Islamismus

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Schwarze Ernte

Die Waffenlieferungen an die Peshmerga – 30 MILAN, 16000 Sturmgewehre und diverses Gerät – erfolgen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft. Dass sie nach endlosen Wochen endlich verladen werden, dürfte einigen Verfolgten im Irak das Leben retten – die Umstände bleiben katastrophal.

Wird nicht die zutiefst peinliche Beteiligung an der Bewaffnung der IS stets auf Neue ins Gedächtnis genommen, der systematische Verrat des gesamten Westens an der syrischen Revolution erinnert, bleiben auch die Waffenlieferungen und die euphorisch kommentierten Luftschläge nur eine neue Etappe in der wahnsinnigen suizidalen und genozidalen Nicht-Strategie des Westens gegen den Islamismus.

Man hätte denken können, dass im Zustand der Totalüberwachung jeglicher Telekommunikation und Öffentlichkeit im Westen einige Informationen über konkrete Pläne und Strategien dieser islamistischen Armee gesammelt und in Aktivität umgesetzt worden wären – stattdessen gab sich die US-Regierung  ebenso wie die irakische Armee „überrascht“ von der Offensive des IS, die nunmehr auch schon Monate andauert. Die nicht aktiveren großen Medien, von deutschen Geheimdiensten und Regierungsorganen zu schweigen, schlossen sich dieser „Überraschung“ dankbar an. An der fehlenden Plausibilität solcher Überraschungei-Mentalität entzündeten sich Wahnvorstellungen bei zahllosen Verschwörungstheoretikern, die nicht glauben können, dass auf der höchsten politischen Ebene derartig barbarische Dummheit vorherrschen kann.

Über die letzten drei Jahre hinweg breitete sich kontinuierlich ein islamistisches Kalifat in Nordsyrien aus, das lediglich noch nicht als das Kalifat ausgerufen war, das es nun ist. Viel älter ist Al-Qaida im Irak, aus dem IS wesentlich hervorging und deren ganz ähnlich verlaufender Versuch der Machtergreifung im Irak halbwegs erfolgreich von US-Truppen und ihren sunnitischen Bündnispartnern abgewehrt wurde. Seit drei Jahren beobachteten Aktivisten – kurdische, syrische, westliche – die schrittweise Ausbreitung und Verhärtung islamistischer Staatenbildung, die schon immer grenzüberschreitend war und mit der Eroberung Raqqas durch die Al-Nusra-Front im März 2013 eine Hauptstadt bekam.

Die Probleme von möglichen Interventionen in Syrien waren bekannt, aber nie unlösbar. Primat für die westliche Politik hatte das politische Gesicht, das nach dem C-Waffen-Massaker an syrischen Zivilisten durch die Neutralisierung eines Gutteils der Chemiewaffenbestände Assads gewahrt werden wollte.

Putin hat den Westen in gewisser Weise vor größeren Peinlichkeiten bewahrt, die durch eine halbgare („incredibly small and limited strikes„) Intervention, wie sie Obama ankündigte, entstanden wären. Putin wurde aber durch seinen diplomatischen Erfolg – die mittelfristige Sicherung der Macht seines Waffenbruders und Geschäftspartners Assad – quasi mit Gewalt darauf gestoßen, dass der Westen nach Jahren des „War on Terror“ keinerlei strategisches Konzept hat und noch weniger Willen, tatsächlich diese Region oder irgendeine Region aktiv zu gestalten. Die Ideologie des Luftkrieges wurde durch die kurzfristigen Erfolge der Einsätze in Libyen und Mali noch einmal verstärkt. So war es fast im Sinne des Westens, dass Putin auf Assad beharrte – ohne Bodentruppen des Westens, ohne dezidiertes Konfliktmanagement hatte eine Strafaktion kaum Aussicht auf stabilisierende Effekte. Und es war ebenso logisch, dass Putin die beispiellose Chance nutzte und sein Areal auf der Krim und nun in der Ostukraine mit derselben Strategie erweiterte, die seine Medien in Syrien testeten: Die Propaganda der Terrorismusbekämpfung, des Antifaschismus, der Stabilität und die Verschwörungstheorie, dass Islamisten die Gasangriffe gestartet hätten. Nachdem diese Behauptung ernsthaft auf fruchtbaren Boden fiel, konnte er sich gewiss sein, mit jeder noch so absurden Manipulation Erfolg zu haben – so auch mit dem „Referendum“ in der Krim oder mit dem „antifaschistischen“ Kampf der Separatisten im Donbass. Die Ukraine-Krise ist ein direktes Resultat der Absenz westlicher Politik in Syrien und Irak.

Hinzu kam, dass die mit der vergleichsweise banalen Ukraine-Krise völlig überforderte westliche Diplomatie und Medienlandschaft über Monate hinweg Syrien dankbar vergaß – es war, als hätte es eine Medienzensur zu Syrien gegeben. Jeder Schritt russischer Truppen auf der Krim und im Donbass stärkte Assad, der im Schatten dieser Ereignisse ungestört mit Chlorgas und Barrel-Bombs vorgehen konnte. Die syrischen Flüchtlinge wurden im deutschen Fernsehen wie Opfer einer Naturkatastrophe präsentiert.

Eben diese Ideologie der Naturkatastrophe wird mitgeschleppt mit den neueren Statements zu den Waffenlieferungen. Ausgeblendet wird die aktive Partizipation durch Inaktivität an der genozidalen Situation in Syrien und Irak. Allein aus den USA wurden seit 2005 modernste Waffen für 8 Mrd. US-Dollar in den Irak gepumpt, während gleichzeitig US-Truppen abgezogen wurden, um der Ideologie vom angeblich „gescheiterten Irakkrieg“ des George W. Bush gerecht zu werden und vor allem, um dieses enervierend große Leck im amerikanischen Haushalt zu stopfen.

Unter den an den Irak gelieferten Waffen waren zum Beispiel M198 Haubitzen, wie sie Kämpfer des Islamischen Staates in Irak und Syrien eroberten. Diese „erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Metern pro Sekunde und töten ungeschützte Menschen innerhalb eines Radius von 50 Metern mit höchster Wahrscheinlichkeit und verursachen in bis zu hundert Metern Entfernung Verletzungen.“ (Quelle: Wikipedia)

Die mehreren tausend erbeuteten HMMWV mögen zwar reparaturanfällig sein, sie sind aber immer noch in Verwendung in der US-Armee und der militärische Standard. Auch wenn der Ausbau eines Motors zur Reparatur wohl mehrere Tage dauert, reichen einige Dutzend von ihnen, um hunderte von Kämpfern rasch und relativ sicher durch feindliche Linien, zumal durch schlecht bewaffnete, zu bringen. Hinzu kommen die gewaltigen erbeuteten Bargeldvorräte und geplünderte Wertgegenstände, zu denen auch antike Kunstwerke von beispiellosem Wert gehören dürften, sofern IS sie nicht schon zerstört hat.

Die Hoffnungen der letzten Demokraten im Westen sind wieder einmal naiv und auf Stellvertreter ausgerichtet: weibliche kurdische Kämpfer würden IS in die Flucht schlagen, weil deren Kämpfer nicht von einer Frau getötet werden wollten. Das dürfte eine Facebook-Ente sein. IS hat selbst Frauenbatallione und lehrt Frauen in Rape Camps das Fürchten. Die Präsenz von Kämpferinnen in der YPG war IS bekannt, die dennoch den Angriff auf die PKK-Hochburg Kobane durchführte.

Dass die Peshmerga, Kampfmacht des bislang friedlichsten Teils des Irak, eher schlecht auf die Bedrohung durch IS vorbereitet waren, wurde durch ihre Geländeverluste und die Intervention syrisch-kurdischer YPG-Truppen gegen IS-Elitegarden am Mosul-Damm in Irak sichtbar. Vormals galt dieser Teil Kurdistans als Bastion, die Peshmerga als kampferprobt gegen Saddam Hussein. Die syrisch-kurdische YPG hat ihr diesen Rang abgelaufen.

Die YPG hingegen ist und bleibt trotz aller Erfolge in der Defensive und hat es noch längst nicht geschafft, alle kurdischen Dörfer und Städte in Nordsyrien von IS zu befreien. Die PKK-nahe YPG steht für ihre totalitäre Politik in der Kritik, was Hoffnungen auf einen kurdischen Staat als „zweites Israel“ trübt – das wahrscheinlichere Szenario ist ein innerkurdischer Bürgerkrieg. Unheilige Allianzen, beispielsweise der Peshmerga mit Iran, sind Vorzeichen für eine weitere Expansion eher als für eine baldige Eindämmung des Krieges. Nicht nur für einige Berliner Antifaschisten wurde das allerdings prompt wieder zur Ausrede gemacht, sich äquidistant zu verhalten und vom Sack, in dem es wohl keinen falschen treffe, zu klagen – aus der obligaten Mahnung gegen prokurdische Euphorie wurde eine Ausrede für das eigene Wohlbefinden beim prolongierten Zusehen.

Die just beschlossenen deutschen Waffenlieferungen sind dagegen ein gutes Zeichen, man würde den Kurden zum irgendwann versprochenen fünf Unimog-Dingos auch Schützenpanzer vom Typ Marder 2 wünschen, um die selbstgebastelten Panzer zu ersetzen. Auch wenn Gabriel nun ächzt, ausgerechnet die Entscheidung, gegen einen Genozid Waffen zu liefern, sei die schwerste in seinem Leben gewesen, hat auf einer politischen Ebene der Pazifismus nicht mehr das alleinige Wort, was Christian Geyer in der FAZ unter dem etwas verfrühten Titel „Pazifismus – ein Abgesang“ verzeichnet. Die Alternative zur dringend notwendigen Bewaffnung der Kurden wurde in Deutschland gar nicht erst verhandelt – ein Bundeswehreinsatz zur Verhinderung genozidaler Akte in Irak und Syrien. Dasselbe gilt für die USA, deren „no boots on the ground“-Ideologem nach all den Opfern und im Angesicht der ökonomischen Kosten verständlich ist, aber noch lange nicht legitim. Mit ein paar Luftschlägen gegen die eigenen Waffensysteme ist wenig erreicht, der Straßenkampf in bewohntem Gebiet ist aus der Luft nicht zu gewinnen. In Deutschland schwebt über den Verlautbarungen Merkels über den Völkermord an den Yeziden und Christen im Irak auch der Hautgout der religiösen Präferenz – als Muslime von IS und Assad in genozidalen Akten umgebracht wurden, als die Kurden in Kobane von vollständiger Auslöschung bedroht waren, als kurdische Kinder in Syrien entführt und kurdische Kämpfer massenhaft geköpft und gekreuzigt wurden, hörte man nichts ähnlich drastisches. An deutschen Kirchen prangen demnach nur Solidaritätsbotschaften „mit verfolgten Christen in Syrien und Irak“.

Aus den jüngeren Genoziden zu lernen hieße zuallererst eines: Dass internationale Einsätze zu spät kommen und diese Konflikte nicht dauerhaft befrieden konnten. Soviel ist wahr am Argument gegen militärische Lösungen. Es bedarf auch eines Konzeptes und des äußersten Willens, diese Regionen dauerhaft zu gestalten, zu befrieden und zu befreien. Das ist eine Binsenweisheit aus der Counterinsurgency in Südamerika, Afrika und Asien. Solche groß angelegten Konzepte aber laufen auf die langwierige Kolonisierung auf vielen Ebenen hinaus und davor schreckt der Westen zurück. Er hängt gleichsam noch marxistischen Krisentheorien nach, dass durch Sanktionen Krisen erzeugt werden könnten, die zum Sturz der Unterdrücker führen könnten. Damit scheiterte der Westen in Irak, in Iran, in Nordkorea, in Ungarn und es wird dennoch gegen Russland wieder auf Sanktionen gesetzt.

Obamas Klage, man könne ja nicht „whack a mole“ mit Islamisten spielen, die sich erdreisten, nicht nur in Mali, sondern eben global zu agieren, blieb ohne Folgen für eine echte, ausgereiftere Strategie. Das Problem ist altbekannt aus dem Kalten Krieg. Wo der Westen aus Kostengründen oder aus diplomatischen Problemen heraus nicht in der Lage war, die Konfrontation mit Guerillas direkt zu suchen, hatte er das Instrument der Counterinsurgency genutzt – meist zum Nachteil der Gesellschaften, die in Südamerika und Asien prowestlichen faschistischen Todesschwadronen ausgesetzt waren und durch diese dann genozidale Gewalt erlitten, nicht selten schlimmere als sie die marxistischen und maoistischen Guerillas androhten. Das bedeutet aber nicht, dass das grundlegende Konzept der Counterinsurgency verloren wäre.

Heute braucht der kriegsmüde Westen dringend eine kostengünstige und engagierte Counterguerilla gegen die gar nicht kriegsmüden Islamisten unter ihrem aktuellen Franchise-Label „IS“. Kämpfer der zwar widersprüchlichen, aber immer noch existierenden FSA wie auch die YPG hätten alle Chancen, IS und Assad gleichermaßen den Garaus zu machen, wenn man ihr Luftraumdefizit mit einer Flugverbotszone austarierte. Davon aber ist seit einem Jahr nicht mehr die Rede gewesen. Die zögerlichen und sehr späten Waffenlieferungen der USA an einzelnde FSA-Gruppen sind indes noch kein eindeutiges Bekenntnis zu einer konsequenten Parteinahme.

Seit drei Jahren wurden von den meisten Staaten größere Waffenlieferungen noch an die diszipliniertesten kleineren Rebellenfraktionen in Syrien mit ihren bisweilen nur wenige hundert bis tausend Kämpfern ausgeschlossen mit dem Verweis darauf, dass die Waffen in falsche Hände fallen könnten, dass die FSA kein effektiver und berechenbarer Partner sei. Wie ernst es mit diesem Argument war, zeigte IS überdeutlich. Es war ein Vorwand.

Da hat man noch die vielversprechendsten Rebellenfraktionen, und die gab und gibt es, auflaufen lassen, zuletzt mit dem Argument, dass sie nicht groß genug seien und beklagt nun, da viele von ihnen tot, geflohen oder in Foltergefängnissen sind, über mangelnde Bündnispartner und Zwangslagen. Die hohen Standards, die an syrische Rebellenfraktionen angelegt wurden und werden, gelten aber spätestens dann nicht mehr, wenn es um die Kooperation mit Iran geht, um IS-Bastionen auszuheben oder um irakische Politik sozialverträglicher zu gestalten. In Iran läuft, unbefleckt von Völkermordvorwürfen durch Merkel, die ethnische Säuberungskampagne gegen die Bahai, gegen Homosexuelle und Opposition weiter, die meisten Gesetze, die IS in seinem Kalifat durchsetzt, sind auch in Iran in Kraft. In Nordnigeria ruft derweil die der IS vergleichbare Terrorgruppe Boko Haram ihr Kalifat aus, in Kenia bleiben die Strände leer, nachdem somalische Al-Shabab-Kämpfer  Touristen erschossen haben.

Hinter den Kulissen wird sich zumindest eine Regionalmacht langfristig in Irak und Syrien engagieren müssen: Israel. Das Programm der IS ist nicht die Emanzipation der Sunniten in Irak oder der Sturz Assads. Das Kalifat ist Mittel zum Zweck aller islamistischer Bestrebungen: Die Vernichtung des einzigen demokratischen und überdies jüdischen Staates im traditionellen islamischen Herrschaftsbereich.

„Rather, its [IS] actions  speak louder than its words and it is only a matter of time and patience before it  reaches  Palestine  to fight the barbaric jews and kill those  of  them  hiding  behind the gharqad trees – the trees of the jews.“ (Werbebroschüre des IS)

Nur hat Israel mit seiner winzigen Armee und seinen begrenzten ökonomischen Ressourcen wesentlich weniger Mittel als die NATO-Staaten. Sich von hier spontanes Eingreifen in den erforderlichen größeren Maßstäben zu erhoffen, ist müßig. Auf einen politischen Kurswechsel mit den nächsten Wahlen in den USA bestehen ebensowenig Hoffnungen. Die Tea-Party hat die Republikaner in der Mangel, die Kriegsmüdigkeit der Demokraten steigt mit der Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es bleibt vorerst den Kurden überlassen, den Westen gegen seine ärgsten Feinde zu verteidigen. Indes: es gibt nur wenig Hoffnung darauf, dass die Kurden die IS-Hochburgen in Syrien befreien können, nur um sich dann auch noch Assad oder Al-Nusra oder der Islamic Front entgegenzustellen. Man braucht eine internationale, hochmobile, militärisch, diplomatisch und intellektuell gut ausgerüstete Counterinsurgency gegen jegliche islamistischen Gruppierungen, die sich nicht auf das Niveau der CIA und faschisierter Folterknechte herablässt. Und es bedarf eines größeren Demokratisierungsplanes, der den Westen aus seiner elenden Langsamkeit und Defensive herausdenkt. In Wahrheit hat sich der Westen vom antiaufklärerischen britischen Kolonial-Ideologem der „indirect rule“ nie entfernt. Es ist kostengünstiger, Chiefs und Machthaber einzusetzen, die effektiv unter Wahrung der Traditionen regieren. Man will eigentlich mit den komplexen Verhältnissen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben und erst recht nicht mit rückständigen Verhältnissen, die man mühevoll und unter Einsatz von differenzierter Kritik ändern müsste, Kritik, die am Ende im Westen selbst treffen könnte, etwa den säkularen Grundwerten selbst gerecht zu werden.

Es ist womöglich das Fehlen von bürgerlicher Ideologie, das jede Initiative gegen den Islamismus hemmt. Im Bewusstsein der Uneinlösbarkeit des eigenen Glücksversprechens, dass man den zivilisatorisch Befreite stets nur „das letzte Gute nehme und das Bessere nicht gebe“ (Adorno) florieren Relativismus, Besitzstandswahrung, Nihilismus und Verdrängung. Das fehlende Maß wird allenfalls partiell und mühsam in extremen Notständen, wie eben der akuten genozidalen Situation restauriert. Dann vermag selbst Gabriel, wenngleich mit vielen Bauchschmerzen noch zu differenzieren zwischen Peshmerga und Genozideuren unter schwarzer Flagge. Zwischen Assad und Hazzm-Movement oder YPG allerdings wird dann schon wieder nicht mehr getrennt. Da winkt man lieber mit dem Sack, in dem es keinen falschen trifft.

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Warum es in Syrien schon lange nur noch um ein zu befreiendes Land geht – Eine Antwort auf Justus Wertmüllers Aufruf für die kurdische Autonomie in Syrien

In der aktuellen Bahamas Nr. 68 hat Wertmüller unter dem Titel Autonomie für die syrischen Kurden! Warum es in Syrien schon lange nicht mehr um ein zu befreiendes Land geht eine Kritik des Aufrufes „Freiheit für Syrien“ verfasst. Darin häuft er einige schiefe Projektionen und Irrtümer an, die symptomatisch für die Arbeiten der Bahamas zum sogenannten „arabischen Frühling“ sind.

Der im Aufruf erstellten literarischen Analogie zum Bürgerkrieg in Spanien hält Wertmüller entgegen, dass der spanische Bürgerkrieg in der „unaufhaltbar ausblutenden spanischen Republik“ vergeblich war, weil er verloren wurde.  Der spanische Bürgerkrieg ist sicher kein antifaschistischer Sonntagsspaziergang gewesen, wie die geschichtsvergessenen „no-pasaran“-Parolen auf Antifa-Demonstrationen gern behaupten – er war aber eine Zwangslage, der sich spanische und europäische Antifaschisten stellen mussten. Jene, die dort gefallen sind, haben die Wette gegen den Weltgeist zwar verloren, aber sie haben wenigstens dagegen gewettet.

Ist der spanische Antifaschismus schon vergeblich gewesen, meint Wertmüller, dass Solidaritätsadressen an syrische Demokraten diese nur von der Einsicht in die notwendige Niederlage abhalten.

„Wäre das wirklich so gemeint, was nicht der Fall ist, dann handelte es sich bei diesem „Aufruf“ um den zynischen Versuch, die Kampfmoral von Rebellengruppen, die längst verloren haben, aufrecht zu erhalten; dann wäre es der ideelle Marschbefehl in den unausweichlichen Heldentod für eine demokratische Sache, der sicher nicht an „uns“ ergeht, sondern an unbekannte „demokratische“ syrische Kämpfer, die längst als Märtyrer abgetan sind.“

Wertmüller vertritt gegen den irrationalen Heldentod die Rationalität der Fügsamkeit ins Unausweichliche: „Realpolitik“. Nur wer wie die Kurden eine realistische Chance im nahöstlichen Krieg der Rackets habe, genieße das Recht auf Widerstand und verdiene Solidarität. Den 300 Unterzeichnern des Aufrufs wirft er aber vor, sie hätten „mit dem Weltgeist paktiert“.

Dass den Demokraten in Syrien die Exekution durch Islamisten oder der sichere Foltertod und ein Grab in Assads Massengräbern droht, dass ihre bislang gar nicht so vergebliche Schlacht ein Überlebenskampf ist, dass ihre „Kampfmoral“ gewiss nicht von Solidaritätsadressen aus Europa abhängt, taucht in Wertmüllers Realpolitik nicht auf. Er wägt, ganz preisbewusster Europäer, die Optionen ab und produziert Flachheiten vom Niveau eines Peter Scholl-Latour, die der Bahamas trotz aller jüngerer Anstrengungen immer noch schlecht zu Gesicht stehen:

„Verglichen mit den Internationalisten Allahs schneidet das Regime Assads, auch in seiner noch brutaleren Variante als Aufstandsbekämpfer, jedenfalls nicht schlechter ab. Zwischen beiden nach Kriterien wenn schon nicht des Fortschritts, so doch der Schonung von Menschenleben – zu entscheiden, ist fast unmöglich. Erst die Schreckensvision eines djihadistischen Endsieges lässt erahnen, dass es tatsächlich etwas Schlimmeres gibt als das Baath-Regime.“

Abgesehen davon, dass die djihadistisch regierten Areale bereits Realität sind und keine „Schreckensvision“: Die Trennung in Djihadisten und Baath-Regime ist hinfällig, weil das Baath-Regime, das seinen loyalen Truppen kaum noch traut, von Djihadisten der Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verteidigt wird. Der israelischen Presse ist bewusst, dass in Syrien längst nicht mehr Assad, sondern Iran wenn nicht ums Überleben so doch um den letzten Zugang zur israelischen Grenze kämpft.

Assad ist, soweit müsste eigentlich selbst Wertmüller begriffen haben, keine Alternative, die Wahlsituation zwischen Assad und Al-Qaida, Schlechtem und Schlimmeren, die er (wie Assad auch) entwirft, stellt sich nicht. Daher lautet die dialektische Position in den nennenswerten israelischen Stabsstellen, die durchaus abseits des Eigeninteresses humanitäre Belange in Syrien in ihre Überlegungen einbeziehen, dass zunächst Assad weg muss, damit man die Djihadisten effektiv bekämpfen kann. Oder umgekehrt: Dass die Djihadisten wegen Assad erstarkten. Wie schon in Ägypten, Libyen und Irak haben die Diktaturen den Islamismus nie geschwächt, sondern am Leben erhalten und ihm die Weihen der demokratischen Opposition verliehen. Der Westen hingegen hat Assad schon wieder akzeptiert – und Al-Qaidas neuester Staat scheint ihn wenig zu kümmern.

Wertmüller aber produziert in völligem Widerspruch zu seinem Wissen darum, dass das Geschehen eben seit dem Einströmen von Djihadisten der Hisbollah, Irans und Iraks, längst nicht mehr „auf Syrien beschränkt“ zu halten ist, halbgare Politikberatung fürs containment:

„So bleibt der Realpolitik nur der Versuch, das Geschehen möglichst auf Syrien beschränkt zu halten und zugleich zu verhindern, dass eine der drei Parteien im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt und danach für das ganze Land Fakten schafft. Da es unwahrscheinlich ist, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg noch in vollem Umfang für sich entscheiden kann, ist die Zukunft Syriens schon besiegelt.“

Wertmüller kennt den Verlauf einer solchen „besiegelten“ Zukunft: dass es zu „Bevölkerungstransfers“, zu „Ermordungen und Vertreibungen von Christen und Alaviten“ kommen wird, zu einem „Gottesstaat“, oder einem „Gangland“, ein „Aufmarschgebiet für die Kämpfer des weltweiten Djihads.“

Aus Scheu vor den Anstrengungen einer Differenzierung zensiert Wertmüller in seiner Argumentation, die keine ist, vollständig den bereits erfolgten Giftgaseinsatz durch baathistische Truppen. Giftgas gegen Djihadisten – das ist in den „realpolitischen“ Teilen des Westens heute noch genauso legitim wie man einst gegen die Kommunisten in Indonesien, Südostasien und Südamerika faschistische Milizen zu genozidalen Massakern ermunterte. Assad hat nicht nur schrittweise getestet, welche Methoden ihm die Welt bei den anstehenden Säuberungen in den wieder eroberten Gebieten konzedieren würde, er hat explizit und mehrfach gedroht mit Giftgaseinsätzen gegen Israel im Falle einer Intervention. Vorerst setzt er wieder auf die vom Westen genehmigten und von Russland geförderten Massenmordinstrumente: Barrel-Bombs, Hunger und Folter. Wertmüller aber findet sich mit diesem status quo ab, weil ein Moloch keine Differenzierung mehr erfordert. Wie der Mainstream kann man sich bequem an der Abscheu über die allseitige Barbarei ergötzen. Durch und durch autoritär ist die Haltung zum Sack, in dem es keine Falschen trifft.

Und genau in diesem Gestus wirft Wertmüller den Verfassern des Aufrufes vor:

„Die „Freiheit für Syrien“ , wie sie im Aufruf gefordert wird, steht also schon deshalb nicht zur Debatte, weil es weder 2011 noch 2014 auch nur annähernd genug Unterstützer in Syrien gab und gibt, um ihr durch militärische und logistische Hilfe von außen zum Durchbruch zu verhelfen.“

Von Durchbrüchen spricht der Aufruf nicht. Zu genau haben die Verfasser erfahren, dass die demokratischen Stimmen längst in die Folterkammern wanderten, dass die letzte Hoffnung von ausharrenden Demokraten in Syrien auf eine Intervention Europas und der USA nach dem beispiellosen Verrat des Westens an ihnen gestorben ist. Russland und Iran halten ihre Hände über Assad, Saudi-Arabien und Qatar über die Djihadisten, der Westen folgt der guten alten Tradition, dass man vor den Toren Europas noch jede Barbarei dulden wird, die nicht das Geschäft stört. Wer hier noch kämpft, weiß, dass er auf sich allein gestellt ist – und mit den Islamisten aus dem Nachbardorf den einen oder anderen Pakt schließen muss, um zu überleben.

Im Aufruf ist daher auch nur von Verteidigung die Rede, Verteidigung eben jener wenigen Städte und Landstriche, die noch nicht von Islamisten und nicht mehr von Assad drakonisch regiert werden. Diese Städte kennt Wertmüller freilich nicht, weil das Ressort Syrien Sören Pünjer hält, der schon früh auf irgendeinem Blog der Syrian Electronic Army gelesen hat, dass Assad der Bürgerkrieg von Islamisten aufgezwungen wurde.

“Sich – wie Ende 2011 geschehen – über die Finanzierung des billigen und enorm hässlichen Hauses des deutschen Bundespräsidenten das Maul zu zerreißen, schafft der mündige Chatter genauso locker allein wie einen von djihadistischen Terrorbanden angezettelten aktuellen Bürgerkrieg gegen Alaviten, Christen und Laizisten in Syrien in ein neues Kapitel des arabischen Freiheitskampfes umzulügen: Die Beweise für die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Quellen vom Hörensagen aus den Foren von Islamisten, oder Zeugenaussagen von Opfern, die gestern noch als irreguläre Soldaten reguläre angeschossen haben, findet man genauso gut in den berüchtigten Qualitätszeitungen wie im Netz.” (Bahamas 63, S. 14)

Wertmüller tätschelt 2014 dann doch noch posthum einer im wahrsten Sinne des Wortes „verschwindenden“ Minderheit das Haupt, um die an Pünjers Lapsus peinlich erinnernden Überlebenden im gleichen Zug vollständig aus dem Gedächtnis zu löschen:

„Dass nur eine verschwindende Minderheit, die aber mutig ganz vorne stand, wirklich für ein freies und geeintes Syrien eintrat, die überwiegende Mehrheit aber auch damals schon einen theokratischen Staat […] wünschte und die Abrechnung […] mit allen unter dem alten Regime halbwegs unbehelligt lebenden Minderheiten […] diese Wahrheit über den syrischen Bürgerkrieg sprengte jedes westliche Vorstellungsvermögen. Entsprechend gibt es auch keine „demokratischen Rebellenfraktionen“ im syrischen Bürgerkrieg, die für ein besseres Syrien kämpfen würden, wie der Aufruf nahe legt.“

Es gibt also keine demokratischen Rebellenfraktionen in Syrien. Gäbe es die demokratischen Rebellen aber doch, man würde ihnen nur falsche Hoffnungen machen und sie in den „unausweichlichen Heldentod“ schicken. Der Weltgeist solcher self-fulfilling-prophecies wird Wertmüller wohl sehr bald recht geben. Was Wertmüller hier als schwer verständliche Wahrheit verkauft ist unter allen, die das Thema in den letzten Jahren nicht nur in der Bahamas verfolgt haben, eine Binsenweisheit. Nun, weil die Situation also zumindest heute hoffnungslos und bedrohlich ist, gibt Wertmüller sie verloren. Das ist ein Verrat. Gäbe es nur noch 1000 demokratische Kämpfer in Syrien, sie hätten alle Unterstützung verdient oder wenigstens eine Forderung nach Sicherheitszonen, nach Fluchthilfe. Sie für „nichtexistent“ zu erklären, ist nichts anderes als ein journalistisches Massaker, eine Aufforderung an Assad, mit den Nichtexistenten zu verfahren, wie ihm beliebt. Und wäre es tatsächlich so, man müsste in Kenntnis der Lage mit umso mehr Nachdruck das Eingreifen von ausländischen Interventionstruppen fordern: Syrien ist ein „zu befreiendes“ Land.

Aus der verlorenen Schlacht der Nichtexistenten versucht Wertmüller zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist: Kurdistan. Wertmüller will daher eine Debatte über den Internationalismus führen, den er aber nicht der bedrohten Minderheit von demokratischen Rebellen in umkämpften Enklaven angedeihen lassen will, die es ja nicht geben darf, sondern den Kurden. Die haben allerdings trotz einiger Offensiven der sunnitischen Djihadisten aktuell gar keinen Bedarf an internationalen Hilfstruppen. Aus Irakisch-Kurdistan können sie auf Kämpfer und Öldevisen hoffen, in der Türkei und Europa auf jahrzehntealte, kriegserprobte Netzwerke bauen, auch diplomatisch dürften ihnen einige Türen offen stehen. Die Kurden sind dabei, ihre Geschichte im nahen Osten ohne jede paternalistische Unterstützung von außen zu erschaffen. Die syrischen und irakischen Islamisten sind für sie eine Last, die man ihnen vom Halse wünscht, aber sie sind keine Bedrohung.

Die Kurden sind auch nicht, wie Wertmüller suggeriert, „die wenigen, die bewaffnet ihre Loslösung von Syrien anstreben“. Das ist schlichtweg falsch. Die syrischen Kurdenvertreter haben mit Assad sehr früh ein Abkommen getroffen, wie sie auch zeitweise mit Iran ein Abkommen gegen Saddam Hussein hatten. Widerstand im eigenen Lager, Solidarisierungen mit der syrischen Opposition wurden in einigen Schießereien gedeckelt. Die Unabhängigkeit der syrischen Kurden wurde nicht von Kurden mit dem Gewehr erstritten, sondern von den syrischen Rebellen, die Assad in die halbherzige Einigung mit den Kurden zwangen.

Wertmüller kennt einen der Erstunterzeichner recht gut: der Bahamas-Autor Thomas von der Osten-Sacken hat jahrzehntelang Erfahrung in kurdischen und arabischen Gebieten gesammelt. Ausgerechnet ihn will er auf dem Feld der Kurdenpolitik belehren.

„Eine Entscheidung des Westens für eine der in Syrien operierenden Widerstandsgruppen gegen Assad – das wissen die Aufrufer selbst am besten – würde automatisch den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen.“

Wo angeblich alle gleich schlimm sind, eine uralte Konfliktmythologie gegen die das Orwell-Zitat gedacht war, verleiht die Sicherheit der Kurden Wertmüller endgültig die Legitimation dazu, sich für Assad zu entscheiden, dem man das Loblied vom schlechten aber rechten Beschützer der ethnischen Minderheiten in Syrien singt.

Wertmüller wähnt seine zweieinhalb Seiten voller Chimären und Platitüden komplexer als den Aufruf:

„Solche Beschränktheiten noch nicht einmal anzusprechen, den eigenen dennoch vernünftigen Vorschlag nicht offensiv zu begründen, fällt auf die Verfasser des Aufrufs und seine ca. 300 Unterzeichner peinlich zurück.“

Nun liefert die im Aufbau begriffene Website des Vereins auch einige Hintergrundinformationen zu den konkreten unterstützen Gruppen, die man natürlich nicht zu lesen braucht. Was peinlich auf die Bahamas zurückfällt, ist der Versuch, sich auf Kosten von Verlierern, von Nichtexistenten und 300 Unterzeichnern, zu profilieren als souveräne Politikberatung, als realpolitisches Konfliktmanagement, das auch nichts anderes zu bieten hat als Gehirngespinste über internationalistische Solidaritätstruppen für Kurden und die Duldung von Massakern als containment und „Aufstandsbekämpfung“.

Es ist vielleicht das „automatisch“, an dem sich Wertmüllers Hilflosigkeit, ein treffenderes Wort für Beschränktheit, ausdrückt. Sobald die Naturgesetze des Weltgeistes durchschaut sind, bedarf es keines Widerstandes mehr. Adorno hat gegen solchen Rationalismus einmal eingewandt, dass man sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen lassen solle. Kritische Theorie insistiert auch und gerade in vermeintlichen Naturzwängen auf Differenzierungsvermögen. Würde Wertmüller ein wenig israelische Zeitungen lesen, er wüsste, wie deutlich sich israelisches Feuilleton und Politik gegen Assad ausspricht. Die Luftangriffe der IAF in Syrien richteten sich nicht gegen sunnitische Djihadisten, sondern gegen die Hisbollah. Dasselbe Israel versucht, Opfer des Krieges zu versorgen, die von Regimetruppen massakriert werden, wenn ihre Flucht zum Feind ruchbar wird. Daher lösen auch Israelis jeden Hinweis auf israelische Produktionsorte von Hilfsgütern, die sie nach Syrien schmuggeln. Bahamas-Artikel gehören vorerst nicht dazu.

Nachtrag:

Die kurdische Armee YPG hat in Offensiven Ende 2013 und Anfang 2014 beachtliche Gebiete zurückerobert:

http://kurdistantribune.com/2014/isis-terror-around-rojava-marchapril-diary-of-death/

http://pietervanostaeyen.wordpress.com/2013/12/02/guest-post-rojava-kurdish-forces-expell-islamist-rebels/

Die kurdischen Truppen sind exzellent ausgebildet und erfahren, haben aber politische Probleme, die gerade untrainierte internationale Interventionisten gewiss nicht lösen werden.

http://www.rudaw.net/NewsDetails.aspx?PageID=40751

So existiert auch eine Kurdish Islamic Front, die mit ISIS zusammen gegen die YPG kämpfte:

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-24403003

http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=54367

Die drusischen Milizen stehen vorerst auf der Seite Assads und damit gegen die YPG, die inzwischen doch sehr deutlich äußert, dass sie von Assad nichts zu erwarten hat und zwangsläufig dem Krieg stellen muss:

http://www.meforum.org/3668/druze-militias-syria

Es gibt keinen Grund, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Kämpfer der FSA in Assads Syrien aufgewachsen ist, und die überwiegende Mehrheit daher eben nicht säkular ist, sondern islamisch bis islamistisch – weil sie in Assads Syrien keine säkularistische Schulbildung genossen haben.

Allerdings ist hier Differenzierung essentiell. Es gab und gibt kleine Brigaden, die Frauen, Christen, Kurden und Alaviten als Kämpfer aufnahmen, und die sich explizit auf säkularistische Vorkämpfer berufen – einige hundert davon wurden inzwischen von Djihadisten massakriert.

Hinzu kommen eben die konservativ islamischen Gruppen, die auch in der FSA dominieren und deren Politikansatz in etwa der CDU/CSU entsprechen mag: Eine nichtsäkulare Demokratie mit Leitkultur. Das gleiche gilt für die Dachorganisation der Islamic Front, die mit Abstand stärkste Rebellenfraktion, deren sieben Untergruppen zumindest nicht auf der Terrorliste der USA stehen und die sich heftige Auseinandersetzungen mit Al-Nusra und ISIS liefern. Mit diesem Syrien der Islamic Front wird man sich vorerst einrichten müssen – die Alternative ist der aktuelle systematische Massenmord, die Barrel Bombs, die Giftgasattacken, die Folterkeller Assads, die Massengräber.

Dennoch hat man sich natürlich keine Illusionen darüber zu machen, dass in solchen extrem kleinparzelligen Kriegen die absurdesten spontanen Bündnisse entstehen und dass auch FSA-Truppenteile mit ISIS-Truppenteilen gegen Assad kämpften oder es Überschneidungen gibt. Es war auch nicht Motivation dieses Artikels, eine illusionäre Einheit oder säkularistische Struktur der FSA zu behaupten, sondern gerade im Bewusstsein der Unmöglichkeit der Kategorie „FSA“ auf Differenzierung zu beharren zugunsten der wenigen Tausend, die tatsächlich noch der Versuchung widerstehen, sich von Saudi-Arabien oder schlimmeren Bündnispartnern aushalten zu lassen. Die kurdische Armee kennt diese Situation und kooperiert daher inzwischen in weiten Teilen mit der FSA, die sich bisweilen auf kurdisches Gebiet flüchtet. Daher wird auch eine undifferenzierte Unterstützung der FSA auch nicht „den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen“, wie das Wertmüller suggeriert.

Dann gibt es natürlich auch Überraschungen wie jene Oppositionellen, die sich für einen Frieden mit Israel aussprechen – zu den üblichen anmaßenden Bedingungen (Golan), aber dennoch mit weitreichenden Reflexionsebenen und erstaunlichem Mut gegen eine penetrant auf panarabischen Antizionismus getrimmte Moderatorin: „Hezbollah is attacking us while Israel treats the wounded“.

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Syria 101 – must have reads

Western media tend to shroud their clients in innocent confusion about the „complicated“ situation on the ground. The following collection is a mere summary aiming to shed at least some light on Syria. The main question seems to be, how strong Al-Qaida actually is (or how weak the secular forces are).

A report from Bassam, an FSA Soldier says:

„You can only deal with al-Qaida by force. They are very strong, very organized. They have strategic thinking and very good supplies. If they stay like this they are going to take over all of Syria.

Al-Qaida is the one thing that will unite Syrian people after the revolution, because all of the Syrians will want them out – those who are now with the regime and those who are against the regime.

Nobody likes these people. We will have to fight them to get them out. After the regime falls there will have to be a new military formation to confront these radical movements. […] The Syrian situation is very simple. Assad is the problem. For eight months we were protesting and there was no al-Qaida. But when you let stuff reach this level, this is what happens.“

http://beta.syriadeeply.org/2013/09/state-secular-rebel-fighting-force/#.Ui2X_380jms

And because Jihadists know that, they attack other groups. Their panic in the face of US-Airstrikes (now suspended) and their fear from Assads overthrow through other rebel-groups vitiate those insisting on a  conflict „Al-Qaida vs. „secularist“ Assad“ in Syria:

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/09/201391417428835847.html

„The Supreme Military Council, promoted by Western and Gulf backers as an umbrella of moderate groups boasting hundreds of thousands of fighters, is being increasingly challenged by thousands of jihadists and foreign fighters, who have flocked to war-torn Syria to fight Assad’s regime. […] Echoing the fears of jihadist groups that other rebel groups may turn their arms against them – especially if Assad’s regime falls – al-Qaeda’s leader Ayman al-Zawahiri said in a video recording released on September 11 the „Sahwat the US is trying to create in the Levant will be destroyed – God willing“. He urged armed Islamist groups not to „reconcile with secularists and enemies of Islam in any way“.“

This paper contains an elaborate profile of the rebel-factions on the ground:

http://www.arab-reform.net/empowering-democratic-resistance-syria

And just recently another study is explicit about numbers:

„Opposition forces battling Bashar al-Assad’s regime in Syria now number around 100,000 fighters, but after more than two years of fighting they are fragmented into as many as 1,000 bands.

The new study by IHS Jane’s, a defence consultancy, estimates there are around 10,000 jihadists – who would include foreign fighters – fighting for powerful factions linked to al-Qaeda..

Another 30,000 to 35,000 are hardline Islamists who share much of the outlook of the jihadists, but are focused purely on the Syrian war rather than a wider international struggle.

There are also at least a further 30,000 moderates belonging to groups that have an Islamic character, meaning only a small minority of the rebels are linked to secular or purely nationalist groups.

The stark assessment, to be published later this week, accords with the view of Western diplomats estimate that less than one third of the opposition forces are „palatable“ to Britain, while American envoys put the figure even lower.  […] As well as being better armed and tougher fighters, ISIL and Jabhat al-Nusra have taken control of much of the income-generating resources in the north of the country, including oil, gas and grain.“

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10311007/Syria-nearly-half-rebel-fighters-are-jihadists-or-hardline-Islamists-says-IHS-Janes-report.html

One would think, that even a front of 15.000 to 20.000 fighters should get some attention or support. And included among the „islamist“ numbers are those, who just joined because they needed arms and steady supplies. Also have a look at this call for aid for the FSA:

http://www.cnn.com/2013/09/06/opinion/barfi-syria-opposition-guide/index.html?c=&page=1

And the town of Yabroud remained peaceful, outside Assads grip, with one third Christian population and staving off Al-Qaida. Indeed a model of what could have happend, if the West had supported the rebels more early and killed Assad:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10358200/Inside-Syrias-model-town-Peace-until-al-Qaeda-arrived.html

But what is it all about? If you like to have the letters big and the pictures bigger, here is a history of the onflict in 55 pictures:

http://www.buzzfeed.com/hnigatu/55-pictures-that-explain-why-the-us-might-bomb-syria-this-mo?bffb

UNHCR reports 4 Millions of refugees inside Syria, 2 Millions managed to escape into adjacent states. Meanwhile Germany offers to take 5000, Austria 500, while Sweden vowed unrestricted asylum for more than 8000 Syrian refugees:

http://www.unhcr.org/522495669.html http://www.dw.de/sweden-opens-doors-to-syrian-refugees/a-17072567

The extent of destruction of Syrian urban areas through artillery and aircraft can be witnessed by this collection of satellite-pictures, a sickening sight:

http://world.time.com/2013/03/15/the-destruction-of-a-nation-syrias-war-revealed-in-satellite-imagery/

Several sources say Napalm was used by Government forces, another event involves white phosphorus:

http://www.policymic.com/articles/61637/shocking-footage-from-syria-captures-innocent-children-with-napalm-like-burns http://israelmatzav.blogspot.de/2012/12/syria-using-white-phosphorus-bombs-on.html

„Le Monde’s reporters visited eight medical centers in the eastern part of the Ghouta region and found only two where medical directors said they had not seen fighters or civilians affected by gas attacks. In Nashibiyya, doctors said they had admitted up to 60 cases from the Otaiba front in a single day, March 18.“

http://shortlink.org/Chemicalwarfare

About August 21. 2013 chemical weapons attack: US-Governemnt Assessment on Syria:

http://de.scribd.com/doc/164270521/USG-Assessment-on-Syria

The German intelligence „Bundesnachrichtendienst“ confirms Assads responsibility for Chemical Weapon use due to high plausibility analysis and intercepted phone-calls:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html

French intelligence confirms Assad as perpetrator of chemical attack, says samples tested for Sarin positive:

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-23928871

And while it has been confirmed now over and over again, Human Rights Watch added some nice maps and sketches:

http://web1.hrw.org/content/syria-government-likely-culprit-chemical-attack

„The UN report blamed both government and rebel forces for carrying out murder, torture and rape, but said the intensity and scale of the crimes committed by the state outweighed those committed by opposition fighters.“

http://news.sky.com/story/1099138/syria-france-has-proof-chemical-weapons-used

A rumor produced by the Syrian government media claims Sarin gas containers to be found among rebels.

http://nsnbc.me/2013/06/02/syrian-military-seizes-sarin-gas-from-rebels-russia-blocks-un-quasir-resolution/

The so-called source was said to be a turkish raid. Ankara disclaimed this rumor later on. It nonetheless went viral and spams the net:

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/05/31/tuerkei-dementiert-berichte-ueber-fund-von-sarin-gas/

In the meantime it was found true, that Great-Britain companies provided Sodium fluoride, a chemical essential for the production of Sarin to Syria after the conflict has started:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2415081/Britain-sent-poison-gas-chemicals-Assad-Proof-UK-delivered-Sarin-agent-Syrian-regime-SIX-years.html

Russia clings to claiming the use of Chemical weapons by rebels. The 100-pages report is not online so far, but the main argument seems to be, that the Sarin-samples from Aleppo are „dirty“, which leads Russia to the conclusion, that it is homebrew-Sarin and not military chemical grade weapon. The argument was regarded as invalid, as Syrian government forces might have had used old stocks or even produced dirty mixtures by purpose. The character of the chemical does not exclude government troops as the culprits:

http://www.mcclatchydc.com/2013/09/05/201269/russia-says-it-has-compiled-a.html#.UiyApH80jms

Russian masterminds of course don’t want to loose their face (they really think, they still have one to loose) and therefore they produce tons of bogus evidence and theories. „The Interpreter“ analyzes portions of the most toxic fallout produced mostly by RT:

http://www.interpretermag.com/russian-media-conspiracy-theories-and-reading-comprehension-issues/

A good summary on the chemical weapons industry in Syria:

http://www.nti.org/gsn/article/syria-has-grown-chemical-arsenal-iranian-aid-leaked-us-cables/

Another testimony by a chemistrist working for the chemical industry in Syria, recorded by Al-Jazeera:

„The chemist explained that during the two-year conflict, the regime has experimented with mixing different gases – like sarin and tear gas – in order to create a mélange of symptoms that would make the cause hard to identify. […] It is not known exactly when chemical weapons production in Syria began. The chemist said that all infrastructure and equipment to produce the nerve agent sarin was provided to Syria by what was then West Germany. As for VX, the chemist said that Syria in the 1990s used the expertise of Armenian specialists trained in the Soviet Union before its collapse.“

http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/05/2013523155639566436.html

The German support of Assads chemical industry is well-known:

„Major German pharmaceuticals, chemicals, and machine-building companies helped Syria to establish its modest and well-dispersed production facilities, some with the support of official „Hermes“ export credits from the German government. In addition to Schott Glasswerke, which continues to export licensed goods to Syrian chemicals plants, special mixing vats, high temperature furnaces, hot isostatic presses (HIP) and sophisticated machine-tools have been shipped with German export licenses to Syria’s Scientific Research Council (CERS) by Ferrostaal, Carl Schenck, Leifeld, Weber GmbH, and other major German companies. It is not believed that these shipments were illegal under German law.“

http://csis.org/files/media/csis/pubs/syriawmd.pdf

http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html

And of course, we won’t forget the German „little“ helpers of Saddam Husseins WMD-Industry (German):

http://www.wadinet.de/analyse/iraq/bagdad-connection.htm

On Intervention

Jerusalem Post says, Israel and Iran watch Syria, Israel might attack Iran on its own, if Assad goes unpunished:

http://www.jpost.com/Middle-East/Weak-world-response-on-Syria-boosts-chance-of-strong-Israeli-action-on-Iran-324912

Syrian Local Coordination Comitees warns from limited, timid response, says: „Any strike to the regime must aim to paralyze, with attention and precision, its Air Forces, artillery, and missiles arsenal, being used continuously against civilian areas, with an impact not far from that of Mass Destruction weapons. A strike must also priotorize civilians and their safety, rather than being at their cost.“

http://networkedblogs.com/OF6Xp

A victim of iraqs use of chemical weapons against civilians is wary of international instruments (German):

http://blog.strafverteidigervereinigungen.org/?p=290

Henryk M. Broder discards the calls for „evidence“, says various genocides are still „disputed“, still no evidence in the case of „Reichstagsbrand“ (German):

http://m.welt.de/article.do?id=debatte%2Fhenryk-m-broder%2Farticle119578639%2FWer-schuetzt-uns-vor-den-Syrien-Experten&cid=Startseite

Syrian journalist calls for obliterating Assads airforce (German):

http://www.taz.de/Syrische-Redakteurin-ueber-Militaereinsatz/!122736/

And now, two years after the conflict started and turned into a ghoulish war, people start to organize protests against „the war“, of course to veto any intervention, as things are so difficult and Al-Qaida could prosper and what and what. Have a look at an average rally and who supports it:

https://medium.com/syrian-uprising/77f4a0071da9

And while Al-Qaida in Syria protests against US-Airstrikes, as they know, the regime is their safest bet of staying in Syria as long as they can and the longer the more recruits, their british friends offer themselves as human shields:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4426822,00.html

Smart and experienced in Western naivety as Putin is, he dealed out the easiest way to continue helping Assad (after tons of arms and vetoed sanctions): through choosing the least dangerous punishment for the war-crime of using chemical weapons. Getting the C-weapons „internationally controlled“ – this is something that was promised by Russia and US since August 2012 and in december a raid against a C-weapons base was reported to have taken place – apparently through Russian special forces. Thanks to the israeli Airforce, Assad could not produce A-bombs with North-Coreas assistance so far. Whatever happens to the C-Weapons, the western appeasement front is cheering after Putins „offer“, as there seems a way of staying out of the conflict without loosing ones face (loosing more lives in Syria does not matter to them, neither does loosing Syria to Al-Qaida), And as could be expected, also Assad was relieved and cheering, immediately accepting the „offer“. As the Times of Israel writes, such a move will let Assad win – maybe without chemical weapons.

http://www.huffingtonpost.com/2013/09/09/obama-syria-chemical-weapons_n_3896093.html

http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.546035

http://warsclerotic.wordpress.com/2012/12/22/russian-forces-take-syrian-chemical-biological-weapons-under-control/

http://www.timesofisrael.com/winning-without-chemical-weapons/

And if someone really, really wanted to believe against all odds and realities, Putin could have had a weak moment or soft spot for mankind or was just wise enough to assist preparing a military intervention for the west (securing the C-Weapons BEFORE things get really messy, saving the money for about 14000 troops with boots on the ground to secure the stockpiles), s/he might have lived with his head in the sand the past two years:

http://www.timesofisrael.com/putin-shipping-assad-more-weapons-to-crush-rebels/

The better informed people smell a rat in Assads noble offer. But also more and more people detect, that Kerrys idea of crippling Assads airforce as a punishment is just naive about the necessary consequences: Assads fall and a turmoil, in which chemical weapons are to be secured by a foreign intruder or by a reliable and strong enough unified rebel force, which seems not to be at hand at the moment despite comparably strong secular factions among the FSA.

„Any disarmament plan would lock U.S. officials into dealing routinely with his government and give them a stake in its survival for as long as the process takes (which Assad will therefore be sure to drag out).  On top of this, he is now demanding that Washington stop arming Syrian rebels as a quid pro quo.  Other demands and provisos are sure to follow.“

http://www.fpri.org/articles/2013/09/beware-syrians-bearing-gifts

Not to talk about possible pogroms and ethnic cleansing against Alawites or Christians. Genocidal violence has not been mentioned by any western power as a trigger to get involved – despite the experience in ethnic cleansing in Yugoslavia. The German government and all parties ruled any intervention – under no circumstances. Which is nothing less than announcing to condone ethnic cleansing if it should happen/continue.

And because the question of israels position is crucial to some of its friends and enemies: Israel has ever been hostile to Assad and as Michael Oren says, it does not prefer Assad to Al-Qaida:

““The initial message about the Syrian issue was that we always wanted [President] Bashar Assad to go, we always preferred the bad guys who weren’t backed by Iran to the bad guys who were backed by Iran,” he said. […] Still, the greatest danger to Israel is by the strategic arc that extends from Tehran, to Damascus to Beirut. And we saw the Assad regime as the keystone in that arc. That is a position we had well before the outbreak of hostilities in Syria. With the outbreak of hostilities we continued to want Assad to go.”

http://www.jpost.com/Syria-Crisis/Oren-Jerusalem-has-wanted-Assad-ousted-since-the-outbreak-of-the-Syrian-civil-war-326328

And Israeli hospitals treat Syrians (against repressions from forces loyal to Assad) as a result of the total collapse of the Syrian medical system:

http://www.thetower.org/hazards-syrians-seeking-care-israel/

http://www.thetower.org/nahariya-western-galilee-hospital-syria-wounded/

Meanwhile the interest of the West in – at least – assisting the refugees hits a record low. One should think, that someone would call for an active transfer of at least 1 Million refugees into the European Union. But nope – just business als usual. Donations for refugees are collected by the following organisation recommended by WADI (German):

http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2112:spendenaufruf-hilfe-fuer-syrische-fluechtlingskinder-im-nordirak&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

(to be updated)

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Putsch und Terror

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit „weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen“, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er „wie Vietnam“ oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren „Reformen“ ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen „Demokratie“ vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

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Rezension: „Der ewige Sündenbock – Heiliger Krieg, die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt“

Bislang sind gut gearbeitete Bücher über den sogenannten Nahostkonflikt auf dem deutschsprachigen Markt rar. Broders „Der ewige Antisemit“, Küntzels „Djihad und Judenhass“, Gremlizas „Hat Israel noch eine Chance, Giniewskis „Das Land der Juden“ und einige wenige mehr mussten bislang ausreichen, um der Flut an plumpen Medienfälschungen und Propaganda bis in die Schulbücher hinein etwas entgegenzusetzen.

Tilman Tarachs Werk schafft es, ohne große Wiederholungen in die Geschichte und Struktur des Antisemitismus einzuführen und zugleich in den spezifischen Feldern über die genannten Werke hinaus zu verweisen. Methodologisch arbeitet Tarach wissenschaftlich und präzise, er belegt brisante Befunde in aller Regel mehrfach, lediglich an wenigen nebensächlichen Thesen wünscht man sich mitunter einen etwas ausführlicheren Faktencheck. Vier zentrale Diskurse greift Tarach auf:

1. Hitler und die Nationalsozialisten waren die Ur-Antizionisten, sie bekämpften den noch entstehenden Staat Israel und entsandten bereits erprobte Massenmörder zur Endlösung der Judenfrage in Palästina. Sie beherbergten, assistierten und bezahlten den palästinensischen Großmufti und SS-Offizier Al-Husseini üppig und bis zuletzt für den antijüdischen Krieg und für die Aufhetzung der Muslime. Der Großmufti und seine Bedeutung für die Faschisierung der muslimischen Araber in Palästina und weltweit ist zwar durch Küntzels Arbeit bereits bekannter geworden, Tarach liefert allerdings noch reicheres Quellenmaterial aus Nazi-Akten und ausführlich zitierten zeitgenössischen Dokumenten, mit denen er die genozidale Gesinnung und Praxis des Großmufti belegt.

2. Die Palästinenser werden nicht in Israel, sondern von islamisch-arabischen Potentaten unterdrückt und diskriminiert. Tarach weist nach, wie rassistisch die Behandlung der Palästinenser in den arabischen Staaten tatsächlich ist und wie egal diese Behandlung der ewig über Israel empörten Palästinasolidarität ist. Palästinenser unterliegen herkunftsspezifischen Steuern, sie erhalten keine Staatsbürgerschaft, werden in Ghettos belassen, damit sie „eine rieseige, im Elend lebende Manövriermasse gegen Israel“ bilden können. Ohne die Diskriminierung der Palästinenser würde das „Rückkehrrecht“, Euphemismus für die demographische Vernichtung Israels, sich so abschwächen, dass es am Ende zu einer Aussöhnung kommen könnte. Ein Alptraum für die 30.000 Angestellten der UNRWA,  die dann arbeitslos würden und das Gegenteil dessen, was die Förderer des Djihad wollen: Die Vernichtung Israels und die andauernde Versklavung der islamisch-arabischen Welt unter archaische Feudaltheokratien. Tarach überrascht die Leser mit Informationen über Demonstrationen von Palästinensern in Ostjerusalem für eine Erweiterung der Mauer auf palästinensisches Land – damit sie einen israelischen Pass erhalten oder behalten dürfen. Oder mit der Tatsache, dass Fatah-Kämpfer aus Gaza nach Israel flohen und nicht nach Ägypten. Palästinenser sind in Israel freie Staatsbürger, in allen arabischen Staaten aber entrechtete und ausgebeutete Menschen.

3. Israel ist kein imperialistisches Projekt, sondern ein antiimperialistisches. Tarach bringt nicht nur reiches Quellenmaterial für die Beteiligung von geflohenen Nazis an den arabischen Armeen, sondern auch für die britische Unterstützung der jordanischen Armeen im Unabhängigkeitskrieg Israels: Der Oberbefehlshaber der arabischen Legion Transjordaniens „war der britische General John Glubb („Glubb Pascha“), das Offizierskorps war britisch, und die Finanzierung ebenso.“

Israel sah sich bei der Staatsgründung sogar dem heftigen Widerstand der USA ausgesetzt, die eine imperialistische Lösung vorgezogen hätten, sprich: Besetzung der Region durch die USA. Die Sowjetunion wird von Tarach demnach in der Gründungsphase als einzige unterstützende Macht gewertet, allerdings handelte es sich dem Autor zufolge auch hier um instrumentelle Diplomatie mit dem Ziel, die britische Präsenz im arabischen Raum zu brechen. Die halbherzige Anerkennung durch die USA sei nur durch den Druck erfolgt, Israel vor einem kompletten Überdriften in den Ostblock abzuhalten. Auch später diagnostiziert Tarach den USA eine im besten Fall „neutrale“ Haltung, niemals jedoch eine verlässliche. In zahllosen Fällen arbeitete die CIA mit Terroristen zusammen, nicht selten auch mit Altnazis. Der globale Charakter des Antisemitismus, seine Fähigkeit zur internationalen Kooperation und Täuschung wird von Tarach einer zutiefst bigotten, kleingeistigen und halb vom islamischen Faschismus faszinierten Haltung der Demokratien  gegenübergestellt, die ihre Todfeinde üppig bezahlen.

4. Die üblichen Medien sind nicht annähernd geeignet als Informationsquelle über Israel. Tarach setzt bei der langen Geschichte der „Protokolle der Weisen von Zion“ an und bringt auch für den informierten Leser noch neue Informationen über die globale Attraktivität dieser Mutter aller Verschwörungstheorien – bei weitem nicht nur in arabisch-islamischen Universitäten. Als einführenden Aufhänger für eine unendliche Reihe von Medienfälschungen wählte Tarach ein wenig bekanntes Beispiel, das von Tuvia Grossmann. Der jüdische Student wollte die Klagemauer besuchen und wurde auf dem Weg dahin von einigen Dutzend Palästinensern als Jude erkannt, überfallen und gelyncht. Mit letzter Kraft konnte er schwer verwundet fliehen zu einem israelischen Polizisten. Sein blutüberströmtes Porträt vor dem Polizisten lieferte ein Foto, das als Foto eines misshandelten Palästinensers um die Welt ging und von allen renommierten Zeitungen abgedruckt wurde, es fand seinen Weg in palästinensische Boykott-Kampagnen und djihadistische Banner.

An oddballs ist die Geschichte so überreich, dass das gesamte Buch von Aha-Effekten durchzogen ist. Von Chomsky, Carter, Clinton, Trittin, Solana weiß Tarach Zitate auszugraben, die auf einen massiven Aufklärungsverrat verweisen. Tarach erklärt das zum Teil als Identifikation mit dem Aggressor, zum Anderen mit der naiven Hoffnung, sich von der Wut der Islamisten freikaufen zu können, indem man Israel opfert – so geschehen vor allem nach dem Massaker von München 1972.

Ein unvermeidlicher Nebeneffekt der Lektüre ist der dringende Wunsch, nach Israel auszuwandern. Aber zumindest darüber lässt Tarach keine Illusionen aufkommen: Israel ist zwar eine der fortschrittlichsten Demokratien weltweit, führend in der Wissensproduktion, aber es ist eben auch nur fast so groß wie Belize und seine Fläche beträgt nur 2/3 der Fläche Kretas, die Hälfte davon ist von Wüsten bedeckt. Strittig ist daher, ob das Land dem Auftrag, im Notfall weitere Millionen von geflohenen Juden aufzunehmen überhaupt noch gerecht werden kann.

Für das Westjordanland und Gaza hat Tarach hingegen ein einfaches, logisches und gerechtes Rezept parat: Den Anschluss des Westjordanlandes an Jordanien und den Anschluss Gazas an Ägypten. Über 70 % der Jordanier sind sogenannte Palästinenser, in Sprache und Kultur von den restlichen 30 % nicht unterschieden – allein würde das das Ende der Monarchie bedeuten, das bereits Arafat verhinderte, der vom Endziel der Vernichtung Israels durch die Maximalforderung des „Rückkehrrechts“ niemals abrückte. Allerdings stellt sich aktuell wieder die Frage, ob eine solche für die Palästinenser günstige Option tatsächlich eine Erleichterung für Israel darstellen würde, da es die Kontrolle über das strategisch bedeutsame Jordantal verlieren könnte, und der Friedensvertrag mit Jordaniens reaktionärem Königshaus in einer ohnehin fragilen Konstellation eine immens wichtige Grenze sichert. Eine aktualisierte strategische Perspektive auf dieses Problem wäre hilfreich zu einem weiteren Verständnis der Komplexität der Situation im Westjordanland.

Wer schon glaubte, er kenne alle Argumente für Israel, wird von Tarach noch einige Dutzend obendrein erhalten. Wer glaubt, er wisse gegen Israel Bescheid, wird mitunter feststellen, dass er professoralen Fälschungen aufgesessen ist und sein unartikuliertes Ressentiment hoffentlich in produktive Scham verwandelt sehen.

Man wünscht sich daher vom Autor für die hoffentlich zahlreichen Neuauflagen lediglich eine neue Umschlaggestaltung, die an Stellen etwas spontan aufgetragene Polemik stört nur selten die nüchterne Sprache, die das Buch auch als wissenschaftliche Quelle höchst arbeitsfähig macht. Dem Buch ist eine weitestmögliche Verbreitung zu wünschen. Erhältlich ist es für knapp 20 Euro über den Buchhandel oder einschlägig bekannte Onlineversände.

von

Kritische Rezension: „Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte““

Zülfukar Çetin/ Heinz-Jürgen Voß/ Salih Alexander Wolter

Münster 2012: edition assemblage

 92 Seiten; 9,80 Euro

Die Beschneidungsdebatte, die keine war, produzierte manche merkwürdige Blüte. Sicherlich das sonderbarste Gewächs liegt nun mit den Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“ vor. Dankenswerterweise ist das Buch so kurz gehalten, dass man alle falschen Sätze darin rasch abgeschrieben hat – und das sind ungefähr alle. An diesem Buch gibt es nichts zu retten. Wenn es hier dennoch eine ausführliche Kritik erhält, dann nur, weil es beispielhaft gleich zwei Phänomene vereint: den Doppelcharakter des neuen deutschen kulturalistischen Antisemitismus, der sich in der Beschneidungsdebatte ein weiteres Mal herauskristallisierte, und den emanzipationsfeindlichen Zynismus einer innerhalb des akademischen Feminismus grassierenden identitären Ideologie.

Der Verlag warnt den Leser in einer verlegerischen Notiz:

Wir haben uns für die Veröffentlichung dieses Buches entschieden, um die rassistische und antisemitische ‚Beschneidungsdebatte’ anzugreifen und zu dekonstruieren.

Der Titel spricht ähnlich Bände über das autoritäre Zensur-Bedürfnis: „gegen“ eine Debatte, die ohnehin keine war, wollen Çetin /Voß/Wolter „intervenieren“.

Über die Autoren erhält der Leser keine Informationen. Ein Blick ins Netz stellt Klarheit her. Die drei publizieren regelmäßig zusammen. Jürgen Voß ist Biologe und schrieb über Intersexualität, Zülfukar Çetin promovierte über Intersektionen von Homophobie und „Islamophobie“, und den Namen Salih Alexander Wolter findet man beispielsweise über einen Link der BDS-Campaign.

Diese hat sich den internationalen Boykott Israels auf die Flagge geschrieben. 2009 erfolgte der bislang größte Schlag des Bündnisses: der britische Gewerkschaftsbund UCU beendete die Zusammenarbeit mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut.[1]

2010 unterschrieb Wolter zusammen mit der BDS-Gruppe Berlin einen offenen Brief, der sich darüber empört, dass am Gedenktag der Reichspogromsnacht in Berlin der israelische Botschafter sich in Berlin über Rüstungsprodukte informieren ließ. An dem Tag, der dem Aufruf zufolge dazu mahne, dass „Menschen“ nicht „noch einmal“ Opfer von „staatlicher Gewalt“ würden – verharmlosender Stalinisten-Sprech zur Umdichtung der Shoah in eine Art Klassenkampf von oben – an jenem Tag also zelebriere der israelische Botschafter eine „Kultur des Tötens“. Der Text setzt Nazis und Israel gleich, weil eben jene Reichspogromnacht Anlass dazu liefert, ausschließlich Israel zu verurteilen für

[…] die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Der Aufruf endet mit den Worten:

Keine Waffenlieferungen nach Israel. [2]

Das ist für den vorliegenden Band nicht ganz unbedeutend, weil es den Doppelcharakter des kulturalistischen Antisemitismus illustriert: Für den Judaismus als marginale Folklore ist in Deutschland ein Plätzchen freigeräumt worden, man findet allseits Gefallen an Klezmer, Hummus und Hitler-Filme mit „Success-story“ (Claussen) und Happy End. Antisemitismus verurteilt man natürlich. Gegen den jüdischen Staat aber heißt es von allen Seiten „Auf die Barrikaden“. Einstimmig wie nie wurde 2009 vom Bundestag eine Propagandaaktion der Hamas unterstützt, der Überfall der Besatzung der „Mavi Marmara“ auf Israel. Und eine solide Mehrheit hält Israel für das bedrohlichste Land der Welt.

Von solchen hegemonialen Diskursen wissen die Autoren nichts, weil sie daran teil haben. Ihr Begriff von Antisemitismus bleibt zwangsläufig eindimensional:

In der breiten Ablehnung der Knabenbeschneidung durch die mehrheitsdeutsche Öffentlichkeit verschmelzen Elemente des Antimuslimischen Rassismus und des stets latent gebliebenen Antisemitismus. (21)

Nun blieb der Antisemitismus im offenen Brief, den Wolter unterschrieb, sicher nicht latent, er will praktisch werden und Waffen für Israel boykottieren. somit Israel der Vernichtung preisgeben und lüstern-friedlich dabei zusehen. Was Wolter und seine beiden Mitstreiter im Zitat wohl gemeint hatten, war ein „stets vorhandener latenter Antisemitismus“, den zu entdecken sie anscheinend ohne Verdacht auf sich selbst im Bereich ihrer Kernkompetenzen verorten. Sie lokalisieren ihn dann auch am Anderen:  hinter der „offiziellen Rhetorik von den „jüdisch-christlichen Wurzeln unserer abendländischen Kultur“.

Geschickt verband solches Pathos die „Aufarbeitung“ der Schoah mit den gemeinsamen global-strategischen Interessen „des Westens“. Doch nun, da es nicht um die von der Bundeskanzlerin zur Staatsraison erklärte Sicherheit Israels geht, sondern um einen Angriff auf spezifisch jüdisches, wie muslimisches Leben hierzulande, erweist sich der Bindestrich [zwischen jüdisch und christlich, FR] als die geschichtsvergessene „abstruse Konstuktion“, die Almut Shulamith Bruckstein Çoruh (2010) schon auf dem Höhepunkt des Sarrazin-Hypes zurückwies. (22)

Was auch immer damit gesagt werden sollte, außer der Klage darüber, dass die Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels für nicht komplett unwichtig hält, bleibt verborgen: Schließlich erwies sich die Kanzlerin mit ihrem Bonmot von der „Komikernation“ als regelrechte Schutzpatronin der religiösen Vorhautamputation im Kindesalter. In völliger Verkehrung der historischen Befunde wird weiter behauptet:

Die europäische Mission der Zivilisation, die „barbarischen“ Jüd_innen und Muslim_innen zu säkularisieren, wird durch die Debatte um die Vorhaut und ihr ‚grausames‘ Ende verstärkt.

Historisch hat die Säkularisierung Europas den Juden die Möglichkeit zur Assimilation eröffnet, und dadurch Juden wiederum in Konflikt zum Judaismus treten lassen: Entstehungspunkt unter anderem des säkularen Zionismus und des Reformjudentums. Den gängigen Forschungsbefunden zufolge war es dieser Assimilationsprozess, den die modernen Antisemiten abwehrten und der für diese die nachträgliche rassistische Bestimmung des Jüdischen als Körpereigenschaft erforderlich machte – wozu die Beschneidung den Antisemiten ein eher willkommenes Hilfmittel war. Man kann sich angesichts dieser komplexeren Hintergründe der „Diskurse“ natürlich auch in die Tasche lügen. Die Autoren schrecken jedenfalls nicht davor zurück, Adorno/Horkheimer als Schmuckzitat über ihren Text zu setzen:

„Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz hinunterwürgt, meint den Faschismus.“

 Adorno/Horkheimer meinten im Kontext des Kulturindustrie-Kapitels, in dem sich das Zitat findet, mit Integration gewiss nicht eine fiktive deutsche Bereitschaft zur Integration von assimilierten Juden, sondern ein kulturindustrielles Prinzip, das die Außenseiter abschleift und zurichtet. Nicht das Verhältnis von Kollektiven zueinander steht hier zur Disposition, sondern das Verhältnis vom Kollektiv zum Individuum: „Einmal war der Gegensatz des Einzelnen zur Gesellschaft ihre Substanz.“ heißt es einige Zeilen vorher bei Adorno/Horkheimer, ein Satz, der für die drei Apologeten anscheinend völlig belanglos ist.

Es liegt nun Çetin/Voß/Wolter nämlich gänzlich fern, im Gefolge Adorno/Horkheimers eine individualistische, säkularistische Position zu vertreten: Säkularismus und Individualismus werden von Çetin/Voß/Wolter systematisch mit dem Westen und dieser mit dem Faschismus oder wahlweise Imperialismus identifiziert. Die Beschneidung kann so implizit zum subversiven Akt der Renitenz gegen den Faschismus verklärt werden. Çetin /Voß/Wolter sehen daher auch in dem Verweis des Beschneidungskritikers Putzke auf die statistische Erfassbarkeit von etwaigen Beschneidungen in immigrierten Familien und Gemeinden eine Wiederkunft des Nationalsozialismus:

Die Migrant_innen, denen die Gruppenidentifikation als kulturell-religiöse verwehrt sein soll, unterliegen ihr also im Sinn einer rassistischen Fremdzuschreibung weiterhin: Nichts anderes war die historische Erfahrung der jüdischen Assimilation in Deutschland.

Wenn nämlich die Beschneidung verboten werde, müsse man zu rassistischen Befragungstechniken greifen, die auf den religiösen oder kulturellen Kontext zurückgreifen, um überhaupt noch stattfindende Beschneidungen in eingewanderten religiösen Kollektiven zu erfassen. Das sei dann sowohl die – im Falle der jüdischen Assimilation gar nicht relevante – „Verwehrung“ einer „kulturell-religiösen“ Gruppenidentifikation, und zugleich die Erfahrung, dass diese Identifikation als Fremdzuschreibung doch stattfände. So setzen die Autoren – wohl in Ermangelung tatsächlich antisemitischer Kommentare, die aufzuspüren man für zu arbeitsintensiv befand – die Diskussion des Beschneidungskritikers Putzke mit primitivem Rassismus gleich, schlimmer, mit Nationalsozialismus.

Völlig beliebig wird nämlich nun von Çetin /Voß/Wolter ein weiteres Zitat von Adorno/Horkheimer eingestreut:

„Die den Individualismus, das abstrakte Recht, den Begriff der Person propagierten, sind nun zur Spezies degradiert. Die das Bürgerrecht, das ihnen die Qualität der Menschheit zusprechen sollte, nie ganz ohne Sorge besitzen durften, heißen wieder Der Jude, ohne Unterschied.“ (24)

Genau das ist aber das Geschäft von Çetin /Voß/Wolter, die den Individualismus, das abstrakte Recht und den Begriff der Person zu einer Spezies, nämlich einer westlich-imperialistischen Kultur degradieren und dann selbst die Gesellschaft in Beschnittene und Unbeschnittene einteilen, indem sie ständig nach der Zugehörigkeit der Diskursteilnehmer fragen:

Es geht uns dabei insbesondere darum, aufzuzeigen, wie die betroffenen Jüd_innen und Muslim_innen sich zu dem antisemitischen und antimuslimischen Diskurs äußern, bzw. positionieren.

Das tun sie aber noch  nicht einmal, nur zwei Muslime und etwa zwei Juden kommen zusätzlich zu den Autoren zu Wort. Im Kapitel Der schlechte Sex der Anderen skandalisiert man dafür den angeblichen „Blick in die Hose“ durch Beschneidungskritiker. Denen, sofern „mehrheitsdeutsch“ schauen die Autoren aber nun selbst in die Hosen, das abzuschaffende Leiden werde „von diesen offensichtlich gar nicht empfunden“ – sie seien nämlich nicht beschnitten. (29) Laut Voß fände eine „Hexenverfolgung“ statt, in der zum einen „Menschen aus jüdischen und muslimischen Familien“ sich in der Debatte zurückhalten müssten, wenn sie denn eine beschneidungskritische Position tatsächlich vertreten würden, dagegen aber

„atheistische, junge Menschen, die über einen mehrheitsdeutschen sozialen Hintergrund verfügen, unentwegt über den Verlust der Vorhaut klagen (können), die sie selbst aber in der Regel noch besitzen. (12)

Anstelle einer „Stellvertreter-Diskussion“ sollten sich „beschnittene Jungen und Männer selbst äußern (können)“. Allein:

Es ließ sich im deutschen Sprachraum keine innerjüdische oder im weitesten Sinn innermuslimische Initiative von Zirkumzisionsgegnern ausfindig machen, und ein Beschnittener, der sich während der Debatte dann doch negativ äußerte, sprach sich zugleich gegen ein Verbot aus (s.u.). (29)

Dass sich beschnittene Beschneidungskritiker trotz der „einladenden Debattenkultur“ nicht so kritisch äußerten, dass die Autoren etwas davon gehört hätten, läge an der „von ihnen wahrgenommenen rassistischen Tendenz“. (30) Lediglich Ali Utlu konnten Çetin/Voß/Wolter nicht ignorieren. Dreimal wird er zum Kronzeugen aufgebauscht, für die These, dass den beschnittenen Beschneidungskritikern der Rassismus der „mehrheitsdeutschen“ Beschneidungskritiker allemal mehr Angst einflößt als die Beschneidung und dass Utlu sich aus diesem Grunde gegen ein Verbot ausgesprochen habe. Von Utlus tatsächlich sehr detaillierter und drastischer Kritik der Beschneidung bleibt wenig übrig, an ihm interessiert vor allem seine Homosexualität, nicht seine leidvolle Erfahrung. Dreimal müssen die Autoren noch betonen, dass er in der Berliner „Siegessäule“ schrieb.

Utlus Stellungnahme unterschied sich damit vom Gros des zirkumzisionskritischen Diskurses, in dem kaum thematisiert wurde, dass auch jeder wissenschaftlichen Bewertung der Beschneidung bestimmte kulturelle Normen zugrunde liegen, und die Ausrichtung der rezipierten Forschung ausschließlich auf ein heterosexuelles Funktionieren der Beschnittenen stillschweigend akzeptiert schien. (35)

Hatten sie den Beschneidungsgegnern unterstellt, die Gesellschaft würde in „Beschnittene und Nicht-Beschnittene polarisiert“, (39) so erweisen sich Çetin/Voß/Wolter als die eifrigsten Polarisierer und Hosenkontrolleure. Das hat natürlich System: Von Argumenten kann bequem abgesehen werden wenn Zugehörigkeit entscheidet. Wie „einladend“ die Debatte war, davon zeugten die zahlreichen hasserfüllten Kommentare unter Artikeln von Beschneidungsgegnern, die sich dem panoptischen Blick in die Hose verweigerten und so den rassistischen Blick provozierten, der sie aufgrund vager Anhaltspunkte als Unbeschnittene einsortierte. Ihnen diagnostizierte man pathologischen Vorhautfetischismus, Fixierung auf „das stinkende, eklige Hautfetzchen“, kündigte „Hausbesuche“ wie bei Neonazis an, empfahl die Kastration mittels Backsteinen und wirklich alles was an „einladendem“ pathologischem Material zum Vorschein kommen wollte, erhielt hier Einlaß.

Stoßen Çetin/Voß/Wolter in jedem ihrer Strohmannargumente auf einen Selbstwiderspruch, so zwangsläufig auch, wenn sie es mit feministischer Kritik versuchen. Der Entwurf von Beschnittenen als Verstümmelten folge dem Stereotyp der Verweiblichung/Kastration von „de-maskulinisierten „Orientalen““, „“jüdischer Männlichkeit“. Bei Çetin/Voß/Wolter hat die Zivilisation heteronormativen Charakter, um den Preis jeder Ehrlichkeit im Argument:

In dieser Debatte wird also wieder ein Opfer präsentiert, ein Opfer des Judentums und des Islams: es ist der Mann als „ein vollständiger Mensch“ (Oestreich 2012). (43)

Und Juden und Muslime würden zu Tätern gemacht. (42) Was interessiert es, dass die Beschneidungs-Kritik gerade das Mannbarkeitsritual in Frage stellte und die Verwundbarkeit von Jungen unterstrich, gegen die sich die Befürworter allzu häufig barbarisch hart machten. Und dass wohl niemand den christlichen oder den abstrakten Mann als Opfer jüdischer oder muslimischer Beschneidung entwarf, sondern das muslimische und jüdische Kind in Schutz genommen werden sollte. Die Beschneidungskritiker müssen nun mal heteronormativ sein, und so schreckt man vor keiner Peinlichkeit zurück:

Dadurch dass in der Beschneidungsdebatte die Existenz der abendländischen Zivilisation von der Existenz der Vorhaut des Mannes abhängig gemacht wird, erscheint diese Zivilisation bewusst oder unbewusst als „Männersache“. (39)

An der Vernunft, an Adorno/Horkheimer, aber auch an Foucault halten sie sich schadlos. Religionsfreiheit als Freiheit von Religion habe religiöse Wurzeln. (24) Adorno/Horkheimers Kritik an Kultur die „den Körper als Ding, das man besitzen kann“ kennt (26) verwursten diese Genderforscher zum Argument, an der Beschneidungskritik sei der Besitzanspruch auf den eigenen Körper verdächtig. Und nun kommen Foucaults Untersuchungen zur Gouvernementalität „die im deutschen Sprachraum neuerdings für queerfeministische Beiträge zur Staatstheorie bedeutsam werden.“ (26) Neuerdings ist natürlich ein dehnbarer Begriff und kann natürlich auch die letzten 20-30 Jahre meinen. Gegen das folgende Attentat jedenfalls ist selbst Foucault noch in Schutz zu nehmen. Man muss das schon in Länge zitieren:

Mittels des Versprechens von Freiheit und Souveränität wird Regieren erst ermöglicht und zugleich konstitutiert sich so das Subjekt als ‚freies’ und ‚souveränes’. Diese Bewegung des Regierbarmachens setzt, so Foucault, ein spezifisches Körperverhältnis der Subjekte voraus: […] Nur wenn die Subjekte lernen, einen ‚eigenen’ Körper zu besitzen, können diese als freie und souveräne regiert werden, da dieses Besitzverhältnis über den Körper zur Grundlage von Freiheit und Souveränität wird.“ (Ludwig 2012:105f) Die Kritische Theorie hat das Herrschaftsverhältnis herausgearbeitet, das dem zugrunde liegt, was Foucault als diffuse „Macht“ behandelt. Gerade mit [sic!] Bezug auf die laufenden diskursiven Aushandlungen zur Zirkumzision sollte nicht vergessen werden, dass sich die Normen der modernen kapitalistischen „Zivilgesellschaft“ in einer Geschichte der Klassenherrschaft und des Kolonialismus, des Rassismus und des Antisemitismus gebildet haben, die ebenso die Geschichte der Heteronormativität ist. (26)

Ein flottes Stück Impertinenz, das ihnen selbst nicht ganz geheuer scheint. Weil das mit der Herrschaft so gar nicht zum Abstimmungsverhalten im Bundestag passt, kommt auf einmal folgendes Argument um die Ecke:

Indes zeigt die aktuelle Debatte, dass sich „Expert_innen“ im Kampf um die Deutungshoheit über diese Normen mit der „Volksmeinung“ gegen die Regierenden verbinden können. Denn in dem Maß, in dem das Recht, einen eigenen Körper zu „besitzen“, von wenigen Oberen im Prinzip auf alle – zunächst: europäischen, männlichen – Menschen ausgeweitet wurde, etablierte sich die Macht der dafür als sachverständig angesehenen Wissenschaft. (27)

Diese „Medizinisierung“ ist den Autoren nun grundsätzlich verdächtig, obwohl sie sich selbst für die besseren Mediziner halten. Wenn Voß in seiner Einleitung auf zwei Seiten gleich viermal „Unwissen“ bzw. „Unwissenheit“ beklagt, meint er damit gewiss nicht das antiisraelische Ressentiment seines Co-Autoren, sondern er beruft in offenbarstem Selbstwiderspruch die Medizin, die er später als „neue Art hegemonialer „Religion““ verurteilt.(6f) Dass – von Medizinern wohlgemerkt – die Beschneidung mit FGM vermengt werde, sei „wissenschaftlich nicht haltbar“. Wer diese Voß’schen Quellen der Wissenschaft dann aufsuchen will, stößt auf zwei Blogeinträge von Voß, die Altbekanntes summieren,[3][4] aber gewiss keine wissenschaftliche Diskussion der Argumente der Gegner darstellen. Tatsächlich massiert der letzte Teil des Buches etwas ausführlicher einige medizinische Studien.

Was den Vergleich von FGM und Jungenbeschneidung angeht, haben sich Aktivisten gegen FGM inzwischen fast durchweg auf den Vergleich von FGM Typ I (Ritzen oder Exzision der Klitorisvorhaut) und der Amputation der männlichen Vorhaut eingelassen, so z.B. Ayaan Hirsi Ali und Thomas Osten-Sacken. Und diese haben darauf hingewiesen, dass die Legalisierung der Beschneidung im Extremfall auch die Legalisierung, aber zumindest Legitimierung von FGM enthält, zumal in islamischen Staaten mit noch unklarer Rechtslage. Bei Çetin/Voß/Wolter werden solche Befürchtungen gar nicht erst  beachtet. Von Bedeutung erscheint ihnen allein die Abgrenzung zur zwangsweisen Geschlechtsumwandlung im Kindesalter oder zu FGM Typ II und III, der Entfernung von Klitoris und Schamlippen. So würden im Falle der Beschneidung weder Eichel noch Keimdrüsen entfernt und auch keine Hormonbehandlung oder Vaginalplastik wie bei Geschlechtsumwandlungen fände statt. Nun auf einmal solle in einer weiter gefassten Allgemeinheit im „Dialog“ eine Diskussion stattfinden darüber

[…] wie die engen Geschlechternormen und die Eingriffe in die Selbstbestimmung von Geschlecht grundlegend geändert werden können. Das träfe aber alle gesellschaftlichen Normen, es würde bedeuten, dass grundlegend etwas gegen die Gewalt gegen Frauen getan werden müsste, grundlegend Geschlechterstereotype angegriffen werden müssten, grundlegend etwas gegen die Medizinisierung und Psychiatrisierung der Menschen getan werden müsste. (36)

Aber vorsicht:

So gesehen geht es gar nicht um ein Missverhältnis in der Abwägung eines „Unrechts“ gegen ein anderes, sondern der öffentliche Aufschrei über die Zirkumzision entspricht genau der allgemeinen Unempfindlichkeit für das Leid der Intersexe. Beiden liegt die unerbittliche Norm zugrunde, der sich nichts entziehen darf. (38)

Die Beschneidungskritik ist also unempfindlich für das „Martyrium der Zwischengeschlechtlichen“ (36), sie wird dergestalt Täter und eine Kooperation mit ihr schließt sich Çetin/Voß/Wolter geradezu aus. Sie widerspreche nämlich der Medizin, die sie zuvor als gouvernementales Instrument benannt haben. Die nichtheteronormative Beschneidung gegen den Hegemon aus Medizin und faschistischer „Zivilisierungsmission“ zu verteidigen, und das mit medizinischen Argumenten, das ist in schärfster Kürze das Programm von Voß/Çetin/Wolter.

Kulturalismus, mit dem islamische Rechtswissenschaftler FGM rechtfertigen, ist zwangsläufig das Gärprodukt einer solchen abenteuerlichen Melange:

Durch die Argumente „Traumatisierung, sexuelle Störung und Körperverletzung“ werden religiös und gesellschaftlich bedingte Riten psychologisiert, medizinisiert und kriminalisiert und als „archaisch“ eingestuft. (43)

Daher greifen die Autoren hier auf eine wirkliche Autorität zurück, Aiman Mazyek, Vorstand des „Zentralrat der Muslime“:

Geht es um Hygiene, Krebsvorsorge […] und um die Vorbeugung von Geschlechtskrankheiten, so ist aus medizinischer Sicht die Sachlage unumstößlich zugunsten der Beschneidung. […]Die menschliche Gesundheit hat Priorität im Islam, die Bewahrung der menschlichen Unversehrtheit ist ein ebenso göttliches Gebot. (44)

Solange nur „existentielle Relevanz“ (41) über die Jahrtausende zugrunde liegt, ist Religion schon ok so:

Die kollektive sexualmedizinische Online-Erörterung bewegt sich also gänzlich innerhalb des Horizonts einer post-christlichen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich zwar nicht mit ihrem besonders antisemitischen, dafür aber mit dem gesamt-westlichen kulturellen Erbe einer „Zugehörigkeit der Lust zum gefährlichen Bereich des Übels“ (Foucault 1986: 315) auseinandersetzt. Es liegt offenbar jenseits der Vorstellungskraft, dass Sex schon im vorkolonialen Islam „als etwas uneingeschränkt Positives gesehen“ wurde (Bauer 2011: 278). (32)

Nach dieser umfassenden Eliminierung kritischer Vernunft versucht der abschließende Artikel von Voß Zirkumzision – die deutsche Debatte und die medizinische Basis noch einmal ausführlicher, eben jene Medizinisierung, diesmal freilich der Beschneidung zu verteidigen. Komplikationen bewegen sich den zitierten Studien zufolge im Bereich von maximal 2%, davon seien fast keine schwerwiegend. Verluste der Empfindsamkeit seien wahlweise nicht nachgewiesen oder nicht relevant. Die präventiven Vorteile der Beschneidung seien nachgewiesen für HIV, Eichelentzündungen und Harnwegsinfekte. Wenigstens gesteht er noch negative Folgen für den Fall zu, dass die Beschneidung als „Mittel“ gegen HIV das Kondom ersetzen könnte.

Die Rezitation ausgewählter wissenschaftlicher Studien ist zwar positivistisch, aber kaum wissenschaftlich zu nennen. Es fehlt jede Reflexion auf Methode und Fragestellung. Studien gerade im medizinischen Bereich haben sich zuallererst durch ihre Unabhängigkeit von Pharma-Unternehmen und anderen Lobbyisten zu legitimieren. So fällt bei Voß bemerkenswerterweise die vorher regelrecht gebrüllte Frage unter den Tisch, ob die jeweiligen Studienleiter selbst beschnitten sind oder (religiösen) Organisationen angehören, die Beschneidungen einfordern. Es werden Ergebnisse präsentiert, an die man dann glauben soll. So sieht tatsächlich Medizin als Religion aus und so funktioniert Biomacht: Die invasive Herrschaft über Individuen zu ihrem vermeintlichen Besten.

Dass die Vorhaut ein zentraler Teil eines Sexualorgans ist, ein komplexes Hautsystem mit zahlreichen Nervenendungen und biologischen Funktionen, dass also die, zumal schmerzhafte, Entfernung desselben eine gewaltsame Eroberung des Individuums durch das religiöse Kollektiv bedeutet, diesem Machtverhältnis verschließt sich Voß völlig. Von diesem Grundproblem aber ist auszugehen, wenn Prävention überhaupt diskutiert wird. Kein ähnliches Organ würde vorsorglich entfernt werden, relativistische Vergleiche mit Blinddarm, Polypen oder Mandeln (sehr beliebt ist auch der Haarschnitt) haben den Sexualakt schon völlig entwertet. Diese spezifische präventive Organentfernung ist eben nicht mit dem hippokratischen Eid zu rechtfertigen und daher wird Kritik daran von beschneidenden Ärzten so heftig abgewehrt: Es geht um Schuld.

Bleibt man aber im statistischen Argument, dann gibt es für alle der Befunde, die Voß anführt, heftigste Widersprüche von anderen Studien. Gänzlich wertlos werden die zitierten Studienergebnisse auf der Metaebene, wenn entsprechenden Krankheitsraten für Länder, in denen Beschneidungen mehrheitlich stattfinden (USA, islamische Staaten, Israel, Teile des südlichen Afrikas) mit denen jener Ländern verglichen werden, in denen die Beschneidung sehr selten ist (z.B. Dänemark). Voß, dem Kritiker der zwangsweisen Geschlechtsumwandlung, genügen jedoch ein paar Studien und eine Komplikationsrate von „nur“ 2 %, damit er die Amputation der Vorhaut im Kindesalter für unbedenklich erklärt.

Die drei Autoren haben es geschafft, auf 90 Seiten Adorno/Horkheimer und Foucault für ihren Aufklärungsverrat als Geiseln zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses durchsichtige, zynische Manöver nicht nur Laien auffällt, sondern auch der akademischen Kaste, an die sich der Band richtet und dass aus dem Entsetzen über diese besonders offensichtliche und krasse Ent-Kritisierung von Theorie heraus ein Begreifen einsetzt darüber, wie akademische feministische Theorie wieder eine kritische werden könnte. Eine wirklich wissenschaftliche Analyse antisemitischer Kommentare zur Beschneidungsdebatte (tatsächlich gab es auch einige harte antisemitische Beschneidungsbefürworter) und eine medizinische Diskussion, die nicht in positivistischem Zauber aufgeht, stehen leider noch aus.

Beiträge auf „Nichtidentisches“ zum Thema:

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

“Die latente Unehrlichkeit ihres positiven Israel-Knacks” – Eine Diskussion der Gegner der Gegner der Beschneidung

Schuld und Vorhaut

Der Reflexionsausfall der Antisemitismuskritik am Beispiel Dershowitz

Das Recht des Kindes

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions

[2] http://www.antiimperialista.org/node/6665; http://www.bds-kampagne.de/articles/2010/11/11/keine-waffenlieferungen-nach-israel/

[3] http://dasendedessex.blogsport.de/2012/09/21/vorhautbeschneidung-bei-jungen-weg-von-vorannahmen-hin-zu-fundierter-diskussion/

[4] http://dasendedessex.blogsport.de/2012/06/29/die-gleichsetzung-beschneidung-der-vorhaut-bei-jungen-gewalttaetige-medizinische-eingriffe-gegen-intersexe-funktioniert-nicht/

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Preis der Autoaggression statt Fluchthilfe – mit dem Sacharow-Preis denunziert sich die EU

Der Sacharow-Preis der EU zeichnet 2011 posthum den Gemüsehändler Mohmaed Bouazizi aus. Der hatte, so die Darstellung, sich „als Zeichen des Protests gegen die tägliche Erniedrigung und Belästigung der Behörden“ selbst in Brand gesetzt und starb an den Verbrennungen.

Mit einer solchen ohne jede Problematisierung vorgetragenen Auszeichnung lobpreist die EU suizidale Autoaggression als „Protest“. Das ist Verharmlosung. Mag in vielen islamischen Gesellschaften der Märtyrertod hoch gehandelt werden, so bedarf es doch einiger Reflexionsausfälle, um den Suizid eines jungen Mannes als „Protest“ anzupreisen. Weil selbst den Verfassern nicht ganz so wohl dabei war, wurde daraus rasch noch ein „Zeichen des Protests“.

Autoaggression ist kein Mittel der freien Wahl sondern letzte Flucht. Das macht den EU-Preis so zynisch. Anstatt Menschen wie Bouazizi die Flucht und die Opposition im Exil zu ermöglichen, lässt man sie im Mittelmeer ertrinken – auf aktiven Mord wird vorerst noch verzichtet, auch wenn die faschistischen Parteien Europas dafür in den Startlöchern stehen. Bouazizi hat sich nicht nur verbrannt, weil er die Repression und Korruption nicht mehr ertragen konnte. Sondern auch, weil es für ihn keinen Weg ins nur wenige Kilometer entfernte Industrie-Paradis EU gab.

Die EU hat mit den arabischen Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr über Jahrzehnte hinweg prächtig kooperiert. Nun zeichnet sie eines ihrer Opfer aus, weil es sich selbst getötet hat. Das sollte den demokratisch gesinnten Individuen in den arabischen Staaten eine deutliche Warnung sein. Wenn die infantilen Islamisten die bereits zementierte Frauensklaverei forcieren, was derzeit mehr als droht, wird die EU mit ihnen Verträge zur Einwanderungsabwehr abschließen, ihnen Öl abkaufen, Präzisionswaffen verkaufen und als Zeichen der liberalen Gesinnung dem einen oder anderen Opfer einen Orden posthum verleihen.

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Die Irrationalität der Trauer

Mitleid, schreibt der Nietzscheaner Adorno, ist ungerecht: Es ist immer zu wenig. Würde man das Mitleid, das alle Menschen verdienten gerecht zuteilen, so fürchtete Nietzsche, dann würde man auf der Stelle verrückt werden und seines Geistes verlustig. Ebenso verhält es sich mit der Trauer. Sie ist ungerecht, weil nicht um alle Menschen gleichermaßen getrauert werden kann, die das vielleicht verdient hätten.

Auf diesen Universalismus berufen sich beleidigte Feulletonisten: Starben nicht mehr US-Soldaten in Irak und Afghanistan als bei 9/11, ganz zu schweigen von den Millionen anderen, die der Islamismus und diktatorische Regimes in den letzten zehn Jahren vor allem im eigenen Hoheitsgebiet ermordeten. Ist Trauer nicht obszön, wenn sie diese 3000 im World-Trade-Center betrauert, die anderen aber exkludiert.

Eine solche utilitaristische Trauerpraxis, wäre sie ernst gemeint, ist keine. Wer Trauer nach dem Tauschprinzip zurichtet, fügt sie in ein verwaltetes System ein, in dem zugeteilt wird, wem gebührt. Doch es geht den Beleidigten nicht einmal um Gerechtigkeit, die so häufig gegen die Freiheit ausgespielt wird. Wer so stänkert, neidet Individuen ihre intimsten Gefühle und zeigt sich eben unfähig zu trauern – unter der Berufung auf jene, deren vergessenes Leid von ihm zum Argument seiner Gefühlskälte instrumentalisiert wird.

Diese Äquidistanz kultiviert Judith Butler in ihrem Heftchen „Gefährdetes Leben“. Als in Pakistan der Journalist Daniel Pearl von Islamisten vor der Kamera geköpft wurde und diese Tat international Entsetzen auslöste, fragte sie empört und borniert: Wieso man gefälligst medial nicht in gleichem Maße um Palästinenser trauere, die von israelischen Soldaten getötet wurden. Sie fragt aber nicht jene Palästinenser, warum sie auf ihren Straßen Freudentänze aufführten oder zumindest duldeten, als die WTC-Türme einstürzten oder warum einige vor lauter gar nicht klammheimlicher Freude Bonbons an Kinder verteilten, nachdem Djihadisten in einer Siedlerwohnung einbrachen und nach den Eltern der dreimonatigen Hadas Vogel die Kehle durchschnitten weil sie jüdisch war.

Der Adressat von Butlers Kritik sind die USA und ihr Feindbild Israel – die ersteren hält sie demnach für veränderbar und kritisierbar, während sie Israelis zu Nazis erklärt und für die im Bann des Islamismus Wütenden nichts als Affirmation bereit hält. Den Trikont schließt sie vom propagierten Nutzen ihrer Kritik aus und erklärt ihn implizit für unfähig zur Veränderung – vielmehr soll er so anders bleiben, wie er ist, damit der Westen sich in seiner Toleranz diesem Dritten gegenüber gefallen kann.

Ihre Kritik führt in der Konsequenz nicht zu mehr Trauer sondern sie streicht diese durch und verfällt eben in jene Rolle, die der Gegenseite vorgeworfen wird: Menschenleben aufzurechnen nach der bloßen Kategorie des nach dem Tauschprinzip gleichgemachten Lebens. Verdunkelt wird die Qualität des Todes und des Verbrechens und vor allem: der moralischen und intellektuellen Nähe zu den Toten. Liebe, die alle meint, ist keine, lautet eine Kritik von Grunberger/Dessuant am Christentum. Sie streicht die qualitativen Bedingungen, weshalb man liebt, durch und entwertet den Gegenüber zu einer Projektionsfläche eines narzisstischen Spiegelkabinetts.

Die USA mögen ihre guten und schlechten Seiten haben – angegriffen wurden sie ausschließlich wegen ihrer guten, so Hannes Stein. Wenn sich Menschen mit den Opfern dieser Tat identifizieren, ist das nicht Ausdruck der verschleierten Zwecke der „Macht“, wie Butler in ihrem jüngsten Fließbandprodukt unterstellt. Es ist Ausdruck des Universalismus von 9/11. Dessen Trauer ist integrativ, sie meint die damals ermordeten Menschen ungeachtet ihrer Religion oder Hautfarbe oder Nationalität. Sie ist exklusiv, denn sie schließt aus, dass irgend etwas mit jener hasserfüllten Intransigenz des Islamismus geteilt werden kann. Und, im Gegensatz zur vorgeschützten internationalen Solidarität einer Judith Butler – sie ist in erstaunlichem Ausmaße ehrlich, auch wenn sie in Quizzshows mit den variierten und orchestrierten Titeln „“Wo waren sie am 9/11“ aufs Schlimmste ausgebeutet wird.

Die Dialektik von Trauer und Gerechtigkeit gegen beide auszuspielen ist bösartig und nicht philosophisch. Dialektische Kritik hat den menschlichen Impuls zu verteidigen, wo er überhaupt noch aufzutreten wagt, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen.

von

Christenheit, Vulgäratheismus und jüdische Rechtsphilosophie – eine Stuttgarter Großbaustelle

Im Titelkommentar der taz vom 1.8.2011 schreibt Ingo Arzt:

„Heiner Geißler, Schlichter im Streit über Stuttgart 21, genießt eher den Ruf des politischen Schelms als den eines salomonischen Weisen. Trotzdem erinnert sein Vorschlag, mit dem er den Streit in Stuttgart befrieden will, abstrus an die alttestamentarische Kinderspaltidee.“

Wie sich in einem solchen Satz ein „alttestamentarisch“ einnisten will und dem kruden Wortschöpfungsunfall „Kinderspaltidee“ beigesellen darf, ist nur aus einem sehr, sehr tief und unterirdisch wirkendem Antisemitismus zu erklären. Salomos Weisheit ergibt sich gerade aus dem hinter der vorgeschützten Brutalität versteckten Plan, das Sorgerecht von der Liebe der Frau zu einem Kind abhängig zu machen. Das bedeutet ein revolutionäres, aufgeklärtes Verständnis von Erziehung als liebevolle Kommunikation und nicht als Investition wie bei pathisch erkalteten Sarrazinisten, auch nicht als rassistoide Fortführung des Stammhaltertums im Namen des Blutes. Diese patriarchalen Modelle konnte der moderne Rechtsstaat nicht überwinden – das Kind ist noch immer in wesentlichen Punkten Produkt und verwaltbares Privateigentum der Eltern und nicht Rechtssubjekt.

Mit einem teilbaren Bahnhof hat das alles nur unbewusst zu tun. Heiner Geißler hat weder eine Machtposition noch ist der Bahnhof ein Kind noch streiten sich hier Mütter um das Sorgerecht noch wollte Salomo das Kind wirklich spalten. Heiner Geißler aber ist zu unterstellen, dass er tatsächlich „seinen“ Doppel-Bahnhof gebaut sehen will – inklusive Plakette am Eingang. Dass Ingo Arzt bei seinem Vorschlag an Kindsmord denkt und diesen als „alttestamentarisch“ und damit „abstrus“ markiert, atmet aus einer traditionsreichen Abwertung der unverstandenen jüdischen Rechtsphilosophie wie sie der christliche Antisemitismus produziert. Der Überlegenheitsdünkel weiter Teile der Christenheit kann die recht traditionelle jüdische Philosophie Jesus Christus nur von ihren jüdischen Anteilen reinigen, wenn er darauf beharrt, dass hier gänzlich Neues gedacht wurde. Diesem überfrachtetem Neuen gilt das Alte als schlecht, barbarisch, überholt. Der Christ als guter Mensch ist in der Abgrenzung ein besserer Mensch – und es passt ihm gerade so recht in den Kram, das, was man am Christentum als Humanismus werten kann gegen den jüdischen Humanismus auszuspielen, aus dem er seine ganze Kraft gewinnt und auf den er sein abgespaltenes Aggressionspotential projiziert. Das ist auch der Grund, warum protestantische Bewegungen ausschließlich das „Neue Testament“ drucken und verteilen. So einfach kann man eine in philosophischen, reich verzweigten Mäandern sich bewegende jahrtausendealte Philosophie für „Alt“ und somit „Veraltet“ erklären. So einfach kann Ingo Arzt auch einen dummdreisten Vorschlag Geißlers gar nicht so unterschwellig in einem Satz als „jüdisch“ („alttestamentarisch“), „kindsmörderisch“ (Kindspaltidee) und, auch das liegt im Reich der assoziativen Felder erstaunlich nahe, als „entartet“ („abstrus“) verurteilen.

Eine solche Abwehr wird sicherlich mit ausgelöst durch das Inzestuöse an Geißlers Vorschlag. Stuttgart würde dann von mächtigen Hochgeschwindigkeitszügen penetriert und gleichzeitig – für weniger phallisch organisierte Gemüter – von heimeligen S-Bahnen auf seiner Oberfläche bestreichelt. Eine solche intime Gleichzeitigkeit kann nur ödipale Kastrationsdrohungen auf den Plan rufen. Obwohl: der ganze Konflikt um S21 trägt auch ernstzunehmende Zeichen eines Verharrens in der analen Phase und ihrem Kernproblem. Es kreist alles ums Reintun und Rausholen, Innen und Außen, Sichtbar und Unsichtbar, Unten und Oben, Zerstören und Schaffen, Erhalten und Aufgeben. Büchners Woyzeck, dessen Körperfunktionen ein wahnsinniger Arzt terrorisiert und kontrolliert, wird oder ist von Beginn an wahnsinnig: statt seines Geistes wähnt er den Boden unter seinen Füßen hohl und unterwandert. Von ähnlichen Geistern sind die Stuttgarter geplagt: den einen unterwandern die Chaoten die Ordnung, den Anderen unterhöhlen Chaoten den geordneten Boden, auf sich selbst hat keiner einen Verdacht. Dass aus solchen archaischen Tiefen nichts anderes als Protestantismus und mit diesem der Antisemitismus als fast zwangsläufiger Abraum zu Tage gefördert wird, ist kaum verwunderlich.

Übrigens verzichtete am gleichen Tage eine Frau im islamischen Terrorregime Iran auf ihr anscheinend verbrieftes Recht, einem Mann, der sie mit Säure blendete das exakt Gleiche anzutun. Aus dem jüdischen Buch ist keine solche im islamischen Recht verankerte Talionsformel bekannt. „Auge für Auge, Zahn für Zahn“ bedeutete im Judentum nicht, dass jemandem die Zähne oder Augen ausgeschlagen wurden – solche kanonisierten Körperstrafen kennt man allerdings von anderen frühen Staaten, aus deren Gesellschaften jahrhunderte später islamisches Recht entstand. Der populäre Vulgäratheismus, in seinem Kern christlich geprägt, wird und wird nicht müde, solches Talionsrecht für einen archaischen Bestandteil des Judentums zu verkaufen und demgegenüber das christliche Recht, jemandem seine andere Wange hinzuhalten, für überlegen zu wähnen.