Kritische Rezension: „Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte““

Zülfukar Çetin/ Heinz-Jürgen Voß/ Salih Alexander Wolter

Münster 2012: edition assemblage

 92 Seiten; 9,80 Euro

Die Beschneidungsdebatte, die keine war, produzierte manche merkwürdige Blüte. Sicherlich das sonderbarste Gewächs liegt nun mit den Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“ vor. Dankenswerterweise ist das Buch so kurz gehalten, dass man alle falschen Sätze darin rasch abgeschrieben hat – und das sind ungefähr alle. An diesem Buch gibt es nichts zu retten. Wenn es hier dennoch eine ausführliche Kritik erhält, dann nur, weil es beispielhaft gleich zwei Phänomene vereint: den Doppelcharakter des neuen deutschen kulturalistischen Antisemitismus, der sich in der Beschneidungsdebatte ein weiteres Mal herauskristallisierte, und den emanzipationsfeindlichen Zynismus einer innerhalb des akademischen Feminismus grassierenden identitären Ideologie.

Der Verlag warnt den Leser in einer verlegerischen Notiz:

Wir haben uns für die Veröffentlichung dieses Buches entschieden, um die rassistische und antisemitische ‚Beschneidungsdebatte’ anzugreifen und zu dekonstruieren.

Der Titel spricht ähnlich Bände über das autoritäre Zensur-Bedürfnis: „gegen“ eine Debatte, die ohnehin keine war, wollen Çetin /Voß/Wolter „intervenieren“.

Über die Autoren erhält der Leser keine Informationen. Ein Blick ins Netz stellt Klarheit her. Die drei publizieren regelmäßig zusammen. Jürgen Voß ist Biologe und schrieb über Intersexualität, Zülfukar Çetin promovierte über Intersektionen von Homophobie und „Islamophobie“, und den Namen Salih Alexander Wolter findet man beispielsweise über einen Link der BDS-Campaign.

Diese hat sich den internationalen Boykott Israels auf die Flagge geschrieben. 2009 erfolgte der bislang größte Schlag des Bündnisses: der britische Gewerkschaftsbund UCU beendete die Zusammenarbeit mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut.[1]

2010 unterschrieb Wolter zusammen mit der BDS-Gruppe Berlin einen offenen Brief, der sich darüber empört, dass am Gedenktag der Reichspogromsnacht in Berlin der israelische Botschafter sich in Berlin über Rüstungsprodukte informieren ließ. An dem Tag, der dem Aufruf zufolge dazu mahne, dass „Menschen“ nicht „noch einmal“ Opfer von „staatlicher Gewalt“ würden – verharmlosender Stalinisten-Sprech zur Umdichtung der Shoah in eine Art Klassenkampf von oben – an jenem Tag also zelebriere der israelische Botschafter eine „Kultur des Tötens“. Der Text setzt Nazis und Israel gleich, weil eben jene Reichspogromnacht Anlass dazu liefert, ausschließlich Israel zu verurteilen für

[…] die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Der Aufruf endet mit den Worten:

Keine Waffenlieferungen nach Israel. [2]

Das ist für den vorliegenden Band nicht ganz unbedeutend, weil es den Doppelcharakter des kulturalistischen Antisemitismus illustriert: Für den Judaismus als marginale Folklore ist in Deutschland ein Plätzchen freigeräumt worden, man findet allseits Gefallen an Klezmer, Hummus und Hitler-Filme mit „Success-story“ (Claussen) und Happy End. Antisemitismus verurteilt man natürlich. Gegen den jüdischen Staat aber heißt es von allen Seiten „Auf die Barrikaden“. Einstimmig wie nie wurde 2009 vom Bundestag eine Propagandaaktion der Hamas unterstützt, der Überfall der Besatzung der „Mavi Marmara“ auf Israel. Und eine solide Mehrheit hält Israel für das bedrohlichste Land der Welt.

Von solchen hegemonialen Diskursen wissen die Autoren nichts, weil sie daran teil haben. Ihr Begriff von Antisemitismus bleibt zwangsläufig eindimensional:

In der breiten Ablehnung der Knabenbeschneidung durch die mehrheitsdeutsche Öffentlichkeit verschmelzen Elemente des Antimuslimischen Rassismus und des stets latent gebliebenen Antisemitismus. (21)

Nun blieb der Antisemitismus im offenen Brief, den Wolter unterschrieb, sicher nicht latent, er will praktisch werden und Waffen für Israel boykottieren. somit Israel der Vernichtung preisgeben und lüstern-friedlich dabei zusehen. Was Wolter und seine beiden Mitstreiter im Zitat wohl gemeint hatten, war ein „stets vorhandener latenter Antisemitismus“, den zu entdecken sie anscheinend ohne Verdacht auf sich selbst im Bereich ihrer Kernkompetenzen verorten. Sie lokalisieren ihn dann auch am Anderen:  hinter der „offiziellen Rhetorik von den „jüdisch-christlichen Wurzeln unserer abendländischen Kultur“.

Geschickt verband solches Pathos die „Aufarbeitung“ der Schoah mit den gemeinsamen global-strategischen Interessen „des Westens“. Doch nun, da es nicht um die von der Bundeskanzlerin zur Staatsraison erklärte Sicherheit Israels geht, sondern um einen Angriff auf spezifisch jüdisches, wie muslimisches Leben hierzulande, erweist sich der Bindestrich [zwischen jüdisch und christlich, FR] als die geschichtsvergessene „abstruse Konstuktion“, die Almut Shulamith Bruckstein Çoruh (2010) schon auf dem Höhepunkt des Sarrazin-Hypes zurückwies. (22)

Was auch immer damit gesagt werden sollte, außer der Klage darüber, dass die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels für nicht komplett unwichtig hält, bleibt verborgen: Schließlich erwies sich die Kanzlerin mit ihrem Bonmot von der „Komikernation“ als regelrechte Schutzpatronin der religiösen Vorhautamputation im Kindesalter. In völliger Verkehrung der historischen Befunde wird weiter behauptet:

Die europäische Mission der Zivilisation, die „barbarischen“ Jüd_innen und Muslim_innen zu säkularisieren, wird durch die Debatte um die Vorhaut und ihr ‚grausames‘ Ende verstärkt.

Historisch hat die Säkularisierung Europas den Juden die Möglichkeit zur Assimilation eröffnet, und dadurch Juden wiederum in Konflikt zum Judaismus treten lassen: Entstehungspunkt unter anderem des säkularen Zionismus und des Reformjudentums. Den gängigen Forschungsbefunden zufolge war es dieser Assimilationsprozess, den die modernen Antisemiten abwehrten und der für diese die nachträgliche rassistische Bestimmung des Jüdischen als Körpereigenschaft erforderlich machte – wozu die Beschneidung den Antisemiten ein eher willkommenes Hilfmittel war. Man kann sich angesichts dieser komplexeren Hintergründe der „Diskurse“ natürlich auch in die Tasche lügen. Die Autoren schrecken jedenfalls nicht davor zurück, Adorno/Horkheimer als Schmuckzitat über ihren Text zu setzen:

„Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz hinunterwürgt, meint den Faschismus.“

 Adorno/Horkheimer meinten im Kontext des Kulturindustrie-Kapitels, in dem sich das Zitat findet, mit Integration gewiss nicht eine fiktive deutsche Bereitschaft zur Integration von assimilierten Juden, sondern ein kulturindustrielles Prinzip, das die Außenseiter abschleift und zurichtet. Nicht das Verhältnis von Kollektiven zueinander steht hier zur Disposition, sondern das Verhältnis vom Kollektiv zum Individuum: „Einmal war der Gegensatz des Einzelnen zur Gesellschaft ihre Substanz.“ heißt es einige Zeilen vorher bei Adorno/Horkheimer, ein Satz, der für die drei Apologeten anscheinend völlig belanglos ist.

Es liegt nun Çetin/Voß/Wolter nämlich gänzlich fern, im Gefolge Adorno/Horkheimers eine individualistische, säkularistische Position zu vertreten: Säkularismus und Individualismus werden von Çetin/Voß/Wolter systematisch mit dem Westen und dieser mit dem Faschismus oder wahlweise Imperialismus identifiziert. Die Beschneidung kann so implizit zum subversiven Akt der Renitenz gegen den Faschismus verklärt werden. Çetin /Voß/Wolter sehen daher auch in dem Verweis des Beschneidungskritikers Putzke auf die statistische Erfassbarkeit von etwaigen Beschneidungen in immigrierten Familien und Gemeinden eine Wiederkunft des Nationalsozialismus:

Die Migrant_innen, denen die Gruppenidentifikation als kulturell-religiöse verwehrt sein soll, unterliegen ihr also im Sinn einer rassistischen Fremdzuschreibung weiterhin: Nichts anderes war die historische Erfahrung der jüdischen Assimilation in Deutschland.

Wenn nämlich die Beschneidung verboten werde, müsse man zu rassistischen Befragungstechniken greifen, die auf den religiösen oder kulturellen Kontext zurückgreifen, um überhaupt noch stattfindende Beschneidungen in eingewanderten religiösen Kollektiven zu erfassen. Das sei dann sowohl die – im Falle der jüdischen Assimilation gar nicht relevante – „Verwehrung“ einer „kulturell-religiösen“ Gruppenidentifikation, und zugleich die Erfahrung, dass diese Identifikation als Fremdzuschreibung doch stattfände. So setzen die Autoren – wohl in Ermangelung tatsächlich antisemitischer Kommentare, die aufzuspüren man für zu arbeitsintensiv befand – die Diskussion des Beschneidungskritikers Putzke mit primitivem Rassismus gleich, schlimmer, mit Nationalsozialismus.

Völlig beliebig wird nämlich nun von Çetin /Voß/Wolter ein weiteres Zitat von Adorno/Horkheimer eingestreut:

„Die den Individualismus, das abstrakte Recht, den Begriff der Person propagierten, sind nun zur Spezies degradiert. Die das Bürgerrecht, das ihnen die Qualität der Menschheit zusprechen sollte, nie ganz ohne Sorge besitzen durften, heißen wieder Der Jude, ohne Unterschied.“ (24)

Genau das ist aber das Geschäft von Çetin /Voß/Wolter, die den Individualismus, das abstrakte Recht und den Begriff der Person zu einer Spezies, nämlich einer westlich-imperialistischen Kultur degradieren und dann selbst die Gesellschaft in Beschnittene und Unbeschnittene einteilen, indem sie ständig nach der Zugehörigkeit der Diskursteilnehmer fragen:

Es geht uns dabei insbesondere darum, aufzuzeigen, wie die betroffenen Jüd_innen und Muslim_innen sich zu dem antisemitischen und antimuslimischen Diskurs äußern, bzw. positionieren.

Das tun sie aber noch  nicht einmal, nur zwei Muslime und etwa zwei Juden kommen zusätzlich zu den Autoren zu Wort. Im Kapitel Der schlechte Sex der Anderen skandalisiert man dafür den angeblichen „Blick in die Hose“ durch Beschneidungskritiker. Denen, sofern „mehrheitsdeutsch“ schauen die Autoren aber nun selbst in die Hosen, das abzuschaffende Leiden werde „von diesen offensichtlich gar nicht empfunden“ – sie seien nämlich nicht beschnitten. (29) Laut Voß fände eine „Hexenverfolgung“ statt, in der zum einen „Menschen aus jüdischen und muslimischen Familien“ sich in der Debatte zurückhalten müssten, wenn sie denn eine beschneidungskritische Position tatsächlich vertreten würden, dagegen aber

„atheistische, junge Menschen, die über einen mehrheitsdeutschen sozialen Hintergrund verfügen, unentwegt über den Verlust der Vorhaut klagen (können), die sie selbst aber in der Regel noch besitzen. (12)

Anstelle einer „Stellvertreter-Diskussion“ sollten sich „beschnittene Jungen und Männer selbst äußern (können)“. Allein:

Es ließ sich im deutschen Sprachraum keine innerjüdische oder im weitesten Sinn innermuslimische Initiative von Zirkumzisionsgegnern ausfindig machen, und ein Beschnittener, der sich während der Debatte dann doch negativ äußerte, sprach sich zugleich gegen ein Verbot aus (s.u.). (29)

Dass sich beschnittene Beschneidungskritiker trotz der „einladenden Debattenkultur“ nicht so kritisch äußerten, dass die Autoren etwas davon gehört hätten, läge an der „von ihnen wahrgenommenen rassistischen Tendenz“. (30) Lediglich Ali Utlu konnten Çetin/Voß/Wolter nicht ignorieren. Dreimal wird er zum Kronzeugen aufgebauscht, für die These, dass den beschnittenen Beschneidungskritikern der Rassismus der „mehrheitsdeutschen“ Beschneidungskritiker allemal mehr Angst einflößt als die Beschneidung und dass Utlu sich aus diesem Grunde gegen ein Verbot ausgesprochen habe. Von Utlus tatsächlich sehr detaillierter und drastischer Kritik der Beschneidung bleibt wenig übrig, an ihm interessiert vor allem seine Homosexualität, nicht seine leidvolle Erfahrung. Dreimal müssen die Autoren noch betonen, dass er in der Berliner „Siegessäule“ schrieb.

Utlus Stellungnahme unterschied sich damit vom Gros des zirkumzisionskritischen Diskurses, in dem kaum thematisiert wurde, dass auch jeder wissenschaftlichen Bewertung der Beschneidung bestimmte kulturelle Normen zugrunde liegen, und die Ausrichtung der rezipierten Forschung ausschließlich auf ein heterosexuelles Funktionieren der Beschnittenen stillschweigend akzeptiert schien. (35)

Hatten sie den Beschneidungsgegnern unterstellt, die Gesellschaft würde in „Beschnittene und Nicht-Beschnittene polarisiert“, (39) so erweisen sich Çetin/Voß/Wolter als die eifrigsten Polarisierer und Hosenkontrolleure. Das hat natürlich System: Von Argumenten kann bequem abgesehen werden wenn Zugehörigkeit entscheidet. Wie „einladend“ die Debatte war, davon zeugten die zahlreichen hasserfüllten Kommentare unter Artikeln von Beschneidungsgegnern, die sich dem panoptischen Blick in die Hose verweigerten und so den rassistischen Blick provozierten, der sie aufgrund vager Anhaltspunkte als Unbeschnittene einsortierte. Ihnen diagnostizierte man pathologischen Vorhautfetischismus, Fixierung auf „das stinkende, eklige Hautfetzchen“, kündigte „Hausbesuche“ wie bei Neonazis an, empfahl die Kastration mittels Backsteinen und wirklich alles was an „einladendem“ pathologischem Material zum Vorschein kommen wollte, erhielt hier Einlaß.

Stoßen Çetin/Voß/Wolter in jedem ihrer Strohmannargumente auf einen Selbstwiderspruch, so zwangsläufig auch, wenn sie es mit feministischer Kritik versuchen. Der Entwurf von Beschnittenen als Verstümmelten folge dem Stereotyp der Verweiblichung/Kastration von „de-maskulinisierten „Orientalen““, „“jüdischer Männlichkeit“. Bei Çetin/Voß/Wolter hat die Zivilisation heteronormativen Charakter, um den Preis jeder Ehrlichkeit im Argument:

In dieser Debatte wird also wieder ein Opfer präsentiert, ein Opfer des Judentums und des Islams: es ist der Mann als „ein vollständiger Mensch“ (Oestreich 2012). (43)

Und Juden und Muslime würden zu Tätern gemacht. (42) Was interessiert es, dass die Beschneidungs-Kritik gerade das Mannbarkeitsritual in Frage stellte und die Verwundbarkeit von Jungen unterstrich, gegen die sich die Befürworter allzu häufig barbarisch hart machten. Und dass wohl niemand den christlichen oder den abstrakten Mann als Opfer jüdischer oder muslimischer Beschneidung entwarf, sondern das muslimische und jüdische Kind in Schutz genommen werden sollte. Die Beschneidungskritiker müssen nun mal heteronormativ sein, und so schreckt man vor keiner Peinlichkeit zurück:

Dadurch dass in der Beschneidungsdebatte die Existenz der abendländischen Zivilisation von der Existenz der Vorhaut des Mannes abhängig gemacht wird, erscheint diese Zivilisation bewusst oder unbewusst als „Männersache“. (39)

An der Vernunft, an Adorno/Horkheimer, aber auch an Foucault halten sie sich schadlos. Religionsfreiheit als Freiheit von Religion habe religiöse Wurzeln. (24) Adorno/Horkheimers Kritik an Kultur die „den Körper als Ding, das man besitzen kann“ kennt (26) verwursten diese Genderforscher zum Argument, an der Beschneidungskritik sei der Besitzanspruch auf den eigenen Körper verdächtig. Und nun kommen Foucaults Untersuchungen zur Gouvernementalität „die im deutschen Sprachraum neuerdings für queerfeministische Beiträge zur Staatstheorie bedeutsam werden.“ (26) Neuerdings ist natürlich ein dehnbarer Begriff und kann natürlich auch die letzten 20-30 Jahre meinen. Gegen das folgende Attentat jedenfalls ist selbst Foucault noch in Schutz zu nehmen. Man muss das schon in Länge zitieren:

Mittels des Versprechens von Freiheit und Souveränität wird Regieren erst ermöglicht und zugleich konstitutiert sich so das Subjekt als ‚freies’ und ‚souveränes’. Diese Bewegung des Regierbarmachens setzt, so Foucault, ein spezifisches Körperverhältnis der Subjekte voraus: […] Nur wenn die Subjekte lernen, einen ‚eigenen’ Körper zu besitzen, können diese als freie und souveräne regiert werden, da dieses Besitzverhältnis über den Körper zur Grundlage von Freiheit und Souveränität wird.“ (Ludwig 2012:105f) Die Kritische Theorie hat das Herrschaftsverhältnis herausgearbeitet, das dem zugrunde liegt, was Foucault als diffuse „Macht“ behandelt. Gerade mit [sic!] Bezug auf die laufenden diskursiven Aushandlungen zur Zirkumzision sollte nicht vergessen werden, dass sich die Normen der modernen kapitalistischen „Zivilgesellschaft“ in einer Geschichte der Klassenherrschaft und des Kolonialismus, des Rassismus und des Antisemitismus gebildet haben, die ebenso die Geschichte der Heteronormativität ist. (26)

Ein flottes Stück Impertinenz, das ihnen selbst nicht ganz geheuer scheint. Weil das mit der Herrschaft so gar nicht zum Abstimmungsverhalten im Bundestag passt, kommt auf einmal folgendes Argument um die Ecke:

Indes zeigt die aktuelle Debatte, dass sich „Expert_innen“ im Kampf um die Deutungshoheit über diese Normen mit der „Volksmeinung“ gegen die Regierenden verbinden können. Denn in dem Maß, in dem das Recht, einen eigenen Körper zu „besitzen“, von wenigen Oberen im Prinzip auf alle – zunächst: europäischen, männlichen – Menschen ausgeweitet wurde, etablierte sich die Macht der dafür als sachverständig angesehenen Wissenschaft. (27)

Diese „Medizinisierung“ ist den Autoren nun grundsätzlich verdächtig, obwohl sie sich selbst für die besseren Mediziner halten. Wenn Voß in seiner Einleitung auf zwei Seiten gleich viermal „Unwissen“ bzw. „Unwissenheit“ beklagt, meint er damit gewiss nicht das antiisraelische Ressentiment seines Co-Autoren, sondern er beruft in offenbarstem Selbstwiderspruch die Medizin, die er später als „neue Art hegemonialer „Religion““ verurteilt.(6f) Dass – von Medizinern wohlgemerkt – die Beschneidung mit FGM vermengt werde, sei „wissenschaftlich nicht haltbar“. Wer diese Voß’schen Quellen der Wissenschaft dann aufsuchen will, stößt auf zwei Blogeinträge von Voß, die Altbekanntes summieren,[3][4] aber gewiss keine wissenschaftliche Diskussion der Argumente der Gegner darstellen. Tatsächlich massiert der letzte Teil des Buches etwas ausführlicher einige medizinische Studien.

Was den Vergleich von FGM und Jungenbeschneidung angeht, haben sich Aktivisten gegen FGM inzwischen fast durchweg auf den Vergleich von FGM Typ I (Ritzen oder Exzision der Klitorisvorhaut) und der Amputation der männlichen Vorhaut eingelassen, so z.B. Ayaan Hirsi Ali und Thomas Osten-Sacken. Und diese haben darauf hingewiesen, dass die Legalisierung der Beschneidung im Extremfall auch die Legalisierung, aber zumindest Legitimierung von FGM enthält, zumal in islamischen Staaten mit noch unklarer Rechtslage. Bei Çetin/Voß/Wolter werden solche Befürchtungen gar nicht erst  beachtet. Von Bedeutung erscheint ihnen allein die Abgrenzung zur zwangsweisen Geschlechtsumwandlung im Kindesalter oder zu FGM Typ II und III, der Entfernung von Klitoris und Schamlippen. So würden im Falle der Beschneidung weder Eichel noch Keimdrüsen entfernt und auch keine Hormonbehandlung oder Vaginalplastik wie bei Geschlechtsumwandlungen fände statt. Nun auf einmal solle in einer weiter gefassten Allgemeinheit im „Dialog“ eine Diskussion stattfinden darüber

[…] wie die engen Geschlechternormen und die Eingriffe in die Selbstbestimmung von Geschlecht grundlegend geändert werden können. Das träfe aber alle gesellschaftlichen Normen, es würde bedeuten, dass grundlegend etwas gegen die Gewalt gegen Frauen getan werden müsste, grundlegend Geschlechterstereotype angegriffen werden müssten, grundlegend etwas gegen die Medizinisierung und Psychiatrisierung der Menschen getan werden müsste. (36)

Aber vorsicht:

So gesehen geht es gar nicht um ein Missverhältnis in der Abwägung eines „Unrechts“ gegen ein anderes, sondern der öffentliche Aufschrei über die Zirkumzision entspricht genau der allgemeinen Unempfindlichkeit für das Leid der Intersexe. Beiden liegt die unerbittliche Norm zugrunde, der sich nichts entziehen darf. (38)

Die Beschneidungskritik ist also unempfindlich für das „Martyrium der Zwischengeschlechtlichen“ (36), sie wird dergestalt Täter und eine Kooperation mit ihr schließt sich Çetin/Voß/Wolter geradezu aus. Sie widerspreche nämlich der Medizin, die sie zuvor als gouvernementales Instrument benannt haben. Die nichtheteronormative Beschneidung gegen den Hegemon aus Medizin und faschistischer „Zivilisierungsmission“ zu verteidigen, und das mit medizinischen Argumenten, das ist in schärfster Kürze das Programm von Voß/Çetin/Wolter.

Kulturalismus, mit dem islamische Rechtswissenschaftler FGM rechtfertigen, ist zwangsläufig das Gärprodukt einer solchen abenteuerlichen Melange:

Durch die Argumente „Traumatisierung, sexuelle Störung und Körperverletzung“ werden religiös und gesellschaftlich bedingte Riten psychologisiert, medizinisiert und kriminalisiert und als „archaisch“ eingestuft. (43)

Daher greifen die Autoren hier auf eine wirkliche Autorität zurück, Aiman Mazyek, Vorstand des „Zentralrat der Muslime“:

Geht es um Hygiene, Krebsvorsorge […] und um die Vorbeugung von Geschlechtskrankheiten, so ist aus medizinischer Sicht die Sachlage unumstößlich zugunsten der Beschneidung. […]Die menschliche Gesundheit hat Priorität im Islam, die Bewahrung der menschlichen Unversehrtheit ist ein ebenso göttliches Gebot. (44)

Solange nur „existentielle Relevanz“ (41) über die Jahrtausende zugrunde liegt, ist Religion schon ok so:

Die kollektive sexualmedizinische Online-Erörterung bewegt sich also gänzlich innerhalb des Horizonts einer post-christlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich zwar nicht mit ihrem besonders antisemitischen, dafür aber mit dem gesamt-westlichen kulturellen Erbe einer „Zugehörigkeit der Lust zum gefährlichen Bereich des Übels“ (Foucault 1986: 315) auseinandersetzt. Es liegt offenbar jenseits der Vorstellungskraft, dass Sex schon im vorkolonialen Islam „als etwas uneingeschränkt Positives gesehen“ wurde (Bauer 2011: 278). (32)

Nach dieser umfassenden Eliminierung kritischer Vernunft versucht der abschließende Artikel von Voß Zirkumzision – die deutsche Debatte und die medizinische Basis noch einmal ausführlicher, eben jene Medizinisierung, diesmal freilich der Beschneidung zu verteidigen. Komplikationen bewegen sich den zitierten Studien zufolge im Bereich von maximal 2%, davon seien fast keine schwerwiegend. Verluste der Empfindsamkeit seien wahlweise nicht nachgewiesen oder nicht relevant. Die präventiven Vorteile der Beschneidung seien nachgewiesen für HIV, Eichelentzündungen und Harnwegsinfekte. Wenigstens gesteht er noch negative Folgen für den Fall zu, dass die Beschneidung als „Mittel“ gegen HIV das Kondom ersetzen könnte.

Die Rezitation ausgewählter wissenschaftlicher Studien ist zwar positivistisch, aber kaum wissenschaftlich zu nennen. Es fehlt jede Reflexion auf Methode und Fragestellung. Studien gerade im medizinischen Bereich haben sich zuallererst durch ihre Unabhängigkeit von Pharma-Unternehmen und anderen Lobbyisten zu legitimieren. So fällt bei Voß bemerkenswerterweise die vorher regelrecht gebrüllte Frage unter den Tisch, ob die jeweiligen Studienleiter selbst beschnitten sind oder (religiösen) Organisationen angehören, die Beschneidungen einfordern. Es werden Ergebnisse präsentiert, an die man dann glauben soll. So sieht tatsächlich Medizin als Religion aus und so funktioniert Biomacht: Die invasive Herrschaft über Individuen zu ihrem vermeintlichen Besten.

Dass die Vorhaut ein zentraler Teil eines Sexualorgans ist, ein komplexes Hautsystem mit zahlreichen Nervenendungen und biologischen Funktionen, dass also die, zumal schmerzhafte, Entfernung desselben eine gewaltsame Eroberung des Individuums durch das religiöse Kollektiv bedeutet, diesem Machtverhältnis verschließt sich Voß völlig. Von diesem Grundproblem aber ist auszugehen, wenn Prävention überhaupt diskutiert wird. Kein ähnliches Organ würde vorsorglich entfernt werden, relativistische Vergleiche mit Blinddarm, Polypen oder Mandeln (sehr beliebt ist auch der Haarschnitt) haben den Sexualakt schon völlig entwertet. Diese spezifische präventive Organentfernung ist eben nicht mit dem hippokratischen Eid zu rechtfertigen und daher wird Kritik daran von beschneidenden Ärzten so heftig abgewehrt: Es geht um Schuld.

Bleibt man aber im statistischen Argument, dann gibt es für alle der Befunde, die Voß anführt, heftigste Widersprüche von anderen Studien. Gänzlich wertlos werden die zitierten Studienergebnisse auf der Metaebene, wenn entsprechenden Krankheitsraten für Länder, in denen Beschneidungen mehrheitlich stattfinden (USA, islamische Staaten, Israel, Teile des südlichen Afrikas) mit denen jener Ländern verglichen werden, in denen die Beschneidung sehr selten ist (z.B. Dänemark). Voß, dem Kritiker der zwangsweisen Geschlechtsumwandlung, genügen jedoch ein paar Studien und eine Komplikationsrate von „nur“ 2 %, damit er die Amputation der Vorhaut im Kindesalter für unbedenklich erklärt.

Die drei Autoren haben es geschafft, auf 90 Seiten Adorno/Horkheimer und Foucault für ihren Aufklärungsverrat als Geiseln zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses durchsichtige, zynische Manöver nicht nur Laien auffällt, sondern auch der akademischen Kaste, an die sich der Band richtet und dass aus dem Entsetzen über diese besonders offensichtliche und krasse Ent-Kritisierung von Theorie heraus ein Begreifen einsetzt darüber, wie akademische feministische Theorie wieder eine kritische werden könnte. Eine wirklich wissenschaftliche Analyse antisemitischer Kommentare zur Beschneidungsdebatte (tatsächlich gab es auch einige harte antisemitische Beschneidungsbefürworter) und eine medizinische Diskussion, die nicht in positivistischem Zauber aufgeht, stehen leider noch aus.

Beiträge auf „Nichtidentisches“ zum Thema:

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

“Die latente Unehrlichkeit ihres positiven Israel-Knacks” – Eine Diskussion der Gegner der Gegner der Beschneidung

Schuld und Vorhaut

Der Reflexionsausfall der Antisemitismuskritik am Beispiel Dershowitz

Das Recht des Kindes


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions

[2] http://www.antiimperialista.org/node/6665; http://www.bds-kampagne.de/articles/2010/11/11/keine-waffenlieferungen-nach-israel/

[3] http://dasendedessex.blogsport.de/2012/09/21/vorhautbeschneidung-bei-jungen-weg-von-vorannahmen-hin-zu-fundierter-diskussion/

[4] http://dasendedessex.blogsport.de/2012/06/29/die-gleichsetzung-beschneidung-der-vorhaut-bei-jungen-gewalttaetige-medizinische-eingriffe-gegen-intersexe-funktioniert-nicht/

Preis der Autoaggression statt Fluchthilfe – mit dem Sacharow-Preis denunziert sich die EU

Der Sacharow-Preis der EU zeichnet 2011 posthum den Gemüsehändler Mohmaed Bouazizi aus. Der hatte, so die Darstellung, sich „als Zeichen des Protests gegen die tägliche Erniedrigung und Belästigung der Behörden“ selbst in Brand gesetzt und starb an den Verbrennungen.

Mit einer solchen ohne jede Problematisierung vorgetragenen Auszeichnung lobpreist die EU suizidale Autoaggression als „Protest“. Das ist Verharmlosung. Mag in vielen islamischen Gesellschaften der Märtyrertod hoch gehandelt werden, so bedarf es doch einiger Reflexionsausfälle, um den Suizid eines jungen Mannes als „Protest“ anzupreisen. Weil selbst den Verfassern nicht ganz so wohl dabei war, wurde daraus rasch noch ein „Zeichen des Protests“.

Autoaggression ist kein Mittel der freien Wahl sondern letzte Flucht. Das macht den EU-Preis so zynisch. Anstatt Menschen wie Bouazizi die Flucht und die Opposition im Exil zu ermöglichen, lässt man sie im Mittelmeer ertrinken – auf aktiven Mord wird vorerst noch verzichtet, auch wenn die faschistischen Parteien Europas dafür in den Startlöchern stehen. Bouazizi hat sich nicht nur verbrannt, weil er die Repression und Korruption nicht mehr ertragen konnte. Sondern auch, weil es für ihn keinen Weg ins nur wenige Kilometer entfernte Industrie-Paradis EU gab.

Die EU hat mit den arabischen Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr über Jahrzehnte hinweg prächtig kooperiert. Nun zeichnet sie eines ihrer Opfer aus, weil es sich selbst getötet hat. Das sollte den demokratisch gesinnten Individuen in den arabischen Staaten eine deutliche Warnung sein. Wenn die infantilen Islamisten die bereits zementierte Frauensklaverei forcieren, was derzeit mehr als droht, wird die EU mit ihnen Verträge zur Einwanderungsabwehr abschließen, ihnen Öl abkaufen, Präzisionswaffen verkaufen und als Zeichen der liberalen Gesinnung dem einen oder anderen Opfer einen Orden posthum verleihen.

Die Irrationalität der Trauer

Mitleid, schreibt der Nietzscheaner Adorno, ist ungerecht: Es ist immer zu wenig. Würde man das Mitleid, das alle Menschen verdienten gerecht zuteilen, so fürchtete Nietzsche, dann würde man auf der Stelle verrückt werden und seines Geistes verlustig. Ebenso verhält es sich mit der Trauer. Sie ist ungerecht, weil nicht um alle Menschen gleichermaßen getrauert werden kann, die das vielleicht verdient hätten.

Auf diesen Universalismus berufen sich beleidigte Feulletonisten: Starben nicht mehr US-Soldaten in Irak und Afghanistan als bei 9/11, ganz zu schweigen von den Millionen anderen, die der Islamismus und diktatorische Regimes in den letzten zehn Jahren vor allem im eigenen Hoheitsgebiet ermordeten. Ist Trauer nicht obszön, wenn sie diese 3000 im World-Trade-Center betrauert, die anderen aber exkludiert.

Eine solche utilitaristische Trauerpraxis, wäre sie ernst gemeint, ist keine. Wer Trauer nach dem Tauschprinzip zurichtet, fügt sie in ein verwaltetes System ein, in dem zugeteilt wird, wem gebührt. Doch es geht den Beleidigten nicht einmal um Gerechtigkeit, die so häufig gegen die Freiheit ausgespielt wird. Wer so stänkert, neidet Individuen ihre intimsten Gefühle und zeigt sich eben unfähig zu trauern – unter der Berufung auf jene, deren vergessenes Leid von ihm zum Argument seiner Gefühlskälte instrumentalisiert wird.

Diese Äquidistanz kultiviert Judith Butler in ihrem Heftchen „Gefährdetes Leben“. Als in Pakistan der Journalist Daniel Pearl von Islamisten vor der Kamera geköpft wurde und diese Tat international Entsetzen auslöste, fragte sie empört und borniert: Wieso man gefälligst medial nicht in gleichem Maße um Palästinenser trauere, die von israelischen Soldaten getötet wurden. Sie fragt aber nicht jene Palästinenser, warum sie auf ihren Straßen Freudentänze aufführten oder zumindest duldeten, als die WTC-Türme einstürzten oder warum einige vor lauter gar nicht klammheimlicher Freude Bonbons an Kinder verteilten, nachdem Djihadisten in einer Siedlerwohnung einbrachen und nach den Eltern der dreimonatigen Hadas Vogel die Kehle durchschnitten weil sie jüdisch war.

Der Adressat von Butlers Kritik sind die USA und ihr Feindbild Israel – die ersteren hält sie demnach für veränderbar und kritisierbar, während sie Israelis zu Nazis erklärt und für die im Bann des Islamismus Wütenden nichts als Affirmation bereit hält. Den Trikont schließt sie vom propagierten Nutzen ihrer Kritik aus und erklärt ihn implizit für unfähig zur Veränderung – vielmehr soll er so anders bleiben, wie er ist, damit der Westen sich in seiner Toleranz diesem Dritten gegenüber gefallen kann.

Ihre Kritik führt in der Konsequenz nicht zu mehr Trauer sondern sie streicht diese durch und verfällt eben in jene Rolle, die der Gegenseite vorgeworfen wird: Menschenleben aufzurechnen nach der bloßen Kategorie des nach dem Tauschprinzip gleichgemachten Lebens. Verdunkelt wird die Qualität des Todes und des Verbrechens und vor allem: der moralischen und intellektuellen Nähe zu den Toten. Liebe, die alle meint, ist keine, lautet eine Kritik von Grunberger/Dessuant am Christentum. Sie streicht die qualitativen Bedingungen, weshalb man liebt, durch und entwertet den Gegenüber zu einer Projektionsfläche eines narzisstischen Spiegelkabinetts.

Die USA mögen ihre guten und schlechten Seiten haben – angegriffen wurden sie ausschließlich wegen ihrer guten, so Hannes Stein. Wenn sich Menschen mit den Opfern dieser Tat identifizieren, ist das nicht Ausdruck der verschleierten Zwecke der „Macht“, wie Butler in ihrem jüngsten Fließbandprodukt unterstellt. Es ist Ausdruck des Universalismus von 9/11. Dessen Trauer ist integrativ, sie meint die damals ermordeten Menschen ungeachtet ihrer Religion oder Hautfarbe oder Nationalität. Sie ist exklusiv, denn sie schließt aus, dass irgend etwas mit jener hasserfüllten Intransigenz des Islamismus geteilt werden kann. Und, im Gegensatz zur vorgeschützten internationalen Solidarität einer Judith Butler – sie ist in erstaunlichem Ausmaße ehrlich, auch wenn sie in Quizzshows mit den variierten und orchestrierten Titeln „“Wo waren sie am 9/11“ aufs Schlimmste ausgebeutet wird.

Die Dialektik von Trauer und Gerechtigkeit gegen beide auszuspielen ist bösartig und nicht philosophisch. Dialektische Kritik hat den menschlichen Impuls zu verteidigen, wo er überhaupt noch aufzutreten wagt, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen.

Christenheit, Vulgäratheismus und jüdische Rechtsphilosophie – eine Stuttgarter Großbaustelle

Im Titelkommentar der taz vom 1.8.2011 schreibt Ingo Arzt:

„Heiner Geißler, Schlichter im Streit über Stuttgart 21, genießt eher den Ruf des politischen Schelms als den eines salomonischen Weisen. Trotzdem erinnert sein Vorschlag, mit dem er den Streit in Stuttgart befrieden will, abstrus an die alttestamentarische Kinderspaltidee.“

Wie sich in einem solchen Satz ein „alttestamentarisch“ einnisten will und dem kruden Wortschöpfungsunfall „Kinderspaltidee“ beigesellen darf, ist nur aus einem sehr, sehr tief und unterirdisch wirkendem Antisemitismus zu erklären. Salomos Weisheit ergibt sich gerade aus dem hinter der vorgeschützten Brutalität versteckten Plan, das Sorgerecht von der Liebe der Frau zu einem Kind abhängig zu machen. Das bedeutet ein revolutionäres, aufgeklärtes Verständnis von Erziehung als liebevolle Kommunikation und nicht als Investition wie bei pathisch erkalteten Sarrazinisten, auch nicht als rassistoide Fortführung des Stammhaltertums im Namen des Blutes. Diese patriarchalen Modelle konnte der moderne Rechtsstaat nicht überwinden – das Kind ist noch immer in wesentlichen Punkten Produkt und verwaltbares Privateigentum der Eltern und nicht Rechtssubjekt.

Mit einem teilbaren Bahnhof hat das alles nur unbewusst zu tun. Heiner Geißler hat weder eine Machtposition noch ist der Bahnhof ein Kind noch streiten sich hier Mütter um das Sorgerecht noch wollte Salomo das Kind wirklich spalten. Heiner Geißler aber ist zu unterstellen, dass er tatsächlich „seinen“ Doppel-Bahnhof gebaut sehen will – inklusive Plakette am Eingang. Dass Ingo Arzt bei seinem Vorschlag an Kindsmord denkt und diesen als „alttestamentarisch“ und damit „abstrus“ markiert, atmet aus einer traditionsreichen Abwertung der unverstandenen jüdischen Rechtsphilosophie wie sie der christliche Antisemitismus produziert. Der Überlegenheitsdünkel weiter Teile der Christenheit kann die recht traditionelle jüdische Philosophie Jesus Christus nur von ihren jüdischen Anteilen reinigen, wenn er darauf beharrt, dass hier gänzlich Neues gedacht wurde. Diesem überfrachtetem Neuen gilt das Alte als schlecht, barbarisch, überholt. Der Christ als guter Mensch ist in der Abgrenzung ein besserer Mensch – und es passt ihm gerade so recht in den Kram, das, was man am Christentum als Humanismus werten kann gegen den jüdischen Humanismus auszuspielen, aus dem er seine ganze Kraft gewinnt und auf den er sein abgespaltenes Aggressionspotential projiziert. Das ist auch der Grund, warum protestantische Bewegungen ausschließlich das „Neue Testament“ drucken und verteilen. So einfach kann man eine in philosophischen, reich verzweigten Mäandern sich bewegende jahrtausendealte Philosophie für „Alt“ und somit „Veraltet“ erklären. So einfach kann Ingo Arzt auch einen dummdreisten Vorschlag Geißlers gar nicht so unterschwellig in einem Satz als „jüdisch“ („alttestamentarisch“), „kindsmörderisch“ (Kindspaltidee) und, auch das liegt im Reich der assoziativen Felder erstaunlich nahe, als „entartet“ („abstrus“) verurteilen.

Eine solche Abwehr wird sicherlich mit ausgelöst durch das Inzestuöse an Geißlers Vorschlag. Stuttgart würde dann von mächtigen Hochgeschwindigkeitszügen penetriert und gleichzeitig – für weniger phallisch organisierte Gemüter – von heimeligen S-Bahnen auf seiner Oberfläche bestreichelt. Eine solche intime Gleichzeitigkeit kann nur ödipale Kastrationsdrohungen auf den Plan rufen. Obwohl: der ganze Konflikt um S21 trägt auch ernstzunehmende Zeichen eines Verharrens in der analen Phase und ihrem Kernproblem. Es kreist alles ums Reintun und Rausholen, Innen und Außen, Sichtbar und Unsichtbar, Unten und Oben, Zerstören und Schaffen, Erhalten und Aufgeben. Büchners Woyzeck, dessen Körperfunktionen ein wahnsinniger Arzt terrorisiert und kontrolliert, wird oder ist von Beginn an wahnsinnig: statt seines Geistes wähnt er den Boden unter seinen Füßen hohl und unterwandert. Von ähnlichen Geistern sind die Stuttgarter geplagt: den einen unterwandern die Chaoten die Ordnung, den Anderen unterhöhlen Chaoten den geordneten Boden, auf sich selbst hat keiner einen Verdacht. Dass aus solchen archaischen Tiefen nichts anderes als Protestantismus und mit diesem der Antisemitismus als fast zwangsläufiger Abraum zu Tage gefördert wird, ist kaum verwunderlich.

Übrigens verzichtete am gleichen Tage eine Frau im islamischen Terrorregime Iran auf ihr anscheinend verbrieftes Recht, einem Mann, der sie mit Säure blendete das exakt Gleiche anzutun. Aus dem jüdischen Buch ist keine solche im islamischen Recht verankerte Talionsformel bekannt. „Auge für Auge, Zahn für Zahn“ bedeutete im Judentum nicht, dass jemandem die Zähne oder Augen ausgeschlagen wurden – solche kanonisierten Körperstrafen kennt man allerdings von anderen frühen Staaten, aus deren Gesellschaften jahrhunderte später islamisches Recht entstand. Der populäre Vulgäratheismus, in seinem Kern christlich geprägt, wird und wird nicht müde, solches Talionsrecht für einen archaischen Bestandteil des Judentums zu verkaufen und demgegenüber das christliche Recht, jemandem seine andere Wange hinzuhalten, für überlegen zu wähnen.

Yes, what is Critique, Judy?

Judith Butler, well-known feminist theorist and winner of the „bad writing contest“ (http://www.denisdutton.com/bad_writing.htm), will talk about „What is Critique?“. If we look at Butlers critique so far two trajectories occur: one concerned with feminist concepts of bodies, sex and gender and one concerned with slandering Israel. Yet in her most restrained comments she accuses Israel of the systematically „Killing of civilians“.
http://www.youtube.com/watch?v=CYhvzqD2iH8

This Attitude of „I have never said this“ and „Surprisingly I was misunderstood on that“ – is stereotype from Judith Butler, well-known for amnesia. Directly or indirectly: in many other occasions she proclaimed the boycott of israeli universities: http://www.badil.org/en/events-calendar/icalrepeat.detail/2010/02/08/492/-/NDRhNjIwY2RjMDMzMzc4NzQxNmM5MWU5MGE3N2MyMzk=

If we ask Butler about any clearance she will give us some hogwash like this: http://www.lrb.co.uk/v25/n16/judith-butler/no-its-not-anti-semitic

According to the speech in the video, just two companies who are indirectly involved into the production of israeli weaponry, should be boycotted. This calls for the disarmament of Israel in a total denial of the self-defensive character of the israeli military. Anyway, Judith Butler calls explicitely for the withdrawal of investive capital of universities in the USA from „the state of Israel“. (135) Not just two companies, but „the state of Israel“.

To be correct: Judith Butler critisizes at least in one quote a boycott that seeks to expell israeli scientists from universities. (145). But she does not question the way, her signature got into appeals that she herself claims to be anti-Semitic. And she denounces Summers through comparing his argument for Israel that she modifies to her liking with the mentality of those who boycott israeli scientists while mixing up jewish and israeli. (145f) Remembering this confusion it is not clear, if Judith Butler is against boycotting PRO-israeli scientists or just against mixing jewish identity with PRO-israeli identity.

She wants to have the term „slaughtering“ used for palestinian fatalities – of a war that she always determines as being planned and wanted by Israel. Israel, so she states, „slaughters“ Arabs in the same way Daniel Pearl had his head cut off in front of the camera by djihadists. The ritual murder of a Jew perpetrated by Djihadists should, referring to her, be thought of as the common method of Israeli military. (Gefährdetes Leben, 29, 31: „In welchem Ausmaß hat die Weigerung, den Tod von Palästinensern als „Abschlachten“ zu verstehen, eine maßlose Wut auf Seiten der Araber erzeugt, die irgendeine legitime Anerkennung und Lösung für diesen anhaltenden Gewaltzustand suchen?“)
This is not singling out, it is malicious propaganda. Israel is not „singled out“ from a pool of genocidal states like Congo or Sudan, but slandered, as it is far away from anything happening in these states.
She sees the primordial cause for 9/11 in American foreign policy. (20) She asks, why Israel calls terrorist acts terrorist but determines its own policy not as „terrorist“. (21) She blends the Chechen war into a „War of Independence“ in which she does not mention fundamentalist terror or islamism (as she is far away from analyzing the violent and abusive Putin-Regime). The pre-2001 Taliban-Afghanistan to her was just a „souvereign state“. (25) She does not mention at all the racist tribal mentality of Pashtuns or the terror against women. In American foreign policy she sees a „circle of revenge“. (27) American foreign policy has according to her „desolated“ (verwüstet) the world and from this world Bin Laden is made of. (27) She questions, if Palestinians are granted the status of life in American media. (29) In short, 9/11 was a reaction toward „US-Imperialism“. (31: „…unter denen diese Reaktionen [9/11] auf den US-Imperialismus weniger wahrscheinlich wird.“)
She does call for a „Gemeinschaft“. (36) She insinuates that Israel would make citizenship dependent on religious membership (119) – „forgetting“ that one fifth of Israelis are arab muslims with full citizen rights. She votes for an international consensus establishing the right of palestine for self-determination against the supposed „… aufgeblähten und gewalttätigen Ausübung der souveränen Prärogative von seiten Israels“. (120) In a double-sentence she compares Israel to Nazi-Germany. (Which she later recalls in a perfect Freudian denial: 152): The accusation of anti-Semitism against Jews (… ruft Erinnerungen an jüdische Kollaborateure der Nazis wach. […] Werden wir schweigen (und ein Kollaborateur illegitimer gewalttätiger Macht [Israels] sein? 123).
There is an irrational subject in Butlers text and this is Israel and the USA. Their politics are not thought to be in defense of precarious lifes, they are portrayed as cynical nazis, denying human status to the muslim victims of wars. This is a delusional perception at least.
She furthermore plays naive when she imputes to Summers that his critique of her slandering of Israel would be „calling any critique against Israel anti-semitic“. (126)

Her definition of anti-Semitism is crude. In the postscriptum for the German edition she suggests some particularities for German pettishness with the charge of anti-Semitism: „Wenn einige jüdische Stimmen entscheiden, daß ein Buch wie das von Ted Honderich antisemitisch ist, weil es Opposition gegenüber Israel (oder Sympathie mit der Intifada) ausdrückt, kann ich mir gut vorstellen, daß es für einige Deutsche sehr schwer ist, sich gegen diese Stimmen auszusprechen.“ (149). Here we have again the picture of a jewish lobby at work denouncing honest, intifada-loving books as anti-Semitic while upright Germans are not able to speak out against this due to a guilt complex. As if the critique against Honderich was just uttered from jews and if there would be no rationale in such a critique. To proof the irrationality, Butler ironically suggests to censor books like Frantz Fanon or Lenin because they „support violent resistance against colonial rule or exploitative economical and political systems“. („…dass sie auf verschiedene Weise gewaltsamen Widerstand gegen Kolonialherrschaft oder gegen ausbeuterische ökonomische oder politische Systeme unterstützen.“ 149) It is very clear that Butler definition of power and violence is a blurring term, not capable of defining the particular historical, social and political layers that conflicts emerge from. She wants to use the „same passion“ for figthing the „illegitime“ violence used by Israel and the one used against Israel. (151) In this definition, the quality of death removes the quality of the cause of death. A dead person is dead. To Butler it is not important, if the person was killed by a maniac fighting against global jewry through suicide attacks or a soldier accidentially missing his aim. To any social scientist who IS interested in causes of violence and therefore preventing it, it is important if you suggest better military training, precise weaponry, cross-cultural training of soldiers to avoid ANY causalities (not only civilian, as Butler proposes in her outmoded division between civilians and „terrorists“ and resistance fighters) or if you have to analyze the psychology of islamic anti-Semitism and the economy of terrorism.

One further quotation makes the ignorance of Butler evident: „Ein paar Tage später besuchte ich eine Konferenz, auf der ich einen Vortrag über die wichtigen kulturellen Bedeutungen der Burka hörte, darüber, wie sie für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und Religion, zu einer Familie, zu einer umfangreichen Geschichte von Verwandtschaftsbeziehungen steht, daß sie eine Übung [SIC!] in Bescheidenheit und Stolz, einen Schutz vor Scham [SIC!] symbolisiert und daß sie auch als Schleier dient, hinter dem und durch den die weibliche Handlungsfähigkeit wirken kann. Die Sprecherin fürchtete, daß die Zerstörung der Burka […] zu einer erheblichen Dezimierung der islamischen Kultur führen würde und zu einer Ausbreitung von US-amerikanischen kulturellen Annahmen, wie Sexualität und Handlungsfähigkeit zu organisieren und darzustellen sei.“ (168)
Thus she quotes in a sympathizing way while critisizing US-military for feminist statements. In this passage her blunting, cynical impudence to follow the propaganda of terrorists who terrorize women throughout the world, imposing on them destructive sanctions if the don’t comply under the veil, becomes more than evident.

Surely Butler is not anti-Semite in a way that she hates Jews. But she is anti-Semite in a way that she does not give a damn on checking facts, on how she is repeating propaganda in a performative way, not questioning it. It is highly likely that her slandering of Israel is intertwined with the future casualities of humans („Palestinians“ and Jews) as she does not contribute to the solution of the conflict but on fudging the way her fans „read“ the conflict between Israel and its haters and in instigating hatred against the rationale in Israels politics. She does, in her own theories words, not question the popular discourse about Israel that creates binaries in which Israel is not considered as a rational option but in which it is forced upon the signature of the irrationale, the other, the alien, the queer. Her theory defends queers. Her political opinion defines Burka-Fans as queers, defines Israel as the discoursive power that is threatening Islam, the queer of todays culturalists. Last but not least Butler has outspokenly supported Hamas as „part of the international left“, an organization that kills anything regarded as queer or feminist by the theory Butler propagates. Maybe we can not state that Butlers theory has lead to her collaboration with anti-Semitism, her anti-Semitic denials and her blindfolding. but we can at least say that Butlers theoretical work did not include any reflection on what Islamism and anti-Semitism is today and that therefore she should at least shut up as long as she has nothing else to contribute than the well-known hegemonic discourse of power imposed on Israel.

Citations from „Gefährdetes Leben. Politische Essays.“ 2004, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag.

A call for Genocide-Prevention in Libya

Genocides can just be stopped, not prevented. To prevent genocide is impossible not in a military way but in logic. If it is prevented, then there is no proof that it would have happened. It is more easy to discuss accusations of genocide after the incident has happened. Many claims against Israel were evidentially cynical propaganda, repeated day and again mostly by those lusting for genocide against Jews in Israel. But: professional research would know about the character of these accusations and about the character of the Israeli army (maybe the most disciplined army worldwide) and therefore we can regard these accounts as highly unlikely if conveyed, though we have to examine any of the accusations for the sake of scientific integrity. While scientists and journalists now have gained profound insight into genocides in Turkey, Germany and Japan (both perpetrators of manyfold Genocides), Cambodia, Rwanda and Darfur (and organized mass-murders which were categorized apart from genocide like the Gulags in the Soviet-Union, the US‘ Carpet-Bombing in Laos, Cambodia and Vietnam, the Culture-Revolution in China, the war against and of Guerrillas in Indonesia, Guatemala, Peru, Columbia etc.) we can clearly define characteristics and conditions of a Pre-Genocide-Situation – and most are given in Libya.

As in Germany we have a totally neurotic and maybe psychotic dictator, identifying himself with the state, who is furthermore well-known for his ability for bloodshed, his  megalomania and his cynicist disregard of human lives – since decades. We have a situation, where this dictator is seriously cornered by an uprising the first time in his life. We have serious records of already commited crimes  against humanity that eclipses those of Ben Ali or Mubarak in their cynicism and total disdain of global protest: The use of hightech military industry (Tanks, Warplanes, Helicopters) against protesters. We have a death-toll that already goes beyond several hundred in one city (Bhengazi) alone. And most important: The dictator himself threatens hundreds of thousands  with brutal death and persecution, naming them „cockroaches“ (a genocidal term used for Tutsi in Rwanda) and „rats“ (the propaganda-term for jews in Germany) and announcing to kill them „house by house“. Those who defected from the regime believe in the threat of this denouncement as do the refugees reaching Egypt and Tunisia. We further know that the regime has an economic base to proceed with this plan and that it has  amassed weapons and hired mercenaries with no social ties to the protesters who seem to be organized last but maybe not least according to their ethnic/tribal categories.

The conclusion of all these indices is to call and to urge for immediate actions that should at least include:

1. Organizing support of the refugees and analyzing their reports.

2. Announcing the clearly defined will and the very conditions of an intervention  – to threaten the regime and to support the protesters in their risky uprising.

3. Clarifying the situation of those taken hostage and those who are the most vulnerable: The African refugees in the desert prisons that Ghaddafi organized in coordination with the infamous FRONTEX. Also in utmost threat are the already imprisoned political prisoners.

4. Making any information from intelligence reports public at least as far as crimes against humanity are concerned.

5. Cutting the existing economical and political ties with the Ghaddafi-Regime immediately and also cutting the ties with those who deny to do so.

6. Revising and recalling the European Immigration policies well-known for their failure to safeguard the survival of tens of thousands of refugees threatened with torture, murder and starvation and that lead to compliance with crimes against humanity in the course of outmoded notions of racial homogenous nation-states.

7. Organizing a well-informed, dynamic concept of how to deal with the actual and possible future developments  and aftermath of the revolutions in the Arab states and Iran – reflecting on the completely underestimated aftermath of the breakdown of the Soviet Union with shockwaves in sub-Saharan Africa (Rwanda, Congo, South-Africa), Ex-Yugoslavia and the Caucasus.

 

Literature recommended:

Kiernan, Ben: „The Pol Pot Regime: Race, Power and Genocide in Cambodia under the Khmer Rouge from 1975-1979“.

Prunier, Gerard: „Africa’s World war: Congo, the Rwandan Genocide and the making of a continental catastrophe.“

This text should be copied and cited at will.

 

Mit Mubarak für Israel?

90 % der Ägypter hegen eine tiefe Abneigung gegen Israel. 60% wollen die Scharia. 20% wählten die Muslimbrüder bei den letzten Wahlen. In Interviews auf Demonstrationen wurde Israel ein Krieg angedroht, Bilder von Plakaten kursieren, auf denen Mubarak mit Davidsstern gezeichnet wird. Israels Regierungschef Netanjahu beschuldigt den Westen, Mubarak, einen treuen Verbündeten fallen gelassen zu haben. Und neue Meldungen vom Tahrir-Platz in Ägypten bezeugen jetzt die gespenstische Präsenz der Muslimbrüder, die beten und Parolen gegen Israel und die USA brüllen und angekündigt haben, ganz Ägypten gegen Israel mobilisieren zu wollen.

Die Freundinnen und Freunde Israels waren und sind gespalten. Die einen unterstützten die ägyptischen Proteste bislang, ja verfolgten sie mit freudigen Emotionen. Man hörte sogar Parolen aus längst vergangenen Tagen, Loblieder auf die internationale Solidarität und der Verdacht liegt nahe, dass hier wie während der Euphorie der antiimperialistischen Klimax Revolutionen an anderen Orten idealisiert werden, um der Starre zu Hause zu entfliehen. Die Anderen warnen vor einem zweiten Iran, vor einer vierten Front gegen Israel, halten der Diktatur Mubaraks gegen den volksbewegten Islamismus die Stange. Stimmen der Vernunft (s.u.) sind selten geworden.

Die Geschichte gibt Pessimisten recht. Nach einer kurzen Party der Demokraten in Tunesien und Ägypten könnte die Geschichte sich wiederholen. Was also bewegt mich und andere dazu, trotzdem die Revolten zu begrüßen? Ahmadinejads Grußworte jedenfalls sind eher als wahnhaftes wishful thinking einzustufen, denn als objektive Einschätzung der Lage.

Das erste Argument ist, das es auch bei einem bislang unwahrscheinlichen Abebben der Revolten nicht weitergehen kann wie bisher. Wenn der Islamismus der einzige Grund ist, warum Mubarak sich am Leben erhalten konnte, ist dies der beste Grund, von diesem Diktator nicht länger zu erwarten, dass er den Islamismus effektiv bekämpfen wird. Er würde sich künftig nicht an seiner Existenzgrundlage vergehen, sie womöglich noch fördern um die Bedrohung am Leben zu erhalten. Diese Dynamik sollte besser heute als morgen unterbrochen werden. Im Falle Ben Alis hat sich gezeigt, dass die Bedrohung durch Islamisten seit Jahren übertrieben wurde. Vielfache Berichte von Kennern der Materie belegen die Marginalität der Islamisten in Tunesien und er erweist sich als Gespenst, das durch seine ständige Beschwörung nur aufgewertet wurde und wird. Ägyptens Muslimbrüder sind gewiss kein Gespenst. Sie sind aggressive Feinde Israels und werden alles tun, um jeden Frieden zu torpedieren. Das Gute ist: Sie haben die Proteste nicht gestartet. Sie waren davon regelrecht überrascht. Je länger sie dauern, je länger der Westen Mubarak stützt, desto stärker können sich die Muslimbrüder als radikale Alternative gerieren. Wäre Mubarak bereits nach vier Tagen aus dem Amt gedrängt worden, der Sieger hätte Facebook geheißen und nicht El Baradei und schon gar nicht Muslim Brotherhood. Die reformerischen Sprüche aus den USA und Europa und verständlicherweise Israel haben Mubarak gestärkt und so haben sie die Muslimbrüder aufgewertet. Wenn die Revolte wegen der Zögerlichkeit der USA und dem Komplettausfall Europas scheitert, werden die Muslimbrüder die Ernte einfahren. Wenn sie noch länger dauert, werden die Muslimbrüder sich möglicherweise als die wirkliche revolutionäre Kraft verkaufen können.

Ein weiteres Argument: Nicht nur in Ägypten, sondern im Sudan, in Jemen und in Jordanien ächzt das Gebälk. Es handelte sich hier allem Anschein nach nicht um eine autoritäre islamistische Erweckungsbewegung, sondern um eine sehr stark auf Facebook ausgerichtete liberalistische Jugendbewegung, die trotz und wegen ihrer ödipalen Tendenzen,  der Fokussierung auf den Übervater, mit ökonomischen und politischen Missständen befasst war und ist. Welche Diskrepanz zu den antieuropäischen, antisemitischen Eruptionen beim „Karikaturenstreit“ vor wenigen Jahren. Mögen die Protestierenden Antisemiten sein oder nicht, sie haben das erste Mal ihren Antisemitismus berechtigten Interessen untergeordnet. Das ist begrüßenswert und gibt allen Grund zur Hoffnung.

Die arabischen Diktatoren sind mitnichten Freunde Israels – sie sind allenfalls bessere Strategen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, der Bevölkerung zu versichern, dass es eines Tages wieder gegen Israel gehen werde und von ihnen ist jederzeit zu erwarten, dass sie für ihren Machterhalt die antisemitische Karte spielen werden. Das findet derzeit statt. Israelische Journalisten wurden von der Polizei verhaftet, das Gerücht wird gestreut, die Revolten seien von Juden initiiert worden, man habe israelisches Geld auf den Straßen gefunden. Mubarak hat nicht den Antisemitismus bekämpft, er hat in den Muslimbrüdern eine Machtkonkurrenz gesehen. Solange sie seine Macht nicht in Frage stellten, konnten sie ungehindert ihre antisemitische Propaganda verbreiten, die auch im Staatsfernsehen, in Schulbüchern und unter den Mubarak-Anhängern nicht fehlte. Der Antisemitismus durchzieht die Welt –  wenn es schon Antisemiten gibt, so sind freie Antisemiten mit Frauenwahlrecht und wechselnden Regierungen allemal das kleinere Übel. Es geht für Israel längst nicht  mehr darum, dass es geliebt oder nicht gehasst wird. Golda Meir hat das heute noch gültige Diktum geprägt, nach dem an jenem Tag Frieden herrschen wird, an dem die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie die Juden hassen. Die relevante Frage ist, ob sie bis dahin eine militärische Bedrohung Israels darstellen können.

Mubarak erhielt jedes Jahr 1,5 Milliarden amerikanischer Militärhilfe, die Ägypter durften den M1Abrams-Panzer unter Lizenz bauen, während Israel zentrale Militärtechnologie noch immer verweigert wird. Sollten die Muslimbrüder diese stärkste Armee Afrikas mitsamt über 200 F-16 eines Tages demokratisch in die Hände bekommen, werden sie amerikanische, italienische und britische Waffen gegen Israel wenden. Wären diese Milliarden an Israel gegangen, es hätte nichts zu befürchten und könnte sich alle erforderliche Hochtechnologie, eine komplette Grenzmauer und eine Söldnerarmee leisten, die die gesamte Grenze überwacht und im Zweifelsfall auch Millionen von angreifenden Muslimbrüdern abwehren, sprich töten, könnte. Auch hier ist es besser, einen klaren Schnitt zu fordern. Wenn der Westen Israel unterstützt, so soll er das direkt tun und nicht über antisemitische Diktatoren mit Restvernunft.

Eine staatliche, offizielle Armee hat überdies kaum die Möglichkeiten der islamistischen Terrorbrigaden. Sie wäre verschiedensten Instanzen verantwortbar und ein klares Ziel für das israelische Militär. Ägypten hat kein Öl, es hat allein Menschen. Seine Kriege konnte es nur mit den immensen Waffenlieferungen aus der Sowjetunion und den USA führen und es hat alle verloren. Terrorismus bedarf einer kostspieligen Ökonomie und er bedarf staatlicher Förderer. Der Trick der Hamas ist, nicht genug Regierung darzustellen um internationale Konsequenzen für den Terror zu tragen.

Die Bedingungen, die der Westen an Mubarak stellt, kann er ebensogut an eine demokratische oder islamistische Regierung stellen  – sie waren Mubarak und zuvor Sadat von der militärischen Übermacht aufgezwungen und nicht aus einer Einsicht über den Antisemitismus heraus angenommen worden. Ägypten hängt anders als Iran am Tropf. Es ist nicht Iran, es kann nie die Bedeutung Irans erhalten, nicht einmal für einen Guerillakrieg taugt das flache Land. Der Suezkanal ist nicht die Straße von Hormus. Ägypten verdient an ihm. Und es wäre ein leichtes für Europa und die USA, diesen Kanal zu sichern. Das hat sogar Israel geschafft.

Es läuft also sehr deutlich darauf hinaus, dass das, wovor Israel sich wirklich fürchten muss die mangelnde Solidarität aus dem Westen ist. Die Angst vor einem zweiten Iran verdeckt die Unfähigkeit, etwas gegen den ersten zu unternehmen, in dem keine Protestbewegung mehr an den Folterern und Mördern vorbeikommt. Iran wäre längst kein Problem mehr, wenn nicht deutsche, österreichische, chinesische und russische Unternehmen den Ajatollahs die Devisen und die Technologie zum Waffenbau und zum Terror gegen Juden und die Bürger in Iran frei Haus liefern würden, wenn ein europäischer Konsens in der Verdammung dieser Diktatur hergestellt werden könnte. Nur 8 % wollen in Iran die Scharia. Warum stützt man Ahmadinedschad und seine Bassidschi? Wegen der Straße von Hormus sagen die einen, wegen des Ölpreises die anderen. Warum stützt man Mubarak? Wegen des Suezkanals, wegen des Ölpreises. Nicht wegen der Juden oder wegen der Scharia oder wegen großartiger Verhandlungserfolge oder der Beteiligung Ägyptens am ersten Golfkrieg.

Längst ist unklar, ob Europa nicht auf der Seite der Palästinenser in einen Krieg gegen Israel ziehen würde. Europas liberale Politiker folgten Israel allenfalls aus political correctness, niemals im Argument. Das Argument der Muslimbrüder führen die Europäer unisono in ihren Medien im Munde. Sie sind sich alle einig, dass der „Kindermörder Israel“ am besten nach Uganda oder ins Meer oder nach Schleswig-Holstein verpflanzt werden solle, und vorher die gesamte „rechtsextreme“ israelische Regierung wegen „Kriegsverbrechen“ nach Den Haag überstellt werden müsste. Jeder Verteidigungsschlag Israels hatte mahnende Worte aus Europa zur Folge und mehr Sympathien für Hamas und Co. Jeder Verteidigungsschlag Israels gegen Ägypten müsste Europas Agitation mehr fürchten als die amerikanischen Panzer der Ägypter. Nicht allein die überschätzten Muslimbrüder sind das bedenkliche an Ägyptens Revolution, sondern Europa und seine antiisraelische Presse. Es hat der antisemitischen Meinung der Ägypter nichts entgegenzusetzen. Niemand sagt den unter einer von Mubarak staatlich kontrollierten Presse herangezüchteten Antisemiten, was man wirklich von ihrer Meinung hält und warum man ihre Feindschaft zu Israel im Argument und in der Sache für falsch hält. Man überwies einfach Geld an Mubarak, der davon afrikanische Flüchtlinge in der Wüste erschießen ließ, der die demokratische Opposition und hier vor allem Blogger gewiss nicht wegen deren Antisemitismus terrorisiert und der die ägyptische Gesellschaft in die Armut treibt. Wenn der Westen Mubarak stützt, so soll er es laut sagen, dass dies allein wegen des Hasses der Ägypter auf Israel geschieht, dass und warum dieser Hass falsch ist und dass sobald dieser Hass aufhört auch die Diktatur aufhören wird. Aber das wäre, abgesehen von Israel, gelogen. Die Macht der Europäer war selten so groß wie heute. Sie untertreiben das, aber sie wissen es. Insofern ist es scheinheilig, wenn Westerwelle den Kameras versichert, auf der Seite der Protestierenden zu stehen und damit aber insgeheim schon die Muslimbrüder meint. Fälliger wären konkrete Zusicherungen an Israel, an die demokratische Opposition und eine Entschuldigung für die Borniertheit der Vergangenheit.

Das sind die Gründe, warum ich Mubarak lieber heute als morgen von den Revolten gestürzt sehen will. Ein Clean Cut wäre so wünschenswert wie utopisch: Dass mit den Diktatoren gebrochen wird, dass man nicht nur mit ihnen bricht, sondern sie dann auch konsequent angreift, sie schwächt, die demokratische Opposition stärkt, sie nach allen Regeln der Polemik gebührend kritisiert. An der Elfenbeinküste zeigt sich die Stabilität, die für Ägypten zu befürchten ist. Der korrupte Premierminister Gbabo hatte dort die Zentralbank überfallen, um mit den Millionen einen weiteren Monat seine Schlägertruppen zu bezahlen und sich die Armee warm zu halten. Sein vermutlich nicht minder korrumpierbarer Konkurrent, Qattara, ruft derweil den Generalstreik aus, der die Gesellschaft aushungert, die nach einem Tag ohne Lohn und Umsatz nichts zu essen hat. In Tunesien konnte Leila Ben Ali ungehindert die Bank ausrauben und einen gigantischen Goldschatz außer Landes fliegen. Derweil fliegt ein anderer Diktator, Baby Doc Duvalier, zurück in das Land, das er einst terrorisierte und plünderte. Er blieb ungestraft und verprasste die Beute derart schnell, dass er nun in Haiti auf Auszahlung seiner letzten gebunkerten, in der Schweiz gesperrten Millionen hofft. Der Westen hat allen Grund, die Muslimbrüder zu fürchten, die er militärisch und ökonomisch mit dem kleinen Zeh auslöschen könnte, wenn sie wirklich eine ernsthafte Bedrohung werden sollten. Sie sind sein schlechtes Gewissen. Erst wenn die Altlasten beseitigt sind, wäre ein radikaler Liberalismus vorstellbar, der anderen Staaten mit gutem Gewissen die Mindeststandards freies Wahlrecht und Frauenrechte abnötigen kann. Im Moment allerdings kann niemand behaupten, dass die Muslimbrüder Frauenwahlrechte und freie Wahlen verhindern. Das besorgt der Westen und seine Diktatoren.

————————————————————–

Siehe auch:

Tunis und die Kälte auf Nichtidentisches.

Erdbeben im Nahen Osten auf Lizas Welt

Nieder mit der Diktatur – Hoch… ja was? auf Spirit of Entebbe

Das Ägyptische Dilemma: 1979 oder ein neuer Anfang? auf Spirit of Entebbe

Pro-Mubarak rioters hurl Molotov Cocktails at Opposition auf Jerusalem Post

Der letzte Sieg von „1979“ auf Wadi-Blog

Ägypten ist nicht Gaza in der Jungle World

Und natürlich das Grundlagenwerk mit Informationen über Sadats Versuche, die Muslimbruderschaften zu instrumentalisieren und deren gezielte Förderung durch die „Panarabisten“:

Matthias Küntzel: Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg.

Tunis und die Kälte

Die pathische Kälte,  mit der Deutschland Tunesien behandelt, klirrt durch die Berichte im Fernsehen. Die einzige Sorge wird um heimzubringende Touristen verlautbart. Nach zwanzig Jahren Abfeiern der demokratischen Revolution gegen das DDR-Regime ist heute die kalte Schulter alles, was demokratische Revolutionäre von Deutschland und Europa erwarten dürfen. Die Stille ist das schlechte Gewissen Europas. Eine seit Urzeiten akzeptierte Diktatur in Weißrussland und eine heraufziehende in Russland, ein sich faschisierendes Ungarn und die Barbarei zwischen antiquierten Monarchien des Nordens, mafiösen Staatsrackets im Süden und xenophoben Abschiebefetischisten der Mitte – Europa hat jeden Anspruch verloren, sich überhaupt glaubwürdig zu äußern und es will ja auch niemand mehr etwas glauben oder nicht glauben wollen, wo man doch Entertainment hat.

Im Land, das sich für die Bastion des Fortschritts hält, wird die Höhe von Minaretten diskutiert und es werden Suren auf ihre Gewalttätigkeit hin analysiert, akribische Abschiebepläne müssen täglich aufs Neue erstellt werden, und unbedenkliche Dioxinmengen fürchten die Arbeitenden mehr als die Rente mit 67. Zurückgeblieben ist Europa auf dem höchsten Stand der technischen Möglichkeiten, ein wandelnder Anachronismus, der gefährlicher ist als alle maroden Diktaturen der arabischen Staaten. Der Liebesentzug, der die tunesischen Revolutionäre trifft, ist ein finaler Ausdruck der offenen Kumpanei Europas mit den verlässlichen Diktatoren Afrikas.

Wenn ein Fernsehkommentar die Stimmung nach der Flucht Ben Alis mit der Assoziation „wie bei einer Fußball-WM“ beschreibt, ist der Verfall des kulturindustriell abgetöteten Bewusstseins am Endstadium angelangt. Im Stande der Meinungsfreiheit zensieren sich Nachrichten um jede Information, die auch nur andeutungsweise ein nationales Interesse übersteigt oder gar den Geist fordern würde. Südlich der europäischen Union hört die Meinung auf und fangen andere Kulturen an. Die tunesische Jugend tut gut daran, sich an den USA zu orientieren. Deren Präsident immerhin pries den Mut der Revolutionäre, während aus Paris „Kenntnisnahmen“ zu vernehmen waren und Deutschland Flugzeuge für seine Urlauber organisiert.

Die beliebte Formel, dass eine Entwicklungsdiktatur noch besser sei als ein Wahlsieg von Islamisten, klingt hohl aus einem Europa, in dem Faschisten stabil und expandierend die Parteienlandschaft prägen und von staatstragenden Parteien Islamisten als kultürliche Eigenheiten beweihräuchert und hofiert werden. Fast jede Woche reisen Mitglieder des deutschen Bundestages auf Staatskosten nach Iran, um dem Regime ihre unbedingte Dialogbereitschaft zu beweisen. Europa hat mit seiner Unterstützung von Diktaturen nur geklärt, dass es einer gewählten islamistischen Diktatur ebenso wenig entgegenzusetzen hätte wie es in der Vergangenheit und aktuell gewählten Faschisten in Europa entgegenzusetzen hatte. Im Antlitz der tunesischen Revolution wird Europa seine eigene Katatonie zurückgespiegelt.

MdB auf Dialogbereitschaft

vielen Dank für Ihre Mail.

In der Tat wird es in der kommenden Woche eine Delegationsreise des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran geben. Diese Reise steht keinesfalls im Gegensatz zum gemeinsamen Interesse der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundestages und der Bundesregierung, auf die Umsetzung der UN-Sanktionen durch den Iran zu beharren.

Wichtig dabei erscheint mir jedoch, dass weiterhin eine Dialogbereitschaft signalisiert wird. Der Kultur- und Bildungsbereich ist m.E. dafür sehr geeignet – insbesondere, wenn Verhandlungen im „politischen“ Bereich ins Stocken geraten.

Eine Aufwertung der iranischen Führung ist demgegenüber durch den Besuch in keiner Weise weder beabsichtigt noch gegeben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Eva Högl

E-mail vom 14.10.2010

Peter Gauweiler, Eva Högl und noch einige andere MdBs dialogisieren demnächst also im iranischen „Kultur- und Bildungsbereich“.  Was dabei herauskommen soll, ist schon klar: Man spricht von der „iranischen Führung“ und nicht von Regime oder Diktatur. Man wertet die impertinenten Drohungen Ahmadinedschads zu „Verhandlungen“ auf, die „ins Stocken“ geraten seien – als habe es je ein einziges positives Ergebnis dieser Farcen gegeben. Man will „weiterhin Dialogbereitschaft“ zeigen – als sei das keine Aufwertung des islamistischen Regimes, das mitnichten mit seiner demokratischen Opposition „verhandelt“, sondern sie in Folterkellern verschwinden lässt.