Rassismus

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Alles bleibt

Die fortschrittlichste Forderung im Wahlkampf äußerte ausgerechnet eine Partei, die noch nie in ihrere Geschichte einen nennenswerten Fortschritt für die Freiheit erstritten hat: Die FDP.
In ihrem Parteiprogramm heißt es:

„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. […] Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.“

Das wäre eine erfreuliche Wendung, wenn sie glaubhaft wäre. Schließlich war es die FDP, die einst das Grundrecht auf Asyl zu stürzen half. Und in Koalitionsverhandlungen mit der CSU wird deren rechtlich ohnehin unhaltbare Forderung nach einer Obergrenze rasch gegen die FDP-Forderung nach einem „Botschaftsasyl“ eingetauscht werden, so dass beide als Sieger auftreten können ohne etwas zu verändern. Alles bleibt. Ob nun mit gelbgrün oder nach Neuwahlen doch mit der SPD: Die CDU/CSU ist von den Wählern nicht für ihre Verbrechen gegen das Menschenrecht abgestraft worden, sondern weil sie zu wenige davon begangen hat. Das weiß die CSU und sie wird mit der AFD im Bunde die CDU genüßlich vor sich hertreiben, routiniert mit Koalitionsbruch drohen, und am Ende doch den mörderischen status quo erhalten und das Ganze – aus ihrer Perspektive völlig zu Recht – als Sieg verkaufen.

Die Aufregung über die AFD ist Spektakel. So war es bei den Erfolgen der NPD in den 1960-ern, mit der DVU und Republikanern in den 1990-ern. Die rechtsextremen Parteien entstehen gerade weil sie wissen, dass die CDU/CSU ihre Forderungen umsetzen wird. So konnte CDU/CSU im Bündnis mit der FDP die Massaker an Flüchtlingen durch Abschneiden von Fluchtmöglichkeiten und Treiben in lebensgefährliche Situationen (Wüsten, Meere, Flüsse), die Privatisierung von Post und Krankenhäusern, die Zerschlagung eines halbwegs funktionierenden Universitätswesens und die weitere Verschärfung der den Grünen von der SPD aberpressten HartzIV-Reformen organisieren, bevor man von der AFD je hörte. Die Furcht, dass die AFD nun mit ihren 94 Abgeordneten und dem dazugehörigen Mitarbeiterstab marodieren kann ist so begründet, wie sie verhamlosend ist. Ohne die von der CDU/CSU und der SPD vorbereitete Verdummung von Schülern und Studierenden, ohne die generelle ideologische Obdachlosigkeit, die der intellektuelle Infarkt der Linken hinterlässt, gäbe es nichts zu befürchten. Der Schaden ist schon längst angerichtet. Die AFD ist das Ergebnis dessen, was die CDU/CSU den Wählern jahrzehntelang vor Augen führte: Dass man ohne Strafangst sadistische, aggressive Gelüste gegen Schwächere in Politik umsetzen, in ein paar rationalistische Floskeln verkleiden und damit langfristige Erfolge feiern kann.

 

https://nichtidentisches.de/2016/12/die-besondere-widerwaertigkeit/

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Im Niemandsland der Singularität

„Das Gefangenenlager in einer Kleinstadt auf halbem Weg nach Tripolis bietet ein erbärmliches Bild. Bei einer maximalen Aufnahmekapazität für 400 Flüchtlinge sind jetzt nur 43 anwesend, sie kommen aus Ägypten, Guinea, Niger und Nigeria. Als Gruppe waren 39 Nigerianerinnen vor Monaten auf der Suche nach Arbeit aus ihrer Heimat aufgebrochen. An der Mittelmeerküste wurden sie nachts in ein kleines Schlauchboot getrieben, das aber Europa nie erreicht. Die libysche Küstenwache fing es ab und brachte die Frauen in dieses Abschiebelager. Seit einem Monat sind die Frauen hier gefangen, ohne Kontakt zur Außenwelt. Die kleinen Schlafräume sind verschmutzt, die Matratzen verfilzt, der Boden des Waschraums ist knöcheltief mit Kot und Urin bedeckt. Die Wasserhähne funktionieren nicht und Duschen gibt es keine, ihre Notdurft müssen die Frauen in Eimern verrichten, die dann in diese Lache entleert werden. Für die Körperpflege zweigen sie etwas Trinkwasser ab. Mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren sind die Flüchtlinge jung, aber fast alle haben Beschwerden. Die meisten leiden an infektiöser Haut-Krätze.“ (Tankred Stöbe, Ärzte ohne Grenzen. Deutsches Ärzteblatt 1114/15, 14.4.2017)

Die abstumpfende Serialität der Meldungen füttert mit Empirie, was Logik zu leisten imstande ist. In der Türkei wird eine 511 Kilometer lange Mauer entlang der syrischen Grenze fertig gestellt. Das ist Teil des Abkommens mit der EU und insbesondere Angela Merkel. Die Mauer soll Menschen vom Überlebenskampf abhalten. Die EU und insbesondere Angela Merkel fühlen sich unschuldig, es gibt keine Proteste, kein Gerichtsverfahren, alles ist rechtsmäßig. Währenddessen werden jene, die die aufreibende, jahrelange Flucht über den Landweg aus Afghanistan überlebt haben, abgeschoben in ein Land, in dem sie auf offener Straße ermordet werden, wenn sie sich öffentlich gegen den Islam oder die Taliban wenden. Auch dafür wird niemand bestraft, Proteste gab es nicht. Im Niemandsland der Flüchtlinge gibt es keine Täter, alle Gewalt ist vermittelt, scheinbar naturhaftes Resultat eines scheinbar abstrakten Prozesses, an dessen Ende man noch davon redet, dass Flüchtlinge freiwillig sich in solche Lager begäben.

Am 23. März 2016 beendete die Organisation Ärzte ohne Grenzen ihre Zusammenarbeit mit dem EU-Hotspot auf der Insel Lesbos. Die Zustände seine untragbar, auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge werde keine Rücksicht genommen.
Berichte aus Flüchtlingslagern sowohl in Deutschland als auch im Drittstaatengürtel legen die Systematik offen. Natürlich sind die Lager stets zu klein geplant, haben meist kein professionelles Personal, lagern mitunter Wachdienste an Private aus, die billiger, aber dafür mit Neonazis durchsetzt sind, was in Ungarn und Griechenland auch bei der Polizei und den Asylentscheidern wahrscheinlich ist.
Die Berichte und Fotos aus den Lagern sind immer gleich: Restriktionen der Bewegungsfreiheit, die Haft gleichkommen, Überbelegung, Müll, Schmutz und Depression, die sich hohen Suizidalitätsraten umsetzt. Wer in die Lager gelangt wurde schon selektiert. Für die Flucht verkauft mancher seine Niere oder eine Schwester oder eine Tochter in die Ehe. Andere verschulden sich lebenslang, nur um aus ihren Höllen zu entkommen. Fast alle Frauen die durch Libyen fliehen werden vergewaltigt, viele kommen noch in der Wüste um, noch mehr sterben in afrikanischen oder syrischen Lagern oder Kriegen, weil sie gar nicht mehr fliehen können.

Jorge Mario Bergoglio nennt die Lager daher konsequent Konzentrationslager. Der Protest gegen solche angebliche „Gleichsetzung“ mit den Vernichtungslagern der Nazis kam erwartbar und mit den üblichen Verkehrungen: Wegen der Vernichtungslager solle man ihre historische Vorstufe, die Konzentrationslager nicht als solche benennen. Dem wertfreien und konsequenzlosen Formelwesen, auf das der Singularitätsbegriff heute zusammengeschrumpft ist steht das Ausbleiben von jeder Konsequenz von polnischen oder bayrischen Katholiken aus der Rede des katholischen Papstes entgegen. 

Und weil gegen die Dezimierung von Flüchtlingen durch Wüste, Meer, Kälte und Suizid, bislang keine Praxis denkbar ist außer sich als Fluchthelfer strafbar zu machen, wird nicht über das Empörende der Zustände diskutiert, das durch jahrzehntelange Wiederholung längst in stumpfe Akzeptanz überging, sondern im Zuge einer neurotischen Verschiebung darüber, ob der katholische Papst etwas Empörendes gesagt oder getan hat: „»Ich halte das nicht für empörend«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Zusammenschlusses von Überlebenden des KZ Auschwitz, Christoph Heubner, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.“

 

„Never again“ – Singularität und andere pathische Ideologeme

Das „Ähnliche“.

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„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

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Die besondere Widerwärtigkeit

Wenn der Anschlag in Berlin von einem als Flüchtling getarnten Djihadist begangen wäre, so wäre dies nach der Verlautbarung Merkels „besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind […] und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Das ist zunächst eine Projektion und dann eine Drohung. Eine Projektion, weil den Helfern im Moment vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan die Luft zum Atmen nehmen. Vor Ekel. Die dreifache Weigerung der repräsentativen Demokratien, Flüchtenden zu helfen, setzt die Maßstäbe für die Skrupellosigkeit des Kommenden. Weder hilft man den Menschen, in ihren Häusern bleiben zu können, noch hilft man ihnen, menschenwürdig daraus zu entfliehen, noch hilft man ihnen irgend angemessen, wenn sie das gegen alle Widerstände geschafft haben. Nun schafft man auch noch jene aus dem Land, die in Afghanistan täglich unter eben jenem widerwärtigen Terror leiden werden. Man hat also schon genug Widerwärtiges zu erdulden als Helfer. Dass sich Merkel, die organisierende Hand solcher Abschiebungen in den Terror, die Architektin des Deals mit der Türkei, wieder einmal als moralische Instanz ankumpelt ist mehr als übergriffig.
Es ist eine drohende Ankündigung. Die Sprache evoziert deutlich einen unheilsschwangeren Futur. Offen bleibt, was denn genau widerwärtig werden wird. „Dann wäre das besonders widerwärtig.“ Natürlich weiß man, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch, der Schutz braucht auch ohne sich um Integration zu bemühen und ungeachtet jeder Terroranschläge durch Menschen, mit denen er zufällig die Nationalität teilt, seiner Rechte versichert sein darf.  Dass also niemandem aus Eritrea oder Pakistan der Anschlag dadurch widerwärtiger wird, dass der Täter ein Syrer, Deutscher, Pakistani oder Eritreer ist.

Aber es wird und muss widerwärtig werden. Widerwärtig wie die Verwundbarkeit der Flüchtenden, dass man sie weiter physisch angreifen wird wie man sie ja schon zum Abschuss durch türkische und libysche Grenzwachen freigegeben hat. Wenn der Täter ein Flüchtling ist, wird die Fraktion der Widerwärtigkeit in der CDU/CSU weiter Blut lecken und Abschiebungen nach Syrien oder Eritrea werden ebenso zugelassene Realität wie aktuelle Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan. Und wieder einmal wird es die „Mutter Theresa Europas“, Dr. Angela Merkel, sein, die leider, leider trotz ihrer unangefochtenen Machtposition, nichts gegen solche fortschreitenden Widerwärtigkeiten tun kann.

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Why Merkel really is wrong about Trump

After Trumps victory, which propelled political science into a considerable methodological crisis, Angela Merkel congratulated Trump raising an exhorting finger.

“Germany and America are connected by values of democracy, freedom and respect for the law and the dignity of man, independent of origin, skin color, religion, gender, sexual orientation or political views,” she said in a statement, adding: “I offer the next President of the United States close cooperation on the basis of these values.” (NYT)

Following an old pattern of routine antipatriotism of the left, most critiques of her snotnosed approach were pointing at history, not at the presence. Merkel „as a German“ should shut up, especially on November 9th. But wouldn’t it be a huge progress, if Germany had indeed turned into a true bulwark of anti-fascism, wagin war on genocidal regimes, and now teaching a USA gone proto-fascist? The problem is not Angela Merkel being a German chancellor, but her hypocrisy, her double standards, her likeness of Trump.

While being celebrated by the New York Times as some sort of modern Mother Therese, the real Merkel acts as a the benign face of the proto-genocidal European policy. Since the 1990’s she has been taking part in shaping and planning the conservative agenda towards refugees. Only for a very short time of her reign and only under tremendous public pressure she has finally agreed to allow for the unavoidable and only legal option: not pushing back some hundreds of thousand refugees coming through Austria, Italy and Hungary. At that time, any other measure would have been a gross violation of many human rights, it would have been simply illegal or unfeasible. Adhering to the „Drittstaatenregelung“ would have crashed the relations with Italy, Greece and Spain and it would not have reduced the total number of refugees.

But as soon as public sympathy for refugees waned, as soon as the number „one million“ loomed, as soon as some criminal offenders attacked some women in cologne, Merkel hastily dropped any support for refugees. Hungary and Bulgaria shut their borders with barbed wire and Merkel condoned. Boats kept capsizing, killing thousands in the past months, but Europeans got used to it – again. The flow of refugees has ceased, especially after the deal with Turkey. There is no way left into Europe than boats to Italy. But still the New York Times treats Merkel like a saint, „letting the refugees in“ – a forged picture, playing in the hands of the Trumpist and Putinist right-wing competitors of Merkel, the CSU, the AFD and PEGIDA.

Merkels policy has not only returned to what it has been for years – a cynical decimation campaign, a death race through the mediterranean imposed on any asylum seeker. Underhand it also aggravated the status of asylum seekers, pushing back refugees even to Afghanistan, deporting even traumatized and suicidal patients, pushing back Roma. Her party-associate Horst Seehofer, representing the extremist fringe of the Bavarian conservatives, keeps insisting on a limit, the „Obergrenze“. This is just another term for being prepared to commit outright genocide against refugees, once a certain number is reached – i.e. letting undetermined numbers starve in the desert or drowning them in the Mediterranean sea, as it has been the accepted standard of european policy for decades. Most conservatives in Europe set the bar of this limit at „some thousand“ humans seeking asylum, others imagine, they could take some hundred or no refugees at all and many dream of getting rid even of their immigrant citizens.

If some conclude that Trumps victory will boost Europes lunatic fringe, they paint a rosy past indeed. The opposite is true: Trump is the effect of decades of surging right-wing movements in Europe and the intellectual and diplomatic agony of the European Union. There is no reason to blame future efforts of fascist parties on Trump and „the Americans“. Europe didn’t want to intervene, it didn’t want the refugees,it didn’t want effective development aid. All it wanted and got, was a wall around Europe and fat profits from exploiting nature and labour in countries beyond that wall. Now everyone blames Trump for outlandish claims: a wall, deportations, letting others pay for wars – in short: the essence of European policy in the past.

Merkel and her even more extremist party associates like Seehofer, are in no way different from Trump once refugees are concerned. They lie, they promise economic growth to Europes southern countries, they can’t stop climate change and they haven’t reduced their ecological footprint – Germany is still importing more than half of its wood and most of its paper, the European biofuel-boom has ravaged Indonesias rainforests for palmoil. There is a wall around Europe. And like the US, right-wing extremists patrol the borders hunting refugees in sadistic joy. In most of his issues Trump has learned from Europe that such policies are accepted nowadays, not the other way round.

As Germanys neighbor Hungary turns fascist, Merkel is bereft of any plan to reeducate Hungarian „conservatives“, she might not even see any need for that. Australia, waging a total war against refugees for years now, is charged of torture and maltreatment of the few refugees it keeps in concentration camps for the deterrence. Merkel never questioned cooperation with Australia. She never questioned cooperation with Saudi-Arabia, despite some occasional critical statements.

The coming eight years will be a nightmare for minorities in the USA. Trumps agenda is proto-fascist. To his followers he promises nothing less than armed pogroms against immigrants, LBGT and finally democrats, while under a clear neoliberal agenda distributing wealth from the bottom to the top. He might not be able to fulfill all of his plans, but he was elected for promising them. That would be half as bad, if he had not experienced democratic leaders like Merkel getting away with drowning refugees for decades, and then being hailed just for not outright murdering those few who managed to reach Germanys border.

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Ansbach – die anderen Täter

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gab nach dem jüngsten Selbstmordattentat in Anbach laut BILD zu Protokoll, „er sei entsetzt, dass der Asylschutz missbraucht werde. „Das ist ungeheuerlich”, dass jemand menschenverachtend Asylrecht missbraucht. Es müsse alles unternommen werden, dass derartiges Verhalten nicht weiter um sich greife.“
Dieser Täter hat nicht das Asylrecht missbraucht, sondern eine ganze Anzahl anderer Rechte gebrochen. Ein Mörder missbraucht nicht das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf freie, gleiche Wahlen. Auch ein späterer Terrorist kann ein Recht auf Asyl (gehabt) haben. Es ist aber offenbar bereits jetzt klar, welchen Einfluß der katastrophale Zustand des Asylrechts hatte und wer es tatsächlich systematisch missbrauchte. Der gleiche Innenminister gibt zu Protokoll:
„Der Attentäter ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde vor einem Jahr abgelehnt. Seitdem war er geduldet. Er hat schon zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Er war deshalb auch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.“
 

Dass auch psychisch instabile Menschen zwei Jahre in der Duldung gehalten werden, einem Zustand, der für jeden gesunden Menschen schon nervenzerfetzende Folter ist, ist Ergebnis der menschenverachtenden und weltfremden isolationistischen Asylpolitik von CDU/CSU und ihren Komplizen aus der SPD. Hermann sieht offenbar kein Rechtfertigungsbedürfnis für die Ablehnung des Asylantrages eines Syrers. Möglich, dass er dem Regime angehörte, möglich, dass er nicht verfolgt wurde – wieso aber versuchte er dann vorher schon zweimal, sich alleine zu suizidieren, ohne anderen zu schaden? Wie qualifiziert ist das auf Dreiwochenkuren mit Korbflechten und Gruppentherapie abgestellte Gesundheitssystem für komplexe Fälle? Dem Täter nun ausgerechnet „Missbrauch des Asylrechts“ vorzuwerfen ist zu guten Teilen Projektion der eigenen Schuld an der faktischen Abschaffung des Asylrechtes und propagandistische Vorbereitung weiterer Verbrechen an Asylsuchenden, die vor solchem Terror auf Lebenszeit verwundet wurden und fliehen.

 


edit:
http://www.heute.de/ansbach-taeter-sollte-nach-bulgarien-abgeschoben-werden-44537824.html

Der Täter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu den Asylbedingungen in Bulgarien:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Bulgarien_Broschuere_dt_2015.pdf

Bei klassischen islamistischen Attentaten im Westen wie in Nizza oder Paris sind solche depressiven Dimensionen selten, es dominiert eher die Manie und Ektstase der selbstgerechten Narzissten.  Aus Syrien, Irak, Gaza und Westjordanland sind aber ähnliche Melangen aus echtem Suizid, Depression und Manipulation bis zur Identifikation mit einem Aggressor bekannt, so dass man in der Analyse gar nicht umhin kommt, auch solche Faktorenvielfalt zu benennen, obwohl es dem Attentat noch eine „Verhandlungsposition“ einräumt.

 

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Wurzelgemüse – eine küchenphilosophische Kritik an Habermas

Jürgen Habermas kann man eigentlich nicht nachsagen, die „Dialektik der Aufklärung“ nicht verstanden zu haben. In einem 1985 gelieferten Nachwort der Fischer-Ausgabe sieht er im Schlusswort Versuche, das Werk auf einen Satz zu reduzieren: Aufklärung sei totalitär. Gegen diese „neoromantische Seelenmetaphysik“ lässt er noch Adorno selbst antreten.

„Wem Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit nichts als ein Schwindel sind, den sich die Schwachen zum Schutz vor den Starken ausgedacht haben […], der vermag recht wohl, als Anwalt der Starken, auf den Widerspruch zu deuten, der zwischen jenen vorweg schon verkümmerten Ideen und der Realität gilt. Die Kritik an den Ideologien überschlägt sich. […] Spengler und seinesgleichen sind weniger die Propheten des Zuges, den der Weltgeist nimmt, als seine beflissenen Agenten.“ (Nachwort, DdA: 294)

Habermas wurde mit dem halbierten John W. Kluge-Preis gerade um 0,65 Millionen Euro reicher. Als antiaufklärerische, bürgerliche Ideologie von Wissenschaft ließe sich entlarven, dass solche Preise grundsätzlich an bereits gemachte Männer (meist sind es noch solche) gehen und damit wie in der Exzellenzinitiative den Erfolgreichen weiter belohnen, anstatt Aufklärung in der Masse zu betreiben. Die Heraufwürdigung eines mehr durch Glück als durch Verstand nach oben Gekommenen, bedeutet immer zugleich die Legitimierung aller nach oben Gekommenen als Verständige und die Abwertung aller jener „ihr alles und mehr verjubelnde Lumpen“ (Marx), die es nicht geschafft haben. Ein solches Ritual stärkt die Suggestion, dass es am Ende doch gerecht zugehe.

Da solche Preise auch Investitionsempfehlungen sind, wo Wissenschaft ausschließlich ein Markt wurde, will ein Interview mit Habermas anlässlich des Preises natürlich den Gebrauchswert seiner Philosophie erkunden. Da wird Habermas gefragt:

Die EU ist in der Flüchtlingskrise gespalten wie lange nicht. Droht die Erosion der Werte und Überzeugungen, die auch Sie in der EU sehen?

Und Habermas antwortet:

„Was passiert, ist die Trennung zwischen Großbritannien sowie einigen osteuropäischen Ländern und dem Kern der Währungsunion. Dieser Konflikt ist zu erwarten. Er hat mit dem Datum des Eintritts zu tun. Die vielen neuen Beitrittsländer aus dem Osten, abgesehen von den großen ökonomischen Unterschieden, die weiterhin bestehen, hatten nicht hinreichend Zeit, einen politisch-mentalen Anpassungsprozess zu durchlaufen, für den wir (in Deutschland) 40 Jahre – 1949 bis 1989 – Zeit hatten. Bei uns hat es lange genug gedauert.

Deutschland und Frankreich, die längst eine viel aktivere Europapolitik mit Perspektive machen müssten, sollten jetzt die Initiative ergreifen und eine Europapolitik entwickeln, in deren Rahmen wir auch Kooperation in der Flüchtlingsfrage erwarten müssen! Man hat die Krise verschlafen. Eines muss ich dazu aber auch sagen: Ich bin seit vielen Jahren nicht so zufrieden gewesen mit unserer Regierung wie seit Ende September. Frau Merkels Satz, „Wenn wir uns jetzt auch noch entschuldigen sollen, wenn wir ein freundliches Gesicht zeigen gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen, dann ist das nicht mehr mein Land „, hat mich ebenso überrascht, wie ich ihn respektabel finde.“

Aufklärung wird zur „politisch-mentalen Anpassung“. Nun ist der Modus gesellschaftlicher Veränderungen eher der der Eruption, der abrupten Revolutionen, die so gar nichts mit schleichender Anpassung zu tun haben, aber dafür sehr viel mit Individuen, die einen Kampf aufnehmen und sich organisieren – gegen die Angepassten.
Habermas‘ Position gegenüber den nicht so ganz Mitgekommenen ist die der paternalistischen Großzügigkeit: Man „hat verschlafen“, es „hat gedauert“, man „hatte nicht hinreichend Zeit“. In diesen Euphemismen wird nicht nur die passiv-aggressive Rolle verleugnet, die Europa gegenüber den Zehntausenden einnimmt, die an seinen Grenzen zugrunde gehen oder in Folter und Sklaverei geraten, sondern es wird auch Europas sehr aktive, sadistische Verfolgung und Diskriminierung von Roma verharmlost, die aus europäischen Ländern des Ostens fliehen müssen, weil sie dort von den „Verwurzelten“ mit einer Mischung aus infernalischen Hass und zynischer Lässigkeit verfolgt werden. Dort ist man sehr gut angepasst an eine Kontinuität des Antiziganismus, den Frankreich und Deutschland seit 1990 genauso verschärften wie Ungarn. Was Merkel als ihr „freundliches Gesicht“ eigenlobt, ist die von ihr seit über zehn Jahren organisierte und verantwortete demozidale Politik der Dezimierung und zynischer Vergrämung von Flüchtlingen. Merkel ist das Gegenteil jener Helfenden, die an den EU-Grenzen in Lampedusa, Kreta, Lesbos, Mellila den Flüchtlingen beistehen, die dafür noch vom Staat mit Schleuserparagraphen und von Faschisten mit Gewalt bedroht werden.

Eine zweite Frage an Habermas verdeutlicht, dass er nicht nur mit dem schlecht getarnten christlichen Rassismus in Europas Mitte seinen Frieden gemacht hat, sondern auch dem Djihadismus das Wort redet.

Peter Scholl-Latour prognostizierte nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, die großen Konflikte der Zukunft würden religiöser Natur sein. Die Geschichte scheint ihm Recht zu geben, allein wenn man an extremistische Strömungen des Islam denkt. Wie muss man dem begegnen?

„Dies sind im Wesentlichen keine Religionskonflikte, sondern die politischen Konflikte sind religiös definiert. Religiöser Fundamentalismus ist die Reaktion auf Entwurzelungsphänomene, die überhaupt erst in der Moderne induziert worden sind, durch Kolonialismus und post-koloniale Politiken. Infolgedessen ist es etwas naiv zu sagen, das seien Religionskonflikte.“

Die Propaganda des Djihadismus ist der Hass auf jene Moderne, die den koranischen Chauvinismus kränkt. Solcher antimoderne Fundamentalismus reicht zurück bis zu den Almohaden, die der urbanen Hochkultur von Al-Andalus misstrauten. Das djihadistische Propagandem zu affirmieren hieße in dieser Logik auch, die Bürgerrechtsbewegung und den Feminismus für die „Entwurzelung“ der Rassisten und Sexisten in den USA haftbar zu machen. Der imperialistische Djihadismus ist wie bereits der westliche Faschismus eine Kraft, die Menschen in die Flucht treibt, die sie aktiv vor die Wahl zwischen Moderne und Sklaverei stellt.

Religionskritik, die am Material differenzieren gelernt hat, würde sich bereits weigern, von religiösem Fundamentalismus als Kategorie zu sprechen, als seien der hinduistischen Suprematismus, der islamische Chauvinismus und die jüdische Orthodoxie als gemeinsame Schublade zu verhandeln und nicht jeweils am konkreten Gegenstand. Spezifische Religion erfordert spezifische,  sowohl textimmanente als auch mit den Paradoxien des Materials angereicherte Kritik. Kolonialismus ist eine ebenso untaugliche Kategorie. Wenig verbindet die belgische Kautschukbarbarei mit der forcierten Abschaffung der islamischen und indigenen Sklaverei durch die britischen Kolonialherren. Und wenig verbindet noch die naive Sympathie Habermas für Merkel, seine neoromantische Entwurzelungsmetaphysik, mit dem, was er 1985 über die Dialektik der Aufklärung (und Moderne) schrieb.

 

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Zum Erdrutschsieg der hessischen CDU bei den Kommunalwahlen

CDU und AFD holten bei den Kommunalwahlen in Hessen 28,2% + 13,2 %. Das sind 41,4% der Wähler, die eine menschenverachtende Asylpolitik wählten. Die CDU Marburg-Biedenkopf versuchte die AFD in der letzten Minute noch rechts zu überholen. Das Titelbild der Parteipostille „Der Kurier“ ziert eine rote Zahl:

„78369 ausländische Tatverdächtige im Jahr 2015 in Hessen. Laut Polizeilicher Statistik des Landes Hessen stieg diese Zahl gegenüber 2014 um 10,363 (von 68.006) an.“

Wer immer nach Deutschland flieht, bricht automatisch ein Gesetzt: man begeht „illegalen Grenzübertritt“.  Mit diesem Gesetz werden Asylsuchende mit bis zu einem Jahr Haft bedroht und finanziell ausgebeutet: Von ihrer ohnehin bescheidenen Grundsicherung müssen sie mitunter über 600 Euro Strafe zahlen, die dann, deutsche Richter sind keine Unmenschen, auch mal auf Raten abgestottert werden können. Das ist zwar rechtlich meist nicht zu halten, weil für asylberechtigte Flüchtende Ausnahmen gelten sollten, aber weil sprachunkundige Flüchtlinge in der Hoffnung auf Asyl den Behörden erst einmal alles recht zu machen versuchen und kaum Anwälte finden, haben Polizisten und Staatsanwälte mit dem § 14 des Aufenthaltsgesetzes einen besonders zynischen Weg gefunden, das Existenzminimum noch einmal kräftig zu dezimieren und ungestraft nachzutreten.

Man kann sich auch sicher sein, dass die CDU die Statistik ordentlich aufblähte durch andere Taten wie Schwarzfahren, Schwarzarbeiten, Beleidigung von Nazis, etc.. Dass man nicht einmal die Zahl der letztlich verurteilten Straftäter wählte, sondern die Zahl der „Verdächtigen“, hat mit großer Wahrscheinlichkeit einen propagandistischen Grund: Die CDU Marburg-Biedenkopf wollte Ausländer generell „tatverdächtig“ machen, weil ihr im rot-grünen Marburg das friedvolle Miteinander und die doch beachtliche Hilfsbereitschaft einer demokratisch integrierten Gesellschaft unheimlich zu werden schien. Verurteilungen zu vermelden würde signalisieren, dass der Rechtsstaat bereits funktioniert und auf die ständige Überwachungsbereitschaft und das paranoide Verfolgertum der Zivilgesellschaft verzichten könnte.

Damit bis zu den nächsten Wahlen in der Statistik nichts besser wird, hat die CDU vorgesorgt. Voll von kindlichem Zerstörerstolz führt sie auf Seite zwei des „Kurier“ an, zu was ihre Vertreter im Bund in der Lage waren. So wurden mit den Anti-Roma-Gesetzen Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Drittstaaten erklärt, als wäre die antiziganistische Gewalt nicht schon im sicheren Kernland der EU politisches Standardrepertoire. Stolz ist man bei der CDU auch auf den „Abbau von Abschiebungshindernissen“. Tatsächlich gelten psychische Erkrankung und Traumatisierung kaum noch als Grund für die Aussetzung einer „Ausreise“. Abschiebungen wurden generell „erleichtert“, „Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“ durchgesetzt, Lager (euphemistisch „Ausreisezentren“) für beschleunigte Abschiebungen eingerichtet, der Familiennachzug begrenzt.

Und dann müssen Flüchtende noch die Sprach- und Integrationskurse selbst bezahlen, zu denen sie verpflichtet werden sollen. Aber das reicht der CDU nicht, denn der unschuldige Verfolger hat nie genug. Man beschwert sich deshalb, dass die SPD blockieren würde.
„Von der CDU seit Januar gefordert , mit der SPD so nicht vollständig durchsetzbar.“
„Integrationspflicht“ will die CDU und meint nicht CDU-Wähler, sondern vermutlich dasselbe, wie die Pflicht der Arbeitssuchenden, sich absolut konform für jedwede Sklavenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch „weitgehende Wohnsitzauflagen zur Vermeidung von Ballungen in Großstädten“ findet die CDU offenbar rechtsstaatlich praktikabel und zu den sicheren Drittstaaten sollen recht gern auch Marokko und Algerien „u.a.“ gehören, was in dieser Offenheit recht eigentlich die ganze Welt meint, die doch bitteschön aus dem hessischen Dörfchen bleiben soll. Das Ausland will man im Urlaub in Sri Lanka sehen und nicht vor der eigenen Haustüre.

Natürlich will man ganz klassisch „straffällige Asylbewerber“ schneller und leichter ausweisen, als wäre das nicht schon längst usus. Als hätte man nicht als Regierungspartei des mächtigsten europäischen Landes schon längst tausende noch nicht einmal straffällig gewordene Menschen nach Afghanistan, Iran oder in andere Krisenregionen abgeschoben und Zehntausende weitere straflos in ein nasses Grab im Mittelmeer getrieben, genug an Menschenrechtsverletzungen begangen, um einen afrikanischen Diktator nach Den Haag zu bringen. Und mit Idomeni geht der Weg schon sehr deutlich in Richtung KZ, auch wenn man noch keine offiziellen Gebäude dafür abstellt und 14.000 Menschen mit Tränengas und Knüppeln in den kalten Matsch zurückzwingt, in dem sie offenbar sterben sollen, denn einen anderen Plan lässt die EU nicht erkennen. Dass die CDU ihre Maßnahmen ausschließlich manisch anpreist, anstatt sie depressiv im Stillen vorzunehmen, wie es einem tatsächlich überforderten Land wie Libanon vielleicht noch zustünde, verweist auf ein verdrängtes Bewusstsein von Schuld. Im Land der Zweitlimousinen und 5000-Euro-Grills ahnt noch jeder, dass es ohne weiteres anders ginge, dass mit ein paar wenigen Milliarden die allfälligen Probleme eingehegt werden könnten. So aber wird die Vorlust aufs Pogrom geweckt, das der nach oben offene Maßnahmenkatalog verspricht: Den Abbau noch letzter Schuldgefühle, letzten Mitgefühls und schließlich des Rechtsstaats, der an der Asylfrage erodiert.

Jede Verwunderung über Wahlergebnisse der AFD und der NPD erübrigen sich angesichts einer CDU, die von je darauf abstellt, noch im Angesicht brennender Aufnahmeeinrichtungen die Forderungen des rechten Randes zu erfüllen und die Stimmung zu schüren, die wiederum zu mehr brennenden Aufnahmeeinrichtungen führt. Mit satten 41 % Zustimmung zu ihrer Politik kann die CDU sich auf künftige Verhandlungen mit einer SPD freuen, die intellektuell noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, selbst nur gegen die bösartigsten, vulgärsten Reflexe ihrer eigenen Parteiführung etwas einzuwenden.

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Das! Ist! EUROPA!

Eine ungarische Kamerafrau lässt ihrem analen Sadismus freien Lauf, tritt vorbeirennende Kinder und stellt einem Mann das Bein, der ein Kind in Armen trägt. Solcher KZ-Wärterinnen-Habitus ist erwartbar in einem Land, in dem eine Art ungarische CSU und Jobbik seit Jahren ungehindert von der EU die Faschisierung vorantreiben. Er ist erwartbar in einem Europa, in dem Sozialdemokraten iranischen Massenmördern Geschäfte antragen und Ministerpräsidenten die eigenen Frauen bei Staatsbesuchen verschleiern lassen. Er ist erwartbar in einer Welt, in der man ein Syrien mit Assad schon fertig geplant hat, während man die Flüchtlings“katastrophe“ beklagt. Man tritt, sobald man sich unbeobachtet und ungestraft wähnt.
Was diese ungarische Täterin macht, passiert an den Außengrenzen täglich. In Mellila oder Ceuta, durch Frontex und Polizisten ausgeführt. Daran sterben dann Menschen, weil man sie zurück in Hunger, Durst oder lebensgefährliche Überfahrten tritt. Sie können dann nicht wieder aufstehen und weiterrennen.  Sie sterben am Zaun oder im Meer, werden von Polizisten zusammengeschlagen oder zurückgedrängt mit Pfefferspray. Aber dort ist eigentlich nie ein RTL-Team.

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Mit Roberto Blanco zum Persilschein

„Er war Chauffeur und er machte nicht nur an und für sich unter den Leuten, durch die er hindurch musste, den Eindruck, eines Gentleman, sondern er blieb es auch, als sie die ihnen innewohnende Gemeinheit an ihm sich austoben ließen. Denn nicht nur, dass das stereotype Spalier offener Mäuler und gereckter Arme ihn begleitete und der ewige Ruf: „A Näägaa – !“ aus dem Boden sprang und wie festgewurzelt dastand, wenn er mit seinem Automobil vorüberflitzte – wir hörten auch, wenn ein Wachmann den Verkehr aufhielt, Sentenzen, Ratschläge, Verwünschungen wie: „Ge hörst’rr schau drr den schwoazen Murl an!“, „Hörst Murl, wosch di o!“, „Na woart du schwoaza Kinäsa!“, „Jessas, a narrischer Indianer!“, „Aschanti vadächtigaa – !“, „Tepataa – !“, „Stinkataa -!“
Ein Denker hielt sich die Stirn und rief: „Ah – jetzt waß i ollas!“ Was, verriert er nicht. Eine Megäre, deren Säfte in Wallung kamen, rettete sich in einen Lachkrampf, ihren Begleiter fragend: „Hirst, is dr der am ganzen Kirper schwoaz?“ Das Automobil entflieht, und, auf meine Frage, wie ihm das Leben gefalle, antwortet, die Achsel zuckend, dieser Schwarze im reinsten Deutsch: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich beschloß, ihn zu schützen, indem ich künftig das Präveniere spielen und auf jeden Maulaufreißer mit dem Finger zeigen wollte: „A Wienaa – !“ aber es half nichts. Die Neger sind nun einmal in unserer Mitte auffallend, und das Auffallende zieht eine Welt von Wilden, Weibern und Besoffenen an. Der Neger macht sich dadurch auffällig, daß der Weiße unruhig wird.“ (Karl Kraus: Untergang der Welt durch schwarze Magie: 310.)

Der Neurose, aus zwangshaftem Aufbegehren gegen Political Correctness unbedingt „Neger“ sagen dürfen zu wollen dialektisch beigesellt ist die Phantasie, man könne dem rassistischen Ressentiment schon durch Auslöschung der Stereotypie, der Worte, zu Leibe rücken. Huckleberry Finn und Tom Sawyer nennen den entflohenen Sklaven Jim auch mal einen Nigger und Neger, aber sie stehen ihm solidarischer als Fluchthelfer und Schleuser bei als die meisten universitären Antirassisten, die das Wort „Nigger“ schließlich erfolgreich aus dem Werk verdrängt haben. Jim übrigens wird als einziger Charakter im ganzen Buch so positiv dargestellt wie nur der afrikanische „Gentleman“ von Karl Kraus. Der belegte in seiner genialen Studie des zeitgenössischen Rassismus, dass der heute als fortschrittlich geltende Begriff „Schwarzer“ ebenso pejorativ gesetzt werden konnte wie „Neger“, mehr noch, dass auch da allein der Kontext den Ton des Rassismus machte. Ebenso auffällig: Dass das Fremde als soeben differenziertes („Kinäsa“, „Indianer“, „Aschanti“) eben doch wieder zusammen schießt in einem Ressentiment vom Anderen. Bereits „Zehn kleine Negerlein“ ging aus „Ten little Injuns“ hervor wie die sogenannte Negersklaverei aus der Indianersklaverei, die außerhalb B. Travens Meisterwerken fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden ist.

 Wenn nun ein Politiker, der noch nicht von Beratern auf Medienkompetenz gebürstet wurde, vom „wunderbaren Neger Roberto Blanco“ schwärmt, so kann man sich sicher sein, dass wirksame Kritik abgelenkt wird vom Skandal um das Wörtchen „Neger“. Der eigentliche Skandal ist, dass PolitikerInnen, die dank ihrer Medienkompetenztrainings niemals Neger vor laufender Kamera sagen würden und nach jeder Flüchtlingskatastrophe pflichtschuldigst ein paar Krokodilstränen für die Abendnachrichten abdrücken, unkritisiert ihre Dezimierungskampagne, die je nach Station 10-30% der Flüchtlinge das Leben kostet, nunmehr seit über 20 Jahren planen, organisieren und durchführen durften.

Dass man es wagt, mit einem „Angebot“ an die Flüchtlinge, die die Dezimierungsinstanzen überlebten, noch die Forderung nach „Fairness“ zu verknüpfen, kurzum, dass man die abgepresste Empathie noch sofort in ein Tauschverhältnis verwandelt und somit schon wieder suggeriert, Deutschland würde etwas verlieren durch das Aufnehmen von Syrern oder Eritreern oder Afghanen und hätte demnach in der schonungslosen Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander eine „faire Verteilung“ verdient. Rassistisch ist nicht so sehr, dass Joachim Herrmann von der CSU Roberto Blanco einen „Neger“ nennt, sondern dass die Flüchtlinge aus Afrika „wunderbar“ sein müssen, „Fußballspieler beim FC Bayern“ oder Schlagerstars, damit man seinen Frieden mit ihnen macht. Wenn deutsche Fußballclubs und Musikagenturen den sattesten Profit aus diesen konformistischen Stars schlagen, wird das schon als „Integrationsleistung“ der Deutschen eigengelobt, als wäre es schon außergewöhnlich, sich solchen Stars gegenüber dann – ja auch nicht durchweg – wie ein zivilisierter Mensch zu verhalten und sie nicht gleich im CSU-Stil der „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“ zu verdächtigen. Deren Wohlstand nach FJS bekanntermaßen primär dazu berechtigt von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen, aber auf gar keinen Fall dazu, das „Sozialamt der Welt“ zu führen. Die offizielle Politik der CSU heute bleibt, über die eigene Überforderung durch „Zuwanderung“ zu jammern:

Es darf aber nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. Unerlässlich ist zum einen die politische Klarstellung, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Notwendig ist zum anderen das Signal, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen. (http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/PDFs/140915_7-Punkte-Sofortporgramm.pdf)

 

Man kann aber nicht Orban zum Wahlsieg gratulieren und dann über die mangelnde Weltoffenheit anderer europäischer Staaten klagen, die man ohnehin via Außenhandelsbilanz, Agrarsubventionen und Hartz-IV ökonomisch zu billigen Touristenstränden für die gestresste deutsche Facharbeiterschaft zurückgerüstet hat. Wer ein konservatives CSU-Europa will, will Victor Orban und dessen Nato-Draht-Sperren, mit denen fliehenden Kindern die Wangen zerfetzt werden sollen, bevor man ihnen das Asyl ja meist auch noch verweigert in einem Land, in dem Jobbik Bürgermeister und Richter stellt. Wer die CSU gewählt hat, hat auch den Zaun um Europa gewählt, an dem körperlich fitte Flüchtlinge herausselektiert werden, denn Kinder und Geschwächte schaffen es niemals über diese Mauer aus Stahl und Beton gewordener Kälte. Das ist der Rassismus hinter dem Schwärmen über die „wunderbaren Neger“ – dass die gleiche Partei trotz aller neuerer kleiner Angebote, niemals vom Dublin-Abkommen und Frontex abrücken will, die effektiv dezimieren und den Folterbanden an den Peripherien ihr milliardenschweres Einkommen sichern. Das ist der nichtrassistische Rassismus, Dezimierung durch Menschen, die niemals „Neger“ sagen würden und in der Kirche auch für Flüchtlinge in syrischen Lagern spenden, aber dann ihr Kreuz bei CDU/CSU machen, die noch am sichersten garantieren, dass Flüchtlingen weiter ihr Leben riskieren müssen, mit steigendem Risiko bei sinkendem Einkokmmen, um ihr Recht auf Asyl einzufordern.

Und selbst Kritik daran deckt noch zu, was eigentlich anstünde: Interventionismus. Zugegeben, Eritrea wird schwer aus seiner Isolation herauszuführen sein, das Risiko ist groß, den immerhin beachtlichen Frieden zwischen den Religionen im Land zu zerstören und in einem Übergangszustand Machtkämpfe auszulösen, vor denen Eritreer so berechtigte Angst haben, dass sie eben lieber fliehen als zu kämpfen. Die Pazifizierung Syriens, Iraks und Afghanistans aber ist mit militärischem Engagement zu erreichen, die Rezepte sind erprobt und wirksam, Deutschland und unseligerweise inzwischen auch die USA wollten aber gerade hier sparen – auf Kosten Anderer und im völlig klaren Bewusstsein der Folgen, die von allen kompetenten Experten angekündigt waren.
Das ist die letzte und überhaupt frecheste Lüge: Man habe nichts gewusst. Die Flüchtlingsströme seien „unerwartet“. Als hätte man nicht vor zwei Jahren, als in Yarmouk Gras und Pappe gefressen wurde, als bereits Millionen Syrer auf der Flucht waren, ahnen können, dass diese Menschen leben wollen, als habe man nicht vor vier Jahren, als der nunmehr von Russland zurück zur Macht gebombte Assad die ersten Demonstrationen niederkartätschen ließ, gewusst, dass dieses Land blutig zerbrechen würde. Dieses Nichtsgewussthabenwollen, das war von je der härteste Kern des deutschen Rassismus.