The bloodied pants – why feminists and zionists should stay cautious about this clue and rather use strong evidence for the sexual violence of Hamas

Naama Levy was a peace-activist and soldier, until she was abducted on October 7th, 2023. It is unknown, if she is still alive, as she remains one of 17 women in Hamas prisons. She has suffered violence and trauma. When she was captured, she suffered wounds to her head, arms and legs, was brought to Gaza, paraded on a Pickup-truck and then pushed into a seat of the same truck. It is in these brief moments, that a dark stain can be seen on her grey jogging-pyjamas.

This stain has been interpreted as blood and the blood as a result of rape. Activists have reenacted this scene and the bloodied pants are now a symbol of the sexual violence of Hamas. There is strong evidence for sexual violence on 7/10 2023: testimonies by victims and orders found with Hamas soldiers.

The stain on Naama Levy’s sweatpants on the other hand could be different from what it seems. Rather than from bleeding it might be the result of uncontrolled defecation induced by fear and stress or, if it is blood, it has other origins. These are the arguments, why vaginal or anal bleeding might not be the source of the stain:

  1. Blood contains iron and the colour turns into a rusty brown after a while. Nonetheless, if you consider the timespan between the abduction and scene a few hours later, we would expect a gradient of colours. We see fresh, red bloodstains on her trouser from a different origin: her cuts on hands, next to the dark stain, where here hands were forced to rest, on her legs. Determining blood-stain patterns is a science by itself.
  2. The front of the trousers and the crotch are not stained. Blood would soak the surrounding area of the genitalia.
  3. She stumbles out of the van with comparable ease, considering a jihadi pulls at her hairs, her hands are tied and her emotional trauma. The pain from rape resulting in internal bleeding would cause her to flinch at least at certain moments, even considering the numbing effect of adrenaline in such a situation.
  4. In Hamas‘ go-pro-videos, we see hostages sitting in blood puddles and hostages are dragged through other peoples bodies. People hid in places, where faces and mud might have been present.

I am not a forensic expert at all, and my naive, commonsensical reasoning might sound cynical and it might be already discussed and contradicted by experts. There are facts to be missed easily. I consider it likely, that she suffered sexual violence and the short clip proves she suffered extreme violence. I am convinced, though, that the popularization of the symbol, and the display of the stain won’t help the zionist or the feminist cause. Visualization does not always outcompete the abstract, the narrated, the logical conclusion. Antisemites are in full denial of the sexual violence by Hamas, spearheaded by Judith Butler, who scoffs at the question. This is the reason, why we should stay cautious and use only strong arguments especially when we have so many of them. I really do hope, Naama Levy is alive, will be freed and won’t have to deal with a discussion about her pants ever again in her life.

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Naama Levy war Friedensaktivistin und Berufssoldatin. Sie wurde am 7.10. entführt, misshandelt, und es ist nicht bekannt, ob sie noch lebt. Sie ist eine von 17 Frauen, die noch in Geiselhaft ist.

Weil sie in einem Video mit einem großen dunklen Fleck auf ihrer grauen Jogginghose zu sehen ist, gilt ihre Hose als sichtbarster Beweis für die sexuelle Gewalt, die aus Zeuginnenaussagen am 7.10.2023 stattfand. Es existieren Reels von Straßentheaterszenen, bei denen sie mit ihrer Hose und dem Fleck nachgespielt wird.

Möglicherweise ist aber nicht Blut die Ursache des Flecks, sondern unkontrollierter Stuhlabgang, was bei Angstreaktionen vorkommt, ein natürlicher Schutzmechanismus gegen Raubtiere.
Gegen einen Blutfleck als Folge einer Vergewaltigung sprechen folgende Argumente:

1. Die Farbe. Zwischen dem Kidnapping und der Parade liegen wenige Minuten bis Stunden. Nimmt man eine derartige Blutung an, müssten durch Nachblutungen zumindest Teile des Blutes noch rot sein. Die helleren, blutroten Flecken kommen vom Kopf, von Wunden an den Füßen und an einer Stelle lagen ihre auf den Rücken gebundenen, blutenden Hände an dem Fleck an, was hier m.E. einen Übergang erzeugt.

2. Der Fleck erstreckt sich auf den unteren Rücken und das Gesäß, nicht jedoch auf den Frontalbereich der Hose und den Schritt. Bei einer analen oder vaginalen Blutung wäre der Genitalbereich im Schritt das Zentrum des Flecks, auch wenn man die angewinkelte Position berücksichtigt, in der sie fixiert war.

3. Ihre Bewegungen. Eine derartige Blutung müsste mit lokalen starken Schmerzen einhergehen, die trotz Adrenalin beim Absteigen vom Jeep instinktiv zu Vermeidungsreaktionen führen müssten. Sie hat zweifellos Schmerzen, jedoch eher im Bereich des Kopfes.

4. Selbst wenn es Blut ist, wäre angesichts der Lage des Flecks ein Sitzen auf einer Blutlache eher als Ursache denkbar als eine Blutung aus einer Körperöffnung.

All das sind nur Spekulationen aus der Ferne und ersetzt keine forensische Analyse. Es ist sehr gut möglich, dass sie sexuelle Gewalt erlitten hat und erleidet. Ich bezweifle jedoch, dass der Fleck der beste Beweis dafür ist. Ich rate gerade angesichts der Leugnung sexueller Gewalt durch die Hamas (z.B. bei Judith Butler) dazu, eher die Zeugnisse der Opfer zu zitieren, als sich auf dieses „sichtbare“ Symbol zu konzentrieren, das sich gegebenenfalls dann als Fehlschluss herausstellen kann.
Ich hoffe inständig, dass Naama Levy lebt und freikommt.


Die Hamas-Tunnel sind die Pyramiden des Jihads

Die ägyptischen Pharaonen, die sich für Götter hielten, ließen Pyramiden bauen ließen im eitlen Glauben, dadurch Ewigkeit erlangen zu können. Hamas hat im Glauben, dadurch das Paradies zu erlangen, Gaza untertunnelt und die Dimensionen sind unfassbar. Wieviele Ressourcen dort versenkt wurden, wird an neuen Videobelegen deutlich. Die Rede von der U-Bahn in Gaza nicht untertrieben. Mit ähnlichem Aufwand hätte tatsächlich ein U-Bahnnetz gebaut werden können. Über zwei Jahrzehnte hinweg wurden Hilfsgüter einbehalten, Massen an Zement und Stahl in die Erde gebracht und Arbeiter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Das Ärgerliche ist nicht nur der Scam, sondern dass die Betrogenen die Betrüger auch noch feiern und für sie demonstrieren. Der Rückbau eines solchen Netzes wird Jahre dauern. Die Tunnel einfach zum Einsturz zu bringen, würde Dolinen an der Oberfläche erzeugen und Häuserzeilen zum Einsturz bringen. Der Aushub wurde vermutlich im Meer versenkt, auf Feldern verklappt oder anderweitig versteckt. Verfüllen ist daher ebensowenig möglich wie die Sprengung. Bei der Flutung mit Meerwasser entstehen Versalzungen, die allerdings ohnehin entstanden sind. Grabungsarbeiten in diesem Umfang haben das Grundwasser mit Sicherheit abgesenkt und Aquifere nachhaltig gestört.

Vielleicht ist das Beste, was die IDF mit den Tunneln machen kann, ist sie in Besitz zu nehmen, mit Israel zu verbinden und für die Besetzung Gazas als Lagerraum, Kasernen und Verbindungsweg für Razzien zu nutzen.

Jüdische „Siedler“ als „Gift“ – immer neuer Antisemitismus aus der taz

Susanne Knaul schreibt seit Jahrzehnten ihre Wut über den jüdischen Staat in die taz. In der Ausgabe vom 9.-15.12. titelt die linksliberale Zeitung: „Sie sind Gift für die Koexistenz„. Die Siedler stellten „allein durch ihre Anwesenheit“ einen „Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar. Die Gewalt einiger Extremisten ist offenbar also gar nicht ausschlaggebend für den Hass, was zählt, ist, dass der Staat Israel in seiner Hauptstadt, die von Juden gegründet, benannt, und über Jahrtausende bewohnt, in Gebeten permanent als Heimstatt der Juden benannt, tatsächlich Wohnraum erschließt.

So gut wie alle großen Städte der Welt wachsen, die Urbanisierung bleibt ein anhaltender Trend. In Kambodscha werden ganze Seen verfüllt, das Ökosystem des Mekong zerstört, um teuren Wohnraum zu errichten. Jede deutsche Stadt und Kleinstadt nimmt sich heraus, alle paar Jahre ein neues Neubaugebiet zu erschließen, ein gigantischer Flächenfraß. In Afrin siedelt die Türkei aktiv islamistische Geflüchtete an, und hat die kurdische Bevölkerungsmehrheit dadurch gebrochen.

Aber in Jerusalem soll die Ausschreibung von ein paar Neubauten „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ sein. Israel hat in seiner Geschichte mehrfach nichtjüdischen Arabern in Grenzgebieten die israelische Staatsbürgerschaft mit vollen Rechten angeboten.

In Israel ist die Kontrolle Jerusalems und insbesondere der strategisch bedeutsamen Berge unverhandelbar. Während des Unabhängigkeitskrieges wurden die angreifenden arabischen Legionen zurückgeworfen, mit Ausnahme jener Legion, die unter Führung der britischen Armee Jerusalem belagern und halten konnte, dabei mindestens 22 Synagogen abbrannte, das Viertel plünderte und die jüdische Bevölkerung vertrieb. Dieses jüdische Quartier mit der Klagemauer im Zentrum ist das „Ostjerusalem“, in dem jüdische Präsenz ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ sei.

Natürlich wurden seit der Befreiung der Altstadt von Jerusalem neue Wohngebiete erschlossen. Israel sieht Jerusalem als Hauptstadt und das mit allem Recht. In diesen Wohngebieten können auch israelische muslimische, atheistische und christliche Araber leben und arbeiten. Für Knaul allerdings ist es eine Zumutung, dass hier „günstiger Wohnraum“ entsteht, nicht weil er günstig ist, sondern weil dort wieder Juden leben dürfen, denn was einmal nichtjüdisch war, soll offenbar auf ewig judenrein bleiben. Sie ätzt im besten Nazi-Jargon: „Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen.“
Und um noch einmal zu betonen, dass das Jüdischsein und nicht etwa konkrete Taten den Unterschied machen, schiebt sie nach: „Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden.“ Statt BDS solle „das Augenmerk vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.“

Israel hat einen Wasserüberschuss erreicht und baut eine mehrere Meter durchmessende Pipeline nach Jerusalem, durch die mit gewaltigem Druck Wasser aus den Desalinisationswerken gepumpt werden soll, was die Wasserversorgung der gesamten Region verbessern wird. Israels bewohnbaren Bereiche außerhalb der Wüsten sind dicht besiedelt, wenn in Jerusalem Wohnraum erschlossen wird, handelt es tatsächlich aus echter Wohnungsnot und zugunsten der ärmeren Gesellschaftsteile.
Aber Sozialpolitik und sozialer Wohnungsbau ist für die tageszeitung schlecht, sobald Juden dort wohnen dürfen. Wohin Israel wachsen soll, nachdem die Wüste infolge der Klimaerhitzung immer heißer wird, und die Küstenbereiche zwischen Archäologie, Artenschutz und Hochhäusern schon vollständig aufgeteilt sind, das ist Knaul einfach egal. Anstatt nichtjüdischen Arabern nahezulegen, dass sie in einem der vielen arabischen Staaten ringsum ja unter Umständen eine neue Bleibe suchen könnten, sagt sie den Bewohnern des einzigen jüdischen Staates, dass sie ja in der Wüste leben könnten. Letzteres ist hegemonialer Konsens, ersteres tabuiert.

Die Radikalisierung von einigen Siedlern wird bei Knaul wie immer ohne jeden Kontext präsentiert. Geht es um die Gewalt der nichtjüdischen Araber, werden stets Rationalisierungen nachgeschaltet, die diese Gewalt „erklären“ sollen. Dass Juden in Israel im größten Freiluftghetto der Welt leben, umgeben und belagert von verfeindeten Staaten und Jihadisten, die jede Möglichkeit zu Pogrom und Terror nutzen werden, das wird nicht herangeführt, um die stellenweise gewaltsame Landnahme, Racheakte oder arrogantes Gebaren durch jüdische Extremisten zu erklären. Wenn sich Juden nach dem 7.10.2023 Waffenscheine holen, dann ist das für Knaul ein Beleg für Extremismus. Juden, die auf Land wohnen, dem Juden Namen und archäologischen Reichtum gaben, dürfen nicht „die Schnauze voll“ haben von täglichem Terror, Steinewerfen, Schüsse, Messerangriffen, Sniperattacken, antisemitischer Nachbarschaft. Selbst die extremsten Ansprüche der extremsten israelischen Siedler betreffen nur den kleinen Landstrich westlich des Jordans, gerade einmal 5000km², die nicht nur historische Judäa darstellen und zahlreiche Heiligtümer beherbergen, sondern auch die militärische Sicherheit Israels entscheidend verbessern würden und mit dem Jordan eine dauerhafte Grenze erhielte. Einen Revisionismus, der östlich des Jordans Ansprüche vertritt, gibt es praktisch nicht mehr.
Die Jihadisten hingegen wollen eine Welt ohne Juden und unter der Herrschaft des Islam, die die Versklavung der weiblichen Hälfte der Menschheit beinhaltet. Einen Staat Palästina auf Grundlage der aktuellen, durchweg antisemitischen Gesellschaft würde einen Brückenkopf des Jihadismus bedeuten, kommt der Forderung an Juden gleich, der Hamas und Iran strategischen Raum zu geben. Wer Zweistaatenlösung ohne Reeducation sagt, will Israel vernichten.
Dem jüdischen Staat die Westbank zu geben ist keine extreme Forderung, sie wäre ein moderater Ausgleich für Kriege, Terror, Gewalt und Landnahme in vielfachem Umfang durch die arabischen Staaten und insbesondere die Terrorgruppen in Westbank und Gaza. Israel hat gezeigt, dass es eine jüdische arabische Bevölkerung und eine nichtjüdische arabische Bevölkerung integrieren kann und demokratische Rechte für alle garantiert – kein muslimischer arabischer Staat hat das bislang unter Beweis gestellt. Wer wie die taz in solchen Verhältnissen meint, es seien die jüdischen Extremisten, die das „Zusammenleben der Völker“ vergiften würden, verkehrt Täter und Opfer, redet dem Jihadismus und dem palästinensischen Mythos das Wort.


Die Scheinsolidarität mit Israel ist verschwunden, der Antisemitismus regiert

Für einen kurzen Moment sah es nach dem 7. Oktober so aus, als wären über Nacht alle israelsolidarisch geworden. Selbst in der taz schrieben ein paar Tage lang nicht mehr nur Susanne Knaul und Judith Poppe ihre immergleichen „Berichte“, sondern viele bis dahin in der taz eher unbekannte Autor*innen verfassten erstaunlich aufrechte und intelligente Artikel zu Israel, zur Hamas, zum Antisemitismus. Die Namen sind wieder verschwunden, man hat sich wie bei vergangenen Militäroperationen in der Routine eingefunden, auf das Leid der Menschen in Gaza oder im Westjordanland zu fokussieren. Niemand interessiert der Antisemitismus noch, kein bildungspolitisches Konzept wurde entworfen, und auf den Tisch gebracht wurde lediglich die ewige stumpfe alldeutsche Lösung für alles: Abschiebungen.

Die Bundesinnenministerin Faeser meint, mit „Bekenntnissen“ gegen Antisemitismus wäre es getan und fordert dieses ausgerechnet von der Islamkonferenz, die dankbar Gelegenheit ergreift, über die Diskriminierung von Muslimen insbesondere durch „Generalverdacht“ zu sprechen und Radiominuten zu füllen mit den dann erforderlichen „Stimmungsbildern“ vor Ort, den individuellen „Eindrücken“ und „Erfahrungen“, die dann noch einmal auf Schnipsel reduziert werden – und schon redet man über antimuslimischen Rassismus statt über islamischen Antisemitismus.

Von solchen Bekenntnissen weiß man außerdem, dass sie das Papier nicht wert sind, von dem sie abgelesen werden. Währenddessen kommt Scholz mit der Ritualformel „Flächenbrand“, als wäre in Syrien, Jemen und Libyen plötzlich Frieden eingekehrt oder als wäre die Türkei nicht dabei, Afrin zu entkurdisieren oder als wäre Ägypten eine Demokratie geworden oder: als wäre das Hamas-Pogrom ein Naturereignis, ein Strohfeuer. Und die Außenministerin Baerbock kommt mit der Forderung nach der Zweistaatenlösung, als wäre es der Muslimbruderschaft und ihrem Ableger Hamas jemals um Land gegangen oder als wäre Gaza nicht das beste Beispiel für einen palästinensischen islamischen Staat, der verhindert werden muss oder als spräche nun irgendetwas für eine Zweistaatenlösung, die weder Hamas noch Fatah wollen, denn beide fordern „from the river to the sea“, die Fatah auf ihrem Emblem. Wo die Fatah regiert, lehnen nur 6% das genozidale Massaker vom 7.10. ab, in Gaza sind es immerhin schon 20%. Neben der Selbstbereicherung der Eliten durch Korruption ist „pay for slay“ das Primat der Politik. Und unter den wenigen Gegnern der Massaker sind noch viele, denen nur die Mittel zu extrem erscheinen, nicht das Ziel eines „Palestine from the River to the Sea“. Dieses „Palestine“ wird nicht durch positive Attribute gezeichnet, nicht durch das, was man dort aufbauen wird, was man dort an Versagungen erfüllen kann, sondern ausschließlich dadurch, dass dort keine Juden mehr leben und der Islam regiert. „From the river to the sea“ entwirft ein Massengrab als Sehnsuchtsort.

Die absolute Majorität in Westjordanland und Gaza lebt im palästinensischen Mythos, der eine von anderen Arabern verschiedene ethnische Identität erfunden hat, um sich als „indigene Bevölkerung“ gegen vermeintliche Kolonisatoren zu präsentieren. Die Unterscheidung von anderen Arabern ist nur über die identitätsstiftende Erfahrung möglich, ein „nationales Trauma“, das so wie behauptet nie stattgefunden hat und als Täter hat man einen ewigen Erzfeind erdacht, einen „imaginary foe“, der Zusammenhalt garantiert, wo erbitterte Konkurrenz und die Bereitschaft zum Terror gegen Angehörige anderer politischer Gruppen und insbesondere gegen Frauen herrscht.

Solange deutsche Medien den Mythos von der ethnischen Besonderheit und der behaupteten Autochthonie „der Palästinenser“ im Gegensatz zur geleugneten Autochthonie von Juden in Israel, sowie den Mythos von der Vertreibung aller Palästinenser als „Nakba“, als durch unsagbare Gewalt traumatisierende Katastrophe wiederholen, verschweigen sie, dass Juden über Jahrtausende in Israel lebten, mitunter durch ethnische Säuberungen zur absoluten Minderheit marginalisiert, dass Juden auch im Exil über zwei Jahrtausende hinweg ihren Anspruch auf Jerusalem nie aufgaben, dass das osmanische Reich hingegen Muslime aus dem Balkan, aus der Türkei und dem Kaukasus in der Region ansiedelte, um muslimische Majoritäten zu sichern, dass erst nach der zionistischen Siedlungstätigkeit im 19. Jahrhundert eine arabische Einwanderungswelle einsetzte, dass auch nach der Staatsgründung nur eine Minderheit der muslimischen Araber in Israel direkte Gewalt erfahren hat, dass die lokalen gewaltsamen Vertreibungen dann zum größten Teil in einem Überlebenskampf der Juden gegen den von arabischer Seite ausgerufenen Genozid militärischer Rationalität folgten, um neuralgische Schwachpunkte der Landesverteidigung unter Kontrolle zu halten, und dass der Großteil von der arabischen Seite zur Flucht aufgerufen wurde, wertvolle Besitztümer mitnehmen konnte und die Dörfer in der Gewissheit verließ, dass die arabischen Legionen mit britischer Hilfe die Juden rasch vernichten würde. Der Schlüssel als Symbol des „Rückkehrrechts“ gibt Auskunft über den Glauben an die rasche, triumphale Rückkehr. Die Juden, die aus der arabischen Welt flohen, nahmen keine Schlüssel mit, weil sie wussten, dass in diesen Gesellschaften kein Überleben mehr möglich sein würde und weil sie ihrer Häuser direkt beraubt wurden. Die Nakba ist eine arabische Katastrophe nicht, weil 600.000 Araber flohen oder vertrieben wurden, sondern weil die arabischen Armeen die Juden nicht vernichten konnten. Daher das Beharren auf dem unmöglichen Rückkehrrecht: Wenn der Krieg ins unendliche verschoben wird, gibt es keine endgültige Niederlage.

Den Mythos um das Rückkehrrecht aufzulösen, auf Regierungsebene mit historischen Fakten zu konfrontieren, ist undenkbar. Wer etwas gegen Antisemitismus unter Muslimen tun will, muss auch eine Kritik antisemitischer Mythen liefern. Andernfalls wird nur kommuniziert, dass alles, was die palästinensischen Araber den Juden vorwerfen zwar richtig sei, man es aber nicht sagen dürfe, weil das Antisemitismus sei. Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Die Kritik des Antisemitismus hat das Gerücht zu widerlegen. Wer kein Bewusstsein vom antiisraelischen und vom islamischen Antisemitismus hat, oder ein solches nicht öffentlich unter Beweis stellt, braucht sich auch nicht auf Kosten der Opfer mit Bekenntnispolitik zu profilieren.

Auch international sind die teilweise unglaubwürdigen Solidaritätsbekundungen rasch wieder abgeflaut. Die USA stellten einen Flugzeugträger ab, nur um dann die Strategie zu diktieren. Der Angriff war schlimm, aber muss sich Israel wirklich derart wehren? Kann man die Hamas nun nicht in Ruhe lassen, oder in anderen Worten „humanitäre Feuerpausen“ oder „Waffenstillstand“ einrichten? Und kann sich die IDF nicht Wohnblock für Wohnblock verlustreich vorkämpfen, anstatt ihre Luftüberlegenheit präzise auszuspielen? Ausgerechnet die USA wollen Israel erklären, wie man Djihadisten bekämpft. Dieselben USA, die einen zunächst bejubelten Befreiungsfeldzug in Irak vermasselten, aus Inkompetenz den Aufrüstungsraubzug des Islamischen Staates ermöglichten und Afghanistan den Taliban überließen, die mit ihrer Drohnenpolitik auf kostengünstigstes Konfliktmanagement setzten.

Es ist wahr, Zivilisten kommen in Gaza ums Leben – dass die IDF in Gaza Reservisten einsetzt, Menschen, die am Tag zuvor noch Zivilisten waren, die nur unter äußerem Zwang in Uniform gingen, ihr Leben riskieren, ihren Job aufgeben, ihr Studium unterbrechen, das geht in der Trennung in Zivilisten und Soldaten häufig ebenso unter, wie die Tatsache, dass auch die Angriffe der Hamas auf Soldaten antisemitisch und verwerflich sind. Im UN-Sicherheitsrat stimmte Biden dann einer Resolution zu, die keine Verurteilung der Massaker der Hamas enthielt und mehrtägige Feuerpausen forderte. Hier einen prolongierten Konflikt anzustreben, zeugt von der Ignoranz, mit der dem winzigen Land Israel Ratschläge erteilt werden, die es teuer zu stehen kommen.

Jeder Tag kostet die ohnehin fragile israelische Wirtschaft, von der wichtige Fachkräfte in den Kriegsdienst abgezogen wurden. Jeder Reservist und jede Reservistin muss und möchte so rasch als möglich wieder ihre zivilen Tätigkeiten aufnehmen. Jeder Tag, den die Hamas als Konfliktpartei aktiv bleibt, schwächt Israel im Krieg mit der Hisbollah. Eine Feuerpause hilft nicht den Menschen in Gaza, sondern nur der Hamas.

Das gleiche gilt für die Zufuhr von Wasser und Nahrung. Die Blockade wurde nicht ausgerufen, um die Zivilbevölkerung auszurotten, sondern mit einer erfüllbaren realistischen Forderung verknüpft: Rückgabe aller Geiseln. Was sonst bleibt Israel, um die Geiseln aus Folter und serieller Vergewaltigung herauszuholen? Gefangene Kämpfer der Hamas bestätigen in gefilmten Interviews, dass sie explizite Anweisungen zum Vergewaltigen auch von Kindern erhalten haben. Die Berichte über das Ausmaß der sexuellen Gewalt bis hin zur Nekrophilie werden von der Presse weitgehend ignoriert. Die israelische Regierung hat nur begrenzt Möglichkeiten, den Geiseln rasch aus dieser Situation zu helfen und eine davon ist, den Druck auf alle denkbare Weise zu erhöhen und den Verhandlungsspielraum der Hamas drastisch einzuschränken.

Der Zivilbevölkerung wurde in den zwei Wochen der Vorbereitung der Bodenoffensive ein humanitärer Korridor geöffnet und Zeit zur Flucht gegeben. Ein Europa, das aus irrationalen Gründen und ohne eigene Not für Geflüchtete Mauern, das Zerdursten oder Ertränken vorsieht, und dem Großteil der Überlebenden in Irak, Syrien und der Türkei auf Jahrzehnte hin nur Zeltstädte bietet, in denen sich Kinder suizidieren, weil sie die Zustände nicht ertragen, hat nicht im Ansatz das Recht, Israel für Notwehrmaßnahmen zu kritisieren. Und selbst dort, wo man sich auf moralischem Highground echte Sorgen um die Zivilbevölkerung in Gaza macht, ist zwischen Propaganda und Realität zu trennen, ist zu differenzieren und zu benennen. Mit den Ressourcen für den Tunnelbau, der von der überwältigenden Mehrheit begrüßt und gewählt wurde, hätten Zisternen mit Trinkwasserreserven für Jahrzehnte gebaut werden können. Die Hamas hat Trinkwasserrohre für Raketen verwendet und sogar aus dem Boden gerissen und durch Korruption dafür gesorgt, dass überhaupt Wasser aus Israel importiert werden muss. Wer hier nicht zuallererst die Hamas in die Pflicht nimmt, die Geiseln freizulassen, der Bevölkerung Zugang zu Wasser und Generatoren zu ermöglichen, strickt am palästinensischen Mythos mit. Ob die Berichte über Wassermangel wahr sind, lässt sich kaum beurteilen, aufgrund der langen Geschichte an wasserbezogenen Propagandemen und Lügen ist hier grundsätzlich Zweifel angebracht. Israel hat in den vergangenen Jahren einen Wasserüberschuss durch Meerwasserentsalzung erzeugt, exportiert die Technik, baut gigantische Pipelines, um Jerusalem und Umland zu versorgen, und verhandelt mit Jordanien über künftige Wasserlieferungen, die das Ökosystem des Jordans entscheidend entlasten sollen. Wie keine andere politische Institution in der Region hat der israelische Staat das Potential für eine nachhaltige Wasserversorgung der Region und dadurch eine Linderung des Drucks auf klimagestresste natürliche Ressourcen geschaffen. Amnesty international wie auch CNN und UN zeichnen das entstehende Gefälle im Wasserverbrauch jedoch einzig als Folge der Besatzung, Korruption wird meist nicht im Ansatz thematisiert. Grundsätzlich ist also die Frage geboten, warum das Wohl der Menschen in Gaza von den 10% Wasser abhängen soll, das aus Israel importiert wird. Die privaten solarbetriebenen Meerwasserentsalzungsanlagen und die Brunnen, die bislang fast 90% des Wassers liefen, sollten eigentlich weiter laufen, dass dieselbetriebene Meerwasserentsalzung nicht funktioniert, liegt primär am Diebstahl von Diesel durch die Hamas und Ägypten wird ohnehin notorisch aus der Verantwortung entlassen.

Von der Weltöffentlichkeit hat Israel nichts zu erwarten und entsprechend ignoriert die Regierung und die Militärführung auch „Ratschläge“, die selten gutgemeint sind. Und doch steht in der taz wieder einmal sinngemäß, dass sich in Gaza Rechtsradikale in der Regierung austoben und die Militäroffensive politisch bestimmt sei – als gäbe es keine objektiven Zwänge und Dillemata, keine parteiübergreifende Notstandsregierung, keinen nationalen Konsens in Israel über die Notwendigkeit der Operation.

Bernd Pickert spricht in der taz von der „mörderisch aufgestellten Falle“, in die Israel tappe, und die Biden besser als die israelische Regierung begreife. Israel verliere den Krieg der Bilder. Was aber viel wichtiger ist: Israel gewinnt den Krieg gegen die Hamas. Jeden Tag werden ihre Truppen weiter aufgerieben, mehrere Dutzend Tunnel aufgespürt und unbrauchbar gemacht. Die Hamas verliert gerade binnen weniger Wochen zwei Jahrzehnte der Ressourcen, die in Infrastruktur und das Training von Kämpfern gesteckt wurde. Hier droht kein verlustreicher, prolongierter Stadtguerillakrieg, weil der Gegner von Unterstützung abgeschnitten wurde, umstellt ist und die Konfliktzone wenige Quadratkilometer umfasst. Je rascher die Razzia zu Ende geht, desto rascher kann die Rückkehr der Zivilbevölkerung stattfinden, eine Infrastruktur für die Besatzung aufgestellt und danach der südliche Abschnitt Gazas militärisch aufgeklärt werden. Das mag viele Gefahren und Risiken mit sich bringen, aber eine bessere Option existiert schlicht nicht. Jedes Überlassen Gazas an die „internationale Gemeinschaft“ oder gar eine „Selbstverwaltung“ hätte die Rückkehr von Djihadisten, von iranischen und qatarischen Geldern, von Raketen und anderen Waffen zur Folge und damit eine ewige Wiederholung des Konfliktes wie nach vergangenen, zu kurz geführten Militäroperationen.

Und in der vorgeschützten Sorge um Israel, eine alte Routineübung des Antisemitismus, kann man natürlich verschweigen, warum Israel diesen Krieg um Bilder nie gewinnen konnte, welchen Anteil das eigene Medium an diesem Krieg der Bilder gegen Israel hat, und dass es keinen Ausweg aus dem antisemitischen Dilemma gibt, der die Antisemiten besänftigen würde.
Von Australien über Großbritannien bis in die USA gehen Linke, Rechte und Islamisten Seite an Seite auf die Straße und rufen ihr „free Palestine“. Greta Thunbergs Keffiyeh sorgt für Aufregung, während die meisten aus der Israelsolidarität wissen, wie weit verbreitet ihre Meinung gerade in den nördlichen Sozialdemokratien Norwegen, Schweden, UK und Irland ist, wie dünn der zivilisatorische Firnis auch über ihren konservativen Kritikern aufgetragen ist, denen es in ihrem Spott und Hohn im seltensten Fall um Israel geht. Viele israelsolidarische Linke wissen, wie man selbst links sozialisiert wurde und nur durch viele Zufälle, schwer erhältliche Bücher, geduldiges Zureden und schrittweise in die Solidarität mit Israel hinüberwechselte, die für viele den Schritt in die politische Isolation bedeutete und von vielen auch nie ganz verstanden wurde: Wie geht das nun mit der Solidarität konkret, Flagge zeigen oder nicht, Besatzung ja oder nein, Annexion des Westjordanlandes oder nicht, einfach zu allem enthalten oder jeweils mühselige Faktenchecks vornehmen? Geschichtliches Wissen zum Konflikt ist weder kanonisiert noch gut zugänglich an Bibliotheken, nach wie vor gelten die historischen Fakten als deviant, der palästinensische Mythos regiert aus allzu vielen Professuren heraus und noch mehr schweigen schlichtweg.

Für die breite Masse gilt: Man trägt vielleicht keine Palästinaflagge durch die Gegend, aber es reicht der Hamas wie auch Putin, wenn man sich neutral gibt und einen Waffenstillstand fordert. Und es reicht für ein sicheres Israel nicht, wenn man nur an seltenen Tagen einmal sich auf die Seite Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stellt, sobald es aber dazu kommt, dagegen ist, wie der israelische Staat es ausübt. Die IDF macht in dieser Situation das einzig richtige: Vorrücken. Tunnel um Tunnel. Nach einer mehrere Tage dauernden Phase der überreizten, markigen Phrasen Netanyahus ist wieder Rationalität in die Stellungnahmen eingekehrt. War zunächst die durchaus fatale Medienstrategie, einfach alle zivilen Opfer der Hamas zu überantworten, hat man sich nun wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung bekannt.

Israel befreit sich in Gaza nicht nur selbst aus dem Ghetto, in das es durch die Hamas verbannt wurde. Es befreit gerade tatsächlich Gaza von der Hamas. Die Armee kann nicht zulassen, dass hier erneut Keimzellen des Islamischen Jihad und der Hamas aufgebaut werden und das bedarf eines anhaltenden Policing, von dem alle profitieren werden, die unter der Korruption und der Gewalt der Hamas gelitten haben. Zwar zeigt die Geschichte, dass solche Besatzungen selbst dort, wo sie anfänglich bejubelt wurden, in Feindschaft umschlagen können. Geschichte zeigt aber gerade am Beispiel Deutschlands auch, dass der Antisemitismus, wo er staatstragend und genozidal wird, nur durch Militär und Besatzung erfolgreich beseitigt oder zumindest in die zeitweise Unterwerfung gezwungen werden kann.



Die Zusammenarbeit mit der AFD

Vor jeden Wahlen betonen die sogenannten „demokratischen“ Parteien, dass sie mit „allen demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten würden, also nicht mit der AFD. Nachdem die AFD dann satte Zugewinne einstreicht, überall auf 20-30% kommt und vor allem immer mehr bei Jugendlichen ankommt, merken dann die Wahlverlierer, dass man in Deutschland keine Wahl gewinnen kann, ohne gegen Geflüchtete und „Migration“ zu hetzen. Was machen also die gleichen Parteien, die vor den Wahlen schwören, dass sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten würden? Sie schauen sich die Forderung der AFD an und sagen sich: Achso, das haben diese Protestwähler gewählt, dann machen wir das einfach, um die zurückzugewinnen. Dann brauchen wir jetzt sofort eben wirklich mehr Abschiebungen und weniger Immigration, scheißegal, was für Probleme es wirklich gibt, wen interessieren Klimakatastrophe, Renten, Löhne, Mieten, Reichtumsverteilung und schon spricht man auch im Radio freundlichst und gutgelaunt davon, dass ja Migration wirklich ein wahnsinniges Problem sei, das größte Problem, ein gewaltiges Problem.

Und also ist das erste, was die gescheiterte Innenministerin Faeser nach der Wahl macht, sich Maßnahmen auszudenken, mit denen Geflüchtete gequält werden können. So sollen nun Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Es werden also Familien und Traumatisierte in einem ständigen Schwebezustand belassen, in der ständigen Angst, dass um drei Uhr nachts die Polizei die Türe aufbricht. Die Abschiebehaft soll verlängert werden auf 28 Tage, einfach nur, um den Eindruck zu verstärken, dass Flucht ein Verbrechen ist und Geflüchtete in Gefängnisse gehören. Und bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften – sprich: Flüchtlingslagern – soll das gesamte Lager durchsucht werden dürfen. Das bedeutet, dass Polizisten, die vermutlich wie die Soldaten auch mehrheitlich AFD gewählt haben, in größeren Unterkünften jede zweite Nacht Kinder aus den Betten schubsen, weil sich dort ein Mensch aus dem sicheren Drittstaat Afghanistan oder Iran verstecken könnte. Und da jeder Grenzübertritt nach Deutschland eine Straftat ist, weil es keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu fliehen, und das erste, was Geflüchtete machen müssen ist, sich einige hundert Euro Strafgebühr für den „illegalen Grenzübertritt“ von anderen Geflüchteten zusammenzuleihen, kann im Prinzip fortan auch jeder Geflüchtete als Straftäter abgeschoben werden.

Wer solche „demokratischen“ Parteien hat, braucht die AFD nicht mehr zu fürchten. Wäre die AFD keine demokratische Partei, man müsste sie verbieten. Dazu liegt alles vor, die Informationen sind gesammelt, aber man weiß genau: Das Problem sind nicht die 20% AFD-Wähler*innen, sondern die Leute in den eigenen Reihen, die genauso denken. Also verbieten die „demokratischen“ Parteien nicht die „undemokratische“ Partei AFD, sondern reden ihr das Wort, treten als „Wettbewerber“ in „Konkurrenz“ mit ihr, denn im Kern sind die „demokratischen“ Parteien nicht der wehrhaften Demokratie verpflichtet, sondern der Marktwirtschaft, in der der Kunde recht hat.

Derweil verpestet rechte Propaganda die sozialen Medien, weil dort reiche „Patreons“ ihre rechten Sprachrohre ausgefeilteste Clickbaits produzieren lassen. „Witzige“ Clips, in denen eine Frau aus den 50ern im Pettycoat der bärtigen Transvestitenfrau aus 2023 gegenübertritt und sich wundert, wie wichtig Pronomen sind. Oder irgendein „Kirchenketzer“, der Aiwangers Flugblatt als „morbiden Jungenstreich“ verharmlost und fragt „wo ist der Antisemitismus“. Oder die hunderte Videos, in denen Autos in Klimaproteste hineinfahren. Oder Jordan Peterson, wie er eine Feministin zerstört. Oder Jordan Peterson, wie er woke Kultur zerstört. Oder Jordan Peterson wie er den Sozialismus zerstört. Oder die Ayn-Rand-Stiftung. Oder die Epoch-Times, rechtsradikales Onlinemedium der Falun-Gong-Bewegung, das im trumpistischen Milieu führend wurde mit Klimaleugnung und Hetze gegen Geflüchtete. Oder der „Welt-Nachrichtendienst“, der es trotz allem blocken immer wieder in die tollen Angebote von Youtube schafft, die vor allem Datenkraken-Handyspiele, Grillfleisch und tonnenweise Wick Medinight unters Volk bringen sollen.

Es gibt keine Blase mehr. Die Algorithmen erkennen „links“ nicht, weil es sich nicht monetarisiert. Man erhält auf Youtube nicht immer linkere Videos, wenn man mal etwas über Che Guevara oder die Arbeiterkultur im 19. Jahrhundert angeklickt hat. Man erhält als Mensch mit politischem Interesse automatisch die „kontroversen“ Videos eingespielt, die Clicks und Kommentare einbringen, sprich: man wird mit rechtsradikaler, zynischer Gülle ertränkt, die man dann entweder unkommentiert stehen lassen kann oder denen man noch zusätzlich Clicks durch Kritik verschafft. Solange die Creators nicht für die Qualität ihres Contents, sondern für Clicks bezahlt werden, wird Youtube nach rechts drücken. Und solange die „demokratischen“ Parteien nicht das Gegenteil von dem machen, was die AFD fordert, werden die Leute AFD wählen, weil sich das direkt in Politik umsetzt, obwohl die AFD kurioserweise keinerlei Regierungsverantwortung hält.




Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird ebenso scheitern, wie die LINKE

Die Vergleiche zwischen Sahra Wagenknechts „sozial-nationaler“ neuer Partei und der AFD sind legitim, aber zu kurz gegriffen. Tatsächlich ist Wagenknechts Partei der CDU gar nicht fern. Sie hat kein Interesse an internationaler Solidarität, sie will eine Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die will die mittelständischen Unternehmen bewahren, vor allem aber ist sie gegen die Grünen, und dass Klimapolitik so teuer ist und ja gar nichts nütze. Wirtschaftspolitik brauche einen „Neuanfang“, der „vernünftig“ sei und da nennt sie an erster Stelle nicht in der menschenfeindlichen Verwaltung der Armut sondern: die Energiepolitik. Der angeblich teure – tatsächlich im EU-Schnitt liegende Strompreis – sei schuld, dass die Armen Probleme haben. So lässt sich von Anti-Obdachlosenbänken, von Bettelverboten, von gescheiterter Drogenpolitik, von Zwangsarbeit und Jobcentern zu schweigen oder allenfalls drückt man Krokodilstränen ab.
Das alles ist mitsamt dem Habitus eher einer von Söders oder Merz‘ Reden abgeschrieben als von Höcke oder Weidel. „Unser Land“ solle auf einen „vernünftigen Kurs“ kommen und nicht „massive Teile unserer Industrie verlieren“. Distinktionsmerkmal und Zugpferd für Wagenknechts Partei ist die alte sowjetpazifistische „Raus aus der NATO“-Haltung, der russlandfreundliche Isolationismus, den auch die AFD predigt. Die Russlandtreue und Anfälligkeit für russische Propaganda jeder Art stellt auch den Hauptvektor der Spaltung innerhalb der Linken dar. Hier hat mit knappen Mehrheiten eine diffus ukrainesolidarische Haltung gewonnen. Dennoch ist die Bindung an die Propagandakanäle und -maschinen der ehemaligen Sowjetunion so tief verankert, dass die Partei nicht entlang dieser Verwerfungslinie in einen vernünftigen Teil und ein Sprachrohr Russlands zerfallen wird. In beiden Parteien werden genug Antisemit*innen und Russlandfans verbleiben, um sie für vernünftige Leute unwählbar zu machen. Der AFD kann Sahra Wagenknecht nur als Einzelperson Konkurrenz machen, personenzentrierte Parteien sind aber immer wieder gescheitert am Personalbedarf der vielschichtigen parlamentarischen Demokratie. Daher wird die AFD als Nachfolgeorganisation von REP, DVU, NPD, Identitären, Nationalen Autonomen und ihren jeweiligen jahrzehntealten Netzwerken im Osten allenfalls wenige, eventuell in ein oder zwei Wahlen auch entscheidende Prozente an das BSW abgeben. Danach wird das BSW wieder in der Versenkung verschwinden und die Linke, die nur mit Direktmandaten die Fraktionsstärke schaffte, wird weiter scheitern – nicht an der BSW, sondern an der Unfähigkeit, Antisemitismus, Pseudopazifismus, ritueller Antiökologie und Russlandtreue etwas entgegen zu setzen. Schade ist es lediglich um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zwar von Antizionist*innen immer wieder verwaltet wurde, aber immerhin eine der Säulen antifaschistischer und marxistischer Bildung an Universitäten war und ist.

Youssef Rakha – wenn die Hamas Krieg führt, blühen die Antisemiten auf

Vor Jahren hatte ich einmal den Auftrag, das Buch „Arab Porn“ für die Jungle World zu rezensieren. Leider habe ich damals zu wenig über den Autor gefunden. 2014 schrieb er:


“Genocide is a necessary condition if not of Zionism, then of the post-Zionist stance that best describes the current, neither-one-nor-two-state-solution status quo.”

Und er fügt hinsichtlich des Krieges der Hamas gegen Israel in einer Rundmail hinzu:


„But even so I would not have dreamed of what I’ve seen since October 7. I might have dreamed of the ghoulishness of the IDF: insatiable blood thirst, infanticide, impunity. I might have dreamed of the West turning a blind eye: hypocrisy and historical guilt as well as indifference to non-Western suffering. I might have dreamed of silence. But I couldn’t have dreamed of so many “free world” leaders not only giving the go-ahead, openly funding, arming and egging on genocide but also, while the killing unfolds in real time, expressing such post-truth solidarity with the killers. Even vetoing the attempt to give survivors occasional respite.“

„The only thing I really want to say is that Ursula von der Leyen is “Hamas”. Bibi, Biden, Sunak, fucking Zelensky—the governments of France and of Germany are all “Hamas”. If to the Western mind Hamas denotes savagery and lack of respect for human life, all those parties have demonstrated a truly, a literally incredible capacity for that.“

Die Hamas hat mit ihrem Pogrom auf solche Reaktionen gerechnet. Youssef Rakha versteht sich als säkular, ebenso wie die Ex-Porno-Actrice Mia Khalifa würde ihn in Gaza die Hinrichtung durch die Djihadidsten der Hamas erwarten. Die Identifikation findet ethnisiert über real leidende arabische Kinder statt und man wähnt sich trotz der kulturellen und geographischen Distanz als angegriffenes Kollektiv. So kann die Täter-Opfer-Verkehrung wirken und jede Empathie zu den jüdischen Opfern des Terrors abgetötet werden in einer Bricolage aus lustvoll geglaubten Propagandaschnipseln. Für solcherlei manipulierte und selbst manipulierende Menschen ist eine rationale Empfehlung an Juden, wie diese mit dem Terror umgehen sollen, undenkbar. Israel ist schuld durch seine Existenz und es soll nicht existieren, darauf laufen die Forderungen hinaus.

Die Groteskheit der Vorwürfe – ein Genozid – projiziert die eigene Lust am genozidalen Massaker, das die Hamas in Israel anrichtete. Diese Identifikation mit den Tätern und die folgende Projektion von Schuldanteilen auf die Opfer, die Juden, ist nicht mehr zu brechen, solange Berichterstattung die Formengleichheit aufzwingt und dadurch die Ursachengleichheit insinuiert.

Ein totes Kind ist ein totes Kind – in dieser Gleichung kann die Ursächlichkeit geleugnet werden und dadurch jede Verantwortung abgegeben. Dass das Krankenhaus in Gaza allen Indizien zufolge von einer fehlgeleiteten Rakete des islamischen Jihads getroffen wurde, ist dann unerheblich, weil die Ursächlichkeit ohnehin nicht einer rationalen Urteilsfindung unterliegt, sondern auf die Schuld „der Juden“ fixiert ist. In dieser Logik ist Israel auch dann schuld, wenn es eine Rakete des Islamischen Jihads war, denn der Islamische Jihad ist wie auch der ganze Konflikt die Schuld Israels. Und dessen Schuld besteht darin, existieren zu wollen.

Eine rationale Diskussion über die Reaktion der IDF ist demnach gar nicht zu erwarten. Dabei gäbe es auch einiges zu diskutieren.

Die IDF hat sich in den ersten Tagen offenbar von der im internationalen Vergleich einzigartigen „knock-on-roof“-Taktiken verabschiedet, gefährdete mit den sicherlich nicht mehr chirurgisch-präzise zu nennenden Luftschlägen auf Wohngebäude und andere Ziele unter anderem die israelischen Geiseln und priorisierte symbolische Elemente der „Strafe“ und der „Macht“. Mit einer fehlgeleiteten Kommunikation wurde tatsächlich nahegelegt, dass es für die Versorgung der aus Gaza Fliehdenden kein Konzept gebe, dass die IDF prioritär das Leben der Soldat*innen schützen müsse und dass sämtliche zivile Opfer künftig einfach der Verantwortung der Hamas unterlägen. Das war wenig durchdacht präsentiert und nicht professionell. Die israelische Notstandsregierung musste jedoch binnen wenigen Tagen den größten Militäreinsatz der israelischen Geschichte planen und in Gang setzen. Und die Entscheidung, Verhandlungen über Geiseln im Ansatz zu frustrieren und die Verhandlungsposition der Hamas durch Eliminierung ihrer Infrastruktur und Führungsebene zu schwächen, hatte eine gewisse Rationalität. Es durfte nach diesem Massaker in Gaza keine weitere Minute des antisemitischen Jubels geben, keine fröhlichen Feiertage im Waffenstillstand, der mit dem Sieg der Hamas bei der Freipressung aller Gefangenen geendet hätte. Das Zerbomben aller bekannten Hamas-Ziele war naheliegend und von einer – diskutablen – Rationalität geprägt.

Der weitere Arbeitsmodus ist noch völlig offen. Die IDF erwartet ein langer Straßen- und Tunnelkrieg, den sie womöglich nur um den Preis der Zerstörung der gesamten Stadt und nur auf Zeit gewinnen kann. Die Zivilbevölkerung zur Flucht zu bewegen und dann Straßenzug für Straßenzug abzusichern und erst dann kontrollierte und demilitarisierte Rückkehr zu erlauben, ist ein realistischer Anfang einer Strategie.

Wer aber nun, wie Rakha, angesichts der zivilen Opfer von „Genozid“ spricht, will die Dimensionen nicht nur verzerren, sondern verkehren. 3000 Todesopfer in Gaza – darunter eine große Zahl an Kämpfern an den Raketenabschussbasen und Tunneln – sind nach über 3000 Luftschlägen eigentlich eine sehr geringe Zahl und nicht im Ansatz mit einem intentionalen Töten von Zivilist*innen zu verbinden. Eine einzige Rakete kann, wie der Vorfall am Krankenhaus zeigte, über 300 Menschen töten – würde die IDF Gaza auslöschen wollen, sähe die Bilanz ganz anders aus.
Die Hamas hingegen zielt wie die anderen arabischen Terrorgruppen in Gaza und Westjordanland darauf ab, alle jüdischen Menschen zu ermorden. Wo Medien nicht diesen diametralen Gegensatz sichtbar machen, arbeiten sie der antisemitischen Wut der Rakhas und Khalifas zu.


Der russische Krieg gegen die russischen Soldaten

Die Hauptfrage des Krieges in der Ukraine war nie, warum die Ukrainische Armee weiterkämpft. Immer stärker rückt aber die Frage in den Vordergrund, warum die russischen Soldaten trotz ihrer katastrophalen Verluste weiterkämpfen und noch immer in sinnlose Offensiven in der Stadt Marinka und in Richtung Kupiansk stürmen. Mit erbeuteten Waschmaschinen lässt sich das längst nicht mehr erklären. Die Zahl der getöteten russischen Soldaten wird von der ukrainischen Armee auf 270.000 datiert, die der Verwundeten auf 800.000. Täglich neue Aufnahmen von Schlägen aus Raketen und Drohnen und die auf der Plattform www.oryxspioenkop.com gesammelten Nachweise aus Fotos mit Geodaten legen nahe, dass sich die von der Ukrainischen Armee gelieferten Angaben trotz einer für Propaganda naturgemäßen Übersteigerung wesentlich näher an der Realität bewegen, als die Zahlen der russischen Militärpropaganda.
70 Prozent der Verluste auf beiden Seiten gehen auf Artillerie zurück und das von der NATO fast vergessene Artillerieduell erfährt daher eine neue Rolle in der Kriegsführung und -planung. Dahingehend konnte die russische Militärdoktrin ihre artilleriezentrierte Rüstungsindustrie voll ausnutzen und aus ihren fast unerschöpflichen Lagern mehr als 20.000 unpräzise Geschosse pro Tag abfeuern, während die Ukrainische Armee wesentlich präzisere Maschinerie nutzen kann, aber die ständige Munitionsknappheit beklagt. Diese Knappheit macht damit allen NATO-Staaten zu schaffen. (https://www.youtube.com/watch?v=3gbc-v6TGfE, https://www.youtube.com/watch?v=wRtYyjvYTWk&t=71s) Zudem sind vor allem die Rohre der Waffensysteme nur auf einige hundert bis wenige tausend Feuervorgänge ausgelegt und werden von der ukrainischen Armee vollkommen vernutzt, weil sich ein Austausch in dieser Zahl nicht realisieren lässt.

Russland wiederum hat inzwischen nicht nur einen Großteil der nutzbaren Artilleriemunition verbraucht und Maschinerie verschlissen, es hat die Hälfte seiner Artillerie und Panzer verloren und seinen Kriegseinsatz auf 100 Milliarden pro Jahr erhöht, etwa ein Drittel des Staatshaushaltes von 340 Milliarden. (https://www.reuters.com/investigates/special-report/ukraine-crisis-intercepts/) Das wird Russland absehbar in den Staatsbankrott führen, in den Ruin der öffentlichen Infrastruktur, des Sozialwesens, des Medizin- und Bildungssystems. Das bedeutet, dass der imperialistische Faschismus Putin’scher Prägung Verbrechen gegen die russische Gesellschaft ebenso einplant wie seine notorischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und nur mit einer langfristigen Verarmung der russischen Gesellschaft und Massenflucht zu rechnen ist.

Das Vabanque-Spiel um die rasche Eroberung und Annexion der Ukraine als russifizierter Vasallenstaat und umzuverteilende Beute für Oligarchen, Militärs und auch für die Petit-Bourgeoisie mit dem Wunsch nach einer geraubten Ferienwohnung auf der Krim, wurde bekanntermaßen von der ukrainischen Armee und Partisanen, darunter jene kampferprobten Elemente aus dem rechtsradikalen, neonationalistischen Lager (1, 2, 3) vereitelt. Dennoch konnte die russische Armee durch den Überfall genug Rohstoffquellen und Ackerland erobern, um auch die aktuellen Verluste noch als Investment für diese Beute rationalisieren zu können. Die vollständige Kontrolle über das Asowsche Meer und die Bedeutung der Marinebasis Sevastopol tragen zur Rationalisierung bei und lassen befürchten, dass das System Putin dafür noch wesentlich mehr Soldaten opfern wird.
Derweil legen Mitschnitte von Militärpersonal nahe, dass es noch einen zweiten, zynischeren Grund für den verschwenderischen Umgang mit Soldaten gibt: Eugenik. „Sie entsorgen uns einfach“, empört sich ein Soldat. Ein anderer sagt, im zukünftigen Russland werde offene Sklaverei herrschen. In der russischen Geschichte ist die Dezimierung der eigenen Gesellschaft durch Gefangenenlager und Kriege Teil der nationalen Kultur. Durch die Dezimierung kann ein Zuwachs an Wohlstand durch Umverteilung von Beute simuliert werden. Die entstehende Angst und Frustration sucht sich ihre Kanäle über häusliche Gewalt, Alkoholismus und in der Armee durch die Dedovshchina: Systematische Gewalt und extreme Ausbeutung entlang der Hackordnung.

Im russischen Suprematismus lebt zudem die Verachtung für ehemals kolonialisierte Gesellschaften fort. Die russische Armee opfert daher in der Ukraine primär die Angehörigen ethnischer Minderheiten und ködert mit Belohnungen vor allem die ärmsten Schichten der Gesellschaft. Etwa 40.000 Euro verspricht Putin der Familie eines getöteten Soldaten bislang. Allerdings wird diese Summe häufig nicht ausgezahlt, weil die realen Verluste verheimlicht werden. Das russische System ist den Oligarchen und den Befehlshabern der Armee verpflichtet, nicht jedoch den Armen. Daraus entsteht der eugenische Charakter der russischen Kriegsführung, ein Zug, der den meisten Armeen strukturell eigen ist, der im russischen Chauvinismus jedoch sehr ausgeprägt zutage tritt. Zuletzt wurde von einem russischen Kriegsgefangenen in Robotyne erneut von koordiniertem russischem Artilleriefeuer gegen sich zurückziehende russische Einheiten berichtet.
Den Soldaten bleibt das nicht verborgen und in der Geschichte sind unterschiedliche Reaktionen darauf verbürgt, von der Desertion bis hin zur Meuterei. Im Vietnamkrieg wurde das „Fragging“ unbeliebter Kommandeure in über 1000 Fällen dokumentiert. Unter russischen Soldaten äußert sich die Aggression gegen Vorgesetzte bislang eher autoaggressiv, als exzessiver Alkoholkonsum und Apathie.

Die russischen Soldaten, die verstanden haben, dass sie verachtet werden, melden sich über Chats und Telefonnummern bei der ukrainischen Armee, um ihr Überlaufen zu verhandeln. Im Falle eines Überlaufens können sie entweder Asyl beantragen oder ihren Austausch mit ukrainischen Kriegsgefangenen. Kriegsverbrechen gegen russische Kriegsgefangene, vor allem Exekution und Folter sind bislang in 50 Fällen dokumentiert, eine für solche Konflikte sehr niedrige Zahl, die für eine hohe Disziplin unter den ukrainischen Truppen spricht. Dem gegenüber stehen die massiven, systematischen und seriellen Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Der Frontverlauf scheint nach wie vor nur geringfügig verändert, was die hohe Motivation ukrainischer Truppen erklärungsbedürftig machen würde. Jedoch waren die Schlachten um Robotyne, Staromajorske und Klischivka von einem Abnutzungskrieg tief in den besetzten Gebieten begleitet, bei dem rotierende Truppen, Munitionsdepots und jegliche Lastwagenlieferungen von der ukrainischen Artillerie, von Drohnen und Raketen systematisch zerstört wurden. Gleichzeitig hat man nun an mehreren zentralen Stellen mit Wärmebildkameras und Minenräumsystemen die extrem dichten Minenfelder überwunden. Die extrem verzögerte Lieferung von Kampfflugzeugen und das in NATO-Staaten bereits beobachtbare Training der Pilot*innen wird im ersten Quartal 2024 einsetzen und dadurch wesentlich tiefere Schläge der Luftwaffe ermöglichen. Daraus resultiert der Optimismus der ukrainischen Armee, noch im Herbst größere Geländegewinne in Richtung Tokmak, Melitopol, Berdiansk und Mariupol zu erzielen und dadurch die logistischen Versorgungsrouten zu kappen, sowie Bakhmut einzukesseln, und dann im Frühjahr und Sommer des kommenden Jahres mit voller Luftunterstützung den Keil zu öffnen und eventuell schon im Sommer auf der Krim zu landen und dort einen Brückenkopf auszubauen.

Selenskyjs Zustimmungsraten und die Stärke seiner integrativen Regierung mit einem jüdischen Präsidenten und nun einem muslimischen Krimtartaren als Verteidigungsminister sowie die Integration internationaler Freiwilligenkämpfer aus dem eher bürgerlichen Lager und die vollständige Orientierung an westlichen Demokratien machen eine mittelfristige Bedrohung der Ukraine durch interne neonazistische Gruppierungen eher unwahrscheinlich. Das strukturell gegen Minderheiten gerichtete Verteidigungsnarrativ der Neonazis ist nun mit einem realen mächtigen Gegner konfrontiert und muss mit dem bürgerlichen Nationalismus eher konkurrieren als dass es diesen auf sein Narrativ verpflichten kann. Der entstandene bürgerliche Nationalismus ist erwartbar eher integrativ und betont in Abgrenzung zu Russland liberale Werte wie Redefreiheit und Pressefreiheit. Die Geflüchteten werden mit ihren Erfahrungen tendenziell zur Liberalisierung der Gesellschaft beitragen. Dennoch bleibt die Ukraine als Hotspot für neonazistische Aktivitäten wie Rekrutierung, Wehrsport und Waffenhandel für ganz Europa ein Problem, wenngleich ein nachrangiges angesichts der viel größeren Faktoren für die beängstigend wachsenden Zustimmungsraten zu rechtsradikalen Parteien in fast allen europäischen Ländern.
Der Zerfall des russischen Wagner-PMC und anderer Söldnertruppen mit engen Bindungen an mafiöse Strukturen, rechtsradikale Parteien und Neonazis lässt einen Machtkampf zwischen russlandorientierten (1, 2) und ukraineorientierten Nazis eher wahrscheinlich werden. In Europa sollten zuallererst die Wahlergebnisse für die von Russland geförderten rechtsradikalen Parteien wie AFD, VOX, FdI, RN, FPÖ, Fidesz und Jobbik äußersten Grund zur Besorgnis geben. Auch hier werden Spaltungen zwischen den russlandskeptischen skandinavischen Rechtsradikalen und den russlandtreuen Parteien sichtbar – auch wenn diese kaum entscheidend sein werden, wo die gemeinsame Feindschaft gegen Nichtweiße und Nicht-Heterosexuelle dominiert. Der russische Faschismus mit seiner Militarisierung bis in die Kindergärten und seiner vollständigen Aufgabe internationaler Reputation bleibt für beide eher ein Vorbild als die ukrainische Demokratie.

Eine bislang unterschätzte Bedrohungssituation aus dem Krieg ist die Entwicklung des Krieges mit kleinen zivilen Drohnen zur Observation und zum Absetzen von kleinen Sprengsätzen und Minen. Diese Entwicklung wird assymetrische Konflikte und insbesondere den Djihadismus absehbar verändern.







Das kuriose Brillenhämatom des Andreas Jurca

Der AFD-Politiker Adreas Jurca hat ein Brillenhämatom und vorgeblich einen Bruch des Sprunggelenks. Er behauptet vor der Kamera, von „Migranten“ verprügelt worden zu sein, kann angeblich die Herkunft recht präzise einordnen, habe diese also gesehen. Ein Parteifreund sei dabei gewesen, wird aber in den Berichten nicht als Zeuge präsentiert.
Dieser mutmaßliche Angriff kommt wenige Tage nach einer medialen Show über eine Veröffentlichung der Adressen von AFD-Politiker*innen durch eine Frankfurter Antifa, wodurch es die AFD schaffte, die Solidarität bürgerlicher Parteien einzuwerben. Was läge näher, als diesen „Opferstatus“ der rechtsextremen Partei weiter zu vertiefen.

Wer aber mit Schlägereien und Prügeleien zu tun hatte, weiß, dass Schläge ins Gesicht meist mit der Faust oder der Handfläche oder -kante oder dem Ellenbogen oder Tritten erfolgen, von der Seite, auf Backen oder Lippen, Nase, Ohren oder Schläfen. Augen werden eher oberhalb und seitlich über der Braue verletzt, weil Ausweichreflexe für ein Ausweichen sorgen. Natürlich gibt es individuelle Schlag- und Kampftechniken. Es gibt aber auch Gesetzmäßigkeiten, die für alle gelten. Bei einem frontalen Faustschlag auf die Knochenbereiche ist die Verletzungsgefahr für die geballte Faust sehr hoch, Knochenbrüche beim Zuschlagenden wahrscheinlich. Am Gesicht des Geschlagenen kommt es zu Aufplatzungen, die häufig genäht werden müssen. Daher sollen Boxhandschuhe diese Schlagenergie von der Oberfläche in die Tiefe überführen, um ein K.O. zu erzeugen und nicht die blutigen Fleischwunden aus der Anfangszeit oder den Bareknuckle-Kellern des Boxens. Beim Boxen mit Handschuhen oder auf der Straße auch Schlagringen entstehen „cuts“ aufgrund der großen Aufprallfläche auf oder über der Braue.

Jurca hat in den frühesten Aufnahmen auf beiden Seiten quasi identische, etwa 1cm große Läsionen knapp unterhalb der unversehrten Braue und dementsprechend ein sehr regelmäßiges Brillenhämatom. Lippen und Backen sind unversehrt und letztere laufen erst auf späteren Aufnahmen mit dem absackenden Blut mit an.
Das bedeutet, der Täter hätte an der gleichen Stelle unterhalb der Braue extrem kontrolliert mit gleicher Energie zuschlagen müssen – und danach vom Opfer ablassen. Das ist in einer hektischen Kampfsituation mit Abwehrreaktionen und Ausweichreflexen extrem unwahrscheinlich, es würde eine vollständige Fixierung Jurcas und ein präzises Zielen des Täters voraussetzen. Die Aufprallfläche der Faust würde auch eine Läsion erzeugen, die deutlich größer ist und die Braue erfasst.
Auch der Bruch des Sprunggelenks ist ungewöhnlich. Beim Verprügeln kommen meist Tritte in den Bauch- und Thoraxraum hinzu, Rippenbrüche, Hämatome an Schienbeinen und Oberschenkeln. Bei einem Sprung auf das Sprunggelenk würden die Randbereiche und gegenüberliegende Hautpartienstark geschädigt werden. Jurca präsentiert ein Bein mit Abschürfungen am Schienbein und Schwellung am gegenüberliegenden Knie, aber ohne tritttypische Hämatome.

Ausschnitt aus: https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittlungen-nach-mutmasslichem-angriff-auf-afd-politiker,TmtG0XV

Ferner ist auffällig, wie sparsam Jurca die vorgebliche Tat schildert. Es scheint keine Deckerinnerungen zu geben, keine Details außer der „südländischen“ Herkunft der Täter. Keine Beschreibung von Schlägen oder Tritten, keine Schilderung von Emotionen, Ursprung oder Ziel seines Spaziergangs. Das weist tendenziell eher auf eine Fabrikation hin, bei der Widersprüche durch sparsame Angaben vermieden werden sollen. Opfer erzählen tendenziell anders.

So untypisch die Verletzungen für eine schlaginduzierte Verletzung sind, so typisch sind sie für einen Sturz: ein Abrutschen auf einer Treppe, der mutmaßliche (bei Kameraaufnahmen aber nicht eingegipste) Bruch des Sprunggelenks, Aufschürfen des Schienbeins und Aufprall des gegenüberliegenden Knies und dann Aufprall parallel unterhalb der Braue etwa auf einer Geländerstange oder Treppenstufe. Dass offenbar ein Tag bis zur medizinischen Behandlung abgewartet wurde, legt potentiell Alkoholeinfluss und eine Ausnüchterungsphase nahe.
Der Hergang wird gerichtsmedizinisch geklärt und in Wahrscheinlichkeiten ausgedrückt werden. Eine Anklage wegen Irreführung und Falschaussage ist ein denkbares Ergebnis, eine Verurteilung ohne Zeugenaussagen und Bildmaterial allerdings schwierig.

Das Problem ist, dass faschistische Propaganda nicht auf Entlarvung ihrer Mythen reagiert. Das Authentische an faschistischer Propaganda ist eben nicht die Logik oder empirische Belegbarkeit eines Narrativs, sondern das Gefühl, das sie erzeugt. Die Empfänger erinnern sich nicht daran, vor einem halben Jahr belogen worden zu sein. Sie erinnern sich daran, reale Angst oder Wut gehabt zu haben. Dieses Gefühl ist „wahr“. Daher ist es auch völlig egal, was hinterher entlarvt wird.
Die faschistische Notstandspropaganda versetzt Menschen künstlich in einen Verteidigungsmodus, in dem sie rationale, zeitaufwändige Prüfungen kurzfristigem Massenverhalten opfern, das aus dem archaischen Inventar unseres evolutionsgeschichtlichen Verhaltens schöpft: Etwa das Zusammenrotten, das Brüllen, das Grimassieren, das aufspüren von Feinden in jedem Winkel.
Im Interesse bestehender Hierarchien werden reale Notstände (Klimakatastrophe, Ungleichverteilung von Reichtum, Misogynie) häufig geleugnet oder ein – aufgrund seiner realen Schwäche – angreifbarer „Täter“ identifiziert, an dem die Bekämpfung des vermeintlichen Notstandes gefahrlos praktiziert werden kann. Interessanterweise verrät faschistische Propaganda in ihren Opfermythen immer wieder, was sie in Wirklichkeit mit ihren eigenen Opfern zu tun gedenkt.
Ihren ersten Erfolg hat die AFD schon geschafft. Wieder einmal haben sich die Parteien von Gewalt distanziert. Das ist zunächst ebenso banal wie die ritualisierte und damit wertlose „Verurteilung“ von Terroranschlägen durch Politiker. In der Distanzierung steckt aber automatisch eine Diskursverschiebung. Statt über die rechtsextremen Umtriebe in der AFD und deren Gewalt wird über Gewalt durch Antifa und Migrant*innen diskutiert. Auch wenn das nur kurzfristig und ritualisiert stattfindet, spielt man der AFD damit in die Hände.



Der Krieg gegen die Grünen

Die rechtsextreme AFD steigt mit 17-18% in den Umfrageergebnissen zur drittstärksten Partei auf und wird in absehbarer Zeit in ostdeutschen Bundesländern als stärkste Partei Regierungen bilden können. Mit dem Schritt der CDU/CSU zurück in den offenen Rechtspopulismus lässt sich der rechte Block aus AFD, CDUCSU und FDP, regional auch Freie Wähler, nur noch als arbeitsteilige Maschine begreifen, deren Hauptmedien Bild, Welt und Focus darstellen. Diese Maschine hat als einzigen Gegner die Grünen gewählt, gegen die 90% ihrer Propaganda fabriziert werden. SPD und Linke sehen ihren Hauptkonkurrenten ebenfalls bei den Grünen und stimmen teilweise baugleich in die Kakophonie ein. Begleitet wird die Kampagne zur Schwächung der Grünen von einem journalistischen Totalversagen zwischen notorisch gutgelaunter Radiomoderation, hochdotierten Talkshows und Presse.
Diese Kampagne lässt sich nicht wieder abstellen oder einfangen, weil die Erosion an politischem Bewusstsein irreversibel ist.
Die Entkoppelung konservativer Propaganda von Wahrheit ist in Deutschland nicht neu. Jedoch waren Ökologie und andere Wissenschaften nie in derartiger Form und von einem derart breiten Parteienbündnis zum alleinigen Feind erklärt worden. Weil Wissenschaft Vernunft symbolisiert, und weil die Grünen als letzte Partei den Anspruch vertreten, wissenschaftsgeleitete Politik zu machen, stehen sie der gesellschaftlichen Regression in den klimapolitischen Todeskult bürgerlicher Gesellschaften im Weg.
Es wäre zu einfach, die Öl- und Gaslobby dafür verantwortlich zu machen, und es wäre falsch, das nicht zu tun. Der rechte Block steht für Korruption und ist abhängig von fossilem Kapital. Er ist aber nicht nur abhängig, sondern sexuell identifiziert mit den fossilen Energien, weil sie Regression und Golden Age Syndrome erlauben. Autos und Ölheizungen bedeuten einer alterndern Gesellschaft eine Möglichkeit, das Altern zu verdrängen. Fortschritt bedeutet den Tod. Aller technologischer Fortschritt war unterm konservativen Diktat nur ein Brummkreiseln um die Öllampe.
Und so wird dann von Habeck das „Lebenswerk“ von Rentnern zerstört, weil deren Lebenswerk offenbar aus einer 40 Jahre alten Ölheizung im Keller besteht.


Was aber treibt SPD, Linke und Gewerkschaften dazu, beim Kesseltreiben gegen die Grünen mitzumachen? An der grünen Politik selbst kann es nicht liegen. Sie ist wirtschaftsliberal, konservativ und an jeder Stelle rennt man noch den erbittertsten Feinden mit ausgestreckten Händen und hinterher bejubelten Kompromissen hinterher. Zwar ist sie die Partei, die Klimaschutz ernster nimmt, als andere Parteien, aber ihre politischen Forderungen sind weit entfernt von dem, was Klimaschutz bedeuten würde.
Die SPD sieht in den Grünen weniger inhaltlich als parteiökonomisch eine Konkurrenz, die ihr regelmäßig den Rang abzulaufen droht und in immer mehr SPD-Städten zur stärksten Kraft aufsteigt. Die Linke sieht in den Grünen hingegen inhaltlich eine Feindin, weil die Grünen das vertreten, was die Linke nie geschafft hat: Eine antifaschistische Politik und damit eine Politik, die den Pazifismus als Helfershelfer von Genoziden erkannt und demontiert hat. Die Linke ist zudem noch aus Sowjetzeiten von russischer Propaganda durchseucht und im Osten sieht sie noch signifikante Wählerpotentiale bei den letzten Kohlearbeiter*innen. Daher verbreitet sie zu Russland und Klimaschutz baugleiche Propaganda wie ihre russlandpolitische Schwesterpartei, die AFD. Parteiübergreifend trichtert man einer ohnehin egoistischen Gesellschaft ein, dass Klimaschutz „sozial verträglich“ sein müsse und allenfalls individuellen, freiwilligen Verzicht, nie aber Verbote oder Preisverschiebungen bedeuten soll. Es läuft in dieser Propaganda darauf hinaus, dass kein Klimaschutz notwendig ist und dass er allen zahlreichen geschmäcklerischen Pläsierchen von Currywurst zum Frühstück bis zum angenehm-archaischen Blubbern der Starkmotoren absolut untergeordnet bleiben soll. Mit der geschlossenen Wendung aller anderen Parteien gegen das Gesetz werden die Grünen zur Partei, die DAS Gesetz vertritt, oder in einem anderen Wort: das Verbot. Der Aufstand gegen das Verbot als Prinzip von Zivilisation nützt den Feinden der Zivilisation, die vor allem das zentralste aller Verbote aushöhlen wollen: Das Tötungsverbot. Zwangsläufig profitiert die AFD von der Propaganda der anderen Parteien, wo diese die künstliche Steigerung des ohnehin extremen Egoismus, den Abbau von Empathie insbesondere für regional oder zeitlich ferne Personen („Ausländer“ und Kinder anderer Menschen) zum Ziel hat und letztlich den an Natur und Drittstaaten deligierten Genozid an Geflüchteten bewirbt.
Solche Propaganda ist im Kern faschistische Propaganda. Sie zielt auf Vernunft ab, weil Vernunft Zweifel bedeutet und mit richtigem Schließen die manipulativen Fehlschlüsse aufdecken kann. Sie zielt auf Wissenschaft ab, weil Wissenschaft Bildung und Wahrheit repräsentiert und beide sind Hemmnisse für den Erfolg der Lügenkabinette, in denen die klimafeindlichen Mehrheitsparteien sich aufhalten. Sie zielt auf Empathie ab, weil Empathie Solidarität erzeugt und Solidarität nicht nur geschäftsschädigend ist, sondern auch ein Menschenbild beinhaltet, das grundverschieden ist vom konservativen Ideal der Einfamilienhausburg von konkurrierenden, allenfalls durch Kirchenchöre und Alkoholismus organisierten Individuen.

Hatte die Adenauerstiftung schon 1998 vor dem grünen „Vampir an der Zapfsäule“ gewarnt, so bewegt sich die antigrüne Propaganda zielsicher zum Antisemitismus, bei dem sich Elsässers Compact-Magazin schon längst bedient: Mit dem grünen Dolchstoß oder der grünen Geldmacherei, der grünen Verschwörung hinterm IPCC, den sexuell umgepolten und verführten Kindern, den entmännlichten Männern und den entweiblichten Frauen. In den Handwerkerforen wird bei jedwedem Problem von Fehlerstrom bis Stagnationswasser ein Rene oder Markus sich finden, der es auf die Grünen zurückführt. Und wenn die Grünen erst an allem schuld sind, ist der logische Schritt, dass sie auch an der Klimakatastrophe schuld sind. Daher wird das Fortschreiten der Klimakatastrophe auch nicht zu einem Erstarken der Grünen führen, sondern zu ihrer umso erbitterteren Bekämpfung.

Der antigrüne Krieg, den die Parteien mit ihren medialen Verstärkern ausgerufen haben, geht mit einer vollständigen Indifferenz gegenüber dem Erstarken der AFD und dem rechten Terrorismus einher, als gebe es ein akzeptables Maß an Rechtsradikalismus, das unbedenklich sei. Das zwangsläufige Ende einer solchen Politik ist die Aushöhlung der Demokratie und das Ende der Möglichkeit der Erziehung zur Mündigkeit.