Hitler kennen, Netanyahu hassen – der reduzierte Antisemitismus

„Netanyahu twists history in whatever way favours him. So now Hitler is not the bad guy but a Palestinian? Ok grab their land now and kill their children..right? I guess it’s now justified. This is unbelievable and extremely controversial!“ (Dreamzzgirl)

Konfliktanthropologie und Geschichtswissenschaften sind voll von historischen Interpretationen und Landkonflikten. Eine Darstellung des Konfliktes zwischen Tamilen und Shingalesen in Sri Lanka würde die Positionen beider Parteien schildern und dann emotional distanziert die Gewalthandlungen und Frontverläufe bis zum Untergang der LTTE-Flotte durch einen Tsunami nachzeichnen. Von den Massakern in den Chittagong-Hills von Bangladesh haben die meisten nie gehört, die genozidalen Massaker im Zuge der Abtrennung Pakistans von Indien, die noch heute den Kaschmir-Konflikt zu einem potentiell atomaren machen, haben nie besonders emotionale Stellungnahmen zuungunsten einer Partei hervorgebracht.

Es gibt hingegen eine mit Emotionen überladene Position, die absolut deviant ist:  der Ultrazionismus, das bedeutet, ein Zionismus, der über die aktuellen Staatsgrenzen Israels mit unterschiedlichen Begründungen („defensible borders“, archäologische Stätten, religiöse Bestimmung, Rückeroberung nach Vertreibung) hinausstrebt. Wenn sich jemand global hassen lässt, dann der Ultrazionismus, die „rechte“ israelische Position, mit der Netanyahu kooperiert. Wer noch die Solidarität mit Israel unterzeichnet fühlt sich um so mehr dazu aufgefordert, sich dann gründlichst von Netanyahu (dem „Irren“, wie er vielfach bezeichnet wird) zu distanzieren. Abbas‘ Aufforderungen zum Terrorismus segeln unter der Wutschwelle, hingegen eine Rede von Netanyahu entfacht global äußerste Aufregung, und spezifischer: Erregung. Die speist sich dem Vernehmen nach daraus, dass, so der Schluss, Hitler freigesprochen wird, der arabische Islamismus aber als wahrer Täter dargestellt werde. Das sei, so ein Kommentar, „ekelhaft“, andere finden das „entsetzlich“ oder „wirr„.

Vielleicht wäre ein ausgenüchterter Blick angebracht. Netanyahus Rede ist nur noch mit Mühe als Volltext auffindbar im Meer der Kommentarflut. Auffällig ist, dass Netanyahu sich primär mit antisemitischen Lügen über aktuelle israelische Politik zum Tempelberg und der Al-Aqsa-Moschee befasst – von denen aber geschwiegen werden kann, um ihm selbst eine umso größere Lüge zu unterstellen.
Sein Statement teilt sich in zwei Teile auf: Erstens der Befund, dass Hitler die Juden nur vertreiben wollte. Und zweitens, dass Al-Hussein eine „central role“ bei der Entscheidung zur Endlösung gespielt hätte.

Auch wenn sich die Traditionalität des Vernichtungsantisemitismus sowohl als über tausendjähriges deutsches Kulturgut als auch in Hitlers früher Ideologie nachweisen lässt, ist historisches Faktum, dass noch 1940 ernsthaft der Madagaskar-Plan und in einer Erweiterung der Rademacher-Plan zur gewaltsamen Vertreibung und Umsiedelung von Juden von den Nazis erwogen wurde. Ebenso ist klar, dass 1941 dieser Plan als verworfen galt und noch vor der Wannseekonferenz 1942 die schrittweise Eskalation des Vernichtungskrieges in der Sowjetunion längt beschlossen war. Die Entscheidung zur Vernichtung ist im Herbst und spätestens 12. Dezember 1941 gefallen, möglicherweise auch erheblich früher. Vermutlich ist es also falsch, dass Hitler durch Al-Husseini erst überzeugt werden musste. Es ist aber auch nicht vollkommen abwegig, oder „irre“, wie man Netanyahu unterstellt, diesen Zusammenhang zu erstellen und er ist nicht der erste oder einzige, der Dieter Wislicenys (die „rechte Hand Eichmanns“) sinngemäß gleichlautendes Zeugnis über Al-Husseini und die Entscheidung zur Endlösung für glaubhaft hält.

Am 28.11.1941 findet sich das unter Historikern bekannte Dokument des Treffens von Al-Husseini mit Hitler. Al-Husseini hatte zu dem Zeitpunkt längst in Berlin gearbeitet und vermutlich auch einige „Synergien“ mit mittleren Größen des Naziregimes gehabt. 1929 hatte Al-Husseini längst das Grundelement des Vernichtungsantisemitismus, die „Protokolle der Weisen von Zion“ in seine Ideologie integriert und mit den antisemitischen Pogromen in Palästina in politische Praxis umgesetzt. Es entstand demnach mit dem Djihadismus der Muslimbruderschaften und mit Al-Husseini ein Vernichtungsantisemitismus, der vor dem NS und unabhängig davon auf ein „Weltjudentum“, wie es in den „Protokollen“ imaginiert wird, abzielte. Tarach spricht daher auch von den „Protokollen“ als prägendes Dokument des Antisemitismus in der islamischen Welt, während judenfeindliche Passagen im Koran eine untergeordnete Rolle einnehmen. Al-Husseinis Beteiligung an antisemitischen Pogromen und Aufständen (1920, 1921, 1929, 1936-38 im Mandatsgebiet, 1939 im Irak) VOR der Kooperation mit den Nazis kann als gesichert gelten. Ebenso seine proaktive Rolle bei der Kollaboration mit den Nazis, zu der er diese überreden musste.

Während des Holocaust hatte Al-Husseini dann in mindestens einem Fall eine maximalistische Vernichtungspolitik gegen Nazigrößen durchgesetzt.

„1943 verhinderte al-Husseini die Freilassung von 5000 jüdischen Kindern, die auf Initiative des Roten Kreuzes gegen 20.000 gefangene Deutsche ausgetauscht werden sollten. Durch seine persönliche Intervention bei Heinrich Himmler erreichte er, dass die Kinder stattdessen in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet wurden. Der Mufti drängte immer wieder auf den strikten Vollzug des Völkermordes an den Juden, unter anderem, indem er Ribbentrop gegenüber die Wichtigkeit der „Lösung des Weltjudenproblems“ beschwor.“ (ZS Wikipedia)

Nach 1945 war Al-Husseini Mastermind des islamistischen Antisemitismus. Hassan Al-Banna, ein Vater des modernen Islamismus, sagt 1946: „Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Somit sind alle Teilelemente von Netanyahus Statement wahr: Es gab die Vertreibungs-/Umsiedlungspläne, es gab einen ideologischen Vernichtungsantisemitismus im Islamismus vor der Etablierung des NS, Al-Husseini hat nachgewiesenermaßen gegen einen Austauschplan der Nazis eine proaktive genozidale Wirkung mindestens auf die Tötung von 5000 jüdischen Kindern ausgeübt, und nach 1945 blieb er und seine „Schule“ die größte Bedrohung für Israel, weil sie die Fortsetzung des genozidalen Projektes der Nazis vorantrieben, das bis heute erfolgreich als palästinensischer „Widerstand“ maskiert wird, sich politisch hegemonial formiert in Hamas, PLO, IJ und unverblümt Terrorismus und Antisemitismus propagiert und praktiziert.

Mag die Reduktion, das Zusammenziehen der Elemente des arabisch-islamischen Antisemitismus auf einen Schlüsselakt ungesichert oder sogar fälschend sein, so ist es doch weder völlig unmöglich (der genaue Zeitpunkt der Entschließung zum Genozid ist umstritten und fällt durchaus in die frühe Al-Husseini-Episode des NS) noch völlig unwahrscheinlich.

Die Empörung der antisemitischen Medien aus der islamischen Welt war erwartbar, sie wurden von Netanyahus Kritik an ihrem Lügengebäude am tiefsten getroffen, sie mussten am stärksten abwehren, Netanyahu als „Lügner“ hinstellen. Selbst der Spiegel aber schreibt ganz unverblümt:

Benjamin Netanyahu ist für seine drastische Rhetorik bekannt – doch nun hat er sich in eine Reihe mit Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern gestellt.“

In der ganzen Empörung maskiert sich ein verschleiertes Bedürfnis nach Hitler als Täter: „Hitler war’s“. Wenn in dieser Logik die hypothetische, umstrittene oder widerlegte „Eingabe“ Husseinis Hitler vom Genozid an den Juden freispricht, dann spricht die „Eingabe“ Hitlers die übrigen Deutschen von der Mittäterschaft frei.
Als hätte Netanyahu Hitler von dem, was er verursachte („burn them“) geschwiegen, als würde er freisprechen. Netanyahu schiebt daher nach: „Er ist verantwortlich für die „Endlösung“, er hat die Entscheidung getroffen. Aber es ist absurd zu ignorieren, dass Mufti Haj Amin al-Husseini dabei eine Rolle gespielt hat.“

Aber weil Netanyahu Netanyahu ist, weil er tendenziell ein Ultrazionist ist, der die jüdischen Städte im Westjordanland eher als annektiert betrachtet denn als Verhandlungsmasse, weil er ansonsten sehr viel Wahres und Wohlformuliertes zum antiisraelischen Antisemitismus verlautbart, sieht man ihn hier in einer Reihe mit „Holocaust-Leugnern“. Man hat erfolgreich aus Netanyahu, der aktuell „der Jude“ für nicht wenige Teile der Presse ist, einen Nazi gemacht, man hat sich dadurch das Recht erworben, sich vor ihm zu „ekeln“, ihn für „wirr“ oder „irr“ zu erklären. Und das ist Täter-Opfer-Umkehr. Der Spiegel steigert in dieser Umkehr schwelgend Messerangriffe mit Netanyahus Rede, an der noch keiner gestorben ist:

„Bei dem Gespräch im Kanzleramt dürfte die angespannte Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten im Mittelpunkt stehen. Seit Wochen gehen Palästinenser mit Messern auf Juden in Israel und dem Westjordanland los. Bei den Angriffen wurden bislang acht Israelis und 25 arabische Attentäter getötet.

Die Konfliktparteien heizen die Stimmung mit gegenseitigen Vorhaltungen an und machen einander für die Eskalation verantwortlich. Netanyahus Äußerungen zum Holocaust sind der vorläufige Tiefpunkt.“

Dass Netanyahu als Jude überhaupt selbstbewusst gegen den Antisemitismus auftritt, gar etwas von ihm fordert, was er nicht erträgt, nämlich historische Wahrheit, das kann man ihm dann bedingungslos und emotional aufgeputscht nachtragen, sobald er eine einzige Reduktion vorträgt. Seine Kritik an 10 Lügen wird zensiert, sobald man ihn einer eigenen „Lüge“ überführt zu haben glaubt, die eigentlich schon eine halbe Wahrheit ist. Für die meisten, die diese halbe Wahrheit nun „wirr“ oder „irr“ oder „eklig“ finden, war Netanyahu auch schon vorher „der Jude“, einer, der sich irrational gegen den übermächtigen Antisemitismus stellt, und dabei, das schlimmste: ein fehlbarer Mensch bleibt, der in einer widersprüchlichen, extrem überlebensfeindlichen Realität Kompromisse verantworten muss, die anderen Staatschefs, insbesondere Abbas, erspart bleiben oder nachgesehen werden.

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Nachtrag:
Es wird suggeriert, Netanyahu hätte den inkriminierten Satz in propagandistischer Absicht gesagt, um die „antiarabische Stimmung“ zu fördern. Wer die Vorgänge in Israel (Messerattacken, Waffenkäufe) verfolgt, weiß, dass Netanyahu sich aktuell um die antiarabische Stimmung kaum Sorgen machen müsste. Jedenfalls nur dahingehend, dass er als Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates sowohl antiarabische Ausschreitungen und Übergriffe wie auch die Messerattacken eindämmen muss, während Abbas von beidem profitiert und sich nicht verantworten muss.
Von der Instrumentalisierungsthese hängt auch die Stimmung gegen Netanyahu ab. Da er sein Argument unmittelbar danach widerrufen und differenziert hat, bleibt kein anderer Grund zur Aufregung als eben hinter der Aussage einen machtrationalen, bösartigen Plan zu vermuten und nicht einfach einen widerrufenen Ausrutscher.

Ein positiver Fallout ist, dass noch nie so viel und so intensiv über den Mufti von Jerusalem, Al-Husseini, berichtet wurde. Was in den meisten Konfliktanalysen peinlichst verschwiegen oder umgangen oder verharmlost wurde, wird nun als öffentliches Faktum aufgebaut, hinter das zurück zu fallen einige Anstrengungen kosten könnte.

Ein anderer Kommentar:
„The Prime Minister has erred in his understanding of the timing of Hitler’s decision-making but he is right about Husseini’s disastrous impact on Palestinian political culture. I hope that the discussion his comments have generated will draw more attention to the now abundant scholarship on Husseini’s role in collaborating with the Nazis in their failed efforts to murder the Jews of North African and the Middle East during World War II. We need more public discussion about the atrocious legacy he left behind that has been playing itself out, yet again, in the knife attacks on the streets of Israel’s cities. That legacy of a political culture that venerates violence and anti-Semitism is a huge barrier to successful diplomacy and resolution of the old conflict. “ (Jeffrey Herf, ME Forum)

Täter Israel – Die Opferumkehr bei Moshe Zuckermann

Das eigentliche Rätsel von Moshe Zuckermanns Texten ist nicht, warum er sie schreibt, sondern warum renommierte Zeitungen sich befleißigt sehen, sie zu drucken.  Zuckermann insistiert in seinem jüngsten Beitrag „Kommt nach Israel?“ in der taz auf einer Täter-Opferumkehr, die charakteristisch für den Antisemitismus nach und wegen Auschwitz ist.

Anlass ist das öffentliche Angebot Netanjahus an die Juden in Europa, nach Israel auszuwandern. Hinter diesem Angebot versteckt sich, diplomatisch geschickt, die Mahnung an die Europäer, die Konsequenz ihrer ideologischen Kollaboration mit dem Antisemitismus oder zumindest ihrer Agonie zu reflektieren: Ein Europa ohne Juden.

Unter dem Getrommel von antizionistischen Organisationen und den ganz normalen Europäern kam es in den letzten Jahren zu einem exorbitanten Anstieg an antisemitischen Angriffen. Juden aus Schweden ziehen schon seit Jahren die Konsequenz aus der Melange aus sozialdemokratischem, islamistischen und neonazistischem Antisemitismus, der ihnen ein Leben in Schweden beispielsweise verleidet. Nicht erst seit Netanjahus Rede stellen Juden aus Frankreich die größte Einwanderungsgruppe nach Israel dar, 4500 in 2014. 29% der europäischen Juden erwägen die Auswanderung, 76% sehen den Antisemitismus ansteigen, 1/3 fühlt sich nicht sicher. (Jerusalem Post)

Für Zuckermann sind das alles Wahlkampfparolen Netanjahus. Er sieht das Hauptproblem in der jüdischen Flucht in „ihr „Heim““, er setzt die Anführungsstriche bewusst, und fügt hinzu, dass diese Flucht “ den Tod unzähliger palästinensischer Kinder und Frauen verursacht hat und […] auch 70 Israelis ums Leben kamen“

Er imaginiert „unzählige“ Opfer des Gaza-Krieges, wo etwa 2100 Todesopfer auf palästinensischer Seite zu verzeichnen sind, davon ein Gutteil Djihadisten. Dass er diesen Krieg dann noch der Flucht von Juden nach Israel in die Schuhe schiebt, ist böswillig.

Die Projektion von Schuld und das manische Hochgefühl über diesen Ablass gehen häufig zusammen: Zuckermann freut sich vor allem, einen Widerspruch aufgefunden zu haben in Netanjahus Rede. Zum einen sei Israel sicherer als Europa – zum Anderen aber bedroht in seiner Existenz durch den islamischen Antisemitismus. Man darf Zuckermann gleichermaßen einen Widerspruch aufzuzeigen. Er behauptet:

Israel ist in seiner Existenz durch keines seiner Nachbarländer bedroht, auch nicht durch den Iran und schon gar nicht durch die Palästinenser. Jedes Land der Region, das Israel in seiner Existenz zu bedrohen trachtete, würde (aus bekannten Gründen) unweigerlich seinen eigenen Untergang mit festschreiben.

Israel ist also gar nicht bedroht. Wie also kommt Zuckermann dann zu folgendem Befund?

Nicht zuletzt wegen der von Netanjahu und seinesgleichen betriebenen Politik ist das Leben von Juden schon seit Jahrzehnten gerade in Israel wie nirgendwo sonst gefährdet.“

Für Netanjahu und die Juden Europas ist dieser Widerspruch real existent und sie müssen eine Abwägung vollziehen: Wollen sie in einem Staat leben, den der Westen allem Anschein nach ohne zu Zögern dem Iran als Beute überlassen wird? Oder wollen sie in Europa in der ständigen Angst vor Übergriffen, Schmähbriefen, Hetzreden und Morddrohungen leben? Im ersten Fall können sie sich in Israel selbstbewusst organisieren, vorbereiten und wehren gegen Angriffe und ihren Alltag als Juden (religiös oder nicht) leben. In Europa ist ihre Sicherheit hingegen Spielball der Willkür der Lokalpolitik, auf den Willen der Polizei und auf die erfahrungsgemäß marginale Fachkompetenz von Judikative und Legislative ausgeliefert. Und so mancher, der eine Synagoge als Kulturgut beschützt, wird hinterher die Vernichtung Israels fordern oder zumindest den Vertretern jüdischer Organisationen abnötigen, sich von der Politik Israels zu distanzieren.

Für Zuckermann ist das alles nebensächlich, er ignoriert den realen Widerspruch aus einem anderen Grund: Ihm geht es um die Täter-Opfer-Umkehr. An allem soll Netanjahu schuld sein. Die Politiker Dänemarks und Frankreichs fantasiert er als „indigniert“ in ihrer Reaktion auf „Benjamin Netanjahus fremdbestimmte Ideologisierung des Unglücks in ihrem Land“.

Zuckermanns ganze Sprache ist eine der Verharmlosung und Verschiebung. Der djihadistische Terrorangriff auf Juden, der größte der jüngeren Zeit, wird ihm im Zitat oben zum abstrakten „Unglück“. Die Opfer verschwimmen, es sind nicht einmal mehr Juden, sondern die europäischen Nationen:  „in ihrem [sic!] Land“. Kritik daran wird als „fremdbestimmt“ bezeichnet, eine Vokabel, die gerade in diesem Zusammenhang dem Wörterbuch des Unmenschen entsprungen scheint.

Zuckermanns Hass auf den Zionismus reicht so tief, dass er das demagogische Bündnis mit den Antisemiten Europas nicht einmal im Geringsten zu vermeiden trachtet:

Israel strebt den für eine solche Lebensrealität unabdingbaren Frieden nicht an, weil es diesen Frieden nicht will.

Oder auch:

Die Möglichkeit, das Sicherheitsproblem mit einem realen Frieden zu lösen, ist von der israelischen Politik nie ernsthaft erwogen worden.

Israel erklärt Zuckermann zum Schuldigen für Djihadismus und Terror, die weit vor die Gründung des israelischen Staates zurückreichen. Mehr noch: den globalen Antisemitismus halte der Zionismus „am Leben„.

Und gerade weil er dies Ideologische immer wieder zum Faktor der Selbstvergewisserung erhob, mithin „Beweise“ zur Rechtfertigung des von ihm begangenen historischen Wegs suchte, musste er den Antisemitismus gleichsam als ideologischen Odem seiner Existenzberechtigung stets am Leben halten.“ 

Und noch einmal, weil Zuckermann keinesfalls missverstanden werden will (und weil Wiederholung das Rezept des Demagogen ist):

Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen, sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können.

Zuckermann wähnt den Antisemitismus mal nicht existent, mal ist er gleichsam nützlicher Idiot der Zionisten und wo er doch als „grassierend“ sich aufdrängt, fragt er sich sofort, wie es um den „Kausalzusammenhang bestellt ist zwischen dem in der Welt grassierenden Antisemitismus und der von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Okkupationspolitik.

Dieses Oszillieren zwischen Verharmlosung und Schuldzuweisung macht Zuckermann systematisch, und darin folgt er im ganzen Duktus dem revisionistischen, antisemitischen Diskurs in Europa.

Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden.

Der Demagoge Zuckermann weiß sich im Herzen seiner antisemitischen Leserschaft, wenn er ihnen die jüdische Stimme der Kritik anbietet, Kritik am Apostrophieren jeglicher Kritik an Israel, besonders wenn sie aus Europa kommt, als antisemitisch„.

Netanjahu wird ihm zum idealen Zerrbild eines Juden, mehr noch, „des Juden“ als Personalisierung aller Juden, wie ihn der Antisemit imaginiert. „Fremdbestimmend“ über die indignierten, (sprich: angeekelten) Nationen Europas, instrumentell, rational und kalt, rücksichtslos, mithin der Feind aller Völker:

Nun, dass der israelische Premier um des Machterhalts willen auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, ist bekannt. Selbst die bilateralen Beziehungen mit den USA ist er mit Affronts gegen deren Präsidenten aufs Spiel zu setzen bereit.

Weil der Leser stets rationale Motive hinter der blutgebadeten Dialektik der Geschichte vermutet, gilt als Surrogat der zumindest in westlichen Intellektuellenkreisen doch etwas altbackenen jüdischen Weltverschwörung immer irgendein Wahlkampf in Israel zur Erklärung. Kriege, Kritik und Krisen – was Netanjahu auch umtreibt, er inszeniert all das offenbar lediglich, weil er sich seinem Wähler verpflichtet fühlt. Dass Juden in Europa keine nennenswerte Wählerschicht bilden, der sich Politik auch widmen müsste, die sich durch Wahlen legitimieren muss, das kann über solcher Empörung vertuscht werden, in der sich zumal allzuoft noch ein zutiefst antisemitisches, dem 19. Jahrhundert entsprungenes Unbehagen über das Wahlrecht von emanzipierten Juden sedimentiert hat.

Noch einmal: Zuckermann hat mit solcher Propaganda vor allem die Täter-Opfer-Umkehr im Sinn. Israel, der Zionismus und als deren Personalisierung, Netanjahu werden zu Tätern und Profiteuren des Antisemitismus ernannt. Dass es dem Medium, der taz, durchaus ernst damit ist, beweist sie durch einen anderen jüdischen Antizionisten, Micha Brumlik, der sich zu einem Gesetz von Netanjahus Regierung äußert, nach dem der jüdische Staat auch offiziell als solcher definiert wird – unter expliziter Betonung der gleichen Rechte für alle Einwohner. Brumlik schließt seine Kritik an diesem Gesetz in „Was ist der Staat Israel“ mit den hämischen Worten:

„Historisch Interessierte werden an das Römische Reich denken, an den vom Historiker Flavius Josephus geschilderten „Jüdischen Krieg“, der schließlich – der selbstmörderischen Politik der Zeloten wegen – in die Zerstörung des Tempels und das Ende jeder jüdischer Staatlichkeit mündete.

Auch hier erfolgt wieder die Täter-Opfer-Umkehr: Schuld an der Zerstörung der letzten Reste jüdischer Souveränität sind wiederum „selbstmörderische“ Juden, jene zumal, die es wagten, im Angesicht der für die massenhaften Kreuzigungen von Juden gerodeten Wälder noch Widerstand gegen den genozidalen Furor der Römer leisteten.

Veranstaltungshinweis: „Der „Islamische Staat“, Syrien und der kurdische Widerstand.“

Podiumsdiskussion im Peter-Weiss-Haus, Rostock, am 05. März 2015, 19.00
Referenten: Thomas von der Osten-Sacken, Danyal und Felix Riedel, im Rahmen des PolDo.

Mehr Informationen:
https://freundeskreisdialektik.wordpress.com/2015/02/11/der-islamische-staat-syrien-und-der-kurdische-widerstand/

Der Fall Kobani

Kobani fällt

Die als Hoffnungschimmer angepriesenen Luftschläge der merkwürdigen Allianz aus NATO-Staaten und Hardcore-Islamisten entpuppen sich als Alptraum. Im Abstand von ganzen Tagen verirrt sich gelegentlich ein Kampfflugzeug der Koalition nach Kobani, tötet dort ein halbes Dutzend Kämpfer – zu wenig, um den Kurden zu helfen, genug, um den IS-Terroristen den propagandistischen Effekt eines siegreichen Kampfes gegen die USA einzutragen.

Die Luftschläge an anderen Orten trieben IS-Kämpfer zusätzlich in Richtung Kobani, dem Dorn im Fleisch der IS. Dort wollte man das schwere Gerät noch einmal nutzen, bevor es durch Luftangriffe zerstört würde. Dauerhafter Widerstand war dort am wenigsten zu erwarten. Diese Kurden, so hat man es öffentlich von allen Seiten verkündet, würden keine Hilfe erhalten. Sie hatten „falsche Hände“, waren auf Terrorlisten gebrandmarkt und damit vogelfrei. Die Türkei unterband zuverlässig den Nachschub an kurdischen Kämpfern über die Grenze.

Während Kobani schon  seit Monaten belagert war, redete die deutsche Politik von „falschen Händen“, um ihre weltpolitisch etwas hinter dem Berg gehaltene Wählerschaft zu beruhigen, dass die Waffen diesmal nicht an „Terroristen“ fallen würden. Die Berufskomödianten von Priol bis Nuhr mokierten sich indes pflichtgemäß über die „falschen Hände“, weil sie schon den Peshmerga die fünf leicht gepanzerten Minibusse nicht gönnten, mit denen diese in den Krieg gegen tausende erbeutete Humvees und hunderte Panzer geschickt werden sollten.

Genozideure, zumal islamistische, sind für ihre Medienkompetenz bekannt. Sie lesen aus solchen Phrasen wie jenen „falschen Händen“ die offizielle Genehmigung zur ethnischen Säuberung. Die deutsche Politik und die Berufskomödianten haben mit dieser Phrase zum Sturm des IS auf Kobani geblasen. Die IS hat den Aufruf gehört.

Wenn Kobani heute oder morgen oder in drei Tagen fällt, (die ersten Fotos von IS-Flaggen auf Gebäuden in Kobani sind bereits online) so haben sie nicht gegen den islamischen Staat gekämpft – die gesamte NATO hat ihren Beitrag geleistet. Waffenarsenale, Nichtinterventionsgarantien, aus Europa angereiste Verstärkungstruppen – es gibt nichts, was der Westen nicht geliefert hätte, außer Waffen an jene, die sie am dringendsten bräuchten: die FSA, die Ezidenmilizen, die YPG. Und ausgerechnet an diesen wollte man beweisen, dass man auch Waffen liefern könne, ohne „die falschen“ zu stärken.

Das war Projektion und Ersatzhandlung zugleich, narzisstisches Ausblenden des grotesken Ausmaßes, in dem sich der Westen gegenüber jenen Gruppen schuldig gemacht hat.

Das manichäische Denken von richtigen und falschen Truppen und Körpern, hier Körperteilen, ist stets schon die Voraussetzung für das Massaker und die damit einhergehende unterlassene Hilfeleistung. Es frisst sich als Gift immer weiter in Gesellschaft hinein. Teilte die deutsche Politik in gute und schlechte Kurden, so wussten auch Berliner Antifaschisten und frisch abgeklärte Politikwissenschaftler, dass die PKK eine totalitäre terroristische Organisation sei, die Peshmerga aber die demokratischen Gründerväter des neuen Irak. Welcher Konflikt die PKK als stalinistische Truppe hervorbrachte und welche internationalen Zwänge letztlich dem türkischen Staat mit seinen Todesschwadronen und Terrorgruppen den Gefallen taten, die PKK zur Terrororganisation zu erklären, das war da schon irrelevant.
Die Rede von der Terrororganisation verbot auch jedem den Mund, der es im konfomistischen Staatswesen fortan zu etwas bringen wollte – eine Strafanzeite wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann niemand riskieren, der sich an Universitäten oder im Beamtenwesen bewerben möchte. Nur konsequent exekutierte die Berliner Polizei die türkische Staatsräson und zeigte Menschen an, die auf einer Demonstration die Aufhebung des Verbotes der PKK gefordert hatten. Ein bestehendes Verbot zu kritisieren ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man geht im Kampf gegen den Terror (der PKK) eben bis an die „Grenze des Machbaren“. So half auch die Berliner Polizei dem IS, sie schloss damit an deutsche Polizeipraxis an, die IS-Kämpfer auf Staatskosten ins Kriegsgebiet zu vermitteln, bevor sie etwa im idyllischen Bayern unbequem werden konnten.

War Kobani eine PKK-Hochburg, so mussten die YPG, kurdische Selbstverteidigungskräfte, bald auch die PKK selbst sein. Das erleichterte das Vermeiden von Differenzierung noch einmal erheblich. Wenn Terroristen des IS die Terrororganisation PKK aufreiben, dann gilt schon wieder die deutsche Logik vom Sack in dem es keinen Falschen trifft. Die hunderttausend zu Flüchtlingen herabgedemütigten Kurden, wurden wie Opfer einer Katastrophe präsentiert.

Bald ging Kobani auf die Nerven. Wer seit über sechs Monaten unter Dauerfeuer steht und wagt, penetrant um Beistand zu bitten, gelegentlich sogar Triumphe zu feiern, hat selbst Schuld oder verhält sich nach der medialen Logik wie das Kind, das zu oft „Wölfe“ ruft.

Wo man zur Intervention nicht in der Lage ist, entsteht Schuld. Die kann am leichtesten auf die Opfer der eigenen Feigheit abgewälzt werden. Auch an der Kälte mancher Äußerungen über Kobani konnte man die Möglichkeiten des IS heute abmessen.

Weil die Kurden in Kobani es wagten, mit Videoschnipseln Einblicke in die Kämpfe zu gestatten galten sie rasch als sensationslüsterne Aufschneider. Man ertrug nicht, das verhasste und verworfene Ich-Ideal der Unterworfenen, den Helden, zu sehen als Wirklichkeit. Wer selbst kein Held werden kann, schlägt sich auf die Seite der Schurken, identifiziert sich mit dem Aggressor.

Man warf der Peshmerga Opferideologie vor, weil diese zum Sterben bereit sind, und sterben war den Bourgeois von je irrationaler als unfrei zu leben oder Qualen zu erdulden. Es war Sache der Citoyen, für die Freiheit ihre Leben zu riskieren, mitunter trotzig zu opfern. Die Spaltung in Citoyen und Bourgeois gelang gründlich – heute wird jeder als wahnhafter Fanatiker geschmäht, der für die Freiheit anderer sterben würde. Und so werfen ausgerechnet die linken Bourgeois den Kurden vor, sie seien gar keine Citoyen, sondern miese Autokraten, die totalitäre Praktiken betreiben würden.

Also griff man in den Sack, und drosch zusammen mit der IS auf deren Opfer ein, schmähte die Aufnahmen von vornherein als Propaganda, um zu verdrängen, dass bis vor kurzem kein einziger Journalist nach Kobani gefahren war, um objektiv Bericht zu erstatten. (Für kurze Zeit gab es ein oder zwei, die exakt das berichteten, was man vorher aus kurdischen Tweets und Shares, http://www.ekurd.net/ und von der YPG freigegebenen Videoaufnahmen auch schon herauslesen konnte)

Der Human Right Watch-Bericht zu Rojava

Man weiß nicht, ob die kurdischen Frauen und Männer, die in den letzten Monaten gegen IS gefallen sind, Oppositionelle mundtot gemacht haben oder sogar in einem Gefängnis gefoltert haben oder ob sie prächtige Demokratinnen gewesen sind, mit denen man gern auch befreundet gewesen wäre. Einfacher ist es gewiss, die emotionale Distanz zu halten. Das gelingt am leichtesten mit Texten, die man nicht gelesen hat.

Der vielzitierte und wenig gelesene Human Rights Watch-Bericht zur Lage in Rojava – syrisch-Kurdistan – jedenfalls musste sich mit permanenten Wiederholungen und Banalitäten, Lageerklärungen und Dutzenden Seiten Anhang aus irrelevanten Gesetzestexten zur „Untersuchung“ von über 100 Seiten aufblähen. Im Kern sind die Vorwürfe, dass in den vergangenen drei Jahren neun Oppositionelle unter ungeklärten Umständen verschwunden sind, dass eine Handvoll Jugendliche schon mit 14 oder 17 als Laufburschen in YPG-Kasernen und an Straßensperren dienten, dass in einigen Gefängnissen, in denen HRW generell passable Haftbedingungen in Sachen Unterkunft und Essen notiert, wohl auch gefoltert wurde.

Der größte Skandal war der gewaltsame Tod von drei oder vier Menschen, die während einer Demonstration erschossen wurden von YPG-Truppen. Die Einheiten kehrten gerade von einem Fronteinsatz gegen IS zurück, hatten einen Gefallenen dabei. Bei der Durchfahrt wurden sie von Anhängern der Oppositionspartei mit Steinwürfen empfangen. Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, wurden von einem harten Kern nicht erhört – dieser hatte offenbar wenig Sorge vor schlimmeren Repressionen durch die YPG.

Ob nun ein Warnschuss von anderen YPG-Kämpfern fehlinterpretiert wurde, ob alle durch die Situation überfordert waren und im Kampfmodus Steine als Granaten vermuten mussten, ob die YPG-Kämpfer die Gelegenheit nutzten, um die Opposition einzuschüchtern, oder ob tatsächlich Schüsse aus der Menge erfolgten, bleibt auch im HRW-Bericht ungeklärt. Am darauffolgenden Tag sperrten andere YPG-Truppen mehrere Dutzend Protestierende Oppositionsanhänger über Nacht ein, offenbar ohne Wasser und Brot. Davon hat sich die YPG-Leitung vehement distanziert. Noch aber hat sich kein europäischer Staat von Frontex und der demozidalen Asylpolitik distanziert, die zehntausende das Leben kostete und die seriell in Folter und elenden Zuständen in europäischen Flüchtlingsgefängnissen resultiert.

Kurzum, man wollte der PYD und der YPG heimzahlen, dass syrisch-Kurdistan im Vergleich mit Europa oder der Türkei recht gut abschneidet, und so wurde auch in der sogenannten emanzipatorischen oder antideutschen Linken in gute und unbequeme Kurden getrennt. Wer für Kobani ist, ist naiv, unterstützt die PKK – so geht es dann tagein tagaus auf Facebook hin und her. Wer sich gar der Emotion verdächtig macht, dem mangelt an Routine und Überblick aufs Gesamte.

Es wäre ja kein Stalingrad und schon gar kein genozidales Massaker, so beruhigt sich mancher. In Kobani seien nur noch Kämpfer und kein Massaker könne daher stattfinden. Dass viele YPG-Kämpfer vor wenigen Wochen noch Bäcker oder Handyverkäufer waren, dass zuletzt noch 14-jährige sich der YPG in Kobani und Rentner der Peshmerga angeschlossen hatten, dass mit der Flucht von Hunderttausenden die ethnische Säuberung schon vollzogen ist, dass Flüchtlinge stets hohe Sterberaten erleiden, das hat die strikt kategorisierende Logik schon zensiert.

Richtige Hände

Die Finanziers der schwarzen Aaskrähen, Qatar und Saudi-Arabien erhalten derweil unbesorgte Panzer aus Deutschland. Saudi-Arabien richtet mit dem Schwert hin, seit 1995 wurden 2015 Menschen getötet, wegen Drogenhandel, Ehebruch, Hexerei, Rebellion. Qatar lässt Menschen wegen Alkoholkonsums oder sexuellen Ausschweifungen die Haut und die Rückenmuskulatur mit 50-100 Peitschenhieben zerfetzen. Iran, der neue Bündnisparter des Westens gegen IS, lässt Homosexuelle und Oppositionelle zu hunderten hinrichten und erhält zur Belohnung ein Atomkraftwerk ohne Entsorgungskosten.

Der YPG will man keine Waffen geben, ihren Mördern, dem IS, hatte man bedenkenlos jegliches hochmoderne militärisches Material frei Haus vor die Türe gestellt.

Wäre noch etwas ins rechte Verhältnis zu rücken, so stünde die unverzügliche Lieferung von mehreren hundert Panzern und mehreren tausend Humvees an die Kurden aus, um zumindest nach der Versklavung und Ermordung tausender von Kurden einen Fehler einzugestehen. Hätte der Westen ernsthaft Sorgen um die missbräuchliche Verwendung seiner Waffen, so würde er die Konsequenz ziehen und sofort Bodentruppen einsetzen.

Heute nacht jedoch ließ sich der Westen in Kobani von Jugendlichen und Rentnern verteidigen, gegen seine eigenen Waffen und kein französisches, kein amerikanisches, kein deutsches, kein britisches Schiff kommt am Horizont am letzten Morgen zur Hilfe. Es gibt kaum Worte, die einen solchen archaischen Verrat, Verrat ohne jede Belohnung und gegen das eigene Interesse, beschreiben könnten. Die kurdische und arabische Lyrik wird sich der Aktualisierung von Franz Werfels Musa Dagh eines Tages im Exil annehmen.

Aleppo fällt

Während von Kobani zumindest gesprochen wird, darf Assad in der allerfinstersten Nacht der medialen Zensur agieren. Die Luftschläge gegen die mit IS verfeindete Al-Nusra-Front lieferten Aleppo seinen Gangs und Folterknechten aus, die Garantie zum Machterhalt hatte er sich schon mit seinen Giftgasangriffen erkauft. Der Westen wird den entstandenen Trümmerhaufen nicht einmal gegen Bezahlung zurückerobern. Diese wastelands wird Assad regieren. Auch ihm sicherte man schlecht kodiert Unterstützung aus dem Westen zu: Der FSA wurden 500 Millionen Euro zugesagt von Seiten der USA. 500 symbolische Millionen, die in den nächsten zehn Jahren vermutlich nicht eintreffen, weil man sich über genauere Verwendung erst mit anderen Staaten beratschlagen müsse:

„We also intend to ramp up U.S. support to the moderate Syrian opposition. We are therefore requesting $500 million for a proposed authority to train and equip vetted elements of the Syrian armed opposition to help defend the Syrian people, stabilize areas under opposition control, facilitate the provision of essential services, counter terrorist threats, and promote conditions for a negotiated settlement.“

Assad wird diese Botschaft erhalten haben: „stabilize areas“ heißt es da, nicht „topple the regime“ oder „conquer areas held by Hezbollah and iranian death-squadrons“. Sollte Assad nach dem Gelächter wirklich ein wenig Sorge verbleiben, wird er die nächsten Wochen noch die letzten Geländegewinne mit doppelter Barbarei durchsetzen, um das künftige, vielleicht doch noch gehaltene Rebellenreservat nach Kräften zu verkleinern. Auch der FSA bringen die homöopathischen Placebo-Luftangriffe keine Erleichterung, die ihren Erzfeind nur noch zu Eile und Gründlichkeit anspornen.

Sindschar fiel

Hatten die Special Forces des Westens noch die von der YPG geretteten Eziden aus dem Sindschar-Gebirge in Empfang genommen, so herrscht heute immer noch die Sklaverei des IS über der Stadt, die längst keine Meldung mehr wert ist, während die Flüchtlingslager überquellen. Europa wird ihnen eines Tages die Infrarotkameras der Frontex entgegenstellen und an Grenzzäunen und von Push-Back-Schiffen beim Sterben zusehen, während man in der Linken dann darüber räsoniert, ob die kurdischen Eziden eigentlich nun die PKK unterstützen oder die Peshmerga und ob denn nun eines von beiden endlich politisch korrekt sei.

„Was einer fürchtet, wird ihm angetan.“

 

 

 

Schwarze Ernte

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee „überrascht“ von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser „Überraschung“ dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare („incredibly small and limited strikes„) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des „War on Terror“ keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem „Referendum“ in der Krim oder mit dem „antifaschistischen“ Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich „gescheiterten Irakkrieg“ des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese „erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.“ (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als „zweites Israel“ trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel „Pazifismus – ein Abgesang“ verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren „no boots on the ground“-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften „mit verfolgten Christen in Syrien und Irak“.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht „whack a mole“ mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label „IS“. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

„Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.“ (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der „indirect rule“ nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur „das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe“ (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

Warum es in Syrien schon lange nur noch um ein zu befreiendes Land geht – Eine Antwort auf Justus Wertmüllers Aufruf für die kurdische Autonomie in Syrien

In der aktuellen Bahamas Nr. 68 hat Wertmüller unter dem Titel Autonomie für die syrischen Kurden! Warum es in Syrien schon lange nicht mehr um ein zu befreiendes Land geht eine Kritik des Aufrufes „Freiheit für Syrien“ verfasst. Darin häuft er einige schiefe Projektionen und Irrtümer an, die symptomatisch für die Arbeiten der Bahamas zum sogenannten „arabischen Frühling“ sind.

Der im Aufruf erstellten literarischen Analogie zum Bürgerkrieg in Spanien hält Wertmüller entgegen, dass der spanische Bürgerkrieg in der „unaufhaltbar ausblutenden spanischen Republik“ vergeblich war, weil er verloren wurde.  Der spanische Bürgerkrieg ist sicher kein antifaschistischer Sonntagsspaziergang gewesen, wie die geschichtsvergessenen „no-pasaran“-Parolen auf Antifa-Demonstrationen gern behaupten – er war aber eine Zwangslage, der sich spanische und europäische Antifaschisten stellen mussten. Jene, die dort gefallen sind, haben die Wette gegen den Weltgeist zwar verloren, aber sie haben wenigstens dagegen gewettet.

Ist der spanische Antifaschismus schon vergeblich gewesen, meint Wertmüller, dass Solidaritätsadressen an syrische Demokraten diese nur von der Einsicht in die notwendige Niederlage abhalten.

„Wäre das wirklich so gemeint, was nicht der Fall ist, dann handelte es sich bei diesem „Aufruf“ um den zynischen Versuch, die Kampfmoral von Rebellengruppen, die längst verloren haben, aufrecht zu erhalten; dann wäre es der ideelle Marschbefehl in den unausweichlichen Heldentod für eine demokratische Sache, der sicher nicht an „uns“ ergeht, sondern an unbekannte „demokratische“ syrische Kämpfer, die längst als Märtyrer abgetan sind.“

Wertmüller vertritt gegen den irrationalen Heldentod die Rationalität der Fügsamkeit ins Unausweichliche: „Realpolitik“. Nur wer wie die Kurden eine realistische Chance im nahöstlichen Krieg der Rackets habe, genieße das Recht auf Widerstand und verdiene Solidarität. Den 300 Unterzeichnern des Aufrufs wirft er aber vor, sie hätten „mit dem Weltgeist paktiert“.

Dass den Demokraten in Syrien die Exekution durch Islamisten oder der sichere Foltertod und ein Grab in Assads Massengräbern droht, dass ihre bislang gar nicht so vergebliche Schlacht ein Überlebenskampf ist, dass ihre „Kampfmoral“ gewiss nicht von Solidaritätsadressen aus Europa abhängt, taucht in Wertmüllers Realpolitik nicht auf. Er wägt, ganz preisbewusster Europäer, die Optionen ab und produziert Flachheiten vom Niveau eines Peter Scholl-Latour, die der Bahamas trotz aller jüngerer Anstrengungen immer noch schlecht zu Gesicht stehen:

„Verglichen mit den Internationalisten Allahs schneidet das Regime Assads, auch in seiner noch brutaleren Variante als Aufstandsbekämpfer, jedenfalls nicht schlechter ab. Zwischen beiden nach Kriterien wenn schon nicht des Fortschritts, so doch der Schonung von Menschenleben – zu entscheiden, ist fast unmöglich. Erst die Schreckensvision eines djihadistischen Endsieges lässt erahnen, dass es tatsächlich etwas Schlimmeres gibt als das Baath-Regime.“

Abgesehen davon, dass die djihadistisch regierten Areale bereits Realität sind und keine „Schreckensvision“: Die Trennung in Djihadisten und Baath-Regime ist hinfällig, weil das Baath-Regime, das seinen loyalen Truppen kaum noch traut, von Djihadisten der Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verteidigt wird. Der israelischen Presse ist bewusst, dass in Syrien längst nicht mehr Assad, sondern Iran wenn nicht ums Überleben so doch um den letzten Zugang zur israelischen Grenze kämpft.

Assad ist, soweit müsste eigentlich selbst Wertmüller begriffen haben, keine Alternative, die Wahlsituation zwischen Assad und Al-Qaida, Schlechtem und Schlimmeren, die er (wie Assad auch) entwirft, stellt sich nicht. Daher lautet die dialektische Position in den nennenswerten israelischen Stabsstellen, die durchaus abseits des Eigeninteresses humanitäre Belange in Syrien in ihre Überlegungen einbeziehen, dass zunächst Assad weg muss, damit man die Djihadisten effektiv bekämpfen kann. Oder umgekehrt: Dass die Djihadisten wegen Assad erstarkten. Wie schon in Ägypten, Libyen und Irak haben die Diktaturen den Islamismus nie geschwächt, sondern am Leben erhalten und ihm die Weihen der demokratischen Opposition verliehen. Der Westen hingegen hat Assad schon wieder akzeptiert – und Al-Qaidas neuester Staat scheint ihn wenig zu kümmern.

Wertmüller aber produziert in völligem Widerspruch zu seinem Wissen darum, dass das Geschehen eben seit dem Einströmen von Djihadisten der Hisbollah, Irans und Iraks, längst nicht mehr „auf Syrien beschränkt“ zu halten ist, halbgare Politikberatung fürs containment:

„So bleibt der Realpolitik nur der Versuch, das Geschehen möglichst auf Syrien beschränkt zu halten und zugleich zu verhindern, dass eine der drei Parteien im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt und danach für das ganze Land Fakten schafft. Da es unwahrscheinlich ist, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg noch in vollem Umfang für sich entscheiden kann, ist die Zukunft Syriens schon besiegelt.“

Wertmüller kennt den Verlauf einer solchen „besiegelten“ Zukunft: dass es zu „Bevölkerungstransfers“, zu „Ermordungen und Vertreibungen von Christen und Alaviten“ kommen wird, zu einem „Gottesstaat“, oder einem „Gangland“, ein „Aufmarschgebiet für die Kämpfer des weltweiten Djihads.“

Aus Scheu vor den Anstrengungen einer Differenzierung zensiert Wertmüller in seiner Argumentation, die keine ist, vollständig den bereits erfolgten Giftgaseinsatz durch baathistische Truppen. Giftgas gegen Djihadisten – das ist in den „realpolitischen“ Teilen des Westens heute noch genauso legitim wie man einst gegen die Kommunisten in Indonesien, Südostasien und Südamerika faschistische Milizen zu genozidalen Massakern ermunterte. Assad hat nicht nur schrittweise getestet, welche Methoden ihm die Welt bei den anstehenden Säuberungen in den wieder eroberten Gebieten konzedieren würde, er hat explizit und mehrfach gedroht mit Giftgaseinsätzen gegen Israel im Falle einer Intervention. Vorerst setzt er wieder auf die vom Westen genehmigten und von Russland geförderten Massenmordinstrumente: Barrel-Bombs, Hunger und Folter. Wertmüller aber findet sich mit diesem status quo ab, weil ein Moloch keine Differenzierung mehr erfordert. Wie der Mainstream kann man sich bequem an der Abscheu über die allseitige Barbarei ergötzen. Durch und durch autoritär ist die Haltung zum Sack, in dem es keine Falschen trifft.

Und genau in diesem Gestus wirft Wertmüller den Verfassern des Aufrufes vor:

„Die „Freiheit für Syrien“ , wie sie im Aufruf gefordert wird, steht also schon deshalb nicht zur Debatte, weil es weder 2011 noch 2014 auch nur annähernd genug Unterstützer in Syrien gab und gibt, um ihr durch militärische und logistische Hilfe von außen zum Durchbruch zu verhelfen.“

Von Durchbrüchen spricht der Aufruf nicht. Zu genau haben die Verfasser erfahren, dass die demokratischen Stimmen längst in die Folterkammern wanderten, dass die letzte Hoffnung von ausharrenden Demokraten in Syrien auf eine Intervention Europas und der USA nach dem beispiellosen Verrat des Westens an ihnen gestorben ist. Russland und Iran halten ihre Hände über Assad, Saudi-Arabien und Qatar über die Djihadisten, der Westen folgt der guten alten Tradition, dass man vor den Toren Europas noch jede Barbarei dulden wird, die nicht das Geschäft stört. Wer hier noch kämpft, weiß, dass er auf sich allein gestellt ist – und mit den Islamisten aus dem Nachbardorf den einen oder anderen Pakt schließen muss, um zu überleben.

Im Aufruf ist daher auch nur von Verteidigung die Rede, Verteidigung eben jener wenigen Städte und Landstriche, die noch nicht von Islamisten und nicht mehr von Assad drakonisch regiert werden. Diese Städte kennt Wertmüller freilich nicht, weil das Ressort Syrien Sören Pünjer hält, der schon früh auf irgendeinem Blog der Syrian Electronic Army gelesen hat, dass Assad der Bürgerkrieg von Islamisten aufgezwungen wurde.

“Sich – wie Ende 2011 geschehen – über die Finanzierung des billigen und enorm hässlichen Hauses des deutschen Bundespräsidenten das Maul zu zerreißen, schafft der mündige Chatter genauso locker allein wie einen von djihadistischen Terrorbanden angezettelten aktuellen Bürgerkrieg gegen Alaviten, Christen und Laizisten in Syrien in ein neues Kapitel des arabischen Freiheitskampfes umzulügen: Die Beweise für die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Quellen vom Hörensagen aus den Foren von Islamisten, oder Zeugenaussagen von Opfern, die gestern noch als irreguläre Soldaten reguläre angeschossen haben, findet man genauso gut in den berüchtigten Qualitätszeitungen wie im Netz.” (Bahamas 63, S. 14)

Wertmüller tätschelt 2014 dann doch noch posthum einer im wahrsten Sinne des Wortes „verschwindenden“ Minderheit das Haupt, um die an Pünjers Lapsus peinlich erinnernden Überlebenden im gleichen Zug vollständig aus dem Gedächtnis zu löschen:

„Dass nur eine verschwindende Minderheit, die aber mutig ganz vorne stand, wirklich für ein freies und geeintes Syrien eintrat, die überwiegende Mehrheit aber auch damals schon einen theokratischen Staat […] wünschte und die Abrechnung […] mit allen unter dem alten Regime halbwegs unbehelligt lebenden Minderheiten […] diese Wahrheit über den syrischen Bürgerkrieg sprengte jedes westliche Vorstellungsvermögen. Entsprechend gibt es auch keine „demokratischen Rebellenfraktionen“ im syrischen Bürgerkrieg, die für ein besseres Syrien kämpfen würden, wie der Aufruf nahe legt.“

Es gibt also keine demokratischen Rebellenfraktionen in Syrien. Gäbe es die demokratischen Rebellen aber doch, man würde ihnen nur falsche Hoffnungen machen und sie in den „unausweichlichen Heldentod“ schicken. Der Weltgeist solcher self-fulfilling-prophecies wird Wertmüller wohl sehr bald recht geben. Was Wertmüller hier als schwer verständliche Wahrheit verkauft ist unter allen, die das Thema in den letzten Jahren nicht nur in der Bahamas verfolgt haben, eine Binsenweisheit. Nun, weil die Situation also zumindest heute hoffnungslos und bedrohlich ist, gibt Wertmüller sie verloren. Das ist ein Verrat. Gäbe es nur noch 1000 demokratische Kämpfer in Syrien, sie hätten alle Unterstützung verdient oder wenigstens eine Forderung nach Sicherheitszonen, nach Fluchthilfe. Sie für „nichtexistent“ zu erklären, ist nichts anderes als ein journalistisches Massaker, eine Aufforderung an Assad, mit den Nichtexistenten zu verfahren, wie ihm beliebt. Und wäre es tatsächlich so, man müsste in Kenntnis der Lage mit umso mehr Nachdruck das Eingreifen von ausländischen Interventionstruppen fordern: Syrien ist ein „zu befreiendes“ Land.

Aus der verlorenen Schlacht der Nichtexistenten versucht Wertmüller zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist: Kurdistan. Wertmüller will daher eine Debatte über den Internationalismus führen, den er aber nicht der bedrohten Minderheit von demokratischen Rebellen in umkämpften Enklaven angedeihen lassen will, die es ja nicht geben darf, sondern den Kurden. Die haben allerdings trotz einiger Offensiven der sunnitischen Djihadisten aktuell gar keinen Bedarf an internationalen Hilfstruppen. Aus Irakisch-Kurdistan können sie auf Kämpfer und Öldevisen hoffen, in der Türkei und Europa auf jahrzehntealte, kriegserprobte Netzwerke bauen, auch diplomatisch dürften ihnen einige Türen offen stehen. Die Kurden sind dabei, ihre Geschichte im nahen Osten ohne jede paternalistische Unterstützung von außen zu erschaffen. Die syrischen und irakischen Islamisten sind für sie eine Last, die man ihnen vom Halse wünscht, aber sie sind keine Bedrohung.

Die Kurden sind auch nicht, wie Wertmüller suggeriert, „die wenigen, die bewaffnet ihre Loslösung von Syrien anstreben“. Das ist schlichtweg falsch. Die syrischen Kurdenvertreter haben mit Assad sehr früh ein Abkommen getroffen, wie sie auch zeitweise mit Iran ein Abkommen gegen Saddam Hussein hatten. Widerstand im eigenen Lager, Solidarisierungen mit der syrischen Opposition wurden in einigen Schießereien gedeckelt. Die Unabhängigkeit der syrischen Kurden wurde nicht von Kurden mit dem Gewehr erstritten, sondern von den syrischen Rebellen, die Assad in die halbherzige Einigung mit den Kurden zwangen.

Wertmüller kennt einen der Erstunterzeichner recht gut: der Bahamas-Autor Thomas von der Osten-Sacken hat jahrzehntelang Erfahrung in kurdischen und arabischen Gebieten gesammelt. Ausgerechnet ihn will er auf dem Feld der Kurdenpolitik belehren.

„Eine Entscheidung des Westens für eine der in Syrien operierenden Widerstandsgruppen gegen Assad – das wissen die Aufrufer selbst am besten – würde automatisch den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen.“

Wo angeblich alle gleich schlimm sind, eine uralte Konfliktmythologie gegen die das Orwell-Zitat gedacht war, verleiht die Sicherheit der Kurden Wertmüller endgültig die Legitimation dazu, sich für Assad zu entscheiden, dem man das Loblied vom schlechten aber rechten Beschützer der ethnischen Minderheiten in Syrien singt.

Wertmüller wähnt seine zweieinhalb Seiten voller Chimären und Platitüden komplexer als den Aufruf:

„Solche Beschränktheiten noch nicht einmal anzusprechen, den eigenen dennoch vernünftigen Vorschlag nicht offensiv zu begründen, fällt auf die Verfasser des Aufrufs und seine ca. 300 Unterzeichner peinlich zurück.“

Nun liefert die im Aufbau begriffene Website des Vereins auch einige Hintergrundinformationen zu den konkreten unterstützen Gruppen, die man natürlich nicht zu lesen braucht. Was peinlich auf die Bahamas zurückfällt, ist der Versuch, sich auf Kosten von Verlierern, von Nichtexistenten und 300 Unterzeichnern, zu profilieren als souveräne Politikberatung, als realpolitisches Konfliktmanagement, das auch nichts anderes zu bieten hat als Gehirngespinste über internationalistische Solidaritätstruppen für Kurden und die Duldung von Massakern als containment und „Aufstandsbekämpfung“.

Es ist vielleicht das „automatisch“, an dem sich Wertmüllers Hilflosigkeit, ein treffenderes Wort für Beschränktheit, ausdrückt. Sobald die Naturgesetze des Weltgeistes durchschaut sind, bedarf es keines Widerstandes mehr. Adorno hat gegen solchen Rationalismus einmal eingewandt, dass man sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen lassen solle. Kritische Theorie insistiert auch und gerade in vermeintlichen Naturzwängen auf Differenzierungsvermögen. Würde Wertmüller ein wenig israelische Zeitungen lesen, er wüsste, wie deutlich sich israelisches Feuilleton und Politik gegen Assad ausspricht. Die Luftangriffe der IAF in Syrien richteten sich nicht gegen sunnitische Djihadisten, sondern gegen die Hisbollah. Dasselbe Israel versucht, Opfer des Krieges zu versorgen, die von Regimetruppen massakriert werden, wenn ihre Flucht zum Feind ruchbar wird. Daher lösen auch Israelis jeden Hinweis auf israelische Produktionsorte von Hilfsgütern, die sie nach Syrien schmuggeln. Bahamas-Artikel gehören vorerst nicht dazu.

Nachtrag:

Die kurdische Armee YPG hat in Offensiven Ende 2013 und Anfang 2014 beachtliche Gebiete zurückerobert:

http://kurdistantribune.com/2014/isis-terror-around-rojava-marchapril-diary-of-death/

http://pietervanostaeyen.wordpress.com/2013/12/02/guest-post-rojava-kurdish-forces-expell-islamist-rebels/

Die kurdischen Truppen sind exzellent ausgebildet und erfahren, haben aber politische Probleme, die gerade untrainierte internationale Interventionisten gewiss nicht lösen werden.

http://www.rudaw.net/NewsDetails.aspx?PageID=40751

So existiert auch eine Kurdish Islamic Front, die mit ISIS zusammen gegen die YPG kämpfte:

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-24403003

http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=54367

Die drusischen Milizen stehen vorerst auf der Seite Assads und damit gegen die YPG, die inzwischen doch sehr deutlich äußert, dass sie von Assad nichts zu erwarten hat und zwangsläufig dem Krieg stellen muss:

http://www.meforum.org/3668/druze-militias-syria

Es gibt keinen Grund, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Kämpfer der FSA in Assads Syrien aufgewachsen ist, und die überwiegende Mehrheit daher eben nicht säkular ist, sondern islamisch bis islamistisch – weil sie in Assads Syrien keine säkularistische Schulbildung genossen haben.

Allerdings ist hier Differenzierung essentiell. Es gab und gibt kleine Brigaden, die Frauen, Christen, Kurden und Alaviten als Kämpfer aufnahmen, und die sich explizit auf säkularistische Vorkämpfer berufen – einige hundert davon wurden inzwischen von Djihadisten massakriert.

Hinzu kommen eben die konservativ islamischen Gruppen, die auch in der FSA dominieren und deren Politikansatz in etwa der CDU/CSU entsprechen mag: Eine nichtsäkulare Demokratie mit Leitkultur. Das gleiche gilt für die Dachorganisation der Islamic Front, die mit Abstand stärkste Rebellenfraktion, deren sieben Untergruppen zumindest nicht auf der Terrorliste der USA stehen und die sich heftige Auseinandersetzungen mit Al-Nusra und ISIS liefern. Mit diesem Syrien der Islamic Front wird man sich vorerst einrichten müssen – die Alternative ist der aktuelle systematische Massenmord, die Barrel Bombs, die Giftgasattacken, die Folterkeller Assads, die Massengräber.

Dennoch hat man sich natürlich keine Illusionen darüber zu machen, dass in solchen extrem kleinparzelligen Kriegen die absurdesten spontanen Bündnisse entstehen und dass auch FSA-Truppenteile mit ISIS-Truppenteilen gegen Assad kämpften oder es Überschneidungen gibt. Es war auch nicht Motivation dieses Artikels, eine illusionäre Einheit oder säkularistische Struktur der FSA zu behaupten, sondern gerade im Bewusstsein der Unmöglichkeit der Kategorie „FSA“ auf Differenzierung zu beharren zugunsten der wenigen Tausend, die tatsächlich noch der Versuchung widerstehen, sich von Saudi-Arabien oder schlimmeren Bündnispartnern aushalten zu lassen. Die kurdische Armee kennt diese Situation und kooperiert daher inzwischen in weiten Teilen mit der FSA, die sich bisweilen auf kurdisches Gebiet flüchtet. Daher wird auch eine undifferenzierte Unterstützung der FSA auch nicht „den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen“, wie das Wertmüller suggeriert.

Dann gibt es natürlich auch Überraschungen wie jene Oppositionellen, die sich für einen Frieden mit Israel aussprechen – zu den üblichen anmaßenden Bedingungen (Golan), aber dennoch mit weitreichenden Reflexionsebenen und erstaunlichem Mut gegen eine penetrant auf panarabischen Antizionismus getrimmte Moderatorin: „Hezbollah is attacking us while Israel treats the wounded“.

Syria 101 – must have reads

Western media tend to shroud their clients in innocent confusion about the „complicated“ situation on the ground. The following collection is a mere summary aiming to shed at least some light on Syria. The main question seems to be, how strong Al-Qaida actually is (or how weak the secular forces are).

A report from Bassam, an FSA Soldier says:

„You can only deal with al-Qaida by force. They are very strong, very organized. They have strategic thinking and very good supplies. If they stay like this they are going to take over all of Syria.

Al-Qaida is the one thing that will unite Syrian people after the revolution, because all of the Syrians will want them out – those who are now with the regime and those who are against the regime.

Nobody likes these people. We will have to fight them to get them out. After the regime falls there will have to be a new military formation to confront these radical movements. […] The Syrian situation is very simple. Assad is the problem. For eight months we were protesting and there was no al-Qaida. But when you let stuff reach this level, this is what happens.“

http://beta.syriadeeply.org/2013/09/state-secular-rebel-fighting-force/#.Ui2X_380jms

And because Jihadists know that, they attack other groups. Their panic in the face of US-Airstrikes (now suspended) and their fear from Assads overthrow through other rebel-groups vitiate those insisting on a  conflict „Al-Qaida vs. „secularist“ Assad“ in Syria:

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/09/201391417428835847.html

„The Supreme Military Council, promoted by Western and Gulf backers as an umbrella of moderate groups boasting hundreds of thousands of fighters, is being increasingly challenged by thousands of jihadists and foreign fighters, who have flocked to war-torn Syria to fight Assad’s regime. […] Echoing the fears of jihadist groups that other rebel groups may turn their arms against them – especially if Assad’s regime falls – al-Qaeda’s leader Ayman al-Zawahiri said in a video recording released on September 11 the „Sahwat the US is trying to create in the Levant will be destroyed – God willing“. He urged armed Islamist groups not to „reconcile with secularists and enemies of Islam in any way“.“

This paper contains an elaborate profile of the rebel-factions on the ground:

http://www.arab-reform.net/empowering-democratic-resistance-syria

And just recently another study is explicit about numbers:

„Opposition forces battling Bashar al-Assad’s regime in Syria now number around 100,000 fighters, but after more than two years of fighting they are fragmented into as many as 1,000 bands.

The new study by IHS Jane’s, a defence consultancy, estimates there are around 10,000 jihadists – who would include foreign fighters – fighting for powerful factions linked to al-Qaeda..

Another 30,000 to 35,000 are hardline Islamists who share much of the outlook of the jihadists, but are focused purely on the Syrian war rather than a wider international struggle.

There are also at least a further 30,000 moderates belonging to groups that have an Islamic character, meaning only a small minority of the rebels are linked to secular or purely nationalist groups.

The stark assessment, to be published later this week, accords with the view of Western diplomats estimate that less than one third of the opposition forces are „palatable“ to Britain, while American envoys put the figure even lower.  […] As well as being better armed and tougher fighters, ISIL and Jabhat al-Nusra have taken control of much of the income-generating resources in the north of the country, including oil, gas and grain.“

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10311007/Syria-nearly-half-rebel-fighters-are-jihadists-or-hardline-Islamists-says-IHS-Janes-report.html

One would think, that even a front of 15.000 to 20.000 fighters should get some attention or support. And included among the „islamist“ numbers are those, who just joined because they needed arms and steady supplies. Also have a look at this call for aid for the FSA:

http://www.cnn.com/2013/09/06/opinion/barfi-syria-opposition-guide/index.html?c=&page=1

And the town of Yabroud remained peaceful, outside Assads grip, with one third Christian population and staving off Al-Qaida. Indeed a model of what could have happend, if the West had supported the rebels more early and killed Assad:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10358200/Inside-Syrias-model-town-Peace-until-al-Qaeda-arrived.html

But what is it all about? If you like to have the letters big and the pictures bigger, here is a history of the onflict in 55 pictures:

http://www.buzzfeed.com/hnigatu/55-pictures-that-explain-why-the-us-might-bomb-syria-this-mo?bffb

UNHCR reports 4 Millions of refugees inside Syria, 2 Millions managed to escape into adjacent states. Meanwhile Germany offers to take 5000, Austria 500, while Sweden vowed unrestricted asylum for more than 8000 Syrian refugees:

http://www.unhcr.org/522495669.html http://www.dw.de/sweden-opens-doors-to-syrian-refugees/a-17072567

The extent of destruction of Syrian urban areas through artillery and aircraft can be witnessed by this collection of satellite-pictures, a sickening sight:

http://world.time.com/2013/03/15/the-destruction-of-a-nation-syrias-war-revealed-in-satellite-imagery/

Several sources say Napalm was used by Government forces, another event involves white phosphorus:

http://www.policymic.com/articles/61637/shocking-footage-from-syria-captures-innocent-children-with-napalm-like-burns http://israelmatzav.blogspot.de/2012/12/syria-using-white-phosphorus-bombs-on.html

„Le Monde’s reporters visited eight medical centers in the eastern part of the Ghouta region and found only two where medical directors said they had not seen fighters or civilians affected by gas attacks. In Nashibiyya, doctors said they had admitted up to 60 cases from the Otaiba front in a single day, March 18.“

http://shortlink.org/Chemicalwarfare

About August 21. 2013 chemical weapons attack: US-Governemnt Assessment on Syria:

http://de.scribd.com/doc/164270521/USG-Assessment-on-Syria

The German intelligence „Bundesnachrichtendienst“ confirms Assads responsibility for Chemical Weapon use due to high plausibility analysis and intercepted phone-calls:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html

French intelligence confirms Assad as perpetrator of chemical attack, says samples tested for Sarin positive:

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-23928871

And while it has been confirmed now over and over again, Human Rights Watch added some nice maps and sketches:

http://web1.hrw.org/content/syria-government-likely-culprit-chemical-attack

„The UN report blamed both government and rebel forces for carrying out murder, torture and rape, but said the intensity and scale of the crimes committed by the state outweighed those committed by opposition fighters.“

http://news.sky.com/story/1099138/syria-france-has-proof-chemical-weapons-used

A rumor produced by the Syrian government media claims Sarin gas containers to be found among rebels.

http://nsnbc.me/2013/06/02/syrian-military-seizes-sarin-gas-from-rebels-russia-blocks-un-quasir-resolution/

The so-called source was said to be a turkish raid. Ankara disclaimed this rumor later on. It nonetheless went viral and spams the net:

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/05/31/tuerkei-dementiert-berichte-ueber-fund-von-sarin-gas/

In the meantime it was found true, that Great-Britain companies provided Sodium fluoride, a chemical essential for the production of Sarin to Syria after the conflict has started:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2415081/Britain-sent-poison-gas-chemicals-Assad-Proof-UK-delivered-Sarin-agent-Syrian-regime-SIX-years.html

Russia clings to claiming the use of Chemical weapons by rebels. The 100-pages report is not online so far, but the main argument seems to be, that the Sarin-samples from Aleppo are „dirty“, which leads Russia to the conclusion, that it is homebrew-Sarin and not military chemical grade weapon. The argument was regarded as invalid, as Syrian government forces might have had used old stocks or even produced dirty mixtures by purpose. The character of the chemical does not exclude government troops as the culprits:

http://www.mcclatchydc.com/2013/09/05/201269/russia-says-it-has-compiled-a.html#.UiyApH80jms

Russian masterminds of course don’t want to loose their face (they really think, they still have one to loose) and therefore they produce tons of bogus evidence and theories. „The Interpreter“ analyzes portions of the most toxic fallout produced mostly by RT:

http://www.interpretermag.com/russian-media-conspiracy-theories-and-reading-comprehension-issues/

A good summary on the chemical weapons industry in Syria:

http://www.nti.org/gsn/article/syria-has-grown-chemical-arsenal-iranian-aid-leaked-us-cables/

Another testimony by a chemistrist working for the chemical industry in Syria, recorded by Al-Jazeera:

„The chemist explained that during the two-year conflict, the regime has experimented with mixing different gases – like sarin and tear gas – in order to create a mélange of symptoms that would make the cause hard to identify. […] It is not known exactly when chemical weapons production in Syria began. The chemist said that all infrastructure and equipment to produce the nerve agent sarin was provided to Syria by what was then West Germany. As for VX, the chemist said that Syria in the 1990s used the expertise of Armenian specialists trained in the Soviet Union before its collapse.“

http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/05/2013523155639566436.html

The German support of Assads chemical industry is well-known:

„Major German pharmaceuticals, chemicals, and machine-building companies helped Syria to establish its modest and well-dispersed production facilities, some with the support of official „Hermes“ export credits from the German government. In addition to Schott Glasswerke, which continues to export licensed goods to Syrian chemicals plants, special mixing vats, high temperature furnaces, hot isostatic presses (HIP) and sophisticated machine-tools have been shipped with German export licenses to Syria’s Scientific Research Council (CERS) by Ferrostaal, Carl Schenck, Leifeld, Weber GmbH, and other major German companies. It is not believed that these shipments were illegal under German law.“

http://csis.org/files/media/csis/pubs/syriawmd.pdf

http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html

And of course, we won’t forget the German „little“ helpers of Saddam Husseins WMD-Industry (German):

http://www.wadinet.de/analyse/iraq/bagdad-connection.htm

On Intervention

Jerusalem Post says, Israel and Iran watch Syria, Israel might attack Iran on its own, if Assad goes unpunished:

http://www.jpost.com/Middle-East/Weak-world-response-on-Syria-boosts-chance-of-strong-Israeli-action-on-Iran-324912

Syrian Local Coordination Comitees warns from limited, timid response, says: „Any strike to the regime must aim to paralyze, with attention and precision, its Air Forces, artillery, and missiles arsenal, being used continuously against civilian areas, with an impact not far from that of Mass Destruction weapons. A strike must also priotorize civilians and their safety, rather than being at their cost.“

http://networkedblogs.com/OF6Xp

A victim of iraqs use of chemical weapons against civilians is wary of international instruments (German):

http://blog.strafverteidigervereinigungen.org/?p=290

Henryk M. Broder discards the calls for „evidence“, says various genocides are still „disputed“, still no evidence in the case of „Reichstagsbrand“ (German):

http://m.welt.de/article.do?id=debatte%2Fhenryk-m-broder%2Farticle119578639%2FWer-schuetzt-uns-vor-den-Syrien-Experten&cid=Startseite

Syrian journalist calls for obliterating Assads airforce (German):

http://www.taz.de/Syrische-Redakteurin-ueber-Militaereinsatz/!122736/

And now, two years after the conflict started and turned into a ghoulish war, people start to organize protests against „the war“, of course to veto any intervention, as things are so difficult and Al-Qaida could prosper and what and what. Have a look at an average rally and who supports it:

https://medium.com/syrian-uprising/77f4a0071da9

And while Al-Qaida in Syria protests against US-Airstrikes, as they know, the regime is their safest bet of staying in Syria as long as they can and the longer the more recruits, their british friends offer themselves as human shields:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4426822,00.html

Smart and experienced in Western naivety as Putin is, he dealed out the easiest way to continue helping Assad (after tons of arms and vetoed sanctions): through choosing the least dangerous punishment for the war-crime of using chemical weapons. Getting the C-weapons „internationally controlled“ – this is something that was promised by Russia and US since August 2012 and in december a raid against a C-weapons base was reported to have taken place – apparently through Russian special forces. Thanks to the israeli Airforce, Assad could not produce A-bombs with North-Coreas assistance so far. Whatever happens to the C-Weapons, the western appeasement front is cheering after Putins „offer“, as there seems a way of staying out of the conflict without loosing ones face (loosing more lives in Syria does not matter to them, neither does loosing Syria to Al-Qaida), And as could be expected, also Assad was relieved and cheering, immediately accepting the „offer“. As the Times of Israel writes, such a move will let Assad win – maybe without chemical weapons.

http://www.huffingtonpost.com/2013/09/09/obama-syria-chemical-weapons_n_3896093.html

http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.546035

http://warsclerotic.wordpress.com/2012/12/22/russian-forces-take-syrian-chemical-biological-weapons-under-control/

http://www.timesofisrael.com/winning-without-chemical-weapons/

And if someone really, really wanted to believe against all odds and realities, Putin could have had a weak moment or soft spot for mankind or was just wise enough to assist preparing a military intervention for the west (securing the C-Weapons BEFORE things get really messy, saving the money for about 14000 troops with boots on the ground to secure the stockpiles), s/he might have lived with his head in the sand the past two years:

http://www.timesofisrael.com/putin-shipping-assad-more-weapons-to-crush-rebels/

The better informed people smell a rat in Assads noble offer. But also more and more people detect, that Kerrys idea of crippling Assads airforce as a punishment is just naive about the necessary consequences: Assads fall and a turmoil, in which chemical weapons are to be secured by a foreign intruder or by a reliable and strong enough unified rebel force, which seems not to be at hand at the moment despite comparably strong secular factions among the FSA.

„Any disarmament plan would lock U.S. officials into dealing routinely with his government and give them a stake in its survival for as long as the process takes (which Assad will therefore be sure to drag out).  On top of this, he is now demanding that Washington stop arming Syrian rebels as a quid pro quo.  Other demands and provisos are sure to follow.“

http://www.fpri.org/articles/2013/09/beware-syrians-bearing-gifts

Not to talk about possible pogroms and ethnic cleansing against Alawites or Christians. Genocidal violence has not been mentioned by any western power as a trigger to get involved – despite the experience in ethnic cleansing in Yugoslavia. The German government and all parties ruled any intervention – under no circumstances. Which is nothing less than announcing to condone ethnic cleansing if it should happen/continue.

And because the question of israels position is crucial to some of its friends and enemies: Israel has ever been hostile to Assad and as Michael Oren says, it does not prefer Assad to Al-Qaida:

““The initial message about the Syrian issue was that we always wanted [President] Bashar Assad to go, we always preferred the bad guys who weren’t backed by Iran to the bad guys who were backed by Iran,” he said. […] Still, the greatest danger to Israel is by the strategic arc that extends from Tehran, to Damascus to Beirut. And we saw the Assad regime as the keystone in that arc. That is a position we had well before the outbreak of hostilities in Syria. With the outbreak of hostilities we continued to want Assad to go.”

http://www.jpost.com/Syria-Crisis/Oren-Jerusalem-has-wanted-Assad-ousted-since-the-outbreak-of-the-Syrian-civil-war-326328

And Israeli hospitals treat Syrians (against repressions from forces loyal to Assad) as a result of the total collapse of the Syrian medical system:

http://www.thetower.org/hazards-syrians-seeking-care-israel/

http://www.thetower.org/nahariya-western-galilee-hospital-syria-wounded/

Meanwhile the interest of the West in – at least – assisting the refugees hits a record low. One should think, that someone would call for an active transfer of at least 1 Million refugees into the European Union. But nope – just business als usual. Donations for refugees are collected by the following organisation recommended by WADI (German):

http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2112:spendenaufruf-hilfe-fuer-syrische-fluechtlingskinder-im-nordirak&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

(to be updated)

Putsch und Terror

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit „weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen“, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er „wie Vietnam“ oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren „Reformen“ ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen „Demokratie“ vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

Rezension: „Der ewige Sündenbock – Heiliger Krieg, die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt“

Bislang sind gut gearbeitete Bücher über den sogenannten Nahostkonflikt auf dem deutschsprachigen Markt rar. Broders „Der ewige Antisemit“, Küntzels „Djihad und Judenhass“, Gremlizas „Hat Israel noch eine Chance, Giniewskis „Das Land der Juden“ und einige wenige mehr mussten bislang ausreichen, um der Flut an plumpen Medienfälschungen und Propaganda bis in die Schulbücher hinein etwas entgegenzusetzen.

Tilman Tarachs Werk schafft es, ohne große Wiederholungen in die Geschichte und Struktur des Antisemitismus einzuführen und zugleich in den spezifischen Feldern über die genannten Werke hinaus zu verweisen. Methodologisch arbeitet Tarach wissenschaftlich und präzise, er belegt brisante Befunde in aller Regel mehrfach, lediglich an wenigen nebensächlichen Thesen wünscht man sich mitunter einen etwas ausführlicheren Faktencheck. Vier zentrale Diskurse greift Tarach auf:

1. Hitler und die Nationalsozialisten waren die Ur-Antizionisten, sie bekämpften den noch entstehenden Staat Israel und entsandten bereits erprobte Massenmörder zur Endlösung der Judenfrage in Palästina. Sie beherbergten, assistierten und bezahlten den palästinensischen Großmufti und SS-Offizier Al-Husseini üppig und bis zuletzt für den antijüdischen Krieg und für die Aufhetzung der Muslime. Der Großmufti und seine Bedeutung für die Faschisierung der muslimischen Araber in Palästina und weltweit ist zwar durch Küntzels Arbeit bereits bekannter geworden, Tarach liefert allerdings noch reicheres Quellenmaterial aus Nazi-Akten und ausführlich zitierten zeitgenössischen Dokumenten, mit denen er die genozidale Gesinnung und Praxis des Großmufti belegt.

2. Die Palästinenser werden nicht in Israel, sondern von islamisch-arabischen Potentaten unterdrückt und diskriminiert. Tarach weist nach, wie rassistisch die Behandlung der Palästinenser in den arabischen Staaten tatsächlich ist und wie egal diese Behandlung der ewig über Israel empörten Palästinasolidarität ist. Palästinenser unterliegen herkunftsspezifischen Steuern, sie erhalten keine Staatsbürgerschaft, werden in Ghettos belassen, damit sie „eine rieseige, im Elend lebende Manövriermasse gegen Israel“ bilden können. Ohne die Diskriminierung der Palästinenser würde das „Rückkehrrecht“, Euphemismus für die demographische Vernichtung Israels, sich so abschwächen, dass es am Ende zu einer Aussöhnung kommen könnte. Ein Alptraum für die 30.000 Angestellten der UNRWA,  die dann arbeitslos würden und das Gegenteil dessen, was die Förderer des Djihad wollen: Die Vernichtung Israels und die andauernde Versklavung der islamisch-arabischen Welt unter archaische Feudaltheokratien. Tarach überrascht die Leser mit Informationen über Demonstrationen von Palästinensern in Ostjerusalem für eine Erweiterung der Mauer auf palästinensisches Land – damit sie einen israelischen Pass erhalten oder behalten dürfen. Oder mit der Tatsache, dass Fatah-Kämpfer aus Gaza nach Israel flohen und nicht nach Ägypten. Palästinenser sind in Israel freie Staatsbürger, in allen arabischen Staaten aber entrechtete und ausgebeutete Menschen.

3. Israel ist kein imperialistisches Projekt, sondern ein antiimperialistisches. Tarach bringt nicht nur reiches Quellenmaterial für die Beteiligung von geflohenen Nazis an den arabischen Armeen, sondern auch für die britische Unterstützung der jordanischen Armeen im Unabhängigkeitskrieg Israels: Der Oberbefehlshaber der arabischen Legion Transjordaniens „war der britische General John Glubb („Glubb Pascha“), das Offizierskorps war britisch, und die Finanzierung ebenso.“

Israel sah sich bei der Staatsgründung sogar dem heftigen Widerstand der USA ausgesetzt, die eine imperialistische Lösung vorgezogen hätten, sprich: Besetzung der Region durch die USA. Die Sowjetunion wird von Tarach demnach in der Gründungsphase als einzige unterstützende Macht gewertet, allerdings handelte es sich dem Autor zufolge auch hier um instrumentelle Diplomatie mit dem Ziel, die britische Präsenz im arabischen Raum zu brechen. Die halbherzige Anerkennung durch die USA sei nur durch den Druck erfolgt, Israel vor einem kompletten Überdriften in den Ostblock abzuhalten. Auch später diagnostiziert Tarach den USA eine im besten Fall „neutrale“ Haltung, niemals jedoch eine verlässliche. In zahllosen Fällen arbeitete die CIA mit Terroristen zusammen, nicht selten auch mit Altnazis. Der globale Charakter des Antisemitismus, seine Fähigkeit zur internationalen Kooperation und Täuschung wird von Tarach einer zutiefst bigotten, kleingeistigen und halb vom islamischen Faschismus faszinierten Haltung der Demokratien  gegenübergestellt, die ihre Todfeinde üppig bezahlen.

4. Die üblichen Medien sind nicht annähernd geeignet als Informationsquelle über Israel. Tarach setzt bei der langen Geschichte der „Protokolle der Weisen von Zion“ an und bringt auch für den informierten Leser noch neue Informationen über die globale Attraktivität dieser Mutter aller Verschwörungstheorien – bei weitem nicht nur in arabisch-islamischen Universitäten. Als einführenden Aufhänger für eine unendliche Reihe von Medienfälschungen wählte Tarach ein wenig bekanntes Beispiel, das von Tuvia Grossmann. Der jüdische Student wollte die Klagemauer besuchen und wurde auf dem Weg dahin von einigen Dutzend Palästinensern als Jude erkannt, überfallen und gelyncht. Mit letzter Kraft konnte er schwer verwundet fliehen zu einem israelischen Polizisten. Sein blutüberströmtes Porträt vor dem Polizisten lieferte ein Foto, das als Foto eines misshandelten Palästinensers um die Welt ging und von allen renommierten Zeitungen abgedruckt wurde, es fand seinen Weg in palästinensische Boykott-Kampagnen und djihadistische Banner.

An oddballs ist die Geschichte so überreich, dass das gesamte Buch von Aha-Effekten durchzogen ist. Von Chomsky, Carter, Clinton, Trittin, Solana weiß Tarach Zitate auszugraben, die auf einen massiven Aufklärungsverrat verweisen. Tarach erklärt das zum Teil als Identifikation mit dem Aggressor, zum Anderen mit der naiven Hoffnung, sich von der Wut der Islamisten freikaufen zu können, indem man Israel opfert – so geschehen vor allem nach dem Massaker von München 1972.

Ein unvermeidlicher Nebeneffekt der Lektüre ist der dringende Wunsch, nach Israel auszuwandern. Aber zumindest darüber lässt Tarach keine Illusionen aufkommen: Israel ist zwar eine der fortschrittlichsten Demokratien weltweit, führend in der Wissensproduktion, aber es ist eben auch nur fast so groß wie Belize und seine Fläche beträgt nur 2/3 der Fläche Kretas, die Hälfte davon ist von Wüsten bedeckt. Strittig ist daher, ob das Land dem Auftrag, im Notfall weitere Millionen von geflohenen Juden aufzunehmen überhaupt noch gerecht werden kann.

Für das Westjordanland und Gaza hat Tarach hingegen ein einfaches, logisches und gerechtes Rezept parat: Den Anschluss des Westjordanlandes an Jordanien und den Anschluss Gazas an Ägypten. Über 70 % der Jordanier sind sogenannte Palästinenser, in Sprache und Kultur von den restlichen 30 % nicht unterschieden – allein würde das das Ende der Monarchie bedeuten, das bereits Arafat verhinderte, der vom Endziel der Vernichtung Israels durch die Maximalforderung des „Rückkehrrechts“ niemals abrückte. Allerdings stellt sich aktuell wieder die Frage, ob eine solche für die Palästinenser günstige Option tatsächlich eine Erleichterung für Israel darstellen würde, da es die Kontrolle über das strategisch bedeutsame Jordantal verlieren könnte, und der Friedensvertrag mit Jordaniens reaktionärem Königshaus in einer ohnehin fragilen Konstellation eine immens wichtige Grenze sichert. Eine aktualisierte strategische Perspektive auf dieses Problem wäre hilfreich zu einem weiteren Verständnis der Komplexität der Situation im Westjordanland.

Wer schon glaubte, er kenne alle Argumente für Israel, wird von Tarach noch einige Dutzend obendrein erhalten. Wer glaubt, er wisse gegen Israel Bescheid, wird mitunter feststellen, dass er professoralen Fälschungen aufgesessen ist und sein unartikuliertes Ressentiment hoffentlich in produktive Scham verwandelt sehen.

Man wünscht sich daher vom Autor für die hoffentlich zahlreichen Neuauflagen lediglich eine neue Umschlaggestaltung, die an Stellen etwas spontan aufgetragene Polemik stört nur selten die nüchterne Sprache, die das Buch auch als wissenschaftliche Quelle höchst arbeitsfähig macht. Dem Buch ist eine weitestmögliche Verbreitung zu wünschen. Erhältlich ist es für knapp 20 Euro über den Buchhandel oder einschlägig bekannte Onlineversände.