Deutsche Klotüren

Nazis raus, Islamisten raus, Sexualstraftäter raus, Integrationsunwillige raus, Bundeswehr raus (aus Afghanistan): der normale Deutsche ist von einer Klotüre nicht zu unterscheiden, egal ob er Parteichef der SPD oder CDU, Linksparteilich  eingestellt oder Nationalist oder gerne auch beides ist. Deutschland will partout nicht in der Moderne ankommen, es ist schon dem Namen nach kein Staat wie die USA sondern Land, Territorium, Boden, mit seiner völkischen Eigenschaft „Deutsch“ so fest verschweisst, dass daraus auch nie ein bloß geographisches wie Großbritannien zu werden vermag. Integration und Territorialität werden eins. Was auch immer diskutiert wird, es endet damit, dass jemand das Land oder die Partei oder die Stadt verlassen soll. Diese Obsession der Abspaltung verweist auf Abgründiges, zumindest aber auf den zwanghaften Wunsch, Probleme nicht durchdenken zu wollen. Und es zeugt von einer aggressiven Empathielosigkeit gegenüber Vorgängen, die „draußen“ stattfinden. Das Ausschaffen, Rausschmeißen, Exilieren wird zum Fetisch.

Die Ausschlussrufe gegen Sarrazin sahen schon dem Wunsch nach Abschiebung von Ausländern gleich. Ihnen war anzumerken, was da an Verdrängung wirkte: Es sollte ein Kopf rollen, der das Betriebsgeheimnis des Ganzen ausplauderte. Nicht wegen seinem Fauxpas über Gene von Basken und Juden wurde er geschasst. Sondern weil er der alten Tendenz der SPD, eine Partei rechts von der CDU zu gründen, den Schneid abkaufte und massivste Zustimmung erntete, ohne in offizielle Parteistrukturen eingebunden zu sein und ohne dabei der SPD zu nutzen. Er wurde nachgerade zum lästigen Konkurrenten für einen Gabriel, der sich nach der Exilierung bequem in seiner Rolle als vernünftelnder, unrassistischer Abschieber gefallen darf.

Der SPD-Kazike Gabriel hat geschafft, was Sarrazin nach eigenem Bekunden nicht wollte und doch schon vorbereitete: Aus einer schon im Ansatz verkorksten Integrationsdiskussion wurde endgültig die einzige in Deutschland mögliche Version dessen – Eine Abschiebedebatte.

Die Tabus haben sich längst in Füllhörner verkehrt: Meldet sich ein Reaktionär zu Wort, wird er über kurz oder lang nach dem offiziösen Sturm der Entrüstung seine Saat überreichlich ernten können. Mit Sarrazin und Gabriel verhält es sich noch paradoxer.

Sarrazin ist ein Rassist, denn er vertritt rassistische Grundannahmen – dennoch bereitete er keine rassistische Praxis vor und wird sich über seine deutschen Fans kaum freuen. Gabriel ist kein Rassist – und vertritt doch das rassistische Prinzip, nach dem Deutschland organisiert ist, exekutiert den Willen der NPD weitaus trefflicher als Sarrazin.

Die eigene überwertige Bindung an den Kiez, das Territorium, macht die Abschiebung, die Ausschaffung zur höchsten denkbaren Strafe. Die höchste denkbare Strafe aber ist die Todesstrafe. Und exakt die ist mit der Abschiebung gemeint. Wer draußen ist, ist tot, stellt keine Gefahr mehr dar oder interessiert nicht. Im Wunsch der Deutschen nach der Abschiebung artikuliert sich der nach der Todesstrafe. Daher glaubt man auf Seiten der Linken auch, indem man die Nazis nur lange genug von einem Flecken zum Anderen jage, sei das Problem gelöst und Nazis nicht mehr existent.

Wo Integration in einer Demokratie allein als solche zu denken wäre, laut seine konträren Interessen und Meinungen zu vertreten, und entsprechen des rationellen Gehalts gehört, ignoriert oder angefeindet zu werden, ist in Deutschland mit Integration von rechts wie von links die Friedhofsruhe, der Sperrbezirk gemeint. Vom Islamismus wissen die Deutschen deshalb nichts, weil sie ihn noch immer als invasiv wahrnehmen und das 21. Jahrhundert mit der Wiener Türkenbelagerung verwechseln.

Aber es sind nicht nur die Islamisten und Neonazis. Facebook-Gruppen, die zur Vernichtung von Juden, Kurden und Armeniern aufrufen, haben kaum Kopftuchfrauen als Anhänger – es sind dem gesamten Habitus zufolge moderne, westliche, integrierte, jungtürkische FaschistInnen mit deutschem Pass und mittelständischen Unternehmen. Den gleichen Irrtum begehen Linke, wenn sie ihre „Nazis-Raus“-Buttons anheften und stolz auf ihr Wissen um Codes von Jungnazis sind. Dümmlich warb die PDS einst „Nazis raus aus den Köpfen“ – eine eigene Schlußstrich-debatte, man wollte nicht an Nazis denken müssen, sie nicht mit SS-Runen auf dem kahlrasierten Schädel sehen müssen. Das Abspalten, das das Ausschaffen stets ist, ist die Weigerung des Denkens, das Eingeständnis der insgeheimen Übereinkunft mit Ideen, gegen deren betörende Gewalt man sich als so wehrlos erweist, dass man es wegmachen, fortbringen, abschieben, ausmerzen oder auch in einer nur um Geringes anderen Variante, um jeden Preis integrieren, will. Man soll nicht Juden-Gen sagen – aber in Köln gibt es am Dom eine antisemitische Dauerausstellung gegen Israel. Man soll nicht Negerkuss sagen – aber jeder Polizist bekommt eine Gehaltserhöhung, wenn er nur weiter brav Schwarze nach Afrika abschiebt. Man soll kein Islamist sein – aber mit Iran wird gehandelt und gedealt. Man soll nicht als Sarkozy Zigeuner nach Rumänien fliegen – aber sie als Merkel in den Kosovo abschieben geht wunderbar. Die Klotüren-Mentalität der Deutschen kann man nicht umsonst auf Klotüren lesen:  der schmutzige Dreck soll mit der eigenen organischen Verfasstheit, dem System, nichts zu tun haben, wird  als Fremdes ekelerfüllt und lustvoll weggespült.

„Dschihad in der City“ will den Dschihad in der City

„Dschihad in der City“ ist einer jener Filme, die sich vor allem durch ihr Ende durchstreichen.

Ein junger Brite mit pakistanischen Eltern wird im ersten Teil des Zweiteilers porträtiert. Er geht nach einer islamistischen Propagandaveranstaltung zum MI-5 um Terroristen zu bekämpfen – die plötzlich überall in seiner muslimisch-pakistanischen Nachbarschaft, unter Freunden und Verwandten sich manifestieren. Als Pakistani erlebt er Rassismus, sieht darin allerdings keinen Grund, gegen die Gesellschaft loszuschlagen, der er laut eigenen Worten „alles verdankt“. Die islamistische Szene erscheint nur in ihrer camouflierten Oberfläche der sozial engagierten, friedensbewegten Underdogs. Der erste Teil findet sein Finale im üblen Cliffhanger: Ausgerechnet seine Schwester steckt hinter einem Terrorkomplott und hat inmitten einer öffentlichen Veranstaltung den Zünder in der Hand, als der Bruder sie entdeckt.

Der zweite Teil folgt der Schwester. Sie wird in unwahrscheinlicher Naivität gemalt. Als zunächst westlich orientierte Frau mit einem christlichen schwarzen Freund besucht sie an der Universität Propagandaschulen von Dschihadisten. Zwei zentrale Prüfungen werden ihr auferlegt, als sie demokratische Teilhabe dem Terror entgegensetzt. Der Ideologe fordert sie auf, ein Anti-Terror-Gesetz zu nennen, das durch Proteste gestoppt worden sei. Sie schweigt beschämt. Außerdem befiehlt er ihr, die Emanzipation der Frau in der westlichen Gesellschaft dadurch zu prüfen, dass sie einen Tag im Hijab verbringen solle. Sie erlebt erwartungsgemäß negative Reaktionen. Als ihre Freundin nach erheblichen Drangsalierungen im Rahmen der Anti-Terrorgesetze sich suizidiert, heuert sie bei den Terroristen an, provoziert den Vater mit dem Geständnis ihrer Beziehung zu einem schwarzen Christen dazu, sie nach Pakistan zu schicken. Ihr Freund folgt ihr, wird von der Familie gestellt und fast totgeschlagen. Sie macht dennoch ihre Schulung zur Selbstmordattentäterin durch, bezeugt stets aufs Neue den Sexismus der islamischen Männer und geht trotzdem zurück nach London. Am Ende betätigt sie den Zünder, der sie im letzten Moment verzweifelt umarmende Bruder kann sie nicht davon abhalten.

Bis dahin folgt der Film noch zentralen Erkenntnissen über ambivalente psychologische Konstitutionen von Selbstmordattentäterinnen zwischen Emanzipationswunsch und umgelenkter Aggression. Die islamistische Propaganda wird in ihrer professionellen Dumpfheit dargestellt. Zentraler Aufhänger der Agitation sind die „Brüdern und Schwestern im Irak und Palästina“, die angeblich zu Millionen „ermordet und vergewaltigt“ werden – übrigens eine ganz interessante stereotype Verdrehung der Tatsache, dass Islamisten die Blutbäder in Irak und Afghanistan veranstalten: Der Terror wird sich selbst zur tautologischen Legitimation. Die Protagonistin schluckt aber alles in einer Art Adoleszenz-Verwirrung und Trauer um ihre Freundin.

Mit dem finalen Zünden ihres Sprengstoffgürtels wird der Bildschirm schwarz. Dann folgt ihr Bekenner-Video, in dem sie die Propaganda der islamistischen Ideologen wiederholt. Es folgt unmittelbar der Abspann mit der Moral: Eine Statistik der Muslime, die glauben, der Krieg gegen den Terror und die Anti-Terrorgesetze richte sich gegen sie.

In dieser letzten Minute des Filmes gerät er zur übelsten dschihadistischen Terror-Propaganda. Er schwenkt auf jene Schiene der islamistischen Agitatoren ein, die konkrete politische Zustände zum Vorwand nehmen, weitaus Schlimmeres anzurichten. Grotesk zeichnet er den Terrorismus als Massenphänomen bei Muslimen in der britischen Gesellschaft und unterstellt jenen 80 Prozent von Muslimen, die Angst vor Diskriminierung oder die Ressentiment haben, die Bereitschaft, sich deshalb einen Sprengstoffgürtel umzulegen und ein öffentliches Konzert zu sprengen. Er schürt sublim im dauernden Zeigen der Bauchprothese, in der die scheinschwangere Muslima bestens getarnt ihren Sprengstoff verbirgt, Angst vor muslimischen Frauen und ihrer Sexualität. Mehr als die Anti-Terrorgesetze verdächtigt der Film alle Muslimen der Bereitschaft zum Terrorismus.

Die Angst vor dem Terrorismus wird somit angefacht und zugleich der Terrorismus selbst als Reaktion von Unzufriedenen propagiert. Das Selbstmordattentat hat man seiner aggressiven Momente bereinigt und zum Suizid verklärt, dessen Beweggründe Trauer und Enttäuschung seien. Vom antisemitischen, menschenfeindlichen Wahn der islamischen Terroristen ist nicht die Rede, weil dies die plumpe Gesellschaftskritik überfordern würde. Der Islamist ist privat ein netter Menschen, der halt nicht aus seiner Haut kann und mit einer gehörigen Portion Pech und Diskriminierung ganz menschliches Opfer bleibend Menschen in die Luft sprengt. Das beeindruckt sogar die FAZ: „Man kann daraus lernen.“

Wie diese Verklärung des Selbstmordattentates zur radikalen Protestform überhaupt als Ideologem bestehen kann, erklärt sich aus einer Ahnung darum, wie es tatächlich um gesellschaftliche Zusammenhänge beschaffen ist. Das Selbstmordattentat richtet sich wie der verwandte Amoklauf gegen alle und gegen sich selbst. Die politische Ideologie, die daraus eine Protestform macht, spürt vernebelt etwas vom Fetischcharakter: alle tun etwas und wissen aufgrund der so entfesselten dämonischen Macht nicht mehr, dass sie selbst es tun. Nasima betont die Anklage an alle in ihrem Schlussplädoyer, das eines des Filmes ist. Die äußerste denkbare Form, ein solches vertracktes Ding abzuschaffen, ist „Alles“ abzuschaffen, alles zu vernichten und kaputt zu schlagen. Die Wahl fällt darauf, das Feindlichste der Drohung noch zu vertreten, das man gegen sich selbst gerichtet sieht. Der Islamismus wie jene Ideologien, die ihm das Wort reden sind Zerfallsprodukte bürgerlicher Ideologie. Ihre Sprache strahlt die bürgerliche Kälte aus, der Aufrechnung von Opfern als wären es absehend von der Qualität ihres Todes Äquivalente, die nun mal bezahlt werden müssten.  Mit einem Quentchen Unglück kann dabei jeder vom Tellerwäscher im Terror-Camp zum Top-Terroristen in London werden. Was da an Psychodynamik und ideologischen Komplexen hinzutritt  wird ausgeblendet. Alle Charaktere bleiben mit sich identisch, zur Wahl begabt und zugleich Treibhölzer auf dem gesellschaftlichen Einfluss. Diese Verkürzung ist mitnichten lehrreich. Sie offeriert  und goutiert Legitimationsformen für das Handeln beider Charaktere im Film und wird so zum moralischen Quodlibet.

Weitaus lehrreicher war die ethnologische Dokumentation der Israelin Natalie Assouline in einem israelischen Gefängnis für verhinderte Selbstmordattentäterinnen mit dem Titel „Allahs Bräute„, die hier ausdrücklich und vorbehaltlos empfohlen sei.

Daniel Bax‘ „Wir Israelversteher“ – ein Paradebeispiel des linken Antisemitismus

Die Tageszeitung (taz) hat eine Kommentarspalte eingerichtet mit dem Titel „Debatte: Unser Israel“. Wie zu erwarten, brauchte man auch einige Vertreter des klassischen linken Antisemitismus um dem Anspruch der „Objektivität“ gerecht zu werden und die Leserschaft nicht gänzlich zu verstören. Daniel Bax ist bekanntermaßen erste Wahl und seinen Beitrag „Wir Israelversteher“ vom 27.7.2010 möchte ich hier stellvertretend zu diskutieren, um keine Gelegenheit unversäumt zu lassen, jenen, die lediglich uninformiert sind, alternative Lesarten zu ermöglichen.

Ich beginne beim Titel: „Wir Israelversteher“. Es ist kaum fünf Jahre her, das war „Versteher“ in verschiedensten Kombinationen ein Schimpfwort. Zu den beliebtesten zählte „Frauenversteher“. Das „Verstehen“ wurde als Ausdruck eines laxen, unmännlichen Empathievermögens geprägt und wird in genau diesem Sinne von Bax angewendet. Der Untertitel triggert an weiteren Fronten des Unbewussten.

Israels rechte Regierung instrumentalisiert den Holocaust für ihre Politik. Gerade viele Deutsche zeigen sich für diese Propaganda sehr empfänglich.

Die Regierung Israels als „rechts“ (und später als „rechtsextrem“) zu bezeichnen projiziert deutsche politische Kategorien auf Israel und leistet so eine Befreiung von Schuldlast. Rechts und Rechtsextrem, das sind hierzulande Nazis und Nationalkonservative. Wenn selbst Israelis mehrheitlich („Regierung“) Nazis oder zumindest irgendwie rechtsextrem sind, kann man den deutschen Opa kaum in die Schuld dafür nehmen, ein Nazi geworden zu sein. „Die sind ja genauso schlimm“ – das ist eine Strategie, die Adorno bereits in den 1950-ern in in den Gruppendiskussionen mit Deutschen als charakteristisch für die Schuldabwehr herausarbeitete. (Siehe „Schuld und Abwehr“ in „Soziologische Schriften II“) Dass diese „rechte Regierung“ den „Holocaust“ für „ihre Politik“ „instrumentalisiert“ gehört zum NPD-Jargon und ist hinreichend analysiertes Projektionsschema der AntisemitInnen. Über die Shoah zu sprechen und zu urteilen wird zu einem Privileg deutscher Urteilskraft gemacht. Weiter wird darin eine Trennung von israelischer Politik und der Shoah vollzogen, die es erleichtert, gegen Israel zu hetzen ohne in den Verdacht zu geraten, die Shoah gutheißen zu wollen.

Gerade viele Deutsche zeigen sich für diese Propaganda sehr empfänglich, meint Bax. Ausgerechnet Deutsche also fallen auf israelische/jüdische Propaganda herein. Hier wird suggeriert, dass Deutschland in der Mehrheit „Propaganda“ der israelischen Regierung aufnehmen würde – und das aus einem spezifischen („gerade“) deutschen Komplex heraus. Wohl als Beispiel für israelische/jüdische Propaganda wurde an dieser Stelle ein Foto der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eingefügt – ein Schluss, der von den RedakteurInnen vermutlich heftig abgelehnt würde, zumindest aber keine Entschuldigung für eine solche Geschmackslosigkeit nach sich ziehen wird.

Glaubt man Benjamin Netanjahu, dann ist es fünf vor zwölf für Israel. In einer Rede zum Holocaust-Gedenktag, die er im April in der Gedenkstätte Jad Vaschem hielt, verglich Israels Regierungschef das Atomprogramm des Irans mit dem Aufstieg Nazi-Deutschlands und warf der Welt vor, im „Angesicht des Bösen“ wieder einmal tatenlos zu bleiben. Solche Töne sind nicht neu. Schon bevor Netanjahu zum zweiten Mal zum Premier gewählt wurde, unterstellte er Irans Präsident Ahmadinedschad, einen zweiten Holocaust zu planen, und warnte schrill, die Lage sei heute wie „1938“.

Das ist natürlich Propaganda, die einem klaren politischen Zweck dient. Denn mit diesem Alarmismus, der einen Ausnahmezustand suggeriert, lässt sich noch jede israelische Aggression – bis hin zu einem Angriff auf den Iran – als Akt der Notwehr verkaufen. Leider verfängt diese Demagogie erstaunlich gut. Nicht nur bei Juden in Israel und anderswo, bei denen Ahmadinedschads antiisraelische Tiraden an alte Wunden rühren und Vernichtungsängste wecken. Sondern auch in Deutschland, wo es vielen schwerfällt, Israelis anders als in jener Opferrolle der Juden wahrzunehmen, die man aus dem Geschichstunterricht kennt.

Dass die Leserschaft einem Benjamin Netanjahu nicht glauben will, wird von Bax vorausgesetzt. Die Phrase „fünf vor zwölf“ leitet den Vorwurf des Alarmismus ein. „Schrill“ sei die Warnung Netanjahus, der wegen oder trotz „solcher Töne“ bereits „zum zweiten Mal zum Premier gewählt wurde“. Der Wahrheitsgehalt dieser Verlautbarung Netanjahus in Yad Vashem, die einer sehr parteiübergreifende Meinung in Israel entspricht, wird von Bax nicht diskutiert. Weder Ahmadinedschads „Holocaust-Konferenz„, deren einziger Zweck die Leugnung und damit die Vorbereitung einer Wiederholung der Shoah war, noch der Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, noch die bestens dokumentierte antisemitische Tradition der iranischen Diktatur und die Bedeutung des Antisemitismus für die iranische Propaganda noch die bisherigen Aggressionen des iranischen Terrorismus (etwa die Anschläge in Buenos Aires, die Aufrüstung der Hisbollah und der Hamas) noch die bestens belegten jahrzehntelang verfolgten Absichten der iranischen Diktatur zum Bau von Nuklearwaffen können Bax von irgendeiner Gefahr für Israel überzeugen. Eine solche anzunehmen sei „natürlich Propaganda“.
Maßlosigkeit, traditionelles Kennzeichen des Antisemitismus, wird auf Israel projiziert: „noch jede israelische Aggression“ suggeriert das, was man insgeheim noch immer am meisten befürchtet: Rache der Juden/Israelis an den Deutschen, Rache für die Shoah.
Das ist der Inhalt des Satzes „Israelis anders als in jener Opferrolle der Juden wahrzunehmen, die man aus dem Geschichtsunterricht kennt“ – die tiefe Furcht vor den Opfern. (An dieser Stelle meinen Dank an NF für diesen Hinweis!)
So wird aus den sehr begrenzten Möglichkeiten einer israelischen Militäraktion gegen iranische Atomanlagen (nach dem Vorbild der „Osirak„-Aktion) – eine unheimliche entgrenzte Bedrohung: „noch jede israelische Aggression“.
Dass für Juden in Israel die Vernichtungsdrohung kein Ausnahmezustand, sondern Alltag ist, kann Bax ohnehin nicht nachvollziehen, zu pathisch hat er sich gegen jede Empathie mit den Opfern der Shoah und ihren Nachkommen abgedichtet. Diesen spricht er jede Rationalität in ihrer Angst ab.

Dabei haben historische Kurzschlüsse im Nahen Osten eine lange Tradition. Der Historiker Tom Segev hat in seinem Buch „1967“ über den Sechstagekrieg herausgearbeitet, wie der Angriff auf Ägypten von einer weit verbreiteten Furcht vor einer möglichen Wiederholung des Holocausts getragen wurde. Später verglich Israels Premier Menachem Begin den in Beirut eingekesselten PLO-Chef Jassir Arafat mit Adolf Hitler im Führerbunker.

Doch keine israelische Regierung missbraucht den Holocaust so sehr wie die gegenwärtige, um damit ihre Politik zu rechtfertigen. Netanjahu hat ein Faible für Nazi-Vergleiche: Vor der UN-Vollversammlung verstieg er sich dazu, den Gazakrieg mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis zu vergleichen. Und den früheren deutschen Außenminister Steinmeier belehrte er, das Westjordanland dürfe durch den Abzug der israelischen Siedler nicht „judenrein“ werden.

Bax zeichnet eine Traditionslinie des „Mißbrauchs des Holocausts“ durch israelische Regierungen. Der Präventivschlag Israels im Sechstagekrieg, vor dem Ägypten durch die UDSSR mit 1000 Panzern aufgerüstet wurde und täglich weitere Militärtransporter der UDSSR in Kairo landeten, vor dem 100 000 ägyptische Soldaten an der Grenze Israels aufmarschierten und Nasser den Abzug der UNEF-Truppen aus dem Sinai erzwungen hatte, sei also gänzlich grundlos von Ängsten vor dem offenen Antisemitismus der arabischen Nachbarstaaten „getragen“ worden. Ob und wie und mit welchem Recht Begin den Schüler des islamischen Nationalsozialisten Al-Husseinis Arafat nun mit Hitler verglich belegt Bax wie alle seiner Behauptungen und Lügen nicht weiter. In jedem dieser Fälle sei „der Holocaust“ durch die israelische Regierung „missbraucht“ worden – was eine krude Vorstellung von einem legitimen „Gebrauch“ des Holocaust voraussetzt. Dass die Hamas in Gaza in ihrer Charta im wesentlichen die Protokolle der Weisen von Zion wiederholt und sich selbst in die Tradition des Nationalsozialismus stellt, muss Bax ebenso wenig kümmern wie die Tatsache, dass das Westjordanland ohne jüdische Siedlungen nun mal „judenrein“ wäre – was übrigens gar nicht im Interesse der PalästinenserInnen wäre, für die die jüdischen Siedlungen im Westjordanland Arbeit und Einkommen bedeuten.

Bei all jenen Israelis und Juden, die sich bis heute als unverstandene Opfer der Geschichte fühlen, fällt solche Brachialrhetorik auf fruchtbaren Boden. Die Selbstviktimisierung hilft ihnen, Israels Besatzungspolitik und seine Kriege zu relativieren. In seiner selbstgerechten Mischung aus Nationalismus („Israel ist so toll“), Zynismus („Den Palästinensern bei uns geht es gut!“) und Larmoyanz („Die bösen Medien sind so unfair“) hat Chaim Noll in seinem Debattenbeitrag (taz, 19. 7.) ein eindrucksvolles Beispiel für diese Geisteshaltung gegeben. Wenn man die Welt so einäugig betrachtet, wiegt ein falsch beschnittenes Agenturfoto weit schwerer als neun Tote es tun, die von israelischen Soldaten auf einem Hilfsschiff für Gaza erschossen wurden.

Bax schämt sich nicht vor einem äußerst unfeinen persönlichen Angriff auf Chaim Noll, der vor ihm eine Verteidigung Israels leistete. Dieser sei „selbstgerecht“ – dass Juden Rechte haben, Recht sprechen und beanspruchen dürfen, war bereits den Feinden der Judenemanzipation im 19. Jahrhundert ein Dorn im Auge. Er sei „Nationalist“, was wieder den Transfer deutscher Kategorien und deutscher Schuld auf Israel beinhaltet. Er sei „zynisch“, weil er betont, dass sich gar keine Mehrheit für einen palästinensischen Staat im Westjordanland findet und ein kooperativer, friedlicher Alltag stattfindet, der im Medienbild keine Berücksichtigung findet. Und er sei „larmoyant“ – ein jammernder Jude, der sich in seiner „Selbstviktimisierung“ als unverstandenes Opfer der Geschichte fühlt, sich also nicht so haben soll. Die „Einäugigkeit“ ist eine bekannte Etüde auf der antisemitischen Klaviatur, die israelische Politik mit einem so häufig fehlzitierten Satz aus dem jüdischen Testament verhetzt: Diese sei auf Rache aus, würde „Auge um Auge“ fordern – ein Ressentiment, das wieder der Angst vor der jüdischen Rache entspringt.

Für Bax ist es kein Problem, wenn eine international anerkannte Nachrichtenagentur wie Reuters wiederholt Bilder fälscht, um antiisraelische Ressentiments zu schüren oder nicht zu gefährden. Ebenso kann er wie die meisten deutschen Zeitungen über die zahllosen Video-Beweise hinwegsehen, die den israelischen Einsatz auf der Marmara als Notwehr rechtfertigen und die Schuld an den Toten primär der Rackets in der Marmara-Besatzung anlasten, die ein terroristisches Attentat auf Israel planten und durchführten.

In einem Punkt aber irrt Noll ganz besonders. Denn in wenigen Ländern kann Israels Politik mit so viel Verständnis rechnen wie hierzulande. Das gilt nicht nur mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Zeitungen aus dem Axel-Springer-Verlag, deren Vorstandschef Mathias Döpfner einmal voller Ernst von sich sagte, er sei „ein nichtjüdischer Zionist“. Das trifft auch auf vermeintlich „linke“ Blätter wie Konkret oder Jungle World zu, die Israel bevorzugt als Opfer ausländischer Mächte zeichnen und sogar seine rechte bis rechtsextreme Regierung mit Inbrunst verteidigen.

Verblüffen kann das nur, wer von Linken per se eine Verpflichtung auf die Menschenrechte erwartet. Doch das wäre falsch. Manche Linke sahen einst die Sowjetunion als „gelobtes Land“ an und denunzierten jede Kritik am Kommunismus als „unsolidarisch“ – jetzt halten es manche mit Israel so. Der Schulterschluss mit Israel hat zudem eine psychologische Entlastungsfunktion: Manche glauben, damit jenen antifaschistischen Widerstand nachzuholen, den die eigenen Eltern und Großeltern leider versäumten. Sehr empfänglich sind sie daher für Netanjahus Propaganda, die suggeriert, die Palästinenser oder der Iran seien „die Nazis von heute“.

Bax ignoriert die einstimmige Aufforderung des Bundestages, die Gaza-Blockade, die Israel vor ungehinderten Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hamas schützt, „sofort aufzuheben“, er ignoriert alle Studien, die in Deutschland eine überwältigende Mehrheit mit antiisraelischer Gesinnung ausmachen, etwa das Ergebnis einer BBC-Studie:

„Am schlechtesten schnitten bei der Umfrage wie im Vorjahr Iran (17 Prozent positiv), Pakistan (17 Prozent), Nord-Korea (20 Prozent) und Israel (21 Prozent) ab. In Deutschland haben 65 Prozent den Eindruck, dass von Israel ein eher schlechter Einfluss ausgeht.“

Die Eigentümlichkeit, dass es in Deutschland wie in Europa überhaupt stets eher konservative und in ihrer sonstigen Politik häufig widerwärtige Parteien oder zumindest deren Eliten sind, die sich israelsolidarisch äußern, während linke und sozialdemokratische Parteien eher zu den Proliferaten noch der plattesten antisemitischen Ressentiments gehören, könnte Bax noch einen bloßen Fehlschluß aufgebunden haben – seine Verlogenheit in Bezug auf daherhalluzinierte Stimmungsbilder macht allerdings sein antisemitisches Ressentiment sichtbar.

Gleichmacherei ist sein vorgeschütztes Argument, die StalinistInnen von einst seien die Israelfreunde von heute. Hier lügt sich Bax am Staatsantisemitismus der UDSSR und dem reichlich belegten ihrer AnhängerInnen (wie jenen der RAF oder der Linkspartei/PDS) vorbei.

Solche Gleichsetzungen relativieren den Holocaust, der ein einzigartiges Verbrechen war, das bekanntlich von Deutschen begangen wurde. Muss man betonen, dass sich die politische Lage im heutigen Nahen Osten nicht annähernd mit der Verfolgung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt? Israel ist immerhin die stärkste Militärmacht der Region und für den Iran und andere Nachbarn eine weit größere Bedrohung als umgekehrt.

Solches Räsonieren will den Anschein von logischen Gedankenketten wahren. Die „Einzigartigkeit der Shoah“, ein ohnehin von Beginn an etwas vermurkstes Abwehrinstrument gegen die Retourkutschen-Mentalität im Zuge der postnazistischen Schuldabwehr, wird für Bax zur Waffe gegen jene, die auf „Nie wieder Auschwitz“ pochen. Mit dem Beleg der „Einzigartigkeit“ soll die Gefahr antisemitischen Mordens gebannt sein. Und nicht mit der Verfolgung der europäischen Juden während des zweiten Weltkrieges, der Shoah, sonder mit der Situation um „1938“ verglich Netanjahu die heutige Bedrohung, deren Existenz Bax negiert.

Israel soll zudem stärkste Militärmacht der Region sein. Das ist nur dann wahr, wenn man es als Militärmacht wertet, sich im Angesicht des eigenen Untergangs mit ein paar Dutzend Atomwaffen zu rächen. Israel hat weder das Öl noch einen Bruchteil der Armeestärke seiner Gegner. Und es hat noch nie einen echten Angriffskrieg geführt, befindet sich aber trotzdem seit über 60 Jahren in einem Kriegszustand, ohne dass eine nennenswerte Barbarisierung der Gesellschaft eingetreten wäre. Im Gegenteil erhält nunmehr jedes Battalion einen Offizier für humanitäre Angelegenheiten. Welche konkrete Bedrohung Bax in Israel für Iran oder andere Nachbarn sieht, bleibt solange unklar, wie man nicht das oben bereits bedeutsame Verhältnis der Angst vor der Rache der Opfer berücksichtigt. Es handelt sich um exakt jenes Heraufbeschwören eines Ausnahmeszustandes nach Bax, der jede Aggression rechtfertigt. Gegen ein so bedrohliches Israel darf die Hamas Raketen feuern, die Hisbollah Soldaten entführen, Iran Atomwaffen bauen und dürfen „Friedensaktivisten“ Messer, Knüppel und Pistolen zücken.

Harmlos ist die deutsche Begeisterung für Israel, solange sie sich in naiver Schwärmerei für Land und Leute erschöpft. Schwieriger wird es, wenn sie mit antidemokratischen Haltungen einhergeht, die in Israel weit verbreitet sind – zum Beispiel rassistische Vorurteile gegenüber Arabern und anderen Muslimen. Es ist ja kein Zufall, dass unter den größten Israelfans auch die schärfsten Islamgegner zu finden sind – und umgekehrt. Ob Henryk M. Broder, Ralph Giordano, der holländische Rechtspopulist Geert Wilders oder Internet-Hetzblogs wie Politically Incorrect – sie alle preisen Israel als Vorbild und plädieren dafür, Muslime in Europa zu diskriminieren.

Der Ruf nach unbedingter „Solidarität mit Israel“, der aus solchen Ecken ertönt, lenkt von anderen, wichtigeren Fragen ab: Kann ein Demokrat gezielte Tötungen von „Terroristen“ (wer immer diese als solche definiert) als Mittel der Politik gutheißen? Kann er die Besatzung und den Siedlungsbau im Westjordanland, Blockade und Bombardierung des Gazastreifens unterstützen? Oder zumindest begrüßen, dass die deutsche Kanzlerin dazu kaum Kritik äußert aufgrund unserer „Verantwortung für den Holocaust“?

Gehört es also zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, eine rechte Regierung zu unterstützen, die Friedensgespräche ablehnt und von einem Israel bis zum Jordan träumt? Es ist ja kein Geheimnis, dass deren Positionen kaum mit den Werten westlicher Demokratien zu vereinbaren sind.

Mit Israel mag uns viel verbinden. Ein Grund, begeistert seine Flagge zu schwenken, wie manche Israelfreunde das tun, ist es nicht.

Bax unterstellt ausgerechnet Israel, der einzigen Demokratie im nahen Osten, eine weite Verbreitung antidemokratischer Haltungen, darunter rassistischer Ressentiments. Es mag in Israel eine manifeste und verbreitete Abneigung arabischer Juden gegen arabische Muslime geben und ja, auch ein Problem mit einigen fundamentalistischen, antidemokratischen Strömungen des religiösen Judentums. „Araber und andere Muslime“ ist dagegen schon eine in sich rassistische Wendung, die zum einen jene arabische Juden negiert, die zum Beispiel 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben wurden und zum anderen Muslime (zu denen auch konvertierte israelische Juden zählen) und Araber gleichsetzt, als gäbe es keine säkularen, atheistischen Araber. Ein „Islamgegner“ zu sein ist für Bax schon gleichbedeutend mit Rassismus – die übliche Verkehrung, der sich derzeit nicht einmal gestandene Atheisten entblöden. Wo Broder oder Giordano die „Diskriminierung“ von Muslimen in Europa fordern muss nicht einmal in der taz weiter belegt werden, solange die Gleichsetzung mit jenen nationalistischen „Europäern“ funktioniert, die Israel mitunter als Mittel zum Zweck ihrer Ideologiebildung verwenden.

Als „Demokrat“ hat sich Bax anscheinend nicht über die weiterreichenden internationalen demokratischen Konventionen zur Kriegsführung informiert, nach denen führende militärische Gegner in einem Krieg getötet werden dürfen. Überzeugte Demokraten aus allen Epochen haben diese Praxis selbstverständlich ausgeführt und gut geheißen.

Von jeder Unterstützung des Siedlungsbaus ist man in ganz Europa und besonders in Deutschland weit entfernt. Es bleibt vereinzelten Randgruppen und journalistischen PredigerInnen in der Wüste vorbehalten, die Siedlungen zu besuchen und ein differenziertes Bild der Alltags von Juden im Westjordanland zwischen terroristischen Attentaten und Israel-Boykotten zu zeichnen. Oder auf die Palästinenser hinzuweisen, die Israel allemal jenen korrupten terroristischen Banden vorziehen, die ihnen in Gaza und im Westjordanland das Leben schwer machen. Oder jene arabischen Regierungen zu kritisieren, die für die palästinensischen Siedlungen auf ihrem Staatsgebiet Hilfsgelder abschöpfen und die BewohnerInnen fern jeder panarabischen Solidarität aufs bitterste diskriminieren.

Bax hat durch sein penetrantes Lügen bereits bewiesen, dass er weder eine Intervention der Redaktion noch eine Rüge des Presserats befürchten muss. Indem er Netanjahu vorwirft, „Friedensgespräche abzulehnen“, fügt er dem nur noch eine Lüge hinzu. Für all jene, die wirklich an Israel und seiner Politik interessiert sind, sei abschließend Netanjahus Rede in Bar Ilan empfohlen, in der es zum Beispiel heißt:

‚But, friends, we must state the whole truth here. The truth is that in the area of our homeland, in the heart of our Jewish Homeland, now lives a large population of Palestinians. We do not want to rule over them. We do not want to run their lives. We do not want to force our flag and our culture on them. In my vision of peace, there are two free peoples living side by side in this small land, with good neighborly relations and mutual respect, each with its flag, anthem and government, with neither one threatening its neighbor’s security and existence.‘

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Siehe auch:

Nexusrerum: „Unser Holocaust – der Juden Knacks und der Judenknacks

Judith Butler hat Recht – der CSD e.V. ist ignorant gegenüber Diskriminierung

Stundenlang könnte man recherchieren und rätseln, was denn nun dran ist an Judith Butlers „Rassismusvorwürfen“ gegen den Cristopher Street Day e.V.. Ich fand lange anstelle der überall angekündigten „heftigen Diskussion“ keine halbwegs verwertbaren Zitate, die irgendwie meinem Anspruch an eine Diskussion genügen würden. Schließlich stieß ich bei „Theorie als Praxis“ auf eine ausführliche Analyse der von Drittpersonen aufgeführten Vorwürfe, die zudem mit vielen weiterführenden Links aufwartet:

Noch einmal zu den Rassismusvorwürfen gegen den Berliner CSD

Hören wir ergänzend dazu Butler noch einmal in einigen Zitaten:

http://radicalarchives.org/2010/03/28/jbutler-on-hamas-hezbollah-israel-lobby/

Similarly, I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important. That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence. So again, a critical, important engagement. I mean, I certainly think it should be entered into the conversation on the Left. I similarly think boycotts and divestment procedures are, again, an essential component of any resistance movement.

Oder hier ein anderes Beispiel auf Deutsch ( siehe auch „Die Butler-Bibel“ auf Nichtidentisches):

Ein paar Tage später besuchte ich eine Konferenz, auf der ich einen Vortrag über die wichtigen kulturellen Bedeutungen der Burka hörte, darüber, wie sie für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und Religion, zu einer Familie, einer umfangreichen Geschichte von Verwandtschaftsbeziehungen steht, daß sie eine Übung in Bescheidenheit und Stolz, einen Schutz vor Scham symbolisiert und daß sie auch als Schleier wirkt, hinter dem und durch den weibliche Handlungsfähigkeit wirken kann. Die Sprecherin fürchtete, daß die Zerstörung der Burka, so als sei diese ein Zeichen der Unterdrückung, der Rückständigkeit oder sogar des Widerstandes gegenüber der kulturellen Moderne selbst, zu einer erheblichen Dezimierung islamischer Kultur führen würde und zu einer Ausbreitung von US-amerikanischen kulturellen Annahmen, wie Sexualität und Handlungsfähigkeit zu organisieren und darzustellen seien.“

Ich schließe mich daher ganz Judith Butlers Kritik am CSD e.V. an: Ihr den Preis verleihen zu wollen zeugt tatsächlich von Ignoranz gegenüber den von ihr wiederholt, lautstark, informationsfrei und völlig kritikresistent unterstützten menschenfeindlichen Ideologien Rassismus, Misogynie und Antisemitismus. Demnächst freuen wir uns als Kommerzialisierungskritiker auch über die kostenlosen Judith-Butler-Editionen aus dem Hause Suhrkamp.

Siehe auch:

Felix Riedel 2005:  „Israel ist, was Judith Butler über Israel denkt, Das Gerücht fungiert als Diskurs.“ In: Bahamas 48 (auf Anfrage bei der Bahamas-Redaktion als PDF erhältlich)

Postscriptum: Jan Feddersen kritisiert in vergleichbarer Meinung Butler in der Taz. „Karneval des linken Milieus“. 29.6.2010, S. 10.

Johannes M. Becker reitet wieder – für China

Wenn Johannes M. Becker sich zu Konflikten äußert, kann man fachliche Kompetenz ebenso sicher vermissen wie humanistische Integrität. Da er über die Jahre seine Position (Unterzeichnen des Manifests der 25, Hetzen gegen Israel, Lobbying für Hamas und Iran) nicht hinterfragte oder irgend änderte, kann man die Beschäftigung mit ihm hier kaum kritisch nennen – dazu fehlt die potentielle Beweglichkeit des Gegenübers. Meine Absicht ist, seine Argumentation in ihrem denunziatorischen Charakter zu denunzieren und das stets dann, wenn sie zu Tage tritt.

Seit Neuestem bemüht sich der Konfliktforscher Becker darum, das Ressentiment gegen den Afghanistaneinsatz der NATO auf eine Art und Weise zu schüren, die an Widerwärtigkeit keine Grenzen kennt. Er appelliert als Patriot an den Kostenfaktor:

„Stiege unser [sic!] Land 2011 aus dem Krieg aus, würden sich die wahren Kosten auf 18 bis 33 Milliarden Euro summiert haben.“

Würde man einem Becker vorrechnen, dass die Pressefreiheit, Frauenrechte und das freie Wahlrecht bis 2011 einige Milliarden Unkosten verursacht, er würde sich wohl zum Maoisten umtaufen lassen. Wenn die Sicherung einer Mädchenschule mehr als 2000 Euro kostet, opfert Becker bereitwillig deren Schulbildung jeder Umgestaltung des deutschen Haushaltes. Die „Irakisierung Afghanistans“ schritte laut Becker ausgerechnet unter Petraeus fort, dem er die Schuld am Terror der im Irak von Al-Quaida und Iran unterstützten Milizen unterschiebt. Gerade Petraeus steht für die effektive Bekämpfung des Terrorismus in einer intellektuellen Kombination von Projekten, interkulturell geschulten SoldatInnen und dem Aufbau von Polizeipräsenz. Becker schwebt indes ein anderes Modell vor, das wesentlich profitabler ist:

„An den Bodenschätzen unter der Erde des geschundenen Landes, von denen die Wissenschaft übrigens bereits seit langen Jahren Kenntnis hat, beweist ein anderes Land, wie Politik zu gestalten ist. Die VR China, die nicht einen Soldaten in Afghanistan stationiert hat, investiert viele Milliarden für die Bergung der ungeheuer großen Schätze. Und dies ist keineswegs ausschließlich zum eigenen Vorteil.“

Dass China nun Kupfer in Afghanistan fördert ohne die Kosten für die Sicherung der Zufahrtswege und Einrichtungen zu tragen ist in der Tat ein kaum zu übersehendes Faktum, dass zum Beispiel in den USA für Zähneknirschen sorgt. Wie unverschämt Becker China zum Vorbild der deutschen Politik befiehlt („wie Politik zu gestalten ist“), bezeugt hingegen seine Skrupellosigkeit im Umgang mit der eigenen Ideologie: Wenn man schon mit jedem terroristischem misogynen genozidalen und antidemokratischen Regime auf der Welt sympathisiert sollte man wenigstens auch etwas davon haben dürfen. Mit Becker könnte man wunderbar die Ausbeutung sudanesischer und iranischer Ölvorräte vorantreiben und im UN-Sicherheitsrat dann Bashir und Ahmadinejad absichern – „keineswegs ausschließlich zum eigenen Vorteil“. Auf so einen geschäftsfeindlichen Unsinn wie Menschenrechte zieht sich der Professor Becker lediglich dann zurück, wenn es gegen Israel und die USA geht. Es fehlt wie immer: Jede Auseinandersetzung mit der Komplexität der Konflikte, jede Analyse der Akteure, jede Überprüfung der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen „Lösungswege“ und jede Empathie für  das antifaschistische Engagement seiner einstigen Bundeswehr-Kollegen in Afghanistan.

Quelle: Johannes M. Becker: „Die „Irakisierung Afghanistans““. In: Oberhessische Presse, 28.6.2010, S. 14.

Weiteres zum Thema Johannes M. Becker:

Mit Friedensforschung zum intellektuellen Paläolithikum

Vom Zwang zum Urteil – Beckers notorisch antiisraelische Konfliktanalyse

„Vernunftresistent tiefer in den afghanischen Krieg“ – neue Forschungsergebnisse aus dem Marburger Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Friedensnazis und Konfliktforschung

Friedensnazis als Kriegsgewinnler

Krieg um Rohstoffe oder Nichtkrieg um Rohstoffe?

„Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung.“ – Rezension


 

 

 

Studien Verlag 2010, Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hrsg.), 178 Seiten, 19,99 Euro.

 

Vor zwei Jahren gaben Grigat/Hartmann bereits ein Standardwerk zum Iran und dem Netzwerk seiner internationalen Förderer heraus. Die neue Veröffentlichung mit einem zumal ähnlichen Titel erscheint zunächst wie eine nichtsdestotrotz notwendige und wünschenswerte Aktualisierung dessen. In der Lektüre erweist sich das Buch dann als gelungener Versuch, Wiederholungen zu vermeiden – es lässt sich als gelungene Fortsetzung, als zweiter Band des ersten, theoretischeren Werkes lesen. Damals war die Stoßrichtung vor allem durch die virulente Relativierung des Atomprojektes durch den NIE vorgegeben. Im aktuellen Band wird darauf verwiesen, dass nicht mehr so sehr die Leugnung des Atomprogramms dominiert, sondern die Compliance der Staaten und der individuellen Akteure wider besseres Wissen. Dass Iran zu Atomwaffen strebt wird nicht länger diskutiert, sondern in seiner bitteren Konsequenz analysiert. Auf theoretische Geflechte verzichten Grigat/Hartmann diesmal zugunsten einer detailreichen, knappen und rasanten Studie mit journalistischem Detailreichtum, der es wie im Vorwort versprochen gelingt, eine publizistische Beschäftigung mit dem Thema zu vermeiden. Die Autorenriege hat weitgehend gewechselt, die Positionen haben sich entsprechend der Situation verschärft. Niemand, der eine Meinung zu Iran zu haben glaubt, kann sich vor diesem Buch drücken. Die Hauptthesen werden im Folgenden kurz angerissen. Weiterlesen

Israelische Verteidigung

Die IDF-Seiten aufzusuchen ist kein großes Kunststück. Man trüge durch diesen Mindeststandard dazu  bei, die Narratio um die Flotilla-Intervention zu glätten. Gegen den Vorwurf, Israel habe sich den Ausnahmezustand angeeignet und internationale Gesetze missachtet liest sich der folgende Bericht:

Interception of the Gaza flotilla-legal aspects.

Fazit: Die Aktion war innerhalb des geltenden internationalen Rechts (sofern man innerhalb dieses sehr schwachen Konstrukts argumentieren möchte) legal, da bei einer rechtmäßigen Seeblockade auch ein Schiff aufgebracht werden kann, das kurz vor der Durchbrechung einer Blockade steht und in eindeutiger Absicht dahingehend handelt. Durch das Ausschlagen des Angebotes des freien israelischen Geleites zum nächsten israelischen Hafen trat dieser Fall in Kraft.

Schleierhaft ist vielen die Absicht der Flotilla-Mitglieder – ging es etwa darum, das Schiff nach Hausbesetzermanier  militant zu verteidigen im Wahn, möglicherweise damit bis nach Gaza durchzukommen? Dafür sprächen die primitiven Waffen. Weitere Klarheit darüber bringt folgende Differenzierung:

Report: How the IHH prepared itself for confrontation.

Die Mannschaft auf dem Schiff unterlag demgemäß einer Aufteilung zwischen einem harten Kern, der den Angriff plante und einem großen Teil von mehr oder weniger informierten Mitläufern, die vor der Konfrontation unter Deck geschickt wurden. Ein Clip einer Versammlung findet sich hier:

Meeting auf der Flotilla

Ein weiterer Clip ist hier zum Download verfügbar, eine Zusammenstellung der Vorbereitungen gibt es hier.

Nachvollziehbar sind die Motive der israelischen Navy:

1. Das Schiff musste gestoppt werden, bevor es die Blockade durchbrochen hatte – weil es dann in Reichweite der Hamas-Boote gewesen wäre und eine Eskalation nicht auszuschließen gewesen wäre.

2. Man bewaffnete die Soldaten zunächst mit Paintball-Gewehren, da man sich schlimmstenfalls auf Crowd-Control einstellte. Als die angegriffenen Soldaten, davon einer mit einem Stich in den Magen, sich ins Wasser retteten, Teile ihrer Ausrüstung verloren, weitere scharfe Schüsse meldeten und Soldaten als Geiseln genommen wurden, schritt man mit scharfen Waffen ein.

Aus der Zahl der Toten auf die tatsächliche Verhältnismäßigkeit der Mittel zu schließen ist ein populärer Fehlschluß, der in der Guerilla-Kriegsführung von je einkalkuliert wird. Die Indizien der tödlichen Waffen und hocheskalativen Rüstungen, ihre schiere Zahl (100 kugelsichere Westen und 200 Gasmasken!)  sowie die zur Eskalation führenden Attacken mit potentiell letalen Folgen (Magenstich, das Werfen der verletzten Soldaten auf die tieferen Decks) geben allen Grund, der israelischen Position zu folgen, nach der für die Soldaten mehrfach undurchsichtige Situationen mit extremer Todesdrohung bis hin zu Schüssen auf sie entstanden sind. Am deutlichsten geht das aus der folgenden  Passage aus dem sehr lesenswerten zusammenfassenden Bericht des „Intelligence and Terrorism Information Center“ hervor:

Interviewed by the Turkish media at Ataturk Airport in Istanbul upon arrival in Turkey, IHH
leader Bülent Yildirim said that the Israeli investigators [who questioned him] asked him if the
IHH operatives had attacked the IDF soldiers with iron bars and axes. He said he answered
that “What I did was in self defense,” adding that “at first our comrades neutralized ten
soldiers. Then we took their rifles. You are considered legally innocent if you take
the weapon of a person attacking you.” He also said that they threw the weapons [they
took from the soldiers] into the sea (Zaman, June 4, 2010).

Weitere Quellen:

Die Aussagen des Kapitäns und des Offiziers.

Eine erste Zusammenfassung der Ereignisse auf Deutsch.

„Go Back to Auschwitz!“ – Der Funkverkehr mit der Marmara.

„Lizas Welt“ arbeitete ausführlicher mit „Die Banalität des Guten„, „Im Dialog mit Pax Christi“ und „links, zwo, drei gegen Israel„.

Türkische Rochade

In manchen Tageszeitungen kehrt Skepsis ein. Selbst in der taz melden sich kritische Stimmen zur Flotilla-Rezeption zu Wort. Das allerdings kann niemanden hoffnungsvoll stimmen. So fordert die Türkei weiter eine Untersuchung der Vorgänge durch die UN. Man würde einer israelischen Untersuchung kein Vertrauen schenken.

Während die israelische Regierung ihre Lücke im Bereich Propaganda und Information eingesehen hat und gegensteuert, ist ihr eine israelische Studentenorganisation voraus: Sie kündigten an, ein eigenes Schiff in die Türkei zu schicken, um dort Kurden und Armenier zu unterstützen. Doch noch solche Retourkutschen sind noch verkehrt. Israel verfolgt keine Minderheiten – es repräsentiert die verfolgte Minderheit. Die Türkei, ein Staat mit einer Geschichte zwischen Militärdiktaturen, genozidalen Akten und einem akuten Islamismusproblem sollte sich selbst dafür zur Verantwortung ziehen, eine bekannte Gruppe bewaffnet auf einen Bündnispartner losgelassen zu haben. Die Sanktionen Israels gegen die Hamas-Regierung sind so diskutabel wie rechtens – die Flotilla verletzte die Souveränität Israels. Wie auch immer das Vorgehen ungeschickt oder schlecht geplant war – man wusste zumindest auf einer Seite, der der Flotilla, dass es Märtyrer geben würde. Dementsprechend feierte die Hamas einen Sieg und keine Niederlage angesichts der Toten. Und jede Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen und nach einer UN-gestützen Untersuchung a lá Goldstones oral history macht sich zum Komplizen der Hamas. Wer irgend verantwortlich sich fühlte, würde zum Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen aufrufen und nicht zu einem Ende der Sanktionen. Fatalerweise hat Israels Regierung sich dem  Ruf nach Letzterem gebeugt indem es die Liste zugelassener Waren erweiterte. So wird die Blockade der Hamas nur belohnt. Noch immer verrotten die „Hilfsgüter“ in einer israelischen Lagerhalle, weil die Hamas sie nicht entgegen nehmen will. Sie haben ihren Zweck erfüllt – sie sollten nicht helfen, sondern verletzen, angreifen, attackieren. Immer noch proklamiert die Hamas „Tod den Juden“ und erkennt Israel nicht an – eine Grundbedingung für jede Verhandlungen. Und noch immer weigert sich die Hamas, den seit vier Jahren in Geiselhaft befindlichen israelischen Soldaten Gilat Schalit auszutauschen. Ihm sei an dieser Stelle meine volle Solidarität ausgesprochen.

Das Gaza-Gambit

Die Zeitungen können nicht behaupten, es hätte kein Material gegeben – als die mediale Wut sich auf Israel eingeschossen hatte, war durch die festgefahrene journalistische Logik im Vorfeld sicher gestellt, dass die IDF nicht zu Wort kommt. Unmittelbar nach den ersten Hetz-Artikeln rollte die Lawine von antisemitischen Kommentaren los. Wer tatsächlich interessiert gewesen war, hätte lediglich einen Blick in die Jerusalem Post werfen müssen. Dort war von Beginn an die weitaus schlüssigere Version zum Ablauf des Ereignisses veröffentlicht worden: Beim friedlichen Durchsuchen von mehreren unter üblicher ideologischer Flagge fahrenden Schiffen nebst dem Kompromissangebot des freien Geleites zum Hafen wurden die israelischen Soldaten auf einem Schiff in einen Hinterhalt gelockt, sie wurden dort von Beginn an aufs Heftigste attackiert und nachdem zweien von ihnen Waffen entwendet wurden musste das Schiff letztlich mit Gewalt erobert werden. Dabei starben 9 Menschen.

Die antisemitische Version klingt weitaus spannender: Heimtückisch und planvoll hätten israelische Soldaten ein harmloses Schiff mit Hilfsgütern überfallen und willkürlich an die zwei Dutzend Menschen erschossen. Ein solches Vorgehen von einem demokratischen Land mit einer der diszipliniertesten und professionellsten Armeen der Welt  zu erwarten baut auf der Glaubhaftigkeit auf, die nur komplette Absurdität erzeugt. Da kommt kein Zweifel auf bei den  unzähligen kleinen Lichtern, welcher Räson ein solches Vorgehen entsprechen würde. Das Vorurteil fälscht die Erfahrung – Folge 1290003231. In den Hetzspalten der „Zeit“ ist das paradigmatisch enthalten:

„Nicht nur Türken waren im Visier der Israelis. Auch Angehörige von über dreißig Nationen, Muslime, Christen, Atheisten. Darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete von den Linken. Sie alle wollten die dreijährige israelische Blockade von Gaza durchbrechen und Hilfsgüter bringen.“

Die ganze Welt im Visier Israels – das ist antisemitischer Jargon par excellence, Projektion der Tatsache, dass sich auf diesen Schiffen die ganze Welt eingefunden hatte, um gegen Israel zu sein – von Linkspartei-Abgeordneten bis zum schwedischen Kriminalroman-Autor und den Vertretern der IPPNW.

Aus den Videobotschaften wird aber klar, mit welchem Kalkül die Schiffsbesatzung ein Lynchkommando organisiert und durchgeführt hat, indem sie Soldaten mit Blend-Granaten, Eisenstangen, Ketten, Messern und professionellen Schleudern attackierte. Ein Idiot, wer die Tödlichkeit solcher primitiven Waffen bezweifelt oder relativiert – hier wurden von vornherein Todesopfer eingeplant. Ebenso geplant verläuft die diplomatische Kür, die die Türkei trotz der Videos vom Angriff der Schiffsbesatzung auf friedliche Soldaten aufrecht erhält. Immer offensichtlicher wird, dass die Türkei nach dem Iran zum neuen Hot Spot staatlich orchestrierten und plebiszitär getragenen Antisemitismus wird. Damit verdient sie sich die Mitgliedschaft in der nicht minder antisemitisch durchwirkten EU sehr redlich. Dass immer noch eine Untersuchung des israelischen Vorgehens gefordert wird und nicht vielmehr die türkischen Botschafter einbestellt werden, folgt der Logik des internationalen antisemitischen Reflexes. Müßig bleibt es, auf die Verkehrung hinzuweisen, dass allein die Hamas die Löschung der wie auch immer notwendigen Hilfsgüter verhindert – und trotzdem auf ganzer Linie gewonnen hat.

Die unvermeidliche Schuld Israels: Die Heimtücke des Feindes immer noch unterschätzt zu haben.

Jerusalem Post I

Jerusalem Post II

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Etwas fleißiger die Zeitungen durchwühlt hat Lizas Welt:

Aufgebrachte Narrenschiffe

Al-Shahaab nimmt Piratenhochburg ein

Das Hafenstädtchen Haradheere, bislang eine Piratenhochburg, wurde nun von der Hizbul Islam, einer mit den Al-Shahaab-Milizen konkurrierenden Al-Quaida-nahen Gruppierung eingenommen. Vorher sah es laut Wall-Street-Journal dort so aus:

The residents of Haradheere enjoy a far more permissive lifestyle than those in militant-controlled parts of the country. Men and women can be seen walking together in the streets, or chatting in black mirrored cars bought with pirate ransoms. Women aren’t required to cover their heads as they do in other parts of Somalia, and beer and whiskey—taboo in other places—flow freely. Men can gather to chew qat, the popular narcotic, without fear of censure.

Man ist nun überrascht, zu hören, dass Hizbul Islam regelrecht in die Stadt gebeten wurde. Sie waren immer noch das kleinere Übel:

Al Shabaab overran a nearby town last week, unnerving the pirates. The Haradheere pirates had long paid taxes on their ransoms to al Shabaab to keep the group at bay. But last week, pirates in Haradheere said they would no longer pay those taxes, prompting a standoff between the two groups. […] Some admit they pay about 15% of their takings to militants to allow them to operate in peace, but most have no interest in aligning themselves further with the fighters.

[…]

On Sunday, members of the group Hizbul Islam, driving pickups mounted with heavy guns, moved into the town of Haradheere. As the militants arrived, the pirates fled, piling into Toyota Camrys and Land Cruisers to escape potential clashes.

„We have to leave this town—those who behead people meaninglessly have arrived,“ said Farah Ganey, a Haradheere pirate, in a telephone interview.

Es erscheint mir immer noch völlig unbegreiflich, wie total sich eine Öffentlichkeit zu nennende Mehrheit im Westen gegen solche Vorgänge derart immunisiert. Jemand, der bei einem Einbruch oder Kindesmisshandlung 110 wählen würde, um den nächsten Polizist mit Dienstwaffe herbeizurufen murmelt dann angesichts derartig menschenverachtendem Racket-Unwesens etwas von „mehr Entwicklungshilfe“ und Fehlern der Vergangenheit. Die versprengten AU-Truppen können derweil froh sein, wenn sie überhaupt noch auf einen Abflug hoffen dürfen. Fast ganz Mogadishu wird wieder von den Islamisten kontrolliert. Eine Entsatzung dürfte wieder einmal der zweifelhaften äthiopischen Armee überlassen bleiben.