Schuldenbremsenbashing statt Reichensteuerdiskurs

Die Mobilisierung gegen die Schuldenbremse wird von Linken und Grünen angeführt. Man brauche „Investitionen“ in die Zukunft, und daher müsse man mehr Schulden aufnehmen dürfen. Sicher ist die Folge von 16 Jahren Misswirtschaft unter der CDU, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und die immer noch nicht bewältigte Corona-Pandemie eine besondere Situation. Dennoch übertönt das Wettern auf die Schuldenbremse zwei Aspekte:
1. Die Streichpotentiale bei den fragwürdigen Teilen des Budgets, insbesondere die Subventionen für klimaschädliche Prozesse, Diesel, Energiepflanzen/E10, Dienstwagenprivileg, Autobahnen und vieles mehr.
2. Die ungenutzten Einnahmequellen des Budgets, und da primär die Weigerung, Reiche uns Superreiche angemessen zu besteuern.
Wer „Schuldenbremse“ sagt, schweigt von der „Vermögenssteuer“.

1% besitzen mehr als ein Drittel aller Vermögen und innerhalb dieses einen Prozents findet eine weitere exponentielle Stratifizierung statt, das oberste Tausendstel besitzt ca. 14-17%. In solchen Zuständen muss man keine Schulden aufnehmen, sondern Steuern für obszönen Reichtum und einen Maximallohn einführen. Dass sich die obersten 10% tatsächlich einreden, mehr zu leisten als der Rest, mehr Verantwortung zu tragen oder der Gesellschaft exakt so viel zu geben wie sie aus dieser herauspressen allein durch G-G´ist eigentlich eine besonders ausgesuchte Beleidigung, der sich nur durch eine Begrenzung von Einkommen und Besitz entgegentreten lässt. Was im Kartellrecht für Unternehmen gilt, muss auch für Individuen gelten. Niemand darf so viel Macht durch Reichtum erhalten.

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