Corona – Zur Ideologie der Verlangsamung, der Dunkelziffern und der empirischen Datenlage

Dunkelziffern, Datenmangel, keine empirische Grundlage – diese Begriffe sind verbreitete Floskeln in der öffentlichen Diskussion um Corona. Sie sind Ausdruck des herrschenden Positivismus, der Ideologie des vereinzelten Fakts. Vermitteltes Wissen, lebendige Erfahrung und logische Schlüsse, kurz gesagt die Ideale Kritischer Theorie, hingegen sind wichtiger denn je.

Dunkelziffern

Die Behauptung, es gebe gewaltige „Dunkelziffern“ bei den Corona-Erkrankungen wird vor allem verwendet, um entweder die Todesraten anzuzweifeln oder um die Maßnahmen für wirkungslos, weil zu spät, zu erklären.
Dunkelziffer ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er geht davon aus, dass Verbrechen nicht angezeigt werden. Daher wird aus Erfahrungen von Fachleuten hochgerechnet, was mögliche reale Fallzahlen sein könnten.
Dunkelziffer bedeutet nicht, dass man nichts genaues nicht wissen kann und das für immer so ist, sondern dass man diese Dunkelziffer eben nicht im Dunklen belässt und nach Möglichkeit klärt, welche Schätzungen realistisch sind und wie man dennoch Prävention und Strafverfolgung auf diese näherungsweise eruierte Realität ausrichtet. Kurzum: Dunkelziffern erfordern die Extrapolation von Daten zur Erzeugung von Handlungsanweisungen in unklaren Verhältnissen und nicht Schulterzucken und Agonie.

Der Transfer des Begriffs in die Medizin ist fragwürdig, denn hier geht die „Dunkelziffer“ nicht von individuellem Schamgefühl oder juristischen Hürden oder unklarer Wahrnehmung (z.B. was ist sexueller Missbrauch) oder unmündigen Opfergruppen aus.
Es ließe sich sehr leicht empirisch klären, wie groß der Durchseuchungsgrad mit dem Coronavirus aktuell ist. Dazu kann man entweder mit Blutproben Antikörpernachweise durchführen oder mit Abstrichen den Erregernachweis. Eine solche Studie dürfte je nach n wenige Tage dauern und präzise Auskunft geben. Diese Daten nicht zu haben beschreibt einen Rückstand, ein institutionelles Versagen.

Es gibt aber auch logische Hinweise auf eine relativ geringe Dunkelziffer:
1. Das Auftreten von getesteten Erkrankungen in Clustern (z.B. Hamburg, Berlin, Bergamo). Würde eine hohe Durchseuchung der Bevölkerung vorausgesetzt, wäre auch die Verbreitung von schweren Fällen breiter gestreut. Diese Streuung findet zweifellos mit einer hohen Zahl milder Verläufe statt. Aber sie ist nicht abgeschlossen. Daraus können wir Rückschlüsse über die „Dunkelziffer“ ziehen. Die sich testen ließen.
2. Das Verhältnis bei den tatsächlich getesteten Personen (aufgeteilt in symptomatisch, asymptomatisch) zwischen erkrankt und nicht erkrankt gibt Aufschluss über den Durchseuchungsgrad bei Personen mit Symptomen und Kontakten zur Risikogruppe. Sind Personen mit Symptomen relativ selten tatsächlich erkrankt, ist umso unwahrscheinlicher, dass Personen ohne Symptome relativ häufig erkrankt sind.
3. Der Anstieg der Todesrate, also das Wachstums des Wachstums. Eine hohe Durchseuchung erzeugt ein viel höheres Wachstum der Fälle und damit einen viel stärkeren Anstieg der Todesraten und wiederum eine breitere Streuung.

Wir können aus den vorliegenden öffentlichen Daten schließen, dass das Virus vorerst NOCH in Clustern verbreitet ist, dass also noch keine durchgehende Durchseuchung oder „erste Welle“ stattgefunden hat, wie das mitunter erwogen wird. Auch in Italien haben wir kaum Todesfälle im Süden, es bleibt regional beschränkt.
Wir können weiter daraus schließen, dass die getroffenen Maßnahmen ein gewisses Containment innerhalb von Regionen erreichen können.

Empirische Daten

Die Behauptung, es gebe keine „empirischen Daten“ über die Wirksamkeit von bestimmten Maßnahmen ist vor allem vernunftfeindlich. Es gibt einen sehr klaren Vektoren der Infektion: Die Tröpfcheninfektion. Somit kann eine wirksame Unterbrechung der Infektionsketten nur stattfinden durch das Ausschalten der Tröpfcheninfektion. Und daher sind Maßnahmen angeraten, die 1,5 Meter Distanz erzeugen (und somit die Möglichkeit einer Tröpfcheninfektion verringern) und zusätzliche Hygiene im Bereich häufig berührter Gegenstände und Händewaschen fördern. Ebenso sind Maßnahmen wie die Isolierung hustender oder niesender Personen dringend angeraten und das Tragen eines Mundschutzes durch Personen mit leichen Symptomen in der Öffentlichkeit.
Wir können auch empirische Daten extrapolieren, um Prognosen zu erstellen: Aus bestehenden Länderdatensets zu Maßnahmen und der Ausbreitung, aus dem Vergleich mit historischen Infektionsverläufen ähnlicher Erkrankungen, aus dem Vergleich mit anderen, aber ähnlich invasiven Erkrankungen, wir können Erfahrungen mit HIV-Leugnung, Pockenimpfkampagnen und Impfgegnern hinzuziehen.

Ausgangssperren

Eine Ausgangssperre unterbricht natürlich nur indirekt die Infektionskette, weil sie Personen davon abhält, diese Distanzregeln und Hygieneregeln nicht zu befolgen. Diese Maßnahme ist aus medizinischer Sicht Unsinn, weil sich das Virus nicht über die Luft überträgt und eine Infektion auch durch Distanz vermieden werden kann. Sie ist sogar kontraproduktiv, weil sie Personen von Bewegung an der frischen Luft abhält. Sie ist aber aus soziologischer Sicht eine Disziplinarmaßnahme zur Erzeugung von Compliance zur Einhaltung von sozialer Distanz. Ausgangssperren werden wegen Corona-Parties und Weinfesten diskutiert und nicht, weil das Virus durch die Luft fliegt.

Epidemiologisch sind Ausgangssperren dort begrenzt sinnvoll, wo Menschen isolierbar sind. In Slums des Trikont mit hoher Dichte von Menschen auf kleinstem Raum kann eine solche Maßnahme hingegen kontraproduktiv sein, weil die soziale Distanz im Privaten weniger gegeben ist als im Freien. Dennoch waren in Westafrika Ausgangssperren ein wichtiges Mittel gegen Ebola und sie sind bekannt aus der Medizingeschichte des subsaharischen Afrikas: als traditionelles Mittel gegen Pockenepidemien.

Überwachung

Umgekehrt verhält es sich mit den Maßnahmen der Überwachung von Handys und Kontaktgruppen. Diese sind aus virologischer und epidemiologischer Sicht sehr sinnvoll und wirksam, aus soziologischer Sicht aber katastrophale Eingriffe in elementare Werte dieser Gesellschaft.

Zwischenfazit

Es existieren genügend valide Daten, deren interdisziplinäre und vernunftmäßige Betrachtung relativ eindeutige Rückschlüsse auf den Sinn und Unsinn von Maßnahmen erlaubt. Der Mangel an medizinischen Daten gibt Auskunft darüber, was versäumt wurde und was geklärt werden muss. Der Mangel an Daten kann aber nicht als Argument herhalten, Maßnahmen generell zu sabotieren oder für unwirksam zu erklären. Jede Kritik an konkreten Maßnahmen hat sich am vollständigen Set verfügbarer Daten und Fakten zu orientieren und Alternativen zu präsentieren.

Ideologie der Verlangsamung und die Situation im Trikont

Aus kulturwissenschaftlicher Sicht ist bedenklich, wie wenig die psychologischen Auswirkungen der Vermittlung von Maßnahmen bedacht werden. Bereits zu Beginn der Epidemie in Deutschland, als es noch wenige Fälle gab, einigte sich die Elite in den Medien auf die Formel der „Verlangsamung“. Kommuniziert wird, dass eine kontrollierte Durchseuchung angestrebt wird. Es wird nicht geklärt, warum ein Stopp der Ausbreitung unmöglich sein soll und/oder was der Preis für einen Stop der Ausbreitung wäre. Auf dieser Grundlage entsprechen sich die Modelle von Großbritannien, Finnland, Niederlande und Deutschland: Kein Land hat das Ziel ausgerufen, die Epidemie zu stoppen. Das senkt die Compliance, weil eine Infektion unausweichlich erscheint.
Die Ideologie der „Verlangsamung“ kaschiert aber auch Staatsversagen: Klar ist, dass entsprechende Szenarien einer Corona-Infektion durchgespielt wurden, dass es Maßnahmensets gibt und dass die Krise zu Beginn nicht ernst genommen wurde. Ebenso klar ist, dass die Verantwortung dafür bei der aktuellen Regierung liegt, die einen sehr wahrscheinlichen Fall einer globalen Coronavirusinfektion analog zu SARS oder MERS nicht adäquat vorbereitet hat und die Intrusion des Virus in die breitere Bevölkerung erlaubte. Mit der Formel „Verlangsamung“ wird dem Virus Übermacht einer Naturkatastrophe zugesprochen, um die Schwäche des Staates zu kaschieren.

Was bedeutete die Ideologie der „Verlangsamung“? Sie bedeutete die globale Ausbreitung des Virus insbesondere auf das subsaharische Afrika. Die meisten Infektionen dort kamen aus Europa. Hier existiert keinerlei Redundanz von Beatmungsgeräten. Es gibt hier keine freien Betten, keine Grenze, unter der man die Infektionsraten halten könnte. Wo medizinische Maßnahmen nicht vorliegen, bleibt die Wahl zwischen autoritärer Quarantäne mit Todesfolge für die am härtesten Betroffenen und, sehr viel wahrscheinlicher, eine rasche und gravierende Durchseuchung der Gesellschaften mit hohen Todesraten aufgrund fehlender Intensivpflege. Besonders betroffen sind hier Alte, Mangelernährte, HIV-Erkrankte. Hochgradig tödlich ist aber auch das Zusammentreffen von Corona mit Malaria, Typhus und anderen Tropenkrankheiten.
Die europäischen Staaten haben hier sämtlich an sich selbst gedacht, die Folgen für die eigene Wirtschaft abgewogen und die eigenen Krankenhausbettenzahlen hochgerechnet. Internationale Verpflichtung gegenüber den Staaten im Trikont wurde nicht diskutiert und fand nicht statt. Das Ergebnis können mehrere hundert Millionen Tote sein.
Die afrikanischen Gesellschaften kennen ihre Verwundbarkeit und sind dementsprechend in der „Panik“, die man in Deutschland „vermeiden“ wollte dadurch, dass man keine wirksamen Maßnahmen zu Beginn der Krise traf und technokratisch Maßnahmen dann plante, „wenn die Infektionsrate auf einem Höchststand“ ist.


Zusammenfassung:

Kurz: Man hatte in Deutschland, in Europa nie den Plan stark gemacht, die Ausbreitung zu stoppen und das Virus auszurotten. Die Gründe dafür sind unklar, deutlich ist, dass wirtschaftliche Erwägungen die größte Rolle spielten.
Ideologisch befindet man sich aber auf einer Ebene mit den antiwissenschaftlichen, eugenischen Durchseuchungsplänen der Niederlande und Finnlands und sucht lediglich einen weniger schlechten Kompromiss mit der selbsterzeugten Realität.
Was notwendig wäre: Eine Ethikkommission einzuberufen, die Fakten interdisziplinär zu verhandeln, der Virologie ihren Platz, aber auch nicht mehr, zuzugestehen, und einen Plan auszuarbeiten, wie das Virus auszurotten wäre.
Dieser Plan hätte als zentralsten Punkt zu beinhalten, wie erwartbare Katastrophensituationen im Trikont und in Flüchtlingslagern bewältigt werden sollen, die jetzt, sofort, heute vorbereitet werden müssen. Alles andere wäre ein Bekenntnis zum dezimillionenfachen Tod durch die Ansteckung afrikanischer Staaten durch europäisches laissez-faire im Umgang mit einer Infektionskrankheit. Der nationale Egoismus, der bisherige Strategien der Beschaffung von medizinischem Material kennzeichnet, muss vollständig überwunden und in internationale Solidarität verwandelt werden. Beatmungsgeräte müssen international nach Bevölkerungszahl und Infektionsrate verteilt werden, nicht nach Einkommen.

Bekämfung: Tests, Tests und Tests

Das Ende der Corona-Krise kann nur auf zwei Wegen geschehen:
1. Die massive Ausweitung der Testkapazitäten und die möglichst häufige Testung möglichst vieler, um die Quarantänemaßnahmen präziser zu dosieren. Ein Plan zur massiven Ausweitung der Testkapazitäten wird aber öffentlich nicht kommuniziert, die Hindernisse nicht adäquat benannt. Tests sind das Rückgrat der Epidemiebekämpfung. Medial sind Tests eine sideshow. Man macht sich über Leute lustig, die sich „ohne Grund“ testen wollen, verweist auf die begrenzte Zahl von Tests, ohne öffentlich zu rechtfertigen, warum Tests Mangelware sind und warum Personen mit Symptomen nur getestet werden, wenn sie auch Kontakt zu einer getesteten Person hatten.
2. Die andere Möglichkeit zur Eindämmung des Virus ist die Impfung. Impfungen aber sind invasiv, schwerfällig, dauern als globale Kampagne Jahre, die Risiken sind unklar. Nach derzeitigem Ausbreitungsstand wird eine Impfkampagne der Durchseuchung nicht mehr zuvorkommen.
Das unterstreicht zusätzlich die immense Bedeutung von Tests. Die Quarantänemaßnahmen sind nicht bis zu einer Impfung aufrechtzuerhalten. Tests liegen aber jetzt schon vor und können rascher ausgeweitet werden als Impfungen. Der Öffentlichkeit muss endlich ein Plan kommuniziert werden, mit welchen Mitteln welche Testfrequenz wann erreichbar sein wird. Dieser Plan hätte für den B-Waffen-Fall nach 9/11 oder für Epidemien nach SARS, Ebola und MERS längst erarbeitet sein müssen. Dass er Wochen nach dem Eintreten des Pandemiefalls noch nicht vorliegt, ist Staatsversagen.

Nachtrag

Herdenimmunität: Dieses Konzept taucht immer wieder auf. Herdenimmunität ist ein komplexes Phänomen mit vielen Faktoren, man beginnt bei anderen Krankheiten mit Tröpfcheninfektion mit Schätzungen von ca. 75% Immunität der Gesamtbevölkerung, um Herdenimmunität zu erreichen, realistischer sind Schätzungen ab 85% und für eine hochansteckende Krankheit wie Corona mit langer Inkubationszeit sollte man aus reiner Vorsicht eher von über 90% erforderlicher Immunität für das Erreichen von Herdenimmunität ausgehen, wenn man nicht sehr gute Gründe nennt. Daher wurde Boris Johnson auch in England von Wissenschaftlern bedrängt, seine Strategie aufzugeben, die leider in Finnland und Niederlanden noch wirksam scheint.

https://de.wikipedia.org/wiki/Herdenimmunit%C3%A4t#Einflussgr%C3%B6%C3%9Fen

Indigene Gesellschaften: Völlig unverantwortlich ist, dass in den Pandemie-Szenarien bisher indigene Gesellschaften nicht vorkommen. Corona kann in isolierteren Gesellschaften z.B. im Amazonas-Tiefland viel heftigere Konsequenzen haben und genozidale Auswirkungen haben. Einige indigene Gesellschaften sind für Impfkampagnen sehr schwer zu erreichen, dadurch vor einer Ansteckung besser geschützt, aber eben auch ohne jeden Zugang zu medizinischer Hilfe im Falle einer Einschleppung der Krankheit, die heute sehr wahrscheinlich ist.
Es kann auch zu genetisch bedingter Anfälligkeit bei endogamen und Inselgesellschaften kommen. Dazu fehlen schlicht die Informationen und es sind daher worst-case-Szenarien angebracht, die sich an historischen Erfahrungen orientieren.






Annexion? Restitution!

Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen ist so etwas wie das Tabletop-Rollenspiel unreifer Diplomaten. Man setzt sich für Tage in einen Keller, Cola und Chips, schwelgt in wildesten Szenarien und erfindet Fantasietruppen, deren Stärken ausgewürfelt werden, um dann irgendwann herauszukommen mit dem Gefühl, etwas Großartiges geschafft zu haben. Nun stelle man sich vor, es würden Journalist*innen tagelang vor dem Keller warten, aufgeregt berichten, ob der Drachen mit 33 Stärke und 17 Magie den Greifen mit 17 Stärke und 33 Magie schlagen konnte, ob die Figuren von den Spielenden penibelst genug lackiert wurden, und alle kommentieren das als weltpolitisches Ereignis. Manche stänkern, die Spielenden würden nur von ihren aufgeschobenen Hausarbeiten ablenken wollen, andere halten das ganze Spiel für blöd, und wieder andere sind beleidigt, dass sie nicht mitspielen durften, alle sind sich aber einig, dass das Wohl und Wehe der Menschheit davon abhängt.

Jeder derart weltfremd erstellte Friedensplan für den Konflikt um das Westjordanland oder Judäa und Samaria hatte bislang mindestens einen Fehler: Er stellte die Forderungen Israels als Expansion dar. Tatsächlich gesteht Israel jedesmal ein Abrücken von einer historischen Position zu, das beispiellos in der Geschichte von staatlichen Grenzkonflikten ist.

Am 2.8.1914, einen Tag nach Ausbruch des ersten Weltkrieges durch deutsche Kriegsschuld, beschloss das osmanische Reich mit dem Deutsch-Türkischen Bündnisvertrag eine Wette einzugehen: Wenn es den bereits begonnenen Krieg an der Seite Deutschlands gewinnen würde, hätte es weitreichende Gebietsgewinne zu erwarten. Das osmanische Reich ging während des Krieges mit genozidaler Gewalt gegen Minderheiten vor, darunter den Genozid an bis zu 1,5 Millionen Armenier*innen. Es verlor die Wette auf Land und damit das zuletzt noch von deutschen, östereich-ungarischen und osmanischen Truppen verteidigte Palästina an die Briten. 1920 sah die San-Remo-Konferenz im United Kingdom (UK) den legitimen Rechtsnachfolger für das künftige Mandatsgebiet Palästina.

Das dünn besiedelte, von Sümpfen und Wüsten geprägte Stück Land mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung in Jerusalem und mehreren alten jüdischen Städten und Dörfern wurde bereits am 2.11.1917 in der Balfour-Deklaration den verfolgten Juden aus aller Welt als Heimstatt versprochen. Im Gegenzug unterstützten Juden das UK im Weltkrieg.

Zionistische Emmissionäre verhandelten aber auch mit den arabischen Nachfolgern des osmanischen Reiches. Am 3.1.1919 wurde auch das Faisal-Weizmann-Abkommen geschlossen: Der König von Irak und Syrien gab darin Palästina den Juden unter der Bedingung, dass die Autonomie der arabischen Staaten gewährleistet bliebe – durch die Aufteilung seines Hoheitsgebietes zwischen dem UK und Frankreich wurde der Vertrag zunichte gemacht.

Das Völkerbundmandat für Palästina stellte hingegen eine internationale Rechtsgrundlage her. Transjordanien wurde für einen weiteren arabischen Staat vorgesehen und als Jordanien gegründet, das übrige Land auf der anderen Seite des Jordans für einen jüdischen Staat ausgeschrieben, in dem andere Minderheiten gleiche bürgerliche religiöse Rechte verbrieft sein sollten.

Das war die Rechtsgrundlage vor dem Aufflammen ständiger Angriffe arabischer Freischärler und Terrorbanden, die sich in den 1920ern massiv verstärkten bis hin zu Pogromen, z.B. den Pogromen in Hebron. Als Reaktion auf den Terror und um die eigene Macht in der arabischen Welt zu stützen schlug sich Großbritannien schrittweise auf die Seite der arabischen Extremisten und entzog dem zionistischen Projekt mit der Peel-Kommission vom 7.7.1937 den geographischen Boden: Lediglich Nordisrael um den See Genezareth solle unter jüdische Souveränität gelangen, Jerusalem unter internationaler Verwaltung bleiben, der ganze Rest Organisationsbasis arabischer Terroristen bleiben dürfen, die fast täglich Übergriffe, Sabotage, Infiltrationen und Terrorakte auf jüdische Siedlungen unternahmen.

Mit dem MacDonald-Weißbuch von 1939 schließlich gaben die Briten vollständig ihre Unterstützung einer jüdischen Heimstatt auf und verpflichteten sich vertraglich, die Einwanderung von Juden drastisch zu beschränken: Auf insgesamt 75,000 in den kommenden fünf Jahren. In diesen fünf Jahren wurden in Europa sechs Millionen Juden ermordet. Das UK verhinderte in dieser Zeit das Ablegen und Anlanden von Flüchtlingsbooten, die Juden vor dem Holocaust retten sollten. Es wurde zum Komplizen des Holocaust.

Das UK versuchte zudem nach 1945 noch für mehr als zwei Jahre die Überlebenden des Holocaust mit aller Gewalt von einer Staatsgründung abzuhalten. Jüdische Widerstandskämpfer wurden unter anderem im Gefängnis von Akko inhaftiert und gehängt. Letztlich verloren die Briten den Kolonialkrieg gegen den jüdischen Aufstand moralisch. Israel unterzeichnete nun den armseligen Teilungsbeschluss der UN – die arabische Seite jedoch nicht, weshalb dieser Teilungsplan nie in Kraft trat. Stattdessen griffen die arabischen Staaten an und verloren. Dadurch wuchs Israels Staatgebiet mit jedem Angriff arabischer Staaten um kleinere Gebiete an, andere, wie den Sinai, gab es im Zuge von Verhandlungen wieder auf.

Das Westjordanland war nie Gegenteil dieser Verhandlungen. Von Jordanien wurde es 1948 besetzt und ethnisch gesäubert: Synagogen wurden angezündet, uralte jüdische Siedlungen wie Hebron verwüstet. Jordanien hat das Westjordanland formal am 24.4.1950 annektiert und keinen Palästinenserstaat darauf errichtet. Die Annexion wurde von den arabichen Staaten als illegal betrachtet und nicht anerkannt. Als Jordanien Folgekriege gegen Israel verlor, verlor es auch die Kontrolle über das Westjordanland.

Daher ist eine völlig legitime Lesart der Folge von Verträgen und der Kriegsschuld arabischer Staaten, dass das Westjordanland dem jüdischen Staat gehört.

Und daher kann nach dieser Lesart Netanyahus Regierung Judäa und Samaria, also das Westjordanland, auch nicht annektieren sondern nur historische Ansprüche geltend machen. Die Aufgabe von weiten Teilen Judäas und Samarias ist bereits eine Aufgabe historisch verbriefter Rechte. Diese Aufgabe erfolgt aus einem einzigen Grund: Weil der Staat Israel kein Interesse an einer vollständigen Annexion haben kann, solange eine bedeutende arabische Minderheit mit erheblichem Zuspruch zu terroristischen Organisationen auf diesem Gebiet lebt.

Die angekündigte „Annexion“ findet also nur auf den Teilen statt, die mehrheitlich jüdisch bewohnt sind, also den Siedlungen auf den Hügeln. Diese Siedlungen entlasten den Wohnungsmarkt im Großraum Tel-Aviv und Jerusalem erheblich. Durch die Welle antisemitischer Gewalt in den meisten westlichen Staaten ist ein weiterer Zustrom von fliehenden Juden wahrscheinlich und findet bereits statt. Israel muss daher bewohnbares Land schaffen und in gewissem Maße bevorraten. Siedlungen sind daher kein Projekt nur für ultraradikale Fundamentalisten: Alle Juden in Israel profitieren davon, ob sie links wählen oder rechts.

Geht man noch einmal einen Schritt zurück, kommt zu Verträgen und dem Druck durch Fluchtbewegungen ein weiterer Aspekt hinzu: 1948 griffen arabische Staaten Israel an. Sie führten aber auch eine Kampagne ethnischer Säuberungen durch, Terrorkampagnen und Diskriminierungen, die in den folgenden Jahren etwa 900,000 Juden aus den arabischen Staaten vertrieb. Diese Menschen wurden in aller Regel ihres Besitzes beraubt. Die Weltorganisation der Juden aus arabischen Staaten (WOJAC) schätzt die geraubte Landfläche auf das vierfache der Staatsfläche Israels.

Aus dieser Hinsicht ist es völlig legitim, bei der Eingliederung jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria von einer Teilwiedergutmachung zu sprechen, die weitere Ansprüche einer Entschädigung nicht ausschließt.
Natürlich haben Antizionist*innen recht, wenn sie eine weitergehende schleichende Annexion oder Diskriminierung des Westjordanlandes befürchten. Die Bewohner*innen des Westjordanlandes haben kein Interesse daran, in einem failed state neben Israel zu wohnen und viele ziehen ein Leben mit israelischen Bürgerrechten vor.

Die Autonomiebehörde hat ohnehin kein Interesse an einer komplexen Außengrenze mit Enklaven, die israelische Regierung hat ebenso kein Interesse daran, diese Grenzen aufwändig zu überwachen. Es wäre, das zeigt jeder Blick auf die Karte, von allen Seiten aus betrachtet rational, einen jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu schaffen, wie es einmal vorgesehen und völkerrechtlich verbindlich garantiert war. Einen Palästinenserstaat gibt es schließlich längst: Jordanien. Es könnte als Sitz einer Vertretung der nichtjüdischen arabischen Minderheit in Israel fungieren.

Wäre also eine Annexion des gesamten Judäa und Samaria möglich? Zunächst will Israel seine Funktion als jüdischer Staat bewahren. Wer nicht anerkennen kann, das Israel eine jüdische Bevölkerungsmehrheit braucht und ein jüdischer Staat sein muss, hat vom Existenzrecht Israels nichts verstanden. Es gäbe aber Methoden, unter Wahrung der Bürgerrechte und zivilisatorischer Standards auch in einem annektierten Westjordanland eine jüdische Mehrheit langfristig zu bewahren. Denkbar wäre ein langsamer Bevölkerungstransfer der nichtjüdischen Araber ausschließlich durch Anreize: Landverkäufe, subventioniert bevorzugt durch die in Kompensationspflicht gegenüber Israel stehenden arabischen Staaten, lukrative Auswanderungssstipendien durch die um die palästinensische Minderheit besorgte internationale Weltöffentlichkeit oder eben Aufklärung der arabischen Minderheit, Sicherung von Frauenrechten durch das israelische Gewaltmonopol und dadurch Senkung der Geburtenrate – eine Strategie die übrigens als international anerkannt für Entwicklungsländer gilt.

Das würde die jüdische Bevölkerungsmehrheit auch bei einer vollständigen Annexion Judäas und Samarias sicher stellen und dadurch langfristig dem Sicherheitsinteresse des jüdischen Staates Rechnung tragen und eine Rechtsgrundlage für im Staat verbleibende nichtjüdische Araber*innen schaffen. Eine vollständige Reintegration Judäas und Samarias in den israelischen Staat wäre für alle Seiten besser als alle Pläne, die Gebiete nach der Zugehörigkeit der Einwohner aufteilen.

Der Konflikt lässt sich lösen – wenn das Sicherheitsinteresse Israels priorisiert wird, die Kriegsschuld der arabischen Milizen und Staaten anerkannt wird und nach einem international verbrieften Aus für ein „Rückkehrrecht“ für die exilierten Araber*innen in Libanon, Syrien, Jordanien und andernorts endlich Menschenrechte durchgesetzt werden, wie sie für die nichtjüdische arabische Minderheit in Israel selbstverständlich sind.

Eine solche Lesart der Geschichte jedoch, die Konfliktgegenstände analysiert und legitime von illegitimen Ansprüchen trennt, gilt im öffentlichen Diskurs als unsagbar, ultraradikal, menschenfeindlich, nicht weil sie tatsächlich in Gewalt mündete, sondern weil der jüdische Staat beteiligt ist. Dabei werden ähnliche Teilungsprozesse, Restitutionen und Grenzkonflikte in anderen Staaten, etwa Sudan, Taiwan, Antarktis, Kaschmir in der internationalen Presse völlig emotionsfrei verhandelt. Wenn ein internationales Schiedsgericht Kaschmir morgen Indien oder Pakistan zuschlägt, wäre das in der westlichen Welt keine Demonstration wert.

Und so ist es einfach nur Antisemitismus, wenn selbst nach dem von allem Revisionismus weit entfernten Zugeständnis des nun auf den Tisch gelegten Teilungsplans alle Zeitungskommentare von einem Betrug sprechen – einem Betrug Israels an Palästinensern. Diese werden jedoch zuallererst von der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ und von der irrsinnigen Vorstellung eines judenreinen islamischen Palästina vom Jordan bis zum Meer um eine menschenwürdige Existenz und Rechtssicherheit betrogen. Die eigentliche Überraschung ist, dass Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar und die V.E.R. dem Teilungsplan zustimmten, während das Gros der westlichen Presse ihn rigoros ablehnt. Das belegt, dass der cultural lag in Sachen Antisemitismus eher im Westen zu verorten ist als in den reaktionären Diktaturen der arabischen Welt.


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Nachtrag:
Ich wurde gefragt, wie eine solche Umsiedelung aussehen könnte. Es gibt leider Negativbeispiele, die wurden weltweit jedoch ohne größere Proteste der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert:

https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-1/drei-schluchten-staudamm-zwangsumsiedlung-china

In Nigeria, Südamerika, Indien und Asien werden zahllose Städte für mehrere Millionen Menschen geplant und gebaut. Im Zuge des Klimawandels wird sich dieser Trend verschärfen. Solche „planned cities“ sollen durch positive Anreize Menschen anlocken, was auch in aller Regel funktioniert. In China jedoch werden Bauern auch von ihrem Land vergrämt, um zu groß geplante, leer stehende Städte zu füllen und an Land zu gelangen. Eine gut geplante Millionenstadt mit Vorzugsregelungen für Palästinenser westlich des Jordans ließe sich ohne weiteres realisieren, Freizügigkeit vorausgesetzt. Saudi-Arabien plant aktuell die grenzübergreifende Stadt Neom an der jordanischen Grenze.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_megaprojects#Planned_cities_and_urban_renewal_projects

Ein weiterer Weg zur friedlichen Auswanderung von Palästinensern aus dem Westjordanland/Judäa und Samaria wäre die Verteilung von dauerhaften Arbeitsvisa und Staatsbürgerschaften für Kanada, USA und Europa. Auch dies ist kein unbekannter Vorgang. Entlang der Mittelmeerküste verwaisten viele Dörfer im Zuge der Arbeitsmigration nach Norden, die zunächst durch sogenannte „Gastarbeiterregelungen“ und dann durch die EU ermöglicht wurde.

Das grundsätzliche Problem bei einem friedlichen Bevölkerungstransfer ist nicht, dass dies unbekannt wäre oder international nicht toleriert würde, sondern dass besondere völkische Maßstäbe an Palästinenser angelegt werden, die zum einen der Propaganda der Fatah und der Hamas entnommen sind, zum Anderen der Realität vor Ort und dem Willen zum Weltbürgertum gerade unter Jugendlichen im Westjordanland nicht entsprechen. Diese völkischen Maßstäbe werden dann auf Juden projiziert in der Frage, warum Juden eine Majorität in Israel brauchen. Die Antwort darauf ist einfach: aus objektiv gerechtfertigtem Sicherheitsbedürfnis. Die Frage müsste lauten, warum nichtjüdische Araber eine Majorität im Westjordanland brauchen, warum die Fatah ihnen den Verkauf ihres Landes bei Todesstrafe verbieten muss. Eine Umfrage im Westjordanland könnte die statistischen Details leicht klären: Wer möchte zu welchen Bedingungen weg?



Intersex und Gender – eine Verwechslung

Aber heißt das schon, dass „Sex“ – also das biologische Geschlecht im Unterschied zur sozialen Geschlechterrolle „Gender“ – wirklich „real“ ist, wie viele daraus schließen? Nein. Denn erstens bedeuten diese Zahlen auch, dass in Deutschland immerhin schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen leben, die nicht eindeutig einer der beiden Seiten zugeordnet werden können.

(Antje Schrupp, Zeit-Online)


Der Zeit-Artikel von Antje Schrupp verbreitet den inzwischen an den Universitäten weit verbreiteten Nonsens: aus dem biologischen Intersex abzuleiten, dass biologisches „sexus“ nicht real sei. Dabei hat das biologische Geschlecht gerade für Intersex äußerste Realität, nämlich als physische Präsenz biologischer Faktoren, z.B. xxy oder x0 oder andere.
Dann kommt Schrupp im Artikel dazu dass sex nicht gender sei – ist natürlich auch so, Binsenweisheit. Deshalb wehren sich auch manche Feminist*Innen dagegen, dass Kinder, die sich gern crossdressen oder nicht stereotyp verhalten in Richtung Operation gelenkt werden um sex und gender und Sexualität wieder auf Deckung zu bringen – in Iran ebenso wie in den USA. Der männliche Homosexuelle oder Transvestit wird zum Frausein gedrängt, Tomboys und weibliche Homosexuelle zum Mannsein, damit das heteronormative Weltbild intakt bleibt, nicht weil Transsexualität das authentische Triebschicksal wäre, was zugleich möglich ist.

Transvestismus und genderfluides Verhalten hat zunächst nicht unmittelbar mit biologischem sex zu tun, jedoch viel mit Kultur und noch mehr mit individuellen Triebschicksalen, die Kompromisse zwischen Wünschen und gesellschaftlich induzierten Ängsten darstellen. Die Trennung zwischen Sex und Gender ist gerade wegen des Drucks zu Vereindeutigungen so wichtig, die Letzteres aus ersterem ableiten wollen, nur um dann in einer gegenläufigen Bewegung die Menschen mit der biologischen Kondition Intersex wieder gesellschaftlicher Normierung zu unterwerfen.

Eine feministische Verteidigung von Genderfluidität muss mit der Verteidigung von biologischen Intersex, von Frauen gegen die Angriffe auf den Uterus oder das uneindeutige Geschlecht einhergehen. Und sie muss einhergehen mit der Verteidigung von jeweils unter Abspaltungen zu Identitäten geronnene Homo-, Bi- und Heterosexualität als jeweils im Zuge infantiler Erfahrungen und Traumata selbstgewähltes Triebschicksal. Und sie muss beinhalten die Verteidigung von Crossdressing und Genderfluidität als individuelle Triebschicksale oder auch ironische, bewusste, kurzlebige Spiele, die gerade nicht aus dem biologischen Sexus abgeleitet werden, die aber auch gerade deshalb nicht darauf angewiesen sind, die Materialität von Uterus, Penis oder Intersex in einer narzisstischen Volte zu leugnen.

Intersex ist nicht der Beweis, dass es kein Geschlecht gibt. Intersex ist Geschlecht, Materie, Biologie. Daher sind operative Zwangsnormierungen so infam und daher ist der reichlich späte Vorschlag der Justizministerin Christine Lambrecht zu begrüßen, diese Operationen im Kindesalter zu verbieten.

Intersex ist nicht gleich Transsexualität oder Transvestismus. Intersex ist erstmal überhaupt keine Sexualität im sexualpsychologischen Sinne, sondern Sexus aus dem alle möglichen Sexualitäten als Triebschicksale entstehen können. Alle haben ihr Recht, aber es ist nicht alles irgendwie ähnlich oder egal oder das Gleiche. Alles sind Phänomene und Begriffe für sich, die man geklärt haben sollte, naturwissenschaftlich, psychologisch, theoretisch, bevor man eine große Politik oder ein universitäres Dogma daraus formt.

Hufeisen zerstören in sechs Sätzen

Es gibt gute, schlechte und böse Linke.
Es gibt keine guten Nazis.

Gute Linke tragen diese Gesellschaft, leisten den Löwenanteil des Ehrenamtes im prekären Bereich, bringen die Liberalisierung der Gesellschaft voran, helfen Menschen mit Behinderungen, Drogensüchtigen, Obdachlosen, alleinerziehenden Müttern, organisieren Streiks, bekämpfen Nazis.
Schlechte Linke tun so, als würden sie das machen, slacken aber rum und lesen nur noch Hegel.
Böse Linke sind Antisemiten oder wollen alle Menschen zu Kleinbauern machen und finden Pol Pot/Mao/Stalin/Hoxha/Arafat waren tolle Typen.

Nazis sind noch schlimmer als böse Linke.

„Antirassismuskritik“ und Critical Whiteness – ein dialektisches Verhältnis

Dieser Text wurde 2017/18 auf Bestellung einer Fachzeitschrift erstellt, reviewed, endbearbeitet und dann auf Betreiben eines Redaktionsmitglieds hin nicht publiziert.

Schlagworte: Rassismus, Türcke-Debatte, Bahamas, Critical Whiteness

Vogelschlag? Eine Verteidigung der Windkraft

Der Ausbau der Windkraft ist in Deutschland zum Stillstand gekommen. Bürgerinitiativen aus CDU und FDP haben erfolgreich lokale Windkraftprojekte gestoppt, Landesregierungen in NRW und Bayern Regelungen erlassen, die den Neubau von Windkraftanlagen praktisch unmöglich machen.

Immer wieder bringen gerade die technokratischen Parteien CDU und FDP das Argument des Vogelschutzes ins Spiel, um Windräder als „Vogelschredder“ zu denunzieren. Das ist nichts anderes als ein Mythos, der leider auch bei manchen professionellen Naturschützern gezogen hat.
Der NABU listet Haupt-Todesursachen für Vögel wie folgt auf:

https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/24661.html

Die Verluste in der gesamten Vogelwelt durch Windräder sind mit ca. 100,000 Vögeln pro Jahr marginal im Vergleich mit Hauskatzen, Stromleitungen und Jagd. Nicht eingerechnet wurden übrigens die Wilderei auf den Zugrouten, die gerade bei seltenen Vogelarten erhebliche Verluste erzeugt, oder auch Landwirtschaft, die ebenfalls zu den größten Verlustfaktoren durch Zerstörung von Bodenbruten zählt.
Zu den Maßnahmen, mit denen Schäden durch Windkraft leicht um ein Mehrfaches kompensiert werden können zählt eine Katzensteuer, wie vom NABU hier beschrieben:
https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/katzen/15537.html

Nun kann man argumentieren, dass durch die 100,000 durch Windkraft getöteten Vögel gerade Großvögel und Raubvögel besonders gefährdet seien. Groteske Rückgänge haben allerdings vor allem die Insektenfresser und Wiesenbrüter erlitten: Feldlerche, Kiebitz, Braunkehlchen, Rebhühner. Hauptursache: Landwirtschaft. Bei den großen Vögeln sieht das ganz anders aus.
Für den Schwarzstorch ist die Populationsentwicklung sehr positiv:
„2005 brüteten in Deutschland mindestens 500 bis 530 Paare,[1] während die Zahl der Brutpaare Anfang der 1970er Jahre noch unter 50 lag.“  https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzstorch#Bestand_und_Bedrohung

Eine Verzehnfachung bei gleichzeitigem Ausbau der Windkraft von 0 auf heutigen Stand.

Im gleichen Zeitraum erholten sich auch die Weißstorchbestände:
„In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurde mit 2949 Paaren ein Tiefststand erreicht. Zu Beginn des dritten Jahrtausends brüten in Deutschland wieder etwa 4500 Storchenpaare.“

Der Kranichbestand gilt als „stark zunehmend“ für Westeuropa, der Status der Art ist insgesamt ungefährdet.

Beim Uhu als Referenzart für betroffene Eulenvögel sind die Bestände ebenfalls stark zunehmend:
„Der Bestand des Uhus hat in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre aufgrund von Schutzmaßnahmen sowie durch Auswilderungsaktionen stark zugenommen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Uhu#Bestand_und_Verbreitung

Auch beim Fischadler: positive Bestandsentwicklung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fischadler#Bestand_und_Gef%C3%A4hrdung

Ebenso der Seeadler: starke Zunahme.
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeadler_(Art)#Bestandsentwicklung_und_Gef%C3%A4hrdung

Beim Schreiadler als einer der wenigen großen Greifvögel haben wir eine negative Bestandsentwicklung in Deutschland einer insgesamt ungefährdeten Art, aber der Hauptgrund ist hier eindeutig Land- und Forstwirtschaft, sowie Jagd:
„Das Komitee gegen den Vogelmord e. V. geht davon aus, dass im Libanon jedes Jahr etwa 5000 Schreiadler durch Wilderer getötet werden.[
https://de.wikipedia.org/wiki/Schreiadler#Bestand_und_Gef%C3%A4hrdung

Als letzte Referenzart kann die Großtrappe gelten: Nach einer Zeit der frustrierenden Misserfolge hat eine Weiterentwicklung und Anpassung von Schutzmaßnahmen auch hier zu einer sehr positiven Bestandsentwicklung geführt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Ftrappe#Bestand_und_Bestandsentwicklung

Keine größere Vogelart kann daher als durch Windkraftanlagen in ihrer Existenz gefährdet gelten. Auch nicht der vielzitierte Rotmilan. Da Deutschland ca. 60% der weltweiten Bestände beherbergt, spricht man hier von „besonderer Verantwortung“. Und der Rotmilan ist durch sein Flugverhalten besonders anfällig für Windräder. Allerdings hat der Rotmilan heute trotz Windkraft in allen Staaten einschließlich Deutschland stabile oder zunehmende Populationen. In Großbritannien wurde er erfolgreich wiederangesiedelt.
Der starke Rückgang in den 1990ern wird vor allem auf Landwirtschaft und Schließung von Mülldeponien zurückgeführt. Die aasfressende Art wäre vermutlich von Natur aus seltener als heute, weil sie in der Kulturlandschaft mit Müllkippen, überfahrenen und durch Mahd getöteten Tieren gefördert wurde und wird.
Nun erschien just eine Studie, die von einer negativen Auswirkung von Windrädern auf Rotmilanbestände spricht. Der NABU fasst zusammen:
„In Landkreisen ohne Windräder nahm der Bestand zu, bei etwa 0,1 Windrädern pro Quadratkilometer waren die Bestände stabil, bei über 0,15 Anlagen auf gleicher Fläche war der Bestandstrend negativ. „

Da viele Kreise allein schon aufgrund der variierenden Windhöffigkeit und anderer einschränkender Faktorn ohne Windkraft bleiben werden, lässt sich hier recht gut sehen, dass wir auch beim intensiven Ausbau von Windkraft in einigen günstig gelegenen Kreisen insgesamt keine bedrohliche Bestandsentwicklung erwarten müssen, weil in den windkraftfreien Kreisen wie etwa in Baden-Württemberg positive Bestandsentwicklungen erfolgen, und das obwohl der gesamtökologische Zustand miserabel ist und von Insekten- und Vogelsterben begleitet ist.

Wenn man sich dann noch das Kartenmaterial aus der NABU-Studie ansieht, ergibt sich ein sehr unklares Bild.


Im Ausschnitt sieht man einen relativ geringen Rückgang in den Kreisen im Zentrum, während der Kreis mit dem stärksten Rückgang nur moderate Windraddichte aufweist. Natürlich kann man hier argumentieren, dass umherziehende Vögel dann durch Windräder im Nachbarkreis dezimiert werden, das müsste aber dann auch durchweg als Muster stattfinden.

Hier sieht man starke Rückgänge unten rechts in Gebieten mit sehr geringer Windraddichte.

Hier um Hamburg herum lässt sich überhaupt kein sinnhafter Zusammenhang zwischen Rückgängen und Windraddichte erstellen.

In der Gesamtstatistik findet sich natürlich ein Zusammenhang, weil Vogelschlag beim Milan mit ca. 500 aufgefundenen Opfern pro Jahr real ist und Bestände auch dezimieren kann, aber die Karten zeigen doch sehr deutlich, dass andere Faktoren viel entscheidender sind. 

Ein Rotmilan wird unter optimalen Bedingungen 30 Jahre alt und produziert ab dem dritten Lebensjahr jedes Jahr ca. drei Eier. Die Küken werden von Rabenvögeln und Habicht erbeutet, können aber auch durch Unwetter und Futtermangel sterben. Am Ende des ersten Lebensjahres leben von einem Geburtsjahrgang etwa 60–65 Prozent. Der Verlust durch Windräder lässt sich daher bei 10-13500 Individuen Gesamtbestand in Deutschland als kompensierbar bezeichnen und andere Todesursachen (Verkehr, Stromleitungen, Jagd) sind mit großer Sicherheit viel relevantere Todesursachen. Neuere Anlagen haben auch nachweislich weniger Vogelschlag, gerade diese werden aber verhindert. Windkraftanlagen können zudem auf der Betriebsfläche mit insektenreichen Magerrasen bestanden werden und so zur Artenvielfalt beitragen. Leider locken diese Flächen auch Rotmilane an, weshalb sie mit Gebüsch bepflanzt werden, in dem sich Mäuse besser verstecken können. In Meeren bilden sich um Offshore-Gestelle sogar Kaltwasserriffe, auch wenn Auswirkungen auf Walpopulationen durch Schall denkbar sind. 
Wirksame Maßnahmen für den Rotmilan liegen in der Landwirtschaft, im Eindämmen der Jagd insbesondere in den Winterquartieren und sollte man diese eine Art einmal explizit fördern müssen, kann man auch durch das Auslegen von Aas Bestände anfüttern oder diese auch wiederansiedeln.

Relevanter als Vogelschlag ist bei Windrädern der Fledermausschlag. Allerdings sind auch hier die stärksten Rückgänge auf den Verlust von Winterquartieren, (Höhlen, Scheunen, Gebäudedächer) Sommerquartieren (hohle Bäume) und Insekten zurückzuführen. Eine einzige Schleiereule kann zudem Fledermausbestände in einer Scheune dezimieren. Natur ist auf dezimierende Faktoren ausgelegt durch Reproduktionsraten. Alle heute gefährdeten Fledermausarten waren vor dem Ausbau der Windenergie gefährdet und können durch explizite Förderung in anderen Bereichen in der Fläche bewahrt werden. An Zugrouten von Fledermäusen werden Windräder auch systematisch auf Ein- und Ausflüge von Fledermäusen aus Winter- oder Sommerquartieren angepasst und saisonal abgeschaltet. Das ist mehr, als man von Autobahnen erwartet: Diese werden nicht für Amphibienwanderungen gesperrt.

Die Agitation gegen Windkraft durch die Neue Rechte

5,6 % des weltweiten Energiebedarfs wurde 2017 mit Windenergie gedeckt, 16,2 %in Deutschland. Das Potential für Deutschland wird von Quaschning auf 60 % des Strombedarfs geschätzt. Auch wenn es nur 30% sind, brauchen wir die Windenergie, um Kohle, Atom und nach Möglichkeit Öl und Erdgas als Energieträger zu ersetzen.
Zur rechten Agitation gegen Windkraft gehört die Rede von einer „Windkraft-Lobby“ und profitorientierten „Windkraftbaronen“. Obwohl Windkraft heute in den Gestehungskosten billiger als Kohle und Atom ist, erfolgt aber kein Neuausbau. Das allein spricht schon für die wahre „Macht“ der „Lobby“ – sie steht mit dem Rücken zur Wand.
Wo CDU-Gesetze gegen Windkraftanlagen nicht helfen, greift man zur Verschwörungstheorie: Bürgerinitiativen warnen vor „Infraschallversuchen“ die der Staat durch Windräder vornehmen würde. Hier hat sich eine völlig von Realitätsprüfung abgelöste Szene entwickelt, die Windräder nicht mehr interessensorientiert, sondern in Folge von tiefenpsychologischen Assoziationen wie „Größe“, Konkurrenz zu symbolischen Bauwerken wie Kirchen oder Kapellen auf Bergen oder völlig reduzierten Vorstellungen von „Landschaft“ bewertet. Der für die Artenvielfalt katastrophale Verlust von Struktur in den Naturräumen durch Verkehr, Bau und Landwirtschaft wurde hingegen von der gleichen Klientel ebenso wie der Flächenverbrauch durch Kohleabbau toleriert.
Die Agitation gegen Windkraft bedient sich einer berechtigten Skepsis aus dem Artenschutz, die allerdings einer Prüfung komplexer Ursachen nicht standhält. Diese Untersuchungen wurden von der Propaganda der neuen Rechten begeistert aufgegriffen, intensiv emotionalisiert, erweitert und professionalisiert, um zum einen gezielt den Ausbau einer Energieform zu stören, die heute schon rentabel, zukunftsfähig und machbar ist, zum anderen von viel bedeutenderen Problemen (Landwirtschaft, Kohle) abzulenken sollen und zum dritten sich als Vertreter angeblich unerhörter Bevölkerungsgruppen aufzuspielen um in diese dann das gesamte neurechte Weltbild einzuimpfen.

Jodi Dean – eine typische US-amerikanische linke Antisemitin

https://twitter.com/Jodi7768

Jodi Dean ist Professorin für Politikwissenschaften an der Hobart and William Smith Colleges in New York. Sie tritt auf Twitter mit dem Logo der Sowjetunion – Hammer und Sichel – auf und widmet sich klassisch linken Themen aus einer von Sowjetrussland noch immer faszinierten Perspektive. In einem neuen Text fordert sie eine Beteiligung von ProfessorInnen am Klassenkampf. Das beinhaltet für sie natürlich auch den Boykott Israels:

„Over the past few years a number of brilliant scholars have been hounded out of the academy because of their political convictions, their commitments to struggles for Palestinian rights and against white supremacy. „

https://www.chronicle.com/interactives/20191011-ComradelyProf?cid=wcontentgrid_hp_6

Man braucht nicht viele Klicks, um zu verstehen, was Jodi Dean unter den „Rechten der PalästinenserInnen“ versteht. In dem von ihr mitherausgegebenen Sammelband „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) and Political Theory“ (2019) schreiben die Herausgeber im Vorwort:

“ The BDSmovement against Israel is one of the most widespread instances of solidaritypolitics in the world today. Although its aims are consistent with liberal aspirations,their accomplishment would mean nothing less than a revolutionary remaking of life in Palestine for all who live there, not to mention for Palestinians in thediaspora and Indigenous peoples throughout the world. Like Daulatzai and Rana’scall for a Muslim International, BDS challenges the seemingly settled conclusion inpolitical theory that revolution is neither responsible nor possible as a politicalpraxis. „

Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) and Political Theory
Contemporary Political Theory, 2019

The armed struggle builds the new Palestinian state. The general staff of the armed struggle is the state-in-waiting of the liberated nation.How does BDS re-configure strategy in relation to armed struggle? WhilePalestinians and Arabs have used forms of boycott against the Israeli state sincewell before BDS, these existed as tactics within other, larger strategies. But if BDSis itself a new strategy, and not just a shift in tactics, we wonder how it furthers therevolutionary Palestinian project.

Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) and Political Theory
Contemporary Political Theory, 2019

In ihrem eigenen Beitrag äußert sich Jodi Dean wie folgt:

“ BDS must be understood within broader internationalanti-imperialist and anti-racist political movements. It should be approached, then,in terms of solidarity with the Palestinian struggle for self-determination and, further, with all struggles against occupation, incarceration, dispossession, settler colonialism, and imperialism. The traditional emphasis on academic freedom assumes that what is at stake is having a discussion. The emphasis on solidarity assumes, instead, that what is at stake is having a future.

Moreover, within the North American context, at least, it isopposition to BDS that is the real threat to academic freedom. BDS supporters inacademia – students and scholars alike – encounter harassment and intimidationfrom organizations like the Canary Mission. They lose their jobs (Steven Salaita) and their platforms (Marc Lamont Hill) because of pressure from alumni donors and because of manufactured media outrage. They are barred from the academy inthe first place by anti-BDS legislation, on the books in 27 states.

Jodi Dean: BDS and international solidarity. In: BDS and Political Theory, 2019.

Wohlgemerkt: „manufactured media outrage“. Wer diesen Aufschrei der Medien „lenkt“, spezifiziert sie nicht, aber es ist klar, dass sie nicht akzeptieren kann, dass BDS kritisiert wird.

Die Glorifizierung der Vernichtung Israels, sei es durch die reaktionäre und durch und durch korrupte Terrororganisation Fatah, sei es durch die ebenso geprägte BDS-Bewegung mit ihrem durch und durch antisemitischen und gewaltverherrlichen Logo „Handala“, zieht sich durch den propagandistischen Band. Selbstverständlich hat sich selbst Boykottaufrufe gegen Israel mitunterschrieben:

„This true freedom, which can only be pursued through struggle incommon, through a radical solidarity, far exceeds academic freedom, which, fromthis perspective, looks like the horizon of a crabbed, narrow sort of ‘‘solidarity,’’ an in-group protecting its privileges. Instead of hemming ourselves in by keeping within the frame of academic freedom, I am arguing that we should strive instead to extend the sort of radical solidarity shown by these prisoners. At stake is not merely our ability to have a discussion amongst ourselves, but the meaning of that discussion, and the possibility of having a future in which the discussion is not merely among us.

Therefore, I call upon all political theorists, and all political scientists, to join the academic boycott of Israel, and to insist that our professional organizations do the same, and, in particular, I endorse the passage of the following resolution by the Foundations of Political Theory section of APSA: ‘‘Be it resolved that the Foundations of Political Theory section endorses and will honor the call of Palestinian civil society for a boycott of Israeli academic institutions.’’

Jodi Dean: BDS and international solidarity. In: BDS and Political Theory, 2019.

In einer typischen Täter-Opfer-Verkehrung beschreibt sie sich und Ihresgleichen als verfolgt, als „hounded out“. Während BDS Zustimmungsraten von bis zu 98% in manchen Fächern (Gender Studies und andere) erhält und in der Ethnologie immer noch 49,9% inklusive der Führungsspitze, während also ganze Fächer dafür sorgen, dass Studierende aus und in Israel keinen Zugang zu akademischen Journals, Stipendien und Stellen erhalten, klagt sie über eine Diskriminierung der „propalästinensischen Position“.


Dazu ist klarzustellen: Diese Diskriminierung der Boykottbewegung ist notwendig. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf um alles oder nichts. Wenn eine Seite den Boykott Israels fordert, so gibt es keine Verhandlungen, sondern nur einen Verdrängungskampf. Es ist ein unteilbarer Konflikt. In einer antragsbasierten Wissenschaft wird kein Zionist eine Stelle erhalten, wenn auch nur 10% BDS-Antisemiten in den Juries sitzen, die ihn für einen Feind der Revolution halten. Die einzig akzeptable Prozentzahl für Antisemiten in der Wissenschaft ist Null – und dieses leider sehr unrealistische Ziel diskriminiert AntisemitInnen, die das Existenzrecht Israels nicht nur leugnen, sondern wie Jodi Dean aktiv angreifen.


Die „mathematische sowie naturwissenschaftliche Allgemeinbildung“ von Thomas Maul

Gastbeitrag von Sébastien de Beauvoir – mit einem Nachwort von Felix Riedel

Thomas Maul hat sich als Klimatologe versucht, und das Ergebnis ist ein einziges Cringefest. Vielleicht sollte man ihn einfach nur auslachen und nicht weiter beachten. Als ich einen geschätzten Freund fragte, wie es sein kann, dass Leute wie Maul keine Sorge hätten, jemandem könnte auffallen, wie nackt sie dastehen, gab mir dieser jedoch zu bedenken, dass sie wohl tatsächlich eine Heidenangst davor hätten; dass die selbsternannte Ideologiekritikerszene sich die offene Klimawandelskepsis bisher nur noch nicht so recht traue, weil die Gefahr zu groß sei, als kompletter Trottel dazustehen; dass es wichtig sei, dass einer ihrer Wortführer derjenige ist, der das als erstes macht, und dass dieser Schritt jetzt vollzogen sei und nunmehr die Hot Takes so richtig losgehen können. Letzteres möchte ich gern vermeiden, weil ich nicht will, dass ansonsten geschätzte Genossinnen und Genossen sich am Ende von so einem lächerlichen Humbug noch beeindrucken lassen. Außerdem kann ich es grundsätzlich nicht ausstehen, wenn Scharlatane sich an der Naturwissenschaft vergreifen. Daher folgender Präemptivschlag anlässlich des Blogbeitrags „Die Welt als Wille und Heizkörper“, veröffentlicht am 30.06.2019 als dritter Teil der Beitragsserie „Grünifizierte Gesellschaft“ auf der „Achse des Guten“:

Das Titelbild stimmt schonmal ein: Wie einst die Freiheitsstatue dem antiamerikanischen Eissturm in „The Day After Tomorrow“ trotzte, ragt hier nun der Kirchturm aus den biblischen Fluten der apokalyptischen Klimareligion hervor – the occident will prevail! Direkt danach geht es mit einem knackigen Eingangsstatement los, die Fans sollen nicht lange warten müssen:

»Der Vorschlag aus den Reihen der Grünen, Klima-Greta mit dem Friedensnobelpreis zu ehren, ist freilich nicht überraschend angesichts einer Gesellschaft, die sich mit hohen Zustimmungswerten so etwas wie Klimapolitik überhaupt leistet. Schließlich exekutiert diese nichts anderes als einen unschwer zu durchschauenden Wahn.«

So schleudert er einer vermeintlich hungrigen Menge eine steile Behauptung (irgendwas mit „Wahn“) nicht etwa als zu begründende Aussage, sondern als ohnehin voraussetzbare Prämisse („Schließlich […]“) entgegen. Logiker hassen diesen Trick! Die Menge dagegen ist begeistert, und wer ihn kennt, weiß, jetzt muss es noch eine Stufe krasser kommen:

»Und doch wird die Klima-Hysterie bisweilen sogar dort, wo man sich aufs Erkennen von Wahnvorstellungen spezialisiert wähnt – in israelsolidarischen oder ideologiekritischen Kreisen also –, entweder geteilt oder in Äquidistanz zu einem Forscherstreit verharmlost, zu dem eindeutig Stellung zu beziehen man sich aus falscher Bescheidenheit die Fachkompetenz abspricht [usw.] […]«

Wer es mit dem Westen ernst meint, braucht mit lauwarmer „Klimaskepsis“ nicht zu kommen, denn Äquidistanz hilft nur der Barbarei. „Falsche Bescheidenheit“ ist ihm bekanntlich fremd, und so schult sich der Tausendsassa in Verteidigung des Abendlandes, auf sich alleingestellt inmitten gnadenlos verblödeter Horden, binnen kürzester Zeit per kursorischer Lektüre einschlägiger Wikipedia-Artikel zum aus der Not geborenen Klimakritiker.

Naturwissenschaftlich relevanter Dreh- und Angelpunkt seiner folgenden Argumentation ist die Behauptung, das IPCC und der ihm hörige wissenschaftliche Mainstream sei dem Dogma verfallen, die Durchschnittstemperatur der Erde hinge

»monokausal-proportional-linear«

vom CO2-Gehalt der Atmosphäre ab. Dieses Dogma wird er dann im Weiteren geradezu galileisch als Irrglauben widerlegen (und sich selbst dabei gleich mit, aber zu dieser Dialektik des dummen Kerls später). Allein: Dieses Dogma existiert gar nicht. Niemand, wirklich absolut niemand, der oder die irgendetwas zu sagen hat, sei es zu Klimaforschung oder -politik, behauptet etwas, was auch nur in die Nähe dieses vermeintlich zentralen Glaubenssatzes kommt, weder eine Monokausalität noch einen linearen Zusammenhang (durch den Griff zu einem beliebigen einschlägigen Lehrbuch zu überprüfen, bspw. E. Boeker / R. v. Grondelle: Environmental Physics. Wiley, 3. Auflage 2011, S. 45ff.) Und weil niemand das behauptet, hat er sich den entsprechenden Begriff auch extra für diesen Blogbeitrag selbst ausdenken müssen, denn niemand mit mathematischer Ausbildung würde das, was Maul da mit etwas Glück zu sagen versucht, so formulieren, wohingegen dieses sinnarme Bindestrichungetüm auf andere den Eindruck machen mag, hier habe jemand den mathematischen Durchblick.

Später wird daraus die leicht abgewandelte Aussage,

»dass es sich bei der Korrelation um eine vom CO2 ausgehende linear-proportionale Kausalität handelt, der[er] es logisch bedarf, damit die Panikmache aufgeht «

Einmal davon abgesehen, dass außerhalb der Phantasie des Autoren niemand von Relevanz eine solche Linearität postuliert, bedarf es ihrer „logisch“ auch gar nicht, denn auch andere, kompliziertere Zusammenhänge können bedeutsam sein – und sind es in diesem Fall.

Etwas weiter im Text wird Maul die Feststellung des dritten Sachstandsberichts der IPCC von 2001 (nicht, wie von ihm – wohl um eigenständige Quellenarbeit vorzutäuschen – angegeben, von 2007) zitieren,

»dass es sich um ein gekoppeltes [!] nicht-lineares [!] chaotisches [!] System handelt.«

Etwas furchtbar Kompliziertes also, das mächtig Eindruck auf seine Leserschaft machen soll. Unbeschadet dieser ehrfurchtsgebietenden Komplexität will Maul an dieser Stelle aber erstmal der

»infantile[n] Hybris«

mithilfe der guten, alten

»mathematischen sowie naturwissenschaftlichen Allgemeinbildung und der eigenen Alltagserfahrung«

zuleiberücken, etwa indem er später noch – weil er in Wirklichkeit keine Ahnung hat, was gekoppelte (!) nicht-lineare (!!) chaotische (!!!) Systeme sind – mit einem kurzen Blick seines ideologiekritisch geschulten Auges eine von allen anderen verkannte Konvergenz auszumachen meint, die

»den entwarnenden Schluss nahelegt, immer mehr CO2 führe zu immer geringeren Temperaturzunahmen (und zwar gen Null tendierend), weshalb man die anthropogenen CO2-Emissionen recht bedenkenlos sogar vermehren könnte.«

Aber bereits in diesem Abschnitt widerspricht er seiner eigenen Behauptung vom „monokausal-proportional-linearen“ (lol) Dogma, indem er feststellt, dass

»es der IPCC seit seinem 2013 erschienenen fünften Sachstandsbericht für „extrem wahrscheinlich“ hält, dass die Menschen per von ihnen verursachten CO2-Ausstoßes […] für mehr als 50 Prozent der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind,«

was offensichtlich unverträglich mit einer vermeintlich behaupteten Monokausalität ist. Überhaupt sind ihm solche verbalisierten Wahrscheinlichkeitsangaben suspekt, an anderer Stelle fügt er die Bemerkung

»wie auch immer diese Schätzung zustande kommt«

an, die ihn offenbar selbst nicht interessiert, sonst hätte er sich mit Modellierung befasst, statt das vorliegende Dokument der Ahnungslosigkeit abzufassen. Hätte er im dritten Sachstandsbericht der IPCC (S. 774) auch nur einen Satz weitergelesen, hätte er lesen können:

»The most we can expect to achieve is the prediction of the probability distribution of the system’s future possible states by the generation of ensembles of model solutions. This reduces climate change to the discernment of significant differences in the statistics of such ensembles.«

(Das setzt natürlich voraus, er hätte den Bericht überhaupt im Original gelesen. Wer den o. g. Halbsatz – ohne die von Maul eingefügten Ausrufezeichen, die suggerieren sollen, er würde kraft seiner Wachheit dem Satz eine tiefere Wahrheit entlocken, die den per definitionem völlig verblödeten Klimagläubigen ansonsten entginge – in eine Suchmaschine eingibt, kann leicht erahnen, dass diese heroische Entlarvung des Klimaschwindels nicht Mauls eigenes Verdienst ist, erfreut es sich doch seit Jahren schon auf einschlägigen „alternativwissenschaftlichen“ Blogs und „freigeistigen“ Medien ausgesprochener Beliebtheit. Immerhin verlässt er sich bei seiner Recherche nicht auf Wikipedia allein.)

Es werden also unterschiedliche Szenarien modelliert und versucht, die Wahrscheinlichkeiten verschiedener Entwicklungen abzuschätzen – eben weil das System sehr komplex ist. „[G]renzenlos irrsinnig“ für Maul ist, dass vor dem Hintergrund dieser mit recht großen Unsicherheiten behafteten Ergebnisse der Klimaforschung politische Ziele formuliert werden, die genauer beziffert werden als die Wissenschaft Vorhersagen liefern kann. Politik ist aber keine Wissenschaft, was ihm eigentlich sympathisch sein müsste, denn von letzterer versteht er offenkundig nichts. Wird die politische Zielmarke um 1,0 °C höher angegeben, bedeutet das nicht, dass eine magische CO2-Maschine angeworfen werden soll, um exakt bei dieser Zielmarke zu landen, sondern einfach, dass die politischen Anstrengungen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geringer ausfallen, nicht unbedingt „monokausal-proportional-linear“, aber doch geringer, als wenn sie um 0,5 °C höher ausgegeben würde.

Zwar gibt es unterschiedliche Modelle und damit unterschiedliche Einschätzungen, welche Szenarien wie wahrscheinlich sind. Dass eine Klimaerwärmung stattfindet und dass die Emission von Treibhausgasen und insbesondere von CO2 darauf eine beträchtliche Auswirkung hat, ist in der seriösen Forschung unumstritten. Da das dem politischen Ansinnen, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu senken, zumindest grundsätzlich Sinnhaftigkeit verschafft, will Maul zur Rettung des Abendlands auch diese Forschung selbst diskreditieren, oder zumindest massive Fremdscham beim Versuche unterzugehen hervorrufen. Letzteres gelingt ihm insbesondere dadurch, dass er im ersten Absatz des Abschnitts „Keine Klima-Messapparaturen im 19. Jahrhundert“ deutlich macht, dass er den Unterschied ums Ganze zwischen der Heisenbergschen Unschärferelation einerseits und der Notwendigkeit, sein Messgerät richtig einzusetzen, andererseits nicht verstanden hat, und im nächsten, dass er auch noch nie etwas von Kalibrierung o. ä. gehört hat. (Von Quantenmechanik nichts zu verstehen, ist nicht ehrenrührig. „Hochnotpeinlich“ – um szeneüblichen Jargon zu gebrauchen – ist es allerdings, großmäulig mit Konzepten um sich zu schmeißen, deren Kernaussagen man nicht begreift.) Über die folgenden drei Absätze hiweg zweifelt er Temperaturbestimmungen an (nach seinen Vorstellungen ohnehin praktisch unmöglich, denn unter

»fünf- bis zwanzigtausend technisch identisch ausgestattete[n] Wetterstationen – ihren Abstand betreffend gleichmäßig über die Erdfläche verteilt –«

macht er’s nicht). Zweifel ist ein wichtiges Element der Wissenschaft. Seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ebenfalls – mit weniger wirrer Begründung, aber seien wir nicht kleinlich – Zweifel an der Temperaturdatengrundlage hatten, haben deswegen z. B. 2010 das ambitionierte Berkeley-Earth-Projekt (finanziert u. a. von den Großindustriellen Koch Bros., die „Klimaskepsis“ in großem Stil fördern) ins Leben gerufen, das – zum Ärger der Geldgeber – die Ergebnisse des bisherigen wissenschaftlichen Konsens bestätigt und sogar verschärft hat. (Der wissenschaftliche Direktor des Projekts hat darüber, wie er seine skeptische Position nach deren Falsifizierung revidiert hat, 2012 ein lesenswertes Op-Ed in der NYT geschrieben.)

Dass die wichtigsten Referenzmessungen bzgl. der atmosphärischen CO2-Konzentration die der Messstation auf Hawaii sind, hat übrigens den einfachen Hintergrund, dass diese Messstation fernab industrieller Zentren liegt. Sie ist selbstverständlich nicht die einzige Messstation, eine andere bekannte betreibt z. B. die Scripps Institution of Oceanography in San Diego.

A propos Falsifizierung: Warum Leute, die sich sonstwas darauf einbilden, irgendwie in den Fußstapfen Adornos zu wandeln, Maul den idealistischen Quatsch vom

»traditionellen Selbstverständnis der Wissenschaft, wonach die Richtigkeit von Erkenntnissen eine Frage der Beweisführung und nicht einer Mehrheitsmeinung oder Empfindungslage sei,«

durchgehen lassen, der Popper Tränen der Rührung in die Augen treiben würde, kann ich nur vermuten. Maul führt ein Bonmot Albert Einsteins an, der auf den Versuch von hundert Nazis, ihn zu widerlegen, antwortete: „Warum einhundert? Wenn sie Recht hätten, würde ein Einziger genügen!“ So will er die Ökologiebewegung als Wiederkehr des Nationalsozialismus verstanden wissen, um dann die Klimaskeptiker mit dem Juden Albert Einstein als Opfer und Genies gleichzeitig zu identifizieren – so formuliert, dass es seine Leserschaft sowohl exakt so versteht, wie es gemeint ist, als auch, dass sie es bei Bedarf empört zurückweisen kann.

Im vierten und letzten Teil geht es immer noch weiter bergab. Er betont, er wolle nicht unterstellen,

»der vom Mainstream verfochtene Monokausalzusammenhang wäre derart umzukehren, dass erhöhte Temperaturen zu erhöhten CO2-Anteilen führen.«

Witzigerweise ist der Effekt, dass erhöhte Temperaturen tatsächlich wiederum die atmosphärische CO2-Konzentration erhöhen (weil sich in wärmerem Wasser weniger CO2 lösen kann, die CO2-Aufnahmekapazität der Ozeane also mit steigender Temperatur sinkt) sogar Bestandteil der vom Mainstream verfochtenen Modelle (nachzuschlagen bspw. im o. g. Lehrbuch). Gut, dass er an der Stelle nochmal „Monokausalzusammenhang“ gesagt hat.

Zusammenfassend schlussfolgert er, dass

»im Resultat nicht mal mehr zwingend wünschenswert bleibt, mittels politischer Maßnahmen Einfluss auf die Entwicklung der Durchschnittstemperatur der Erde zu nehmen – ganz abgesehen von möglichen ungewollten Effekten, die menschliche Eingriffe in unbegriffene, chaotische Systeme haben könnten.«

Ganz als ob es den Menschen möglich wäre, einfach nicht in dieses System einzugreifen. Peak Idealismus. We live in an ecology.

Ein Nachwort von Felix Riedel:


Ich danke Sebastién de Beauvoir sehr für seine kurze Analyse des Textes von Thomas Maul auf der „Achse des Guten“ aus naturwissenschaftlicher Sicht. An einer Stelle möchte ich sie doch erweitern: Thomas Maul ist eher kein „Wortführer“ oder Vordenker der rechtsantideutschen Antiökologie, sondern ein Mitläufer. Seine Desinformation stammt sehr offensichtlich aus dem Umfeld des rechtslibertären Thinktanks „The Heartland Institute“ und dessem deutschen Pendant EIKE, von dem die Bahamas-Autoren Jörg Huber, Tjark Kunstreich und Martin Stobbe seit Jahren „inspiriert“ werden.
Die Antiökologie der rechtsantideutschen Szene hat ältere Ursprünge als Thomas Maul und erstreckt sich heute durch das in der Redaktion vorherrschende Loyalitätsgebot auf alle ihre Glieder. Die psychologische Ursache dafür liegt vermutlich begraben in individuellen Biographien der Autoren. Will man aber einen theoretischen Mangel haftbar machen, so wäre der in einer abgestürzten Staatskritik zu verorten, einer kruden und stets überstreckten Mischung aus Ahrendt’scher und neoliberaler Staatsfeindlichkeit auf der einen und der Identifikation mit dem Rechtsstaat und teleologisch verstandener Zivilisation auf der anderen Seite, die erlaubt Konservativismus und Revolte gleichzeitig auszuleben. Das ist der ideale Nährboden für rechtslibertäre und neokonservative Propaganda, in dem letzte Reste von Marxismus und kritischer Theorie ertrinken.

Auf einer institutionellen Ebene hat man sich in der Institution Bahamas längst von der Aufklärung verabschiedet – man sucht Jünger. Und um diese von „Mehrheitsmeinungen“ abzuwerben, muss man ein Gegenweltbild erstellen, das zunächst Konformismus gegenüber der eigenen Elite durch verbale Brutalitäten einfordert und dann dadurch zwangsläufig entstehende Angst und Aggression als Revolte ständig nach außen kanalisiert. Kurz: Man will es stärker noch als die im Medium Bahamas sattsam verschriene postmoderne Wissenschaft zu wirklich allem besser wissen, auch wenn man inzwischen erwiesenermaßen zu keinem einzigen Thema mehr etwas Sinnvolles beizutragen hat. Das innerste Unbehagen über die aufklaffende Diskrepanz zwischen Ich-Ideal und allenfalls bescheidenen intellektuellen Kapazitäten und noch bescheidenerem Fachwissen wird dann mit wahnhaftem Assoziieren, mit wildem Umsichschlagen vertuscht. Deshalb präsentiert Thomas Maul, als er sich irgendwo gewahr wird, dass er nichts weiß, Anton Hofreiter als „Kettenhund“, der an „Roland Freisler“ erinnere: Also an einen von 15 Wannseekonferenz-Teilnehmern und dem Präsident des Volkgerichtshofes. Darunter macht mans nicht mehr und daran lässt sich der Zustand ablesen, der dieses Millieu erfasst hat.

Die Deckerinnerung RAF – Wie man am Mord an Walter Lübcke das Fortleben des Naziterrorismus zu verdrängen sucht.



„Der Mordfall Lübcke erinnert an die RAF“ titelt die Leipziger Volkszeitung.
Der Untertitel:“ Sollte sich bewahrheiten, dass der Regierungspräsident von Kassel von einem Rechtsextremisten erschossen worden ist, hätten wir eine neue Lage. Es wäre ein kaltblütiger rechtsextremistischer Terrorakt.“

Das könnte man noch auf die Titelei schieben, aber auch der Text schließt nach einer Erinnerung an den NSU wieder mit der Klammer RAF:
„Eine Kugel auf einen wehrlosen Mann in dessen eigenem Haus – das erinnert an die Rote Armee Fraktion und dürfte auch die vom Bundesinnenministerium geführten Sicherheitsbehörden in einen anderen Aggregatzustand versetzen. Wenn sich der schreckliche Verdacht erhärtet. “

Falsch ist daran alles. Zunächst die Behauptung einer „neuen Lage“.
Bis 1990 wurden bei Pogromen und Bombenanschlägen mindestens 43 Menschen plus eine hohe Dunkelziffer durch Nazis getötet. Seit 1990 kamen laut Zeit-Online und Tagesspiegel 169, laut Antonio-Amadeu-Stiftung 188 plus 12 Verdachtsfälle (Antonio-Amadeu-Stiftung) hinzu. (Wikipedia)
Daniel Köhler kommt seit 1971 auf 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge und 229 Morde mit rechtsextremen Motiven in Deutschland. (Deutschlandfunk)
Die Opfer der Attentate fallen in drei Gruppen: Wehrlose Individuen aus Minderheiten (Ausländer, Juden, Homosexuelle und Obdachlose), in Ungnade gefallene andere Nazis (Aussteiger, Homosexuelle) und zufällige Passanten.

Falsch ist deshalb auch, dass der Mord an Lübcke, einem politisch insgesamt unbedeutenden Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, an die RAF erinnern würde.
Die RAF hatte maximal 33 Personen ermordet oder getötet, einige der darin enthaltenen Attentate bleiben ungeklärt. Ihre Opfer sind US-Soldaten, Polizisten (insb. bei Festnahmeversuchen), Fahrer und andere Unbeteiligte, Großunternehmer, Altnazis. Mehrheitlich wurden Menschen getötet oder ermordet, die selbst eine Waffe trugen oder zur Elite gehörten.

Lübcke zog sich allein Hass von Rechts zu mit seiner Rede zur Eröffnung einer Erstaufnahmeunterkunft, in der er die Pflicht zur Hilfe verteidigte:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Natürlich meinte er damit nicht seine Parteigenossen aus CDU/CSU, die dafür sorgten, dass nicht Deutsche, sondern Geflüchtete aus Afghanistan das Land verließen und zahllose Geflüchtete aus Nigeria, Mali, Burkina Faso, Eritrea, Sudan, Syrien, Irak und der zentralafrikanischen Republik Deutschland gar nicht erreichen konnten. Es reichte aber für einen Shitstorm von Nazis, die mit der Möglichkeit des Kosmopolitismus als Privileg eines deutschen Passes konfrontiert wurden.

Was die bisherigen Spuren offenbar nahe legen, ist das Fortleben von rechtsterroristischer Aktivität. Das ist auch kein Wunder, da Nazis ihrer Definition nach auf Terrorismus abzielen. Und da selbst der NSU für seine Morde belohnt wurde, weil die rechtsextremen Parteien europaweit auf dem Vormarsch sind, weil ihre politische Forderung nach der Abschottung Europas längst durch die Mehrheitsparteien umgesetzt wurde, verwundert es nicht, dass andere Nazis der Strategie des NSU folgen, der bereits selbst nur die Strategie von anderen Nazis verfolgte.

Ihre Erfolgschancen konnten Nazis stets am Jargon der Presse ablesen. Ein Beispiel: die Umbenennung einer Studie über den Extremismus der Mitte in „Asylstudie“ durch die Springer-Medien.
„Gabriel kritisiert Asyl-Studie von SPD-naher Stiftung sehr deutlich.“ (Welt)
„ZDF-Kleber entlarvt Asyl-Studie.“ (Bild)
Und natürlich greift die Junge Freiheit die Steilvorlage auf:
„Gabriel attackiert Asyl-Studie von SPD-naher Stiftung.“ (Junge Freiheit)

Das Negative, der Extremismus der Mitte, wurde durch eine Plombe ersetzt: Asyl. Eine Täter-Opfer-Umkehr in Reinform. All das Negative der Bereitschaft zum Tätertum in der Mitte, das die Studie kritisch offenlegt, heftet sich nun an das Positive und Angegriffene, nämlich Asyl. Deutsche CDU/CSU-Politik seit 1990 zielte darauf ab, das Recht auf Asyl zu vernichten. Diese stete Steigbügelhalterpolitik für die Neonazis auf der Straße ist wesentlich daran schuld, dass Nazis, die vorerst wahrscheinlichsten Täter im Mordfall Lübcke, das als Motivation nahmen, jemanden, der selbst als CDU-Mann noch das Recht auf Asyl verteidigte, zu vernichten. Sie können aller historischer Erfahrung nach erwarten, dafür belohnt zu werden. Vorerst damit, dass über die RAF anstatt über den NSU gesprochen wird. In eben der gleichen Manier hat die CDU/CSU selbst stets den Linksextremismus als Gegner überzeichnet, um darüber den Nazismus zu verniedlichen und zu vergessen. Dieser Vorgang hängt mit der Tat wesentlich zusammen und der Mörder kann sich darauf verlassen, dass sich daran nichts ändern wird, sondern dass stattdessen Angst die letzten kläglichen Reste von moralischem Empfinden und christlicher Ethik in der CDU/CSU abtöten wird. Die Springerpresse wird derweil den Mord an Lübcke aller historischen Erfahrung nach als „Asyl-Mord“ bezeichnen.


Liberaler Klimaschutz



„Als eine weitere Maßnahme gegen den Klimawandel sollte Deutschland regelmäßig Regenwald-Stücke in Lateinamerika, Afrika oder Asien kaufen und schützen. Wir geben hierzulande allein rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien aus. Dem Klima bringt dies jedoch nichts. Schon für einen Bruchteil dieser Summe könnte man eine große Menge Regenwald erwerben – ein sehr einfaches Rezept, mit dem Deutschland einen globalen Beitrag gegen den Klimawandel leisten könnte.“


Das fordert die FDP auf ihrer Website zum Klimaschutz unter dem Motto „global statt national handeln„.

So unverschämt muss man erst einmal sein. Als der FDP-Mann Dirk Niebel sich anschickte, im subsaharischen Afrika Entwicklung voranzutreiben, entstand ein von Europa kontrolliertes und finanziertes Grenzregime, das die Freizügigkeit innerhalb Afrikas drastisch einschränkt und Flüchtlinge bereits in Eritrea am fliehen hindert. (s. Jakob/Schlindwein: Diktatoren als Türsteher Europas)
Der Karthoum-Prozess versprach das Blaue vom Himmel, belebte aber vor allem die kolonialen Grenzen wieder. Nun droht Lindner damit, Afrika ein vergleichbares Wirtschaftswunder verpassen: Afrika werde „mit unserer Hilfe zum Kontinent des blauen Wachstums ohne Ressourcenverbrauch werden.“ (dpa)

Wie Afrika das „blaue Wachstum“ schaffen soll, zu dem Deutschland nicht im Geringsten in der Lage ist, darüber schweigt sich Lindner natürlich aus. Daher denken wir das einmal durch: Wenn die FDP Regenwald „retten“ will, und dafür 28 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung hat, ist folgendes Szenario erwartbar: An staatliche oder private Landeigner wird Geld zum Kauf von Regenwald überwiesen. Daran stoßen sich dann ganz bestimmte Parteien und Regierungen gesund, die Land, das mit einiger Sicherheit ohnehin bereits Schutzstatus hält, noch einmal an Deutschland „verkaufen“. Damit das von den ursprünglichen Landbesitzern wie Kleinbauern oder Indigenen „bedrohte“ Land dann nicht zufällig doch ausgebeutet wird, muss es von diesen Regierungen geschützt werden – der Schutz des Eigentums ist schließlich die wichtigste Staatsaufgabe im liberalen Weltbild. Daher fallen dann Kosten für den „Schutz“ an. Das Personal braucht effektive Rüstung aus Deutschland: Nachtsichtgeräte, Zielfernrohre, Schlagstöcke, Helme, Infrarotgerät, Hubschrauber, zufällig alles Dinge, die für die Grenzsicherung und zur Abwehr von Fluchtbewegungen, aber auch für die Niederschlagung von Streiks gebraucht werden. Schließlich gefährden auch Streiks das Wirtschaftswachstum und dazu hat FDP-Chef Lindner eine ganz eigene Meinung:


„Nur mit Investitionen in anderen Teilen der Welt lasse sich dasKlima effektiv schützen, erklärte Lindner. Eine Perspektive ohne Wachstum sehe er dagegen nicht. Wachstum liege in der Natur des Menschen. „Wachstum und damit den Gestaltungswillen zu strangulieren wäre antihumanistisch.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181229064/Lindners-Klimaschutz-Vorschlag-Kein-Kolonialismus-Deutschland-sollte-Regenwald-in-Asien-kaufen.html

Denken wir das Ganze weiter, wird Deutschland also anstatt seine Braunkohle und Steinkohle und seinen Ressourcenverbrauch einzuschränken einfach immer mehr Regenwald kaufen. Eine Spitzenidee mit nur wenigen rechtlichen Problemen, die aber zum einen den Marktpreis für Regenwald rasch in die Höhe treiben wird, zum Anderen Privatpersonen und Unternehmen in ihrem Wachstum einschränkt, die bislang an der Abholzung des Regenwaldes profitiert haben. Also Bauern, die aus Südamerika Soja beziehen, Eigenheimbesitzer, die ihre Terrassen mit Tropenholz beplanken, Autobauer, die seltene Metalle aus dem Regenwald brauchen, Autofahrer, die mittels Marktpreis zumindest indirekt auf die Förderung von Öl aus Nigeria und Venezuela angewiesen sind. Schließlich entscheidet sich Deutschland im Angesicht der Krise, mit „seinem“ Regenwald eben doch so zu verfahren, wie es der Markt will: ihn auszubeuten.

2018 schlägt die FDP also vor, den Regenwald zu kaufen. Um 1988 herum kaufte ich zwei Micky-Maus-Hefte, um 20 m² Regenwald zu besitzen. Die Besitzurkunden sind irgendwann im Müll gelandet – vermutlich ebenso wie die 20m² Regenwald. Habe ich für 50 Pfennig 20 m² Regenwald gekauft? Oder für damals etwa fünf Mark zwei Micky-Maus-Hefte? Die Suche zu „Micky-Maus Regenwald“ oder „Mickey Mouse Rainforest“ ergibt nichts Brauchbares. Spulen wir noch einmal zwanzig Jahre vor:
2008 stand zur Debatte, ob Deutschland Ecuador entschädigt für Ölförderung im Regenwald. Wer das Ganze torpedierte, war ein FDP-Mann: Dirk Niebel. Genauer: Die gesamte FDP-Fraktion stellte sich quer mit dem Argument: „Präzedenzwirkung im Hinblick auf Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen.“

Kurz: Man befürchtete, dass andere Länder nun Geld fordern, dafür, dass sie auf Erdölförderung verzichten. Was motivierte die FDP weitere zehn Jahre später zu einem kompletten Umschwenken? Intern müssen große Schlachten geschlagen worden sein. Oder aber, es gab gar kein Umdenken und der Vorschlag dient ausschließlich dazu, die Abkehr von Braunkohle und Steinkohle zu sabotieren mit einer Schimäre, wie es eigentlich anders gehen könnte. Wenn es jedoch zusätzlich zum Kohleausstieg anders gehen soll, wird man mit Sicherheit nicht auf die Stimmen der FDP rechnen können.
Die FDP Münsterland verbreitet derweil Fake-News, wie in der liberalen „Profi“-Szene üblich:

„Im Ausschuss outeten sich SPD und Grüne: Sie wollen den Fleischkonsum drastisch reduzieren – das ist eine Politik vorbei am Verbraucher. Und klimaschädlich ist das auch. Denn in Brasilien wird der Anbau von Nahrungspflanzen u.a. auf Waldflächen verdrängt.“