfrage erodiert.

Jede Verwunderung über Wahlergebnisse der AFD und der NPD erübrigen sich angesichts einer CDU, die von je darauf abstellt, noch im Angesicht brennender Aufnahmeeinrichtungen die Forderungen des rechten Randes zu erfüllen und die Stimmung zu schüren, die wiederum zu mehr brennenden Aufnahmeeinrichtungen führt. Mit satten 41 % Zustimmung zu ihrer Politik kann die CDU sich auf künftige Verhandlungen mit einer SPD freuen, die intellektuell noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, selbst nur gegen die bösartigsten, vulgärsten Reflexe ihrer eigenen Parteiführung etwas einzuwenden.