Annexion? Restitution!

Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen ist so etwas wie das Tabletop-Rollenspiel unreifer Diplomaten. Man setzt sich für Tage in einen Keller, Cola und Chips, schwelgt in wildesten Szenarien und erfindet Fantasietruppen, deren Stärken ausgewürfelt werden, um dann irgendwann herauszukommen mit dem Gefühl, etwas Großartiges geschafft zu haben. Nun stelle man sich vor, es würden Journalist*innen tagelang vor dem Keller warten, aufgeregt berichten, ob der Drachen mit 33 Stärke und 17 Magie den Greifen mit 17 Stärke und 33 Magie schlagen konnte, ob die Figuren von den Spielenden penibelst genug lackiert wurden, und alle kommentieren das als weltpolitisches Ereignis. Manche stänkern, die Spielenden würden nur von ihren aufgeschobenen Hausarbeiten ablenken wollen, andere halten das ganze Spiel für blöd, und wieder andere sind beleidigt, dass sie nicht mitspielen durften, alle sind sich aber einig, dass das Wohl und Wehe der Menschheit davon abhängt.

Jeder derart weltfremd erstellte Friedensplan für den Konflikt um das Westjordanland oder Judäa und Samaria hatte bislang mindestens einen Fehler: Er stellte die Forderungen Israels als Expansion dar. Tatsächlich gesteht Israel jedesmal ein Abrücken von einer historischen Position zu, das beispiellos in der Geschichte von staatlichen Grenzkonflikten ist.

Am 2.8.1914, einen Tag nach Ausbruch des ersten Weltkrieges durch deutsche Kriegsschuld, beschloss das osmanische Reich mit dem Deutsch-Türkischen Bündnisvertrag eine Wette einzugehen: Wenn es den bereits begonnenen Krieg an der Seite Deutschlands gewinnen würde, hätte es weitreichende Gebietsgewinne zu erwarten. Das osmanische Reich ging während des Krieges mit genozidaler Gewalt gegen Minderheiten vor, darunter den Genozid an bis zu 1,5 Millionen Armenier*innen. Es verlor die Wette auf Land und damit das zuletzt noch von deutschen, östereich-ungarischen und osmanischen Truppen verteidigte Palästina an die Briten. 1920 sah die San-Remo-Konferenz im United Kingdom (UK) den legitimen Rechtsnachfolger für das künftige Mandatsgebiet Palästina.

Das dünn besiedelte, von Sümpfen und Wüsten geprägte Stück Land mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung in Jerusalem und mehreren alten jüdischen Städten und Dörfern wurde bereits am 2.11.1917 in der Balfour-Deklaration den verfolgten Juden aus aller Welt als Heimstatt versprochen. Im Gegenzug unterstützten Juden das UK im Weltkrieg.

Zionistische Emmissionäre verhandelten aber auch mit den arabischen Nachfolgern des osmanischen Reiches. Am 3.1.1919 wurde auch das Faisal-Weizmann-Abkommen geschlossen: Der König von Irak und Syrien gab darin Palästina den Juden unter der Bedingung, dass die Autonomie der arabischen Staaten gewährleistet bliebe – durch die Aufteilung seines Hoheitsgebietes zwischen dem UK und Frankreich wurde der Vertrag zunichte gemacht.

Das Völkerbundmandat für Palästina stellte hingegen eine internationale Rechtsgrundlage her. Transjordanien wurde für einen weiteren arabischen Staat vorgesehen und als Jordanien gegründet, das übrige Land auf der anderen Seite des Jordans für einen jüdischen Staat ausgeschrieben, in dem andere Minderheiten gleiche bürgerliche religiöse Rechte verbrieft sein sollten.

Das war die Rechtsgrundlage vor dem Aufflammen ständiger Angriffe arabischer Freischärler und Terrorbanden, die sich in den 1920ern massiv verstärkten bis hin zu Pogromen, z.B. den Pogromen in Hebron. Als Reaktion auf den Terror und um die eigene Macht in der arabischen Welt zu stützen schlug sich Großbritannien schrittweise auf die Seite der arabischen Extremisten und entzog dem zionistischen Projekt mit der Peel-Kommission vom 7.7.1937 den geographischen Boden: Lediglich Nordisrael um den See Genezareth solle unter jüdische Souveränität gelangen, Jerusalem unter internationaler Verwaltung bleiben, der ganze Rest Organisationsbasis arabischer Terroristen bleiben dürfen, die fast täglich Übergriffe, Sabotage, Infiltrationen und Terrorakte auf jüdische Siedlungen unternahmen.

Mit dem MacDonald-Weißbuch von 1939 schließlich gaben die Briten vollständig ihre Unterstützung einer jüdischen Heimstatt auf und verpflichteten sich vertraglich, die Einwanderung von Juden drastisch zu beschränken: Auf insgesamt 75,000 in den kommenden fünf Jahren. In diesen fünf Jahren wurden in Europa sechs Millionen Juden ermordet. Das UK verhinderte in dieser Zeit das Ablegen und Anlanden von Flüchtlingsbooten, die Juden vor dem Holocaust retten sollten. Es wurde zum Komplizen des Holocaust.

Das UK versuchte zudem nach 1945 noch für mehr als zwei Jahre die Überlebenden des Holocaust mit aller Gewalt von einer Staatsgründung abzuhalten. Jüdische Widerstandskämpfer wurden unter anderem im Gefängnis von Akko inhaftiert und gehängt. Letztlich verloren die Briten den Kolonialkrieg gegen den jüdischen Aufstand moralisch. Israel unterzeichnete nun den armseligen Teilungsbeschluss der UN – die arabische Seite jedoch nicht, weshalb dieser Teilungsplan nie in Kraft trat. Stattdessen griffen die arabischen Staaten an und verloren. Dadurch wuchs Israels Staatgebiet mit jedem Angriff arabischer Staaten um kleinere Gebiete an, andere, wie den Sinai, gab es im Zuge von Verhandlungen wieder auf.

Das Westjordanland war nie Gegenteil dieser Verhandlungen. Von Jordanien wurde es 1948 besetzt und ethnisch gesäubert: Synagogen wurden angezündet, uralte jüdische Siedlungen wie Hebron verwüstet. Jordanien hat das Westjordanland formal am 24.4.1950 annektiert und keinen Palästinenserstaat darauf errichtet. Die Annexion wurde von den arabichen Staaten als illegal betrachtet und nicht anerkannt. Als Jordanien Folgekriege gegen Israel verlor, verlor es auch die Kontrolle über das Westjordanland.

Daher ist eine völlig legitime Lesart der Folge von Verträgen und der Kriegsschuld arabischer Staaten, dass das Westjordanland dem jüdischen Staat gehört.

Und daher kann nach dieser Lesart Netanyahus Regierung Judäa und Samaria, also das Westjordanland, auch nicht annektieren sondern nur historische Ansprüche geltend machen. Die Aufgabe von weiten Teilen Judäas und Samarias ist bereits eine Aufgabe historisch verbriefter Rechte. Diese Aufgabe erfolgt aus einem einzigen Grund: Weil der Staat Israel kein Interesse an einer vollständigen Annexion haben kann, solange eine bedeutende arabische Minderheit mit erheblichem Zuspruch zu terroristischen Organisationen auf diesem Gebiet lebt.

Die angekündigte „Annexion“ findet also nur auf den Teilen statt, die mehrheitlich jüdisch bewohnt sind, also den Siedlungen auf den Hügeln. Diese Siedlungen entlasten den Wohnungsmarkt im Großraum Tel-Aviv und Jerusalem erheblich. Durch die Welle antisemitischer Gewalt in den meisten westlichen Staaten ist ein weiterer Zustrom von fliehenden Juden wahrscheinlich und findet bereits statt. Israel muss daher bewohnbares Land schaffen und in gewissem Maße bevorraten. Siedlungen sind daher kein Projekt nur für ultraradikale Fundamentalisten: Alle Juden in Israel profitieren davon, ob sie links wählen oder rechts.

Geht man noch einmal einen Schritt zurück, kommt zu Verträgen und dem Druck durch Fluchtbewegungen ein weiterer Aspekt hinzu: 1948 griffen arabische Staaten Israel an. Sie führten aber auch eine Kampagne ethnischer Säuberungen durch, Terrorkampagnen und Diskriminierungen, die in den folgenden Jahren etwa 900,000 Juden aus den arabischen Staaten vertrieb. Diese Menschen wurden in aller Regel ihres Besitzes beraubt. Die Weltorganisation der Juden aus arabischen Staaten (WOJAC) schätzt die geraubte Landfläche auf das vierfache der Staatsfläche Israels.

Aus dieser Hinsicht ist es völlig legitim, bei der Eingliederung jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria von einer Teilwiedergutmachung zu sprechen, die weitere Ansprüche einer Entschädigung nicht ausschließt.
Natürlich haben Antizionist*innen recht, wenn sie eine weitergehende schleichende Annexion oder Diskriminierung des Westjordanlandes befürchten. Die Bewohner*innen des Westjordanlandes haben kein Interesse daran, in einem failed state neben Israel zu wohnen und viele ziehen ein Leben mit israelischen Bürgerrechten vor.

Die Autonomiebehörde hat ohnehin kein Interesse an einer komplexen Außengrenze mit Enklaven, die israelische Regierung hat ebenso kein Interesse daran, diese Grenzen aufwändig zu überwachen. Es wäre, das zeigt jeder Blick auf die Karte, von allen Seiten aus betrachtet rational, einen jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu schaffen, wie es einmal vorgesehen und völkerrechtlich verbindlich garantiert war. Einen Palästinenserstaat gibt es schließlich längst: Jordanien. Es könnte als Sitz einer Vertretung der nichtjüdischen arabischen Minderheit in Israel fungieren.

Wäre also eine Annexion des gesamten Judäa und Samaria möglich? Zunächst will Israel seine Funktion als jüdischer Staat bewahren. Wer nicht anerkennen kann, das Israel eine jüdische Bevölkerungsmehrheit braucht und ein jüdischer Staat sein muss, hat vom Existenzrecht Israels nichts verstanden. Es gäbe aber Methoden, unter Wahrung der Bürgerrechte und zivilisatorischer Standards auch in einem annektierten Westjordanland eine jüdische Mehrheit langfristig zu bewahren. Denkbar wäre ein langsamer Bevölkerungstransfer der nichtjüdischen Araber ausschließlich durch Anreize: Landverkäufe, subventioniert bevorzugt durch die in Kompensationspflicht gegenüber Israel stehenden arabischen Staaten, lukrative Auswanderungssstipendien durch die um die palästinensische Minderheit besorgte internationale Weltöffentlichkeit oder eben Aufklärung der arabischen Minderheit, Sicherung von Frauenrechten durch das israelische Gewaltmonopol und dadurch Senkung der Geburtenrate – eine Strategie die übrigens als international anerkannt für Entwicklungsländer gilt.

Das würde die jüdische Bevölkerungsmehrheit auch bei einer vollständigen Annexion Judäas und Samarias sicher stellen und dadurch langfristig dem Sicherheitsinteresse des jüdischen Staates Rechnung tragen und eine Rechtsgrundlage für im Staat verbleibende nichtjüdische Araber*innen schaffen. Eine vollständige Reintegration Judäas und Samarias in den israelischen Staat wäre für alle Seiten besser als alle Pläne, die Gebiete nach der Zugehörigkeit der Einwohner aufteilen.

Der Konflikt lässt sich lösen – wenn das Sicherheitsinteresse Israels priorisiert wird, die Kriegsschuld der arabischen Milizen und Staaten anerkannt wird und nach einem international verbrieften Aus für ein „Rückkehrrecht“ für die exilierten Araber*innen in Libanon, Syrien, Jordanien und andernorts endlich Menschenrechte durchgesetzt werden, wie sie für die nichtjüdische arabische Minderheit in Israel selbstverständlich sind.

Eine solche Lesart der Geschichte jedoch, die Konfliktgegenstände analysiert und legitime von illegitimen Ansprüchen trennt, gilt im öffentlichen Diskurs als unsagbar, ultraradikal, menschenfeindlich, nicht weil sie tatsächlich in Gewalt mündete, sondern weil der jüdische Staat beteiligt ist. Dabei werden ähnliche Teilungsprozesse, Restitutionen und Grenzkonflikte in anderen Staaten, etwa Sudan, Taiwan, Antarktis, Kaschmir in der internationalen Presse völlig emotionsfrei verhandelt. Wenn ein internationales Schiedsgericht Kaschmir morgen Indien oder Pakistan zuschlägt, wäre das in der westlichen Welt keine Demonstration wert.

Und so ist es einfach nur Antisemitismus, wenn selbst nach dem von allem Revisionismus weit entfernten Zugeständnis des nun auf den Tisch gelegten Teilungsplans alle Zeitungskommentare von einem Betrug sprechen – einem Betrug Israels an Palästinensern. Diese werden jedoch zuallererst von der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ und von der irrsinnigen Vorstellung eines judenreinen islamischen Palästina vom Jordan bis zum Meer um eine menschenwürdige Existenz und Rechtssicherheit betrogen. Die eigentliche Überraschung ist, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar und die V.E.R. dem Teilungsplan zustimmten, während das Gros der westlichen Presse ihn rigoros ablehnt. Das belegt, dass der cultural lag in Sachen Antisemitismus eher im Westen zu verorten ist als in den reaktionären Diktaturen der arabischen Welt.


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Nachtrag:
Ich wurde gefragt, wie eine solche Umsiedelung aussehen könnte. Es gibt leider Negativbeispiele, die wurden weltweit jedoch ohne größere Proteste der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert:

https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-1/drei-schluchten-staudamm-zwangsumsiedlung-china

In Nigeria, Südamerika, Indien und Asien werden zahllose Städte für mehrere Millionen Menschen geplant und gebaut. Im Zuge des Klimawandels wird sich dieser Trend verschärfen. Solche „planned cities“ sollen durch positive Anreize Menschen anlocken, was auch in aller Regel funktioniert. In China jedoch werden Bauern auch von ihrem Land vergrämt, um zu groß geplante, leer stehende Städte zu füllen und an Land zu gelangen. Eine gut geplante Millionenstadt mit Vorzugsregelungen für Palästinenser westlich des Jordans ließe sich ohne weiteres realisieren, Freizügigkeit vorausgesetzt. Saudi-Arabien plant aktuell die grenzübergreifende Stadt Neom an der jordanischen Grenze.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_megaprojects#Planned_cities_and_urban_renewal_projects

Ein weiterer Weg zur friedlichen Auswanderung von Palästinensern aus dem Westjordanland/Judäa und Samaria wäre die Verteilung von dauerhaften Arbeitsvisa und Staatsbürgerschaften für Kanada, USA und Europa. Auch dies ist kein unbekannter Vorgang. Entlang der Mittelmeerküste verwaisten viele Dörfer im Zuge der Arbeitsmigration nach Norden, die zunächst durch sogenannte „Gastarbeiterregelungen“ und dann durch die EU ermöglicht wurde.

Das grundsätzliche Problem bei einem friedlichen Bevölkerungstransfer ist nicht, dass dies unbekannt wäre oder international nicht toleriert würde, sondern dass besondere völkische Maßstäbe an Palästinenser angelegt werden, die zum einen der Propaganda der Fatah und der Hamas entnommen sind, zum Anderen der Realität vor Ort und dem Willen zum Weltbürgertum gerade unter Jugendlichen im Westjordanland nicht entsprechen. Diese völkischen Maßstäbe werden dann auf Juden projiziert in der Frage, warum Juden eine Majorität in Israel brauchen. Die Antwort darauf ist einfach: aus objektiv gerechtfertigtem Sicherheitsbedürfnis. Die Frage müsste lauten, warum nichtjüdische Araber eine Majorität im Westjordanland brauchen, warum die Fatah ihnen den Verkauf ihres Landes bei Todesstrafe verbieten muss. Eine Umfrage im Westjordanland könnte die statistischen Details leicht klären: Wer möchte zu welchen Bedingungen weg?



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