Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus

Sawsan Chebli ist SPD-Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei. Über das Attentat von London schreibt sie: „Als Muslima macht es mich wütend und traurig, schon wieder ohnmächtig mitanzusehen, wie Monster, die sich Muslime nennen, meine Religion pervertieren und im Namen des Islams morden. Ich habe den Islam immer als friedfertige, vergebende und barmherzige Religion gelebt.“

Hinter diesem Schutzschirm einer „gelebten“ Kultur steckt der Wunsch, vor Religionskritik bewahrt zu werden. Selbstverständlich gab und gibt es in islamischen Staaten eine Kultur der Gastfreundschaft, der Barmherzigkeit. Libanon, Irak, selbst die Türkei nahmen christliche und islamische Flüchtlinge aus Syrien bereitwilliger auf als das christliche Europa. Si Ali Sakkat, einst Bürgermeister von Tunis, beschützte unter deutscher Herrschaft sechzig Juden, die aus einem nahen Arbeitslager geflüchtet waren und an seine Tür klopften. Shaykh Taieb el-Okbi verhinderte ein Pogrom von profaschistischen Kräften in Algerien. Albaniens Muslime ermöglichten Juden die Flucht aus Europa. Stets gab es Muslime, die Barmherzigkeit und andere humanistische Ideale für sich entdeckten. Und doch sind solche Errungenschaften eines gerade nicht: islamisch.

Zwar verweist über fast allen Suren ein gleichlautender Vers, die „Basmala“, auf die Barmherzigkeit Gottes. Dieser Vers steht aber in keinem Kontext mit dem Inhalt der Suren und wurde vermutlich später hinzugefügt. Im Koran werden Höllenstrafen über 290-mal erwähnt, das Paradies gerade einmal zwanzigmal. In so gut wie jeder Sure werden Ungläubige und Sünder bestraft. Sprechen die Gläubigen im christlichen Vaterunser „und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“, so endet das islamische Vaterunser mit den Sätzen: „Verzeih uns, vergib uns und erbarm dich unser! Du bist unser Schutzherr. Und hilf uns gegen das Volk der Ungläubigen!“ (2:286) In Sure 48:29 heißt es: „Und diejenigen, die mit ihm (gläubig) sind, sind hart gegen die Ungläubigen, und barmherzig zu einander.“

Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich nicht durch Barmherzigkeit mit Sündern, sondern durch Barmherzigkeit mit den wahren Gläubigen. Diese sollen einander nicht töten – dafür aber die Feinde unbarmherzig verfolgen, ihnen Finger und Hälse abschlagen. Die barmherzige Handlung Gottes ist im Koran, die Ungläubigen im Diesseits wie im Jenseits auf ewig zu strafen und zu quälen – den Gläubigen aber das ewige Paradies zu bereiten. Das führt zwangsläufig zum Widerspruch, wie Glück im Paradies möglich sein solle, wenn die geliebten, aber sündhaften Verwandten und Freunde in der Hölle leiden müssen. Dieses Widerspruchs hat sich djihadistische Paradieskunde bedient, die Selbstmordattentätern (Shahids) verspricht, mit ihrer Tat auch ihren Verwandten einen Platz im Paradies zu reservieren. Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich auch hier nicht als eine, die alles erretten will, sondern als eine, die nicht alles vernichtet.

Ist das christliche Evangelium in sich ambivalent zwischen Barmherzigkeit und Grausamkeit, so ist der Koran von sehr wenigen Passagen abgesehen überwiegend grausam. Solcher Sadismus ist vielen Religionen eigen, weil sie ihr Versprechen einer glückseligen Welt nicht erfüllen können und ständig Schuld aktivieren und projizieren. Der jüdische Gott straft im Diesseits – die Feinde der Juden, aber eben auch die Juden. Der jüdische Gott ist strafend und barmherzig: er lässt mit sich handeln. Der ungerechte christliche straft sogar den eigenen Sohn für die Sünden anderer. Der islamische aber definiert sich ausschließlich durch „gerechte“ Strafe. Am Beginn der Religion steht ein gewaltsamer Akt: als der Erzengel Gabriel Mohammed in seiner Höhle bekehrt, würgt er ihn dreimal, bis Mohammed gehorcht und den Koran rezitiert. Glaube entsteht im Koran primär durch vernünftige Unterwerfung aus Angst vor Strafe.

Die „sichtbaren Zeichen“ Allahs sind Naturkatastrophen und militärischer Erfolg, nicht die Speisung der Armen aus dem wundersam vermehrten Brot. Eine Theodizee ist so nicht entstanden, weil der Koran die militärischen Errungenschaften Mohammeds für den Endpunkt der Geschichte setzt und keinen Vorschlag macht, wie künftige Krisen und Rückschläge zu integrieren wären.  Auch das Determinismusproblem wird koranisch nicht gelöst: Allah erschafft die Gläubigen als gläubig, die Ungläubigen als Ungläubig. Er trägt zwangsläufig sadistische Züge, wenn er die Ungläubigen als solche erschafft und dann leiden lässt.

Aber gerade die Dysfunktionalität und Starre des Korans hat die Gläubigen dazu gezwungen, Kultur zu entwickeln, die wesentlich über den Koran hinausging. In weiten Episoden islamischer Geschichte spielte der Koran eine geringe Bedeutung für die politische Praxis, wurde regelrecht problematisiert. Das aber macht diese Kultur zu etwas anderem als Religion. Oder anders gesagt: nicht jedes Buch, das in der islamischen Welt geschrieben wurde, ist islamisch, nicht jeder Alltagsvollzug eine eigene „Lesart“ des Korans. Sich dem Identitätszwang von Ethnizität und Religion zu verweigern, in dem sich noch das eigene barmherzige Handeln als „islamisch“ legitimieren muss, ist der erste Schritt aus dem Dogmatismus. Regressiv ist hingegen, die aggressiven Hauptelemente des Korans zu einer „Pervertierung“ der Djihadisten zu erklären.

Die stumpfe Theologie der Hölle im Koran ist kein großes Rätsel, aus dem angeblich beliebig ganz unterschiedliche „Lesarten“ entstehen könnten. Glaubhafter wären die Bekundungen liberaler Muslime, wenn sie den Koran selbst (und nicht mehr die „Lesarten“) als gewaltiges Problem anerkennen und nicht mehr als Lösung verkaufen. Wer aber wie Sawsan Chebli und Mouhanad Khorchide behauptet, „der Islam“ und damit der Koran wäre eine barmherzige Religion, übt sich in Herz-Jesu-Salafismus. Wie die Salafisten behaupten sie, dass der Islam und damit der Koran die Lösung für die Probleme des Islam sei. Anders als die Salafisten täuschen  sie die Ungläubigen über das Wesen des Koran. Deshalb sind solche Aufrufe primär patriotisch, nicht kritisch: Sie versuchen das Selbstbild des Islam vor Enttäuschungen zu bewahren, indem sie von häretischen „Monstren“ sprechen, wo eigentlich der Koran selbst zur Diskussion stünde.

 
Zur Erweiterung:

http://www.freie-radios.net/74804

Gegen Erinnerungskultur

Gemütlich soll das Gedenken sein: Schülerinnen und Schüler schickt man einmal im Leben in eine Gedenkstätten, damit sie keine Nazis werden. Sie sollen dann in der Woche darauf wieder ihre Tests über die Leiden des jungen Werther und Wahrscheinlichkeitsrechnung absolvieren und nicht etwa traumatisiert, depressiv und überfordert reagieren. Dass sich in solcher Lehrplanmäßigkeit der Aufklärung Abwehr einstellt, ist erwartbar. Das Stelenfeld wird zum Skateboardfahren oder Jonglieren verwendet, manche wagen gar zu lachen, wieder andere tanzten „I will survive“ und auch Pokemons gab es 2016 vor Ort zu fangen. Shahak Shapira nannte das wenig ehrfürchtige Verhalten „Yolocaust“ und hinterlegte Selfies vor den Stelen in Berlin mit Bildern von Leichenbergen und Erschießungsgräben.

Leider fällt er damit nur die Strategie der Abspaltung herein, deren Ausdruck bereits die Schaffung von einigen wenigen Gedenkstätten war, mit denen man sich die Aufklärung in der Fläche ersparen wollte.
Grundsatz jeder Aufklärung ist die Erkenntnis, dass dieses gesamte Land ein Stelenfeld ist. Dazu immerhin haben Stolpersteine beigetragen, die freilich noch nichts über die Dimensionen des Holocaust im Osten verraten. Die offenkundig arisierten Häuser und Wohnungen hinter den Stolpersteinen werden weiter an Studierende vermietet, zu rekordträchtigen Renditen. Am Bahnhof von Marburg liest man die Namen der von Gleis 5 deportierten Juden – ein Anfang, den die glorifizierenden Kriegerdenkmäler im Hinterland konterkarieren. Die Fläche der niedergebrannten Synagoge war lange ein Refugium für Obdachlose und Junkies. Nun hat die Stadt Marburg dort ein schönes Rosenbeet mit Sitzbänken angelegt. Wenn man irgendeinen Jahrmarkt feiert, dann wird die praktischerweise sehr zentral in der Innenstadt gelegene Freifläche auch mal kurz für Schaubuden freigegeben.

Die rituelle Empörung über die angeblich erodierende „Erinnerungskultur“ von Jugendlichen an Gedenkstätten ist nichts als neurotische Verschiebungsleistung. Nie war es besser. Wie viele Familienschnappschüsse wurden vor arisierten Möbeln und Wanduhren gemacht? Detlev Claussen und Henryk M. Broder legten gegen solches ritualisierte und umschlagende Bedenken Protest ein, der mehr denn je gilt. Das falsche Gedenken ist die Grundlage des sekundären Antisemitismus. Typisch dafür ist die kopfschüttelnde Haltung einer jener Deutschen, die von der US-Armee zu den gerade befreiten KZ gezwungen wurden: „Was haben diese Leute wohl verbrochen, dass man ihnen das antun musste.“

Den psychologischen Prozess beschrieben Wolfgang Hegener, Elisabeth Brainin, Vera Ligeti und Samy Teicher als eine Unfähigkeit zu reifer Trauer, als manische Schuldbearbeitung. Es geht eben um Verdrängung, und nicht um „Geschmacklosigkeit“ oder „Takt“. Den Geschmack der Öfen hat Paul Celan als „schwarze Milch der Frühe“ beschrieben. Wie soll man sich dazu angemessen verhalten? Die Fehlleistungen, die fröhlichen Selfies, sind erträglicher als das routinierte, stilbewusste Kopfschütteln und das konsequenzlose Betroffensein. Der Selfie kann „primary naivety“ sein oder auch die durchbrechende Erleichterung, davongekommen zu sein. Sie lachen halt, aber lachen sie wirklich über die Opfer?

Jene, die sich mit gelegentlichen, artigen Schweigeminuten im Bundestag vor dem gesellschaftlichen Bild eines Demozids an massenweise verhungerten, verdursteten, ertrunkenen, verelendeten und vergewaltigten Flüchtenden ablichten lassen, geben vor, was in Deutschland „Umgang mit dem Holocaust“ heißt: harmonistisches Einfügen des angenehm fernen, vergangenen Schreckens in stumpfes Weitermachen. Der Holocaust soll gerade nicht „umgehen“, das Gespenst soll gebannt werden in den Ritualorten. Die Stelen und Schautafeln retten aber keine lebenden Juden vor der Hamas – das erledigen die international verhassten israelischen Checkpoints.

Die Frontlinien des Antisemitismus auf Deutschland und seine Gedenkstätten zu beschränken ist so antiquiert wie verharmlosend. „Antideutsch“ sein, ist nur Flucht vor den wahren Dimensionen. Wenn Aufklärung an Bildern ihren Ausgang nimmt, darf man sie gerade deshalb nicht auf Orte beschränken, sondern sie wäre in Wort und Schrift auch in die arabischen, russischen, südafrikanischen, süd- und nordamerikanischen und britischen Medien zu tragen.

Virtuelle Projekte wie deathcamp.org, das US Holocaust Memorial Museum
und Yad Vashem sind allerdings nicht nur schlecht gestaltet, sie lassen Besuchern alle Wahl, das unangenehme auszusparen, auf Unbekanntes gar nicht erst zu stoßen. So bleiben Filme, darunter Resnais „Nuit et brouillard„, oder Bildbände wie „Der gelbe Stern“ die verlässlichste Quelle des Zorns, der privaten, von sozialer Erwünschtheit oder Lerndruck nicht in Gegenreaktionen gepressten Empathie. Solange die bruchlose Fortführung des genozidalen Projektes der Nazis durch die arabischen Nazis und Islamisten aber ausgespart wird, hilft alle Aufklärung über den Nationalsozialismus erfahrungsgemäß gar nichts. Die Trennung von Geschichte, die man den Jugendlichen vorwirft, hat eine Ursache in der Trennung des Holocausts vom Zeitgeschehen, in der Weigerung, den arabischen Antisemitismus ernst zu nehmen. Die Rede vom Gedenken, von Erinnerungskultur, zielt gleichsam auf diese Trennung ab, man solle Vergangenes nur nicht vergessen. Als wäre man nicht jeden Tag mittendrin.

Deir ez-Zor

 Nach Meldungen, die sich im Moment nur auf Reuters, Stern, Heise und einigen putinistischen Medien finden, hat der IS Deir ez-Zor eingekesselt, die sechstgrößte Stadt Syriens.
Die Meldungen sind vom 17.1.2017.
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-deir-alzor-idUSKBN1501CN
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html
http://www.stern.de/politik/ausland/is-droht-stadt-mit-mehr-als-100-000-zivilisten-einzunehmen-7285930.html

Informationen zum Kampfverlauf in Deir ez-Zor finden sich hier. Wie kaum ein anderer Konflikt wird Syrien in Echtzeit beobachtet und dokumentiert:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_clashes_(2011%E2%80%9314)

Eine Offensive des IS im Januar 2016 hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_offensive_(January_2016)

Im Februar 2016 warfen UN-Truppen Hilfsgüter über Deir ez-Zor ab:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrischer-buergerkrieg-vereinte-nationen-werfen-hilfsgueter-ueber-deir-al-zor-ab-14088984.html

Deir ez-Zor wird vorwiegend von sunnitischen Arabern und einem großen Anteil von Kurden bewohnt. Der IS will in Deir ez-Zor einen sicheren Hafen für Kämpfer aus Irak errichten. Es scheint, als sei die Strategie der Allianz, den Irak zu befreien und Syrien dem „Management“ Assads und Russlands zu überlassen, mit einer vorerst ungeklärten Rolle der kurdischen Gebiete.
Am 22.9.2014 fand der erste Angriff der am 5.9.2014 gegründeten Allianz statt. In der Provinzhauptstadt Rakka wurde ein IS-Hauptquartier zerstört und in der Provinz Deir ez-Zor wurde ein Checkpoint getroffen. Seit zweieinhalb Jahren also führen die mächtigsten Staaten der Welt Krieg gegen eine Guerilla ohne Luftwaffe und mit nicht nennenswertem gepanzerten militärischen Gerät und immer noch droht ein Massaker dort, wo der Angriff begonnen hatte. Nichts an diesen internationalen Institutionen löst noch ein Schutzversprechen (R2P) ein, während die Drohung mit global einsetzbaren Drohnen ein globales sadistisches Über-Ich erschaffen hat. Dass der IS trotz seiner Provokations-Massaker so lange gegen diesen mächtigen, aber für seine Bündnispartner verräterischen Gegner ausgehalten hat, ist bereits sein Sieg.
Deir ez-Zor war übrigens in den Jahren 1915–1916 im Rahmen des Völkermordes an den Armeniern Standort des größten osmanischen Konzentrationslagers für jene, die die Massaker überlebt hatten.

„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen

Die zirkulären Argumente, die im Moment kursieren, und was sie behaupten:

1. „Woher kamen so viele Nordafrikaner nach Köln?“ – Vermutlich aus Köln und Umland. Auch wenn der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Köln laut BPB von 33% (2005) auf 31% (2011) gesunken ist,  sind das immer noch 317.000 Menschen in Köln. Wenn man das Umland dazu nimmt, das zum special event pilgert, könnte man vielleicht auf einmal nicht mehr ganz so erstaunt tun über ein paar hundert nordafrikanisch aussehende Menschen, die in Zügen ankommen, um Silvester zu feiern. Sicher KÖNNTEN sie zu hunderten von Putin bezahlt und geschickt worden sein, sie KÖNNTEN sich auch zu hunderten in Netzwerken verabredet haben ohne dass die Polizei oder die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt – dann wäre aber doch nach den Kontrollen und der „guten Polizeiarbeit“ mittlerweile auch etwas mehr Licht ans Dunkel gebracht worden, etwa Nachrichten auf beschlagnahmten Handys: „Kommt alle wieder zum TG in Köln, Putin zahlt.“ Nichts dergleichen, erneut kein Hinweis auf eine „Verschwörung“.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Es sollte doch nicht so viele nordafrikanisch aussehende Menschen in dieser von Juden, Nordafrikanern und Römern gegründeten Stadt geben. Schon gar nicht „hunderte“.“

2. „Die Polizei kontrolliert auch Hooligans!“ – Hooligans sind meist an ihren selbstgewählten Fußballabzeichen klar erkennbar. Einige wenige, besonders auffällige Unruhestifter sind in Hooligankarteien erfasst und erhalten vorab Platzverweise und Hausbesuche. Die Erstellung dieser Hooligankarteien ist ebenso umstritten wie die Erstellung von Punkerkarteien. Ihr gingen nicht eine Schlägerei oder eine Versammlung mit Übergriffen voraus, sondern Jahrzehnte des organisierten Hooliganismus mit mehreren Toten.
Die Menschen in Köln waren aufgrund ihrer nicht selbstgewählten Haut- und Haarfarbe festgesetzt worden, und das ohne dass eine ähnliche Serialität, Traditionalität oder Gravidität der Gefahrenlage wie beim Hooliganismus bestanden hätte. Hooligans schrecken vor spontanen Verbündungen gegen Polizei nicht zurück. Die Polizei hat aber an Silvester 2015 nicht einmal den Versuch unternommen, mit Gewalt einzuschreiten, kein einziger Polizist wurde verletzt. Die Exekutive hatte eine ganze Anzahl anderer, bewährter Möglichkeiten und andere Voraussetzungen als beim Hooliganismus und sie hatte ein Jahr Zeit für die Planung.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Nordafrikaner sind Hooligans.“

3. „Man muss eben Racial Profiling machen, wenn Täter eines bestimmten Phänotyps kollektiv agieren.“
Racial Profiling ist klar definiert. Wenn am Bahnhof Gießen über Jahre hinweg gezielt Menschen mit Migrationshintergrund im Zug und am Bahnhof kontrolliert werden, um jene herauszugreifen, die an der Süd-Nord-Route ohne Ticket oder ohne Papiere unterwegs sind, dann ist das Racial Profiling. Wird hingegen nach einem Banküberfall eine schwarze Person mit Rucksack gesucht, so kann durchaus auch einmal eine völlig unschuldige schwarze Person mit Rucksack kontrolliert werden, das ist kein Racial Profiling.
In Köln gab es den Verdacht von kollektiv agierenden Tätergruppen einer bestimmten ethnischer Zugehörigkeit. Das legitimiert dennoch nicht, vor einer überhaupt begangenen oder als Plan nachgewiesenen Tat sämtliche Personen, die dem Phänotyp entsprechen, kollektiv bei Minusgraden festzusetzen.

Was das Argument eigentlich sagen will: „Racial Profiling ist eine super Sache. Gegen Kriminalität braucht man keinen Rechtsstaat.“

4. „Es wurden Übergriffe verhindert, alles in Butter!“ – Hunderte von Menschen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt mit körperlichen Folgen wie Erkältungen und materiellen Verlusten.
Was das Argument sagen will: „Wo man hobelt, fallen Späne.“

5. „Aber es wurden dadurch Übergriffe verhindert!“ – Das ist nicht belegt. Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde. Dazu gehört die Beweispflicht, ein hinreichender Tatverdacht. Die Polizei hat trotz der Kontrollen bislang keinerlei harte Beweise für die mutmaßliche Verschwörung „hunderter nordafrikanisch aussehender Menschen“ erbracht. Eine solche „Verschwörung“ war auch bei den Übergriffen von 2015 nicht belegt – das Fazit der sozialpsychologischen Analyse war ein „broken window“-Effekt: Das Nichteinschreiten der Polizei bei ersten Übergriffen hatte den Mob geweckt. Das logische Resultat wäre gewesen, wie bei gewaltbereiten Demonstrationen einzelne Trupps auf einem Risikogebiet in der Menge zu verteilen, um etwaige Übergriffe sofort zu stoppen und mit Luftüberwachung und Patrouillen eventuelle Kleingruppen in Seitenstraßen zu erfassen.

Was das Argument sagen will: „Die sahen doch schon so aus, als würde ihnen recht geschehen, was man mit ihnen macht!“

Die Polizei hat ausschließlich auf Racial Profiling gesetzt, obwohl es auch bei hartgesottenen Black-Block-Demonstrationen mehrstufige Deeskalationsprogramme gibt, von denen der präventive Kessel eines der rechtlich fragwürdigsten und extremsten ist. Sie hat als erste Legitimation die „Nichtnormalität“ der Präsenz von hunderten nordafrikanisch aussehenden Menschen in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 31% an einem Großereignis vorgetragen. Und als zweite Legitimation die „Grundaggressivität“. Nehmen wir zum Vergleich eine „grundaggressive“ Black-Block-Demonstration oder Nazis, die eine Stunde im Kessel sitzen. Man hätte sicherlich nicht jene erstaunlich friedlichen Bilder aus dem Kölner Kessel. Beide Legitimationsstrategien sprechen dagegen, dass hier tatsächlich eine Bedrohung vorlag, der diese extreme Maßnahme eines Kessels angemessen gewesen wäre.

Die ideologischen Folgen der Akzeptanz der Legitimationsstrategien sind absehbar: Weitere Verhärtung, Erkaltung und Verrohung, die weitere Erosion von Grundrechten insbesondere ausländischer Mitbürger, zuallererst aber die künftige Angst aller nordafrikanisch aussehenden Menschen, Silvester in Großstädten feiern zu wollen.

Die besondere Widerwärtigkeit

Wenn der Anschlag in Berlin von einem als Flüchtling getarnten Djihadist begangen wäre, so wäre dies nach der Verlautbarung Merkels „besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind […] und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Das ist zunächst eine Projektion und dann eine Drohung. Eine Projektion, weil den Helfern im Moment vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan die Luft zum Atmen nehmen. Vor Ekel. Die dreifache Weigerung der repräsentativen Demokratien, Flüchtenden zu helfen, setzt die Maßstäbe für die Skrupellosigkeit des Kommenden. Weder hilft man den Menschen, in ihren Häusern bleiben zu können, noch hilft man ihnen, menschenwürdig daraus zu entfliehen, noch hilft man ihnen irgend angemessen, wenn sie das gegen alle Widerstände geschafft haben. Nun schafft man auch noch jene aus dem Land, die in Afghanistan täglich unter eben jenem widerwärtigen Terror leiden werden. Man hat also schon genug Widerwärtiges zu erdulden als Helfer. Dass sich Merkel, die organisierende Hand solcher Abschiebungen in den Terror, die Architektin des Deals mit der Türkei, wieder einmal als moralische Instanz ankumpelt ist mehr als übergriffig.
Es ist eine drohende Ankündigung. Die Sprache evoziert deutlich einen unheilsschwangeren Futur. Offen bleibt, was denn genau widerwärtig werden wird. „Dann wäre das besonders widerwärtig.“ Natürlich weiß man, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch, der Schutz braucht auch ohne sich um Integration zu bemühen und ungeachtet jeder Terroranschläge durch Menschen, mit denen er zufällig die Nationalität teilt, seiner Rechte versichert sein darf.  Dass also niemandem aus Eritrea oder Pakistan der Anschlag dadurch widerwärtiger wird, dass der Täter ein Syrer, Deutscher, Pakistani oder Eritreer ist.

Aber es wird und muss widerwärtig werden. Widerwärtig wie die Verwundbarkeit der Flüchtenden, dass man sie weiter physisch angreifen wird wie man sie ja schon zum Abschuss durch türkische und libysche Grenzwachen freigegeben hat. Wenn der Täter ein Flüchtling ist, wird die Fraktion der Widerwärtigkeit in der CDU/CSU weiter Blut lecken und Abschiebungen nach Syrien oder Eritrea werden ebenso zugelassene Realität wie aktuelle Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan. Und wieder einmal wird es die „Mutter Theresa Europas“, Dr. Angela Merkel, sein, die leider, leider trotz ihrer unangefochtenen Machtposition, nichts gegen solche fortschreitenden Widerwärtigkeiten tun kann.

Das Melzer-Urteil – Crosspost, kommentiert

Die Genossen von Schlamassel-Muc haben sich das Urteil aus einer juristischen Perspektive angesehen und anderen viel Arbeit erspart:

“ Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch das Urteil eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.
[…]

Der Prozess ist einer von vielen, die demnächst kommen werden. In der antizionistischen Szene wird seit einiger Zeit die Strategie manifest, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst wird sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen müssen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, das Urteil nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg in der nächsten Instanz.“

http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/

Wer sich spontan ein Bild von Melzers Jargon machen möchte: Abraham Melzer schrieb das Folgende (und löschte mittlerweile den ersten Satz).

„Und wenn dieser unangenehme Zionistenknecht und vermeintliche profunde Kenner der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ sich mal Zeit nehmen würde, in den Spiegel zu schauen, dann könnte er vielleicht eine „Nazifratze“ erkennen, wie sie früher vom „Stürmer“ gebraucht worden ist, um Juden zu diffamieren und zu entrechten. Jeder Jude weiß, was „jüdische Chuzpe“ bedeutet. Wenn Juden da unverschämt werden, wo Nichtjuden sich nicht trauen werden. Aber diese sogenannte „jüdische Chuzpe“ ist nichts im Vergleich zu den Unverschämtheiten, die sich israelische Diplomaten leisten. Nun wissen wir alle, dass Israelis in der Regel ziemlich laut, nervenaufreibend und zuweilen unverschämt sind. Das kommt daher, weil sie glauben, alle Welt schuldet ihnen etwas und sie das Recht haben, es jederzeit zu fordern. Sie glauben moralischer zu sein als alle anderen Völker, weil der Antisemitismus sie dazu berechtigt.“

Jüdische Chuzpe wird nur noch von israelischer Chuzpe (Unverfrorenheit) übertroffen

Nun trägt das Urteil  zu einem weiteren Paradoxon bei. Das vom Gericht inkriminierte Wort „berüchtigt“ meint nichts anderes als negativ bekannt. Melzers antisemitische Äußerungen werden nun in ihrer Serialität und in ihrer Härte bekannt, oder, wie man im Deutschen sagt, er wird dafür nun erst recht „berüchtigt“. Das Gegenteil wäre heute schwer zu widerlegen.
Frau Knobloch ist nicht nur Erfolg zu wünschen, sondern eine breite Solidaritätskampagne. Wo Antisemitismuskritik gerichtlich mundtot gemacht wird, ist die Re-Education gescheitert und die Barbarei wieder hergestellt. Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.

Why Merkel really is wrong about Trump

After Trumps victory, which propelled political science into a considerable methodological crisis, Angela Merkel congratulated Trump raising an exhorting finger.

“Germany and America are connected by values of democracy, freedom and respect for the law and the dignity of man, independent of origin, skin color, religion, gender, sexual orientation or political views,” she said in a statement, adding: “I offer the next President of the United States close cooperation on the basis of these values.” (NYT)

Following an old pattern of routine antipatriotism of the left, most critiques of her snotnosed approach were pointing at history, not at the presence. Merkel „as a German“ should shut up, especially on November 9th. But wouldn’t it be a huge progress, if Germany had indeed turned into a true bulwark of anti-fascism, wagin war on genocidal regimes, and now teaching a USA gone proto-fascist? The problem is not Angela Merkel being a German chancellor, but her hypocrisy, her double standards, her likeness of Trump.

While being celebrated by the New York Times as some sort of modern Mother Therese, the real Merkel acts as a the benign face of the proto-genocidal European policy. Since the 1990’s she has been taking part in shaping and planning the conservative agenda towards refugees. Only for a very short time of her reign and only under tremendous public pressure she has finally agreed to allow for the unavoidable and only legal option: not pushing back some hundreds of thousand refugees coming through Austria, Italy and Hungary. At that time, any other measure would have been a gross violation of many human rights, it would have been simply illegal or unfeasible. Adhering to the „Drittstaatenregelung“ would have crashed the relations with Italy, Greece and Spain and it would not have reduced the total number of refugees.

But as soon as public sympathy for refugees waned, as soon as the number „one million“ loomed, as soon as some criminal offenders attacked some women in cologne, Merkel hastily dropped any support for refugees. Hungary and Bulgaria shut their borders with barbed wire and Merkel condoned. Boats kept capsizing, killing thousands in the past months, but Europeans got used to it – again. The flow of refugees has ceased, especially after the deal with Turkey. There is no way left into Europe than boats to Italy. But still the New York Times treats Merkel like a saint, „letting the refugees in“ – a forged picture, playing in the hands of the Trumpist and Putinist right-wing competitors of Merkel, the CSU, the AFD and PEGIDA.

Merkels policy has not only returned to what it has been for years – a cynical decimation campaign, a death race through the mediterranean imposed on any asylum seeker. Underhand it also aggravated the status of asylum seekers, pushing back refugees even to Afghanistan, deporting even traumatized and suicidal patients, pushing back Roma. Her party-associate Horst Seehofer, representing the extremist fringe of the Bavarian conservatives, keeps insisting on a limit, the „Obergrenze“. This is just another term for being prepared to commit outright genocide against refugees, once a certain number is reached – i.e. letting undetermined numbers starve in the desert or drowning them in the Mediterranean sea, as it has been the accepted standard of european policy for decades. Most conservatives in Europe set the bar of this limit at „some thousand“ humans seeking asylum, others imagine, they could take some hundred or no refugees at all and many dream of getting rid even of their immigrant citizens.

If some conclude that Trumps victory will boost Europes lunatic fringe, they paint a rosy past indeed. The opposite is true: Trump is the effect of decades of surging right-wing movements in Europe and the intellectual and diplomatic agony of the European Union. There is no reason to blame future efforts of fascist parties on Trump and „the Americans“. Europe didn’t want to intervene, it didn’t want the refugees,it didn’t want effective development aid. All it wanted and got, was a wall around Europe and fat profits from exploiting nature and labour in countries beyond that wall. Now everyone blames Trump for outlandish claims: a wall, deportations, letting others pay for wars – in short: the essence of European policy in the past.

Merkel and her even more extremist party associates like Seehofer, are in no way different from Trump once refugees are concerned. They lie, they promise economic growth to Europes southern countries, they can’t stop climate change and they haven’t reduced their ecological footprint – Germany is still importing more than half of its wood and most of its paper, the European biofuel-boom has ravaged Indonesias rainforests for palmoil. There is a wall around Europe. And like the US, right-wing extremists patrol the borders hunting refugees in sadistic joy. In most of his issues Trump has learned from Europe that such policies are accepted nowadays, not the other way round.

As Germanys neighbor Hungary turns fascist, Merkel is bereft of any plan to reeducate Hungarian „conservatives“, she might not even see any need for that. Australia, waging a total war against refugees for years now, is charged of torture and maltreatment of the few refugees it keeps in concentration camps for the deterrence. Merkel never questioned cooperation with Australia. She never questioned cooperation with Saudi-Arabia, despite some occasional critical statements.

The coming eight years will be a nightmare for minorities in the USA. Trumps agenda is proto-fascist. To his followers he promises nothing less than armed pogroms against immigrants, LBGT and finally democrats, while under a clear neoliberal agenda distributing wealth from the bottom to the top. He might not be able to fulfill all of his plans, but he was elected for promising them. That would be half as bad, if he had not experienced democratic leaders like Merkel getting away with drowning refugees for decades, and then being hailed just for not outright murdering those few who managed to reach Germanys border.