Mit Atomkraft zum Klimazid

Die Erklärung der COP28 zur Atomkraft ist ein weiterer Tiefpunkt menschlicher Zivilisation. Im Angesicht der vollständigen Auslöschung mariner Riffe und tropischer Regenwälder durch 2-Grad-Plus im Jahr 2050, sowie 3-4,5 Grad plus im Jahr 2100, mit einem Anstieg des Meeresspiegels um dann zwei Meter fällt den Verantwortlichen nichts Besseres ein, als die Leistung der Atomkraft bis 2050 „zu verdreifachen“.
Schon in der Einleitung erfolgt die erste Lüge: „keeping the 1.5-degree goal within reach“. Wer noch vom 1,5-Grad-Ziel redet, ist ahnungslos oder harter Klimaleugner. 1,5 Grad werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahr 2027 erreicht, also in drei Jahren. Der CO2-Ausstoß in diesem Jahr war ein neuer Rekordwert: 40,2 Milliarden Tonnen. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Wert in den kommenden Jahren sinken würde. Dieses CO2 wird erst in vielen Jahren in den oberen Schichten der Atmosphäre ankommen und dort Infrarotstrahlung auf die Erde zurückreflektieren. Auch wenn die Puffer in den Weltmeeren aufgebraucht sind, bleibt das System so träge, dass das Klima in 10 Jahren durch unsere Aktivitäten heute schon feststeht – und dass sich (bislang unwahrscheinliche) netto und global positive Änderungen allerfrühestens in 10 Jahren bemerkbar machen, vermutlich aber wesentlich später.


Atomkraft erzeugt derzeit ca. 10% des weltweiten Strombedarfs, und nur 2% des Primärenergiebedarfs. Diesen Anteil zu verdreifachen wird nichts am krachenden und gewollten Scheitern von 1,5- und 2-Grad-Limits ändern. Nachdem die EU auf Drängen Frankreichs unter dem Reaktionär Macron Nuklearenergie als „nachhaltig“ verklärte, folgen nun auch Teile der internationalen „Gemeinschaft“ diesem Ruf nach der vermutlich teuersten Art und Weise, Energie zu produzieren. Die Erklärung liefert ein paar „Bekenntnisse“ zur Bedeutung von sicheren Versorgungsketten ab, widmet einen Viertelsatz der bislang unabgegoltenen Entsorgung, schwafelt etwas von neuen Reaktoren und Sicherheit, während Pakistan und Nordkorea ungehindert Atomwaffen erlangen konnten und der Iran auf dem besten Weg dazu ist, 40% der Brennstäbe aus Russland kommen und die Kosten und Risiken in allen Nuklear-Staaten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Atomkraft ist in diesen Zuständen nichts als eine Taktik, die Diversifizierung der Energieversorgung zu blockieren und die Netze zu verstopfen und Energiesparmaßnahmen zu sabotieren. Um das gigantische Speicherproblem der auf Dauerlast laufenden Reaktoren zu lösen, wurde der Nachtstromtarif erfunden, Strom in ineffizienten Nachtspeicherheizungen verklappt und in Leuchtreklamenwüsten verschleudert. Atomkraft hat nicht im Geringsten mit dem Ausbau der Kohlekraftwerke konkurriert. An keiner Stelle war das Argument, ohne ein Atomkraftwerk müssten klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden. Atomkraft wurde in Frankreich, USA und GB primär gefördert, um Plutonium für Nuklearwaffen zu erbrüten und war ohne die Nuklearwaffenproduktion nicht denkbar.

Während die Atomkraftwerke in Frankreich in den Dürren der letzten Jahre noch nicht einmal „Zitterstrom“ lieferten, sondern wochenlang auch mal gar nichts, während der Sanierungsstau schon nicht planbar ist und der Neubau von gerade einmal zwei Atomkraftwerken in England und Finnland Jahrzehnte dauerte und alle Plankosten sprengte, hat die Photovoltaik alle paar Monate technologische Fortschritte verzeichnet. Photovoltaik-Techniker geben oft keine Kostenvoranschläge mehr, weil die Preise und Anlagentypen sich praktisch alle sechs Monate revolutionieren. Auf FFPV ist eine massive ökologische Aufwertung der Fläche bei möglich, so dass die Flächeneffizienz im Vergleich zu anderen Energieformen legendär ist. Bislang ist im Sommer eine Tagstromversorgung zu 100% aus Photovoltaik realisierbar, mit aktuell technisch möglichen Speicherbatterie-Anlagen auch bis weit in die Übergangszeit hinein. Freiflächen- Solarthermie ergänzt z.B. in Greifswald die Wärmeproduktion dort, wo nicht elektrifiziert werden kann. Die ergänzende Kombination mit Hackschnitzelverfeuerung ist allemal flächeneffizienter als die barbarisch ineffiziente Verstromung von Energiepflanzen in Biogasanlagen.

Der derzeitige Primärenergiebedarf wird sich aber kaum mit irgendeiner Energieform nachhaltig decken lassen. Auch wenn trotz Fachkräftemangels eine „Wärmewende“ gelingen sollte und die Umstellung des Erdölbasierten Verkehrssektors auf Strom irgend realisierbar würde, bliebe es eine freche Lüge, von „Netto-Null-Ausstoß“ zu sprechen, ohne eine Planwirtschaft und umfassende Umwälzungen von Wohnkultur und Konsum zu denken. Eine industrialisierte Gesellschaft mit Verdoppelungsraten ihrer Warenproduktion binnen 24-36 Jahren (bei 3% bzw 2% Wirtschaftswachstum) wird CO2 ausstoßen und Natur vernutzen und beides immer mehr. Alles Gerede von „Kreislaufwirtschaft“ ist Schönfärberei in einem kapitalistischen System, das von Planwirtschaft nicht einmal im Angesichts des Untergangs der Menschheit etwas wissen will.

Und dieser Untergang ist nicht sprichwörtlich, sondern real: Bangladesch und weite Teile Ozeaniens werden bei 2m Meeresspiegelanstieg praktisch verschwinden, die Niederlande und viele reiche Flachmeer-Anrainer (Nordsee, Ostsee, etc.) nur unter immensen Kosten für Pumpwerke, Schleusen, Deiche noch eine Zeitlang aushalten können. 3 oder 4 Grad im Jahr 2100 bedeuten einen Fall aller kritischer Kipppunkte und damit eine weitere Erhitzung in den folgenden Jahrhunderten.
Megafluten sind bei den Meerwassertemperaturen bei 2-Grad-Plus ebenso wahrscheinlich wie Megadürren und beide werden im dichten Wechsel erfolgen, Wälder unter Hitzestress absterben und Seen in Windeseile verdunsten lassen. Die Klimakatastrophe ist vom Mord an hunderten Millionen Menschen nicht zu trennen. Da die Folgen seit Jahrzehnten bestens bekannt sind und die Ursache einer wachstumsgetriebenen, sprich: kapitalistischen Gesellschaft selbst dem konservativen Club of Rome schon seit 60 Jahren bewusst gewesen sind, ist von einem bewussten, kriminellen Handeln unzähliger Beteiligter auszugehen. Es ist jedem mit Basisschulbildung offensichtlich, was Hitzewellen von 40 Grad bedeuten für proteinbasiertes Leben, das bei 40 Grad an denaturierten Proteinen verendet oder Organe durch Regulierung unter Dauerstress vernutzt. Wer bei 40 Grad Fieber ärztlichen Beistand sucht, hat ausreichend Bildungshorizont, um zu verstehen, was 40 Grad Hitzewellen für den Körper bedeuten. Es ist jedem klar, dass sich in Städten und Staaten mit regelmäßigen Hitzewellen von 50, 60 Grad nicht mehr leben lässt, dass also weite Teile der Tropen und Subtropen unbewohnbar werden und die Menschen dort zu Millionen umkommen werden. Auf diese Probleme mit einer Verdreifachung der Atomkraft zu antworten, ist nichts als ein weiteres Bekenntnis zum dreisten Mord an hunderten von Millionen von Opfern der Klimakatastrophe, es ist praktizierte Menschenfeindlichkeit.

Windkraftpotentiale neuer großer Anlagen liegen derzeit bei 16MW pro Offshore-Anlage und eine durchschnittliche Nennleistung ist bei den derzeitigen Anlagenhöhen von 200 Metern auch im Dauerbetrieb lieferbar. Onshore liegt die Leistung bei 3 MW. Atomkraftwerke liefern gerade einmal 500-1500GW je nach Größe. Das bedeutet, 100 der neuesten Offshore-Windräder oder 3-500 aktuell übliche Onshore-Windräder ersetzen ein Atomkraftwerk – zu einem Bruchteil des Preises und ohne Entsorgungskosten. Natürlich benötigen Windräder Schmiermittel, u.U. Heizsysteme um Vereisung zu verhindern und seltene Erden, um die Magneten bei den im Offshore-Betrieb anfallenden Temperaturen stabil zu halten. Aber was benötigt ein Atomkraftwerk nicht alles an Material für Verschleißteile, Hochleistungsstahl, Spezialwerkstoffe, Beton für Kühltürme, Reaktorblöcke, Abklingbecken…
In den Rechnungen der CO2-Bilanz ist nicht enthalten der Abbau, die Umwälzung von gigantischen Abraumhalden, die als Ewigkeitsaufgabe Schwermetalle und radioaktive Stoffe in die Umwelt entlassen. Es ist nicht enthalten die Aufarbeitung des Uranerzes bis zum Brennstab sowie die ungelöste Entsorgung. Das alles gibt es nicht zum CO2-Nulltarif.

Die Atomkraft wird personengleich von Klimaleugnern beworben, nicht weil sie tatsächlich CO2-neutral wäre, sondern weil sie den Prozess des Klimazids unter der Flagge der „Netto-CO-Neutralität“ weiterzuführen verspricht. Solange von CO2-Ausstoß an allen Teilen der Produktionskette weißgewaschene Atomkraftwerke für das Jahr 2045 geplant werden, können anderweitige Aktivitäten als überflüssig, oder eleganter: als „zu teuer“ geframed werden.

Was müsste tatsächlich erfolgen, um die Klimakatastrophe entscheidend abzubremsen und ungefähr im Jahr 2100 zu stoppen? In aller Kürze: eine demokratisch organisierte Planwirtschaft.

  1. Reduktion der Diversität der globalen Waren-Produktion auf das Notwendigste durch einen demokratischen Warenbeurteilungsprozess, in dem jeder Warentyp auf seine Notwendigkeit hin vorab geprüft wird und nicht durch die Manipulationen eines Marktes aufgeschwatzt wird.
  2. Reduktion der Masse der globalen Warenproduktion auf das Notwendigste durch einen demokratischen Verteilungsprozess, der eine Lieferökonomie nach Zuteilungsschlüsseln beinhaltet, dadurch Wegfall der autozentrierten und impulsgesteuerten Einkaufskultur und dadurch Entfall zahlloser Verpackungszwänge und Verbauungen.
  3. Verbesserung der Qualität der globalen Warenproduktion durch Wegfall von Obsoleszenz, Redundanz, verbesserte Reperaturfähigkeit und Langlebigkeit, entfallende Verschrottung aufgrund von Stilfragen, die als manipuliertes Bedürfnis erkannt werden.
  4. Änderung der Arbeitskultur durch Streichung jedweder überflüssigen Arbeit, dadurch massive Freisetzung von Arbeit, Wegfall des Prinzips allseitiger Konkurrenz, Linderung zahlloser Stressreaktionen und Ventilreaktionen (Urlaubseffizienz, Shopping, Leistungssport, etc.), Reduktion des Flächenverbrauchs für Büros und Fabriken, dadurch Möglichkeit der Rekultivierung von Land und Umnutzung von Gebäuden.
  5. Umstellung der Wohnkultur hin zu kollektiven Wohnformen, um Wärmeenergie in Gebäuden möglichst effizient zu nutzen: Anschluss von Einfamilienhäusern zu Reihenhäusern und Umbau zu mehrstöckigen Häuserblöcken im Plusenergieprinzip mit Dachgewächshäusern, Solarfronten und Verstromung und Verkompostierung der anfallenden Fäkalienmengen.
  6. Renaturierung freiwerdender Flächen, Wiedervernässung von Feuchtgebieten, Renaturierung von Flüssen, Wiederaufforstung von Berg- und Tropenwäldern, Karsten und versalzten Agrarflächen.
  7. Energiegewinnung durch PV, Wind, Erdwärme und Verstromung anfallender organischer Reststoffe.
  8. Nahrungsmittelproduktion nach Plan und Bestellung anstatt die Lebensmittel auf Marktrisiken hin in ein Wegwerfsystem bei Maximalversorgung in den reichen Staaten zu werfen.
  9. Dafür nun einmal notwendig: gesellschaftliche Kontrolle der Produktionsmittel.
  10. Dafür nun einmal notwendig, um den Rückfall einer Planwirtschaft in autoritäre, massenmörderische Sklaverei nach den realsozialistischen bis rotfaschistischen Experimenten zu verhindern: Demokratie bei garantierter Sicherheit vor Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit und Todesstrafe, garantierter Wahrung von Rechten von Frauen, Minderheiten, Alten, Schwachen, Kindern. Historische sozialistische Planwirtschaften hatten drei Hauptprobleme: Esoterische Antiwissenschaft in der Lebensmittelproduktion (Lyssenko), Identifikation mit dem Wachstumszwang der kapitalistischen Staaten und dadurch massive Umweltschäden (Aralsee) sowie den Terror gegen die Arbeitenden insbesondere in der Landwirtschaft. Beides waren serielle, aber keine notwendigen Folgen einer Planwirtschaft.
  11. Daher beim gegenwärtigen Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins vollständige Unwahrscheinlichkeit, der Klimakatastrophe auch nur irgend signifikant entgegenzuwirken.
  12. Daher die Notwendigkeit von progressiver Politik, Menschen auf die Katastrophen ehrlich vorzubereiten, den Untergang von Zivilisation als wahrscheinlichsten Fall des weiteren Geschichtsverlaufs zu planen und die Faschisierung, den durch die Abschottung der EU, Australiens und den USA im vollen Gang befindlichen aktiven Millionenmord an den Überlebenden des Klimazids aufzuhalten oder zumindest den vergeblichen Widerstand dagegen zu organisieren, wo es geht.
  13. Daher die Pflicht, den konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Schönfärbereien und freudig dahingelächelten Lügen an jeder Stelle und aufs Grimmigste das verleugnete Wachstumsproblem vorzuhalten, um den unverschämtesten Ideologien den Dünger der Achtlosigkeit zu entziehen und die Beteiligung am ökonomisch organisierten Verbrechen gegen die Menschheit und die Möglichkeit von Zivilisation als solche zu benennen.

Der Antisemitismus liefert unwidersprochen weiter

Absurd offen tritt der Antisemitismus zu Tage: „Israels Antwort auf die Ermahnungen“ titelt die tageszeitung über einem Bild mit einer Rauchwolke über Ruinen. Das ist nicht mehr einseitig, das ist böswillig und mutwillig. Die Kriegsschuld wird dem Opfer Israel aufgebürdet, die „Antwort“ erfolgte demnach nicht etwa auf den Bruch der Waffenruhe durch das Terror-Attentat der Hamas mit drei Toten und elf Verletzten in Jerusalem, sondern auf die „Ermahnungen“ hin. Als wäre wegen der erwartbaren, immergleichen Floskeln und Resolutionen aus UN und Umfeld diese Häuserzeile aus purem Trotz und Tunichtgutmenschentum angegriffen worden. So lässt sich eine extreme Unverhältnismäßigkeit der Mittel suggerieren.

Und wer wird eigentlich „ermahnt“? Ermahnt werden Schüler*innen, Lausbuben, generell Kinder. Aber „Israel hört nicht“, wie es in der Geschichte von Martin Luther bis Jostein Gaarder aus den Antisemiten heraus klagt, sobald Juden über sich selbst bestimmen. Und wie schon in den Wochen zuvor gefallen sich die unterschiedlichsten Autoren in Ratschlägen wie „Der Westen muss beiden Seiten Druck machen“ (Lisa Schneider), „Israel führt den Krieg im Gazastreifen mit aller Härte fort“ (Felix Wellisch) und die immergleiche Verurteilung von „Extremisten auf beiden Seiten“, die kritiklos abgedruckt wird, weil es irgendjemand aus dem Roten Kreuz so gefordert hat, anstatt diese „Forderungen“ im Zuge eines kritischen Journalismus zuallererst mit der Realität zu konfrontieren. Extrem ist nichts an der Reaktion der IDF. Man warnt die Zivilist*innen, weist sie mit Flugblättern, Lautsprechern und Durchsagen in sichere Korridore und Zonen, bevor das Terrain vorbereitet wird, und zum Schutz der eigenen Soldaten nimmt man unter Umständen auch zivile Opfer in Kauf. Nur durch Achtsamkeit ist zu erklären, dass in diesem hybriden Terrain nach zehntausenden von Explosivgeschossen und in hunderten von Scharmützeln selbst nach Angaben der Hamas erst 16.248 Menschen getötet wurden, davon sehr sicher mindestens 6-8000 Hamaskämpfer.

In der LeMonde diplomatique wiederum heißt es ganz unverschämt auf Seite 1 der Novemberausgabe, „Wem nützt die Hamas“ und dann werden mit keinem Wort die Bündnispartner der Hamas Iran und Russland genannt, sondern natürlich Israel, das Opfer der Hamas. Auf Seite 5 unterstellt der Artikel, dass Netanyahu in der Knesset die Finanzierung der Hamas gefordert hätte, um einen palästinensischen Staat zu sabotieren. Das Zitat wird regelrecht upgecycelt und geht über den Guardian und Vox.com zurück auf einen Artikel hinter der Paywall in der tendenziösen Spartenzeitung Haaretz. Wen interessiert die Zitation schon, der Kontext, geht es doch um Täter-Opfer-Verkehrung. Und dementsprechend suggeriert der gesamte Artikel, die Terrorattentate der Hamas würden erstens eine Reaktion auf israelische Politik sein und zweitens den Menschen in Westbank und Gaza letztlich auf absurden Wegen Frieden bringen, wenn am Ende beide Seiten an einen Verhandlungstisch gezwungen würden:


„Aber vielleicht mündet der Krieg ja auch in einer Initiative ähnlich der Friedenskonferenz von Madrid im Jahr 1991, in denen die USA Israel dazu zwangen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Dieser Traum von einem Israel, das von den USA bezwungen wird, ist nichts anderes als der Antisemitismus, der Juden in einer unterworfenen, unmündigen Position sehen will, um sich daran zu berauschen. Im Artikel werden Tote im Westjordanland ausschließlich auf arabischer Seite festgestellt und ohne den jeweiligen Kontext als Opfer schießwütiger Soldaten präsentiert. Dass dort Menschen unterm Hamas-Banner auf die Straße gehen, flankiert von Steinschleuder-Schützen und Schusswaffen, dass Razzien mit gewaltsamer Gegenwehr überall tödlich enden können, interessiert die antisemitischen Medien nicht. Da wird von B’tselem berichtet und von anderen Medien skandalisiert, dass bis 2010 93% der wegen Steinewerfens inhaftierten Menschen zu Haftstrafen zwischen mehreren Tagen und Jahren verurteilt würden – darunter 19 Kinder zwischen 12 und 13 Jahren. So kann man natürlich noch die Kultur des Steinewerfens auf Juden in der islamischen Welt in die Täter-Opferverkehrung einstricken.

Tatsächlich belegen die zahllosen Videos von steinewerfenden und -schleudernden Grundschülern nur, dass die israelische Armee offenbar nicht als ernsthafte Bedrohung für diese Kinder wahrgenommen wird. Viele Videos zeigen hochgerüstete Jugendliche und junge Männer mit professionellen Seilschleudern, Stockschleudern und Zwillen. Steinschleudern können Geschosse auf bis zu 350 km/h beschleunigen und eine Durchschlagskraft von bis zu 135 Joule entfalten und mit Kleinfeuerwaffen konkurrieren. Auch einfache, in der Antike bereits militärisch verwendete Schleudern können den Schädelknochen durchschlagen und schwerste Verletzungen und Tod verursachen. Steinschleudern sind nicht nur symbolisch von Bedeutung, sondern auch reale Waffen zur Terrorisierung von Juden. In der Bilanz sind Jugendliche jedoch automatisch „Zivilisten“ oder „Kinder“, Kindersoldaten kommen schlicht nicht vor.

In der Schlacht um Mossul gegen den Islamischen Staat 2016/17 starben 40.000 Zivilisten, so schätzen kurdische Quellen die Folgen der massiven Militäroperation gegen gerade einmal 3-6000 IS-Kämpfer, davon viele Teenager ohne Militärausbildung, die mit Selbstmordgürteln ausgestattet wurden. Der IS konnte sich nirgends lange genug festfressen, um auch nur annähernd solche weitreichenden Befestigungsanlagen wie die Hamas zu errichten.


Die Qassam-Brigaden der Hamas umfassen allein 30-40.000 Kämpfer, der Palästinensische Islamische Jihad hat weitere 8000 Kämpfer, eine unbekannte Zahl von Militärberatern und Söldnern aus den Bündnisstaaten Iran, Russland und Qatar sowie hinzustoßende Überläufer aus Fatah und PFLP kommen hinzu. Im Krieg gegen den IS hatte die irakische Armee, kurdische Peschmerga, selbst die kurdische PKK mit ihren regionalen Unterorganisationen mehr Unterstützung als Israel derzeit, dem auch die USA nach extrem kurzer, demonstrativer Karenzzeit in den Rücken fallen. Wie bei vergangenen Militäroperationen gibt sich die Weltöffentlichkeit baff erstaunt, dass bei einem Krieg auch Häuser in die Luft gesprengt werden. Als sähe man nicht jeden Tag, wie die Ukrainische Armee in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Armee und russische Söldner die eigenen Städte und Dörfer in der Vorbereitungsarbeit lieber in Ruinenlandschaften verwandelt, bevor Infanteristen riskieren, den Boden zu betreten.

Zivilisten sterben in einem Krieg, davon will man im Westen das erste Mal gehört haben und fordert Waffenruhe, denn darauf können sie sich alle einigen, die von der Hamas nicht bedroht werden: dass man mit den Massenmördern erst einmal reden soll, denn reden ist gut, das wichtigste, nur so versteht man auch, was der Andere will, nur: Israel ist nicht so schwer von Begriff, die Menschen dort haben längst verstanden, dass sie alle ermordet werden sollen, ginge es nach der Hamas. Wie viele westliche Politiker haben eine Waffenruhe mit dem Islamischen Staat in Syrien und der Levante oder mit Boko Haram oder mit Al-Qaida im Maghreb oder mit Ansar al-Sunna Wa Jamma in Mosambik oder mit Boko Haram in Nigeria gefordert? Allenfalls die Splittergruppe der Linkspartei, die noch jedem Genozidopfer empfiehlt, erstmal einen Antrag zu stellen auf Zuteilung einer wärmenden Decke durch das Willy-Brandt-Korps, auf keinen Fall aber eine Waffe in die Hand zu nehmen. Es gibt nichts Neues in diesem Krieg außer der wachsenden Chance, die Hamas diesmal wirklich bis ins Mark zu schwächen, um Jahrzehnte zurückzuwerfen und eine Besatzung des Gaza-Streifens als Befreiung zu planen. Medial laufen seit über 50 Jahren dokumentierte Routinen ab und man kann, wie schon bei vergangenen Militäroperationen, eigentlich einfach die Artikel mit einem neuen Zeitstempel versehen und erneut veröffentlichen. Die tageszeitung dient hier nur aufgrund ihrer in anderen Themen gegebenen Lesbarkeit als regelmäßiges Beispiel, in fast allen Zeitungen laufen ähnliche Artikel, der internationale Konsens ist ohnehin antisemitisch.

https://nichtidentisches.de/taeter-israel-die-opferumkehr-bei-moshe-zuckermann/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2010/08/03/daniel-bax-wir-israelversteher-ein-paradebeispiel-des-linken-antisemitismus/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2010/06/20/israelische-verteidigung/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2010/06/02/das-gaza-gambit/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2012/03/16/der-aparte-genosse/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2009/01/07/gaza-fakten/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2010/08/09/ein-aus-der-zeit-gerissenes-ultimatum-an-israel/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2010/04/17/israel-im-kopfkino/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2009/04/19/ein-fall-von-antiisraelischer-propaganda-im-ghanaischen-daily-graphic/
https://nichtidentisches.wordpress.com/2008/12/29/vom-zwang-zum-urteil-beckers-notorisch-antiisraelische-konfliktanalyse/

Schuldenbremsenbashing statt Reichensteuerdiskurs

Die Mobilisierung gegen die Schuldenbremse wird von Linken und Grünen angeführt. Man brauche „Investitionen“ in die Zukunft, und daher müsse man mehr Schulden aufnehmen dürfen. Sicher ist die Folge von 16 Jahren Misswirtschaft unter der CDU, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und die immer noch nicht bewältigte Corona-Pandemie eine besondere Situation. Dennoch übertönt das Wettern auf die Schuldenbremse zwei Aspekte:
1. Die Streichpotentiale bei den fragwürdigen Teilen des Budgets, insbesondere die Subventionen für klimaschädliche Prozesse, Diesel, Energiepflanzen/E10, Dienstwagenprivileg, Autobahnen und vieles mehr.
2. Die ungenutzten Einnahmequellen des Budgets, und da primär die Weigerung, Reiche uns Superreiche angemessen zu besteuern.
Wer „Schuldenbremse“ sagt, schweigt von der „Vermögenssteuer“.

1% besitzen mehr als ein Drittel aller Vermögen und innerhalb dieses einen Prozents findet eine weitere exponentielle Stratifizierung statt, das oberste Tausendstel besitzt ca. 14-17%. In solchen Zuständen muss man keine Schulden aufnehmen, sondern Steuern für obszönen Reichtum und einen Maximallohn einführen. Dass sich die obersten 10% tatsächlich einreden, mehr zu leisten als der Rest, mehr Verantwortung zu tragen oder der Gesellschaft exakt so viel zu geben wie sie aus dieser herauspressen allein durch G-G´ist eigentlich eine besonders ausgesuchte Beleidigung, der sich nur durch eine Begrenzung von Einkommen und Besitz entgegentreten lässt. Was im Kartellrecht für Unternehmen gilt, muss auch für Individuen gelten. Niemand darf so viel Macht durch Reichtum erhalten.

Die Scheinsolidarität mit Israel ist verschwunden, der Antisemitismus regiert

Für einen kurzen Moment sah es nach dem 7. Oktober so aus, als wären über Nacht alle israelsolidarisch geworden. Selbst in der taz schrieben ein paar Tage lang nicht mehr nur Susanne Knaul und Judith Poppe ihre immergleichen „Berichte“, sondern viele bis dahin in der taz eher unbekannte Autor*innen verfassten erstaunlich aufrechte und intelligente Artikel zu Israel, zur Hamas, zum Antisemitismus. Die Namen sind wieder verschwunden, man hat sich wie bei vergangenen Militäroperationen in der Routine eingefunden, auf das Leid der Menschen in Gaza oder im Westjordanland zu fokussieren. Niemand interessiert der Antisemitismus noch, kein bildungspolitisches Konzept wurde entworfen, und auf den Tisch gebracht wurde lediglich die ewige stumpfe alldeutsche Lösung für alles: Abschiebungen.

Die Bundesinnenministerin Faeser meint, mit „Bekenntnissen“ gegen Antisemitismus wäre es getan und fordert dieses ausgerechnet von der Islamkonferenz, die dankbar Gelegenheit ergreift, über die Diskriminierung von Muslimen insbesondere durch „Generalverdacht“ zu sprechen und Radiominuten zu füllen mit den dann erforderlichen „Stimmungsbildern“ vor Ort, den individuellen „Eindrücken“ und „Erfahrungen“, die dann noch einmal auf Schnipsel reduziert werden – und schon redet man über antimuslimischen Rassismus statt über islamischen Antisemitismus.

Von solchen Bekenntnissen weiß man außerdem, dass sie das Papier nicht wert sind, von dem sie abgelesen werden. Währenddessen kommt Scholz mit der Ritualformel „Flächenbrand“, als wäre in Syrien, Jemen und Libyen plötzlich Frieden eingekehrt oder als wäre die Türkei nicht dabei, Afrin zu entkurdisieren oder als wäre Ägypten eine Demokratie geworden oder: als wäre das Hamas-Pogrom ein Naturereignis, ein Strohfeuer. Und die Außenministerin Baerbock kommt mit der Forderung nach der Zweistaatenlösung, als wäre es der Muslimbruderschaft und ihrem Ableger Hamas jemals um Land gegangen oder als wäre Gaza nicht das beste Beispiel für einen palästinensischen islamischen Staat, der verhindert werden muss oder als spräche nun irgendetwas für eine Zweistaatenlösung, die weder Hamas noch Fatah wollen, denn beide fordern „from the river to the sea“, die Fatah auf ihrem Emblem. Wo die Fatah regiert, lehnen nur 6% das genozidale Massaker vom 7.10. ab, in Gaza sind es immerhin schon 20%. Neben der Selbstbereicherung der Eliten durch Korruption ist „pay for slay“ das Primat der Politik. Und unter den wenigen Gegnern der Massaker sind noch viele, denen nur die Mittel zu extrem erscheinen, nicht das Ziel eines „Palestine from the River to the Sea“. Dieses „Palestine“ wird nicht durch positive Attribute gezeichnet, nicht durch das, was man dort aufbauen wird, was man dort an Versagungen erfüllen kann, sondern ausschließlich dadurch, dass dort keine Juden mehr leben und der Islam regiert. „From the river to the sea“ entwirft ein Massengrab als Sehnsuchtsort.

Die absolute Majorität in Westjordanland und Gaza lebt im palästinensischen Mythos, der eine von anderen Arabern verschiedene ethnische Identität erfunden hat, um sich als „indigene Bevölkerung“ gegen vermeintliche Kolonisatoren zu präsentieren. Die Unterscheidung von anderen Arabern ist nur über die identitätsstiftende Erfahrung möglich, ein „nationales Trauma“, das so wie behauptet nie stattgefunden hat und als Täter hat man einen ewigen Erzfeind erdacht, einen „imaginary foe“, der Zusammenhalt garantiert, wo erbitterte Konkurrenz und die Bereitschaft zum Terror gegen Angehörige anderer politischer Gruppen und insbesondere gegen Frauen herrscht.

Solange deutsche Medien den Mythos von der ethnischen Besonderheit und der behaupteten Autochthonie „der Palästinenser“ im Gegensatz zur geleugneten Autochthonie von Juden in Israel, sowie den Mythos von der Vertreibung aller Palästinenser als „Nakba“, als durch unsagbare Gewalt traumatisierende Katastrophe wiederholen, verschweigen sie, dass Juden über Jahrtausende in Israel lebten, mitunter durch ethnische Säuberungen zur absoluten Minderheit marginalisiert, dass Juden auch im Exil über zwei Jahrtausende hinweg ihren Anspruch auf Jerusalem nie aufgaben, dass das osmanische Reich hingegen Muslime aus dem Balkan, aus der Türkei und dem Kaukasus in der Region ansiedelte, um muslimische Majoritäten zu sichern, dass erst nach der zionistischen Siedlungstätigkeit im 19. Jahrhundert eine arabische Einwanderungswelle einsetzte, dass auch nach der Staatsgründung nur eine Minderheit der muslimischen Araber in Israel direkte Gewalt erfahren hat, dass die lokalen gewaltsamen Vertreibungen dann zum größten Teil in einem Überlebenskampf der Juden gegen den von arabischer Seite ausgerufenen Genozid militärischer Rationalität folgten, um neuralgische Schwachpunkte der Landesverteidigung unter Kontrolle zu halten, und dass der Großteil von der arabischen Seite zur Flucht aufgerufen wurde, wertvolle Besitztümer mitnehmen konnte und die Dörfer in der Gewissheit verließ, dass die arabischen Legionen mit britischer Hilfe die Juden rasch vernichten würde. Der Schlüssel als Symbol des „Rückkehrrechts“ gibt Auskunft über den Glauben an die rasche, triumphale Rückkehr. Die Juden, die aus der arabischen Welt flohen, nahmen keine Schlüssel mit, weil sie wussten, dass in diesen Gesellschaften kein Überleben mehr möglich sein würde und weil sie ihrer Häuser direkt beraubt wurden. Die Nakba ist eine arabische Katastrophe nicht, weil 600.000 Araber flohen oder vertrieben wurden, sondern weil die arabischen Armeen die Juden nicht vernichten konnten. Daher das Beharren auf dem unmöglichen Rückkehrrecht: Wenn der Krieg ins unendliche verschoben wird, gibt es keine endgültige Niederlage.

Den Mythos um das Rückkehrrecht aufzulösen, auf Regierungsebene mit historischen Fakten zu konfrontieren, ist undenkbar. Wer etwas gegen Antisemitismus unter Muslimen tun will, muss auch eine Kritik antisemitischer Mythen liefern. Andernfalls wird nur kommuniziert, dass alles, was die palästinensischen Araber den Juden vorwerfen zwar richtig sei, man es aber nicht sagen dürfe, weil das Antisemitismus sei. Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Die Kritik des Antisemitismus hat das Gerücht zu widerlegen. Wer kein Bewusstsein vom antiisraelischen und vom islamischen Antisemitismus hat, oder ein solches nicht öffentlich unter Beweis stellt, braucht sich auch nicht auf Kosten der Opfer mit Bekenntnispolitik zu profilieren.

Auch international sind die teilweise unglaubwürdigen Solidaritätsbekundungen rasch wieder abgeflaut. Die USA stellten einen Flugzeugträger ab, nur um dann die Strategie zu diktieren. Der Angriff war schlimm, aber muss sich Israel wirklich derart wehren? Kann man die Hamas nun nicht in Ruhe lassen, oder in anderen Worten „humanitäre Feuerpausen“ oder „Waffenstillstand“ einrichten? Und kann sich die IDF nicht Wohnblock für Wohnblock verlustreich vorkämpfen, anstatt ihre Luftüberlegenheit präzise auszuspielen? Ausgerechnet die USA wollen Israel erklären, wie man Djihadisten bekämpft. Dieselben USA, die einen zunächst bejubelten Befreiungsfeldzug in Irak vermasselten, aus Inkompetenz den Aufrüstungsraubzug des Islamischen Staates ermöglichten und Afghanistan den Taliban überließen, die mit ihrer Drohnenpolitik auf kostengünstigstes Konfliktmanagement setzten.

Es ist wahr, Zivilisten kommen in Gaza ums Leben – dass die IDF in Gaza Reservisten einsetzt, Menschen, die am Tag zuvor noch Zivilisten waren, die nur unter äußerem Zwang in Uniform gingen, ihr Leben riskieren, ihren Job aufgeben, ihr Studium unterbrechen, das geht in der Trennung in Zivilisten und Soldaten häufig ebenso unter, wie die Tatsache, dass auch die Angriffe der Hamas auf Soldaten antisemitisch und verwerflich sind. Im UN-Sicherheitsrat stimmte Biden dann einer Resolution zu, die keine Verurteilung der Massaker der Hamas enthielt und mehrtägige Feuerpausen forderte. Hier einen prolongierten Konflikt anzustreben, zeugt von der Ignoranz, mit der dem winzigen Land Israel Ratschläge erteilt werden, die es teuer zu stehen kommen.

Jeder Tag kostet die ohnehin fragile israelische Wirtschaft, von der wichtige Fachkräfte in den Kriegsdienst abgezogen wurden. Jeder Reservist und jede Reservistin muss und möchte so rasch als möglich wieder ihre zivilen Tätigkeiten aufnehmen. Jeder Tag, den die Hamas als Konfliktpartei aktiv bleibt, schwächt Israel im Krieg mit der Hisbollah. Eine Feuerpause hilft nicht den Menschen in Gaza, sondern nur der Hamas.

Das gleiche gilt für die Zufuhr von Wasser und Nahrung. Die Blockade wurde nicht ausgerufen, um die Zivilbevölkerung auszurotten, sondern mit einer erfüllbaren realistischen Forderung verknüpft: Rückgabe aller Geiseln. Was sonst bleibt Israel, um die Geiseln aus Folter und serieller Vergewaltigung herauszuholen? Gefangene Kämpfer der Hamas bestätigen in gefilmten Interviews, dass sie explizite Anweisungen zum Vergewaltigen auch von Kindern erhalten haben. Die Berichte über das Ausmaß der sexuellen Gewalt bis hin zur Nekrophilie werden von der Presse weitgehend ignoriert. Die israelische Regierung hat nur begrenzt Möglichkeiten, den Geiseln rasch aus dieser Situation zu helfen und eine davon ist, den Druck auf alle denkbare Weise zu erhöhen und den Verhandlungsspielraum der Hamas drastisch einzuschränken.

Der Zivilbevölkerung wurde in den zwei Wochen der Vorbereitung der Bodenoffensive ein humanitärer Korridor geöffnet und Zeit zur Flucht gegeben. Ein Europa, das aus irrationalen Gründen und ohne eigene Not für Geflüchtete Mauern, das Zerdursten oder Ertränken vorsieht, und dem Großteil der Überlebenden in Irak, Syrien und der Türkei auf Jahrzehnte hin nur Zeltstädte bietet, in denen sich Kinder suizidieren, weil sie die Zustände nicht ertragen, hat nicht im Ansatz das Recht, Israel für Notwehrmaßnahmen zu kritisieren. Und selbst dort, wo man sich auf moralischem Highground echte Sorgen um die Zivilbevölkerung in Gaza macht, ist zwischen Propaganda und Realität zu trennen, ist zu differenzieren und zu benennen. Mit den Ressourcen für den Tunnelbau, der von der überwältigenden Mehrheit begrüßt und gewählt wurde, hätten Zisternen mit Trinkwasserreserven für Jahrzehnte gebaut werden können. Die Hamas hat Trinkwasserrohre für Raketen verwendet und sogar aus dem Boden gerissen und durch Korruption dafür gesorgt, dass überhaupt Wasser aus Israel importiert werden muss. Wer hier nicht zuallererst die Hamas in die Pflicht nimmt, die Geiseln freizulassen, der Bevölkerung Zugang zu Wasser und Generatoren zu ermöglichen, strickt am palästinensischen Mythos mit. Ob die Berichte über Wassermangel wahr sind, lässt sich kaum beurteilen, aufgrund der langen Geschichte an wasserbezogenen Propagandemen und Lügen ist hier grundsätzlich Zweifel angebracht. Israel hat in den vergangenen Jahren einen Wasserüberschuss durch Meerwasserentsalzung erzeugt, exportiert die Technik, baut gigantische Pipelines, um Jerusalem und Umland zu versorgen, und verhandelt mit Jordanien über künftige Wasserlieferungen, die das Ökosystem des Jordans entscheidend entlasten sollen. Wie keine andere politische Institution in der Region hat der israelische Staat das Potential für eine nachhaltige Wasserversorgung der Region und dadurch eine Linderung des Drucks auf klimagestresste natürliche Ressourcen geschaffen. Amnesty international wie auch CNN und UN zeichnen das entstehende Gefälle im Wasserverbrauch jedoch einzig als Folge der Besatzung, Korruption wird meist nicht im Ansatz thematisiert. Grundsätzlich ist also die Frage geboten, warum das Wohl der Menschen in Gaza von den 10% Wasser abhängen soll, das aus Israel importiert wird. Die privaten solarbetriebenen Meerwasserentsalzungsanlagen und die Brunnen, die bislang fast 90% des Wassers liefen, sollten eigentlich weiter laufen, dass dieselbetriebene Meerwasserentsalzung nicht funktioniert, liegt primär am Diebstahl von Diesel durch die Hamas und Ägypten wird ohnehin notorisch aus der Verantwortung entlassen.

Von der Weltöffentlichkeit hat Israel nichts zu erwarten und entsprechend ignoriert die Regierung und die Militärführung auch „Ratschläge“, die selten gutgemeint sind. Und doch steht in der taz wieder einmal sinngemäß, dass sich in Gaza Rechtsradikale in der Regierung austoben und die Militäroffensive politisch bestimmt sei – als gäbe es keine objektiven Zwänge und Dillemata, keine parteiübergreifende Notstandsregierung, keinen nationalen Konsens in Israel über die Notwendigkeit der Operation.

Bernd Pickert spricht in der taz von der „mörderisch aufgestellten Falle“, in die Israel tappe, und die Biden besser als die israelische Regierung begreife. Israel verliere den Krieg der Bilder. Was aber viel wichtiger ist: Israel gewinnt den Krieg gegen die Hamas. Jeden Tag werden ihre Truppen weiter aufgerieben, mehrere Dutzend Tunnel aufgespürt und unbrauchbar gemacht. Die Hamas verliert gerade binnen weniger Wochen zwei Jahrzehnte der Ressourcen, die in Infrastruktur und das Training von Kämpfern gesteckt wurde. Hier droht kein verlustreicher, prolongierter Stadtguerillakrieg, weil der Gegner von Unterstützung abgeschnitten wurde, umstellt ist und die Konfliktzone wenige Quadratkilometer umfasst. Je rascher die Razzia zu Ende geht, desto rascher kann die Rückkehr der Zivilbevölkerung stattfinden, eine Infrastruktur für die Besatzung aufgestellt und danach der südliche Abschnitt Gazas militärisch aufgeklärt werden. Das mag viele Gefahren und Risiken mit sich bringen, aber eine bessere Option existiert schlicht nicht. Jedes Überlassen Gazas an die „internationale Gemeinschaft“ oder gar eine „Selbstverwaltung“ hätte die Rückkehr von Djihadisten, von iranischen und qatarischen Geldern, von Raketen und anderen Waffen zur Folge und damit eine ewige Wiederholung des Konfliktes wie nach vergangenen, zu kurz geführten Militäroperationen.

Und in der vorgeschützten Sorge um Israel, eine alte Routineübung des Antisemitismus, kann man natürlich verschweigen, warum Israel diesen Krieg um Bilder nie gewinnen konnte, welchen Anteil das eigene Medium an diesem Krieg der Bilder gegen Israel hat, und dass es keinen Ausweg aus dem antisemitischen Dilemma gibt, der die Antisemiten besänftigen würde.
Von Australien über Großbritannien bis in die USA gehen Linke, Rechte und Islamisten Seite an Seite auf die Straße und rufen ihr „free Palestine“. Greta Thunbergs Keffiyeh sorgt für Aufregung, während die meisten aus der Israelsolidarität wissen, wie weit verbreitet ihre Meinung gerade in den nördlichen Sozialdemokratien Norwegen, Schweden, UK und Irland ist, wie dünn der zivilisatorische Firnis auch über ihren konservativen Kritikern aufgetragen ist, denen es in ihrem Spott und Hohn im seltensten Fall um Israel geht. Viele israelsolidarische Linke wissen, wie man selbst links sozialisiert wurde und nur durch viele Zufälle, schwer erhältliche Bücher, geduldiges Zureden und schrittweise in die Solidarität mit Israel hinüberwechselte, die für viele den Schritt in die politische Isolation bedeutete und von vielen auch nie ganz verstanden wurde: Wie geht das nun mit der Solidarität konkret, Flagge zeigen oder nicht, Besatzung ja oder nein, Annexion des Westjordanlandes oder nicht, einfach zu allem enthalten oder jeweils mühselige Faktenchecks vornehmen? Geschichtliches Wissen zum Konflikt ist weder kanonisiert noch gut zugänglich an Bibliotheken, nach wie vor gelten die historischen Fakten als deviant, der palästinensische Mythos regiert aus allzu vielen Professuren heraus und noch mehr schweigen schlichtweg.

Für die breite Masse gilt: Man trägt vielleicht keine Palästinaflagge durch die Gegend, aber es reicht der Hamas wie auch Putin, wenn man sich neutral gibt und einen Waffenstillstand fordert. Und es reicht für ein sicheres Israel nicht, wenn man nur an seltenen Tagen einmal sich auf die Seite Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stellt, sobald es aber dazu kommt, dagegen ist, wie der israelische Staat es ausübt. Die IDF macht in dieser Situation das einzig richtige: Vorrücken. Tunnel um Tunnel. Nach einer mehrere Tage dauernden Phase der überreizten, markigen Phrasen Netanyahus ist wieder Rationalität in die Stellungnahmen eingekehrt. War zunächst die durchaus fatale Medienstrategie, einfach alle zivilen Opfer der Hamas zu überantworten, hat man sich nun wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung bekannt.

Israel befreit sich in Gaza nicht nur selbst aus dem Ghetto, in das es durch die Hamas verbannt wurde. Es befreit gerade tatsächlich Gaza von der Hamas. Die Armee kann nicht zulassen, dass hier erneut Keimzellen des Islamischen Jihad und der Hamas aufgebaut werden und das bedarf eines anhaltenden Policing, von dem alle profitieren werden, die unter der Korruption und der Gewalt der Hamas gelitten haben. Zwar zeigt die Geschichte, dass solche Besatzungen selbst dort, wo sie anfänglich bejubelt wurden, in Feindschaft umschlagen können. Geschichte zeigt aber gerade am Beispiel Deutschlands auch, dass der Antisemitismus, wo er staatstragend und genozidal wird, nur durch Militär und Besatzung erfolgreich beseitigt oder zumindest in die zeitweise Unterwerfung gezwungen werden kann.



Zur habituellen Gleichgewichtsstörung von Männern

Bei Höflichkeitsgesprächen lässt sich insbesondere bei jungen Männern gern ein Schwanken beobachten, das einem kuriosen Rhythmus aus Ausweichbewegungen und Zuwendungsgesten zu bestehen scheint. Wedeln mit bezigaretteten Händen oder Durchfahren der Haare ähneln Versuchen des Festhaltens in freiem Fall. Vernünftelndes Abwägen wird mit Kopfneigungen aller Art simuliert, doch letztlich bleibt der Eindruck einer tiefen Verunsicherung ob der Ambivalenz der Begegnung haften: als schiene sich das Individuum uneins, der Fluchttendenz in die Ferne nachzugeben oder der vor der Einsamkeit weg in eine unliebsame Konversation hinein, die meist nur aus starren Hülsen pathischer Kommunikation besteht: Wie gehts, Ja geht so, und bei dir, Alder, alles fit, Arbeit, was, ja scheiße halt, mussja, bis denne, Tschausn, machsgutbruder, Alleskla.

Die Befreiung von jedem Verdacht auf Homoerotik durch hölzern-knarzende Stocksteifigkeit steht in krassem Kontrast zur Behauptung von Dynamik in zunächst raumgreifenden, dann wieder auf Böden oder in die Ferne starrenden, schultern zusammenziehenden Gesten. Und erleichtert bewegen sich die Männer dann auseinander, man hat die peinliche Lage durch Konversation entschärft, schwankt von dannen, eventuell ein Hinken oder ein Schlotterknie oder eine leichte Trunkenheit, die eventuelle Fehler entschuldigen könnte, simulierend, oder mit schlacksigen Beinen etwas mehr Raum erobernd als der Weg zum gar nicht vorhandenen Ziel abverlangen würde.

Sicher ist bei Männern der Schwerpunkt biologisch höher, in Richtung des Brustkorbs gelagert, die Ziellosigkeit der Arme eventuell archaischer Bereitschaft zur Flucht geschuldet. Und doch ist die Neigung zum Schwanken auch so tief in Kultur verankert, dass sie sich noch in Gebetsritualen niederschlägt. Der islamische Fall in die Embryonalstellung und das Wiederaufstehen, der ekstatisch kreiselnde Tanz der Derwische, das „Schokln“ im Judaismus, einer Legende zufolge der tanzenden Flamme einer rituellen Kerze nachempfunden, und im Christentum der Kniefall, das Schaukeln des Turibulums, in afrikanischen Religionen die Trancetänze, die Maskentänze und die Perfektion der Synkope. Wo der Buddhismus die fixierte Position anzustreben scheint, wird doch auch stets gern etwas gebommelt, getrommelt, getrillert oder anderweitig Betriebsames verrichtet. Bewegung muss allenorts in verkrustete Verhältnisse, aber es gelingt nicht, weil es im Experimentierfeld der Kulturen stets im Falschen der Religion und Tradition bleibt, unklare Ziele hat, daneben trifft, nicht die Verhältnisse stürzt, in denen der Einzelne ein verächtliches Wesen, eine geknechtete Kreatur bleibt.

Mütter indes schaukeln ihre Babies und mit ihnen, unbezwingbare, selbsterklärende Vernunft und fester Boden, und es wäre so wahr wie auch viel zu einfach, die Wackeldackelhaftigkeit des Mannes als Regression in diese Position oder neidische Sehnsucht nach dieser Sinngebungsmaschine Mutterschaft zu erklären. Gewackelt wird bei Männern eher aus der Lust an der Vermeidung einer klaren Position zwischen Herrschaft und Unterwerfung heraus. Und vielleicht in einem Zwischenstadium, in dem kulturelle Regeln meist zu Recht ihre Gültigkeit verlieren und von einem Experimentierfeld an Selbsterfindung abgelöst werden, das sich dann massenkulturell wieder an Vorbildern orientiert. In den üblichen Begegnungen mit Handschlag irgendeiner Art, nervös-arbeitssamen Ziehen an Zigaretten oder Paffen an elektrischen Pfeifen, paaren sich internalisierte Arbeitsrhythmen mit der Angst, durch eine aufrechte Position Dominanz auszustrahlen, die wiederum als Aufforderung zur Gegendominanz gelten könnte. Das hat weniger mit äffischen, tierhaften, als Hackordnung zu häufig abgetanen Hierarchien zu tun, als mit der Demokratie. Wo in der bürgerlichen Produktionsweise jeder sein eigener Herr sein könnte, es unter der Herrschaft des automatischen Subjekts aber niemand wirklich ist, bleibt alles ein Ausloten des aktuellen Standes des Waffenstillstandes in allseitiger Konkurrenz. Prinzipiell zur Selbstbestimmung befähigt zu sein und doch täglich ein Sklave ohne Kenntnis seines Herrn und Zieles, im Bewusstsein der eigenen Beteiligung an der Selbstausbeutung, der Unfähigkeit, sich zu organisieren mit den Anderen, bei gleichzeitigem Zwang dazu, überfordert und treibt in jene fragile Männlichkeit, die sich an der Unterwerfung Anderer oder von Material und Dingen beweisen muss. Nur konsequent flüchten sich die Hikikomoris in die Isolation, Angst vor der eigenen Wut auf Alles, zivilisatorisches Gegenstück zum Amoklauf.

Nicht das fragile ist dabei kritikabel, nicht das Schwanken in Ambivalenz, sondern die Verdrängung dessen, die Behauptung der Absenz von Fragilität, die Illusion von Statik und Stabilität. Echte Männer lesen das, Survival in der kanadischen Hütte, wie man sich einen Langbogen baut, sei nicht nur frauensammelnder Alpha, sei frauenverschmähender Sigma, kaufe jetzt wieder einen Elektrogrill, kaufe nie diese Werkzeuge, hier siehst du wie man wirklich mit Klimaklebern umzuspringen hat, dort sind die Schwachen, die Unterlegen, das arbeitsscheue Pack, das du nicht bist, hier hast du den Kitsch, mit dem du menschliche Emotionen simulieren kannst, und so weiter flüstern die Shorts und Clips auf das Subjekt ein.

„Cope!“ wird zur Beleidigung par excellence. Wer immer sich beschwert, sich anderer Emotion verdächtig macht als den auf Schwache kanalisierten Aggress, solle klarkommen, copen. Was liegt näher, als der großen Verunsicherung Klarheit der Rollen entgegen zu setzen, die submissive Frau mit ihren Haushaltstricks wiederzubeleben und den bärtigen Vierschrötler mit seiner Werkbank, von verlorener „Gesundheit“ und „Normalität“ träumend. A man has to be ugly and fearsome. Und er hat zu schwanken, am Abgrund, an dem Menschheit steht, denn der dünne Firnis der Zivilisation trägt ihn nicht, gibt ihm keine Antwort, wie diese zum Nichtfrausein verdammte Existenz geht, in der die einen die Angleichung an den vormanipulierten weiblichen Charakter als Subversion bewerben, eine insgeheim misogyne Beleidigung und Verspottung derer, die ihn tragen, während die Anderen die Kastration der Schwachen anempfehlen; in der Menschsein unmöglich, krank unnormal zu sein scheint und es politisch allgemein Mode wird, als Kühltruhe seiner Emotionen umherzuwandeln, nur um die eigene Angst und Leere durch die Vernunft des Mitmachens zu bannen.

WOYZECK. Es geht hinter mir, unter mir Stampft auf den Boden. hohl, hörst du? Alles hohl da unten. Die Freimaurer!

ANDRES. Ich fürcht mich.

WOYZECK. S‘ ist so kurios still. Man möcht den Athem halten. Andres!

ANDRES. Was?

WOYZECK. Red was!


Die Zusammenarbeit mit der AFD

Vor jeden Wahlen betonen die sogenannten „demokratischen“ Parteien, dass sie mit „allen demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten würden, also nicht mit der AFD. Nachdem die AFD dann satte Zugewinne einstreicht, überall auf 20-30% kommt und vor allem immer mehr bei Jugendlichen ankommt, merken dann die Wahlverlierer, dass man in Deutschland keine Wahl gewinnen kann, ohne gegen Geflüchtete und „Migration“ zu hetzen. Was machen also die gleichen Parteien, die vor den Wahlen schwören, dass sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten würden? Sie schauen sich die Forderung der AFD an und sagen sich: Achso, das haben diese Protestwähler gewählt, dann machen wir das einfach, um die zurückzugewinnen. Dann brauchen wir jetzt sofort eben wirklich mehr Abschiebungen und weniger Immigration, scheißegal, was für Probleme es wirklich gibt, wen interessieren Klimakatastrophe, Renten, Löhne, Mieten, Reichtumsverteilung und schon spricht man auch im Radio freundlichst und gutgelaunt davon, dass ja Migration wirklich ein wahnsinniges Problem sei, das größte Problem, ein gewaltiges Problem.

Und also ist das erste, was die gescheiterte Innenministerin Faeser nach der Wahl macht, sich Maßnahmen auszudenken, mit denen Geflüchtete gequält werden können. So sollen nun Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Es werden also Familien und Traumatisierte in einem ständigen Schwebezustand belassen, in der ständigen Angst, dass um drei Uhr nachts die Polizei die Türe aufbricht. Die Abschiebehaft soll verlängert werden auf 28 Tage, einfach nur, um den Eindruck zu verstärken, dass Flucht ein Verbrechen ist und Geflüchtete in Gefängnisse gehören. Und bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften – sprich: Flüchtlingslagern – soll das gesamte Lager durchsucht werden dürfen. Das bedeutet, dass Polizisten, die vermutlich wie die Soldaten auch mehrheitlich AFD gewählt haben, in größeren Unterkünften jede zweite Nacht Kinder aus den Betten schubsen, weil sich dort ein Mensch aus dem sicheren Drittstaat Afghanistan oder Iran verstecken könnte. Und da jeder Grenzübertritt nach Deutschland eine Straftat ist, weil es keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu fliehen, und das erste, was Geflüchtete machen müssen ist, sich einige hundert Euro Strafgebühr für den „illegalen Grenzübertritt“ von anderen Geflüchteten zusammenzuleihen, kann im Prinzip fortan auch jeder Geflüchtete als Straftäter abgeschoben werden.

Wer solche „demokratischen“ Parteien hat, braucht die AFD nicht mehr zu fürchten. Wäre die AFD keine demokratische Partei, man müsste sie verbieten. Dazu liegt alles vor, die Informationen sind gesammelt, aber man weiß genau: Das Problem sind nicht die 20% AFD-Wähler*innen, sondern die Leute in den eigenen Reihen, die genauso denken. Also verbieten die „demokratischen“ Parteien nicht die „undemokratische“ Partei AFD, sondern reden ihr das Wort, treten als „Wettbewerber“ in „Konkurrenz“ mit ihr, denn im Kern sind die „demokratischen“ Parteien nicht der wehrhaften Demokratie verpflichtet, sondern der Marktwirtschaft, in der der Kunde recht hat.

Derweil verpestet rechte Propaganda die sozialen Medien, weil dort reiche „Patreons“ ihre rechten Sprachrohre ausgefeilteste Clickbaits produzieren lassen. „Witzige“ Clips, in denen eine Frau aus den 50ern im Pettycoat der bärtigen Transvestitenfrau aus 2023 gegenübertritt und sich wundert, wie wichtig Pronomen sind. Oder irgendein „Kirchenketzer“, der Aiwangers Flugblatt als „morbiden Jungenstreich“ verharmlost und fragt „wo ist der Antisemitismus“. Oder die hunderte Videos, in denen Autos in Klimaproteste hineinfahren. Oder Jordan Peterson, wie er eine Feministin zerstört. Oder Jordan Peterson, wie er woke Kultur zerstört. Oder Jordan Peterson wie er den Sozialismus zerstört. Oder die Ayn-Rand-Stiftung. Oder die Epoch-Times, rechtsradikales Onlinemedium der Falun-Gong-Bewegung, das im trumpistischen Milieu führend wurde mit Klimaleugnung und Hetze gegen Geflüchtete. Oder der „Welt-Nachrichtendienst“, der es trotz allem blocken immer wieder in die tollen Angebote von Youtube schafft, die vor allem Datenkraken-Handyspiele, Grillfleisch und tonnenweise Wick Medinight unters Volk bringen sollen.

Es gibt keine Blase mehr. Die Algorithmen erkennen „links“ nicht, weil es sich nicht monetarisiert. Man erhält auf Youtube nicht immer linkere Videos, wenn man mal etwas über Che Guevara oder die Arbeiterkultur im 19. Jahrhundert angeklickt hat. Man erhält als Mensch mit politischem Interesse automatisch die „kontroversen“ Videos eingespielt, die Clicks und Kommentare einbringen, sprich: man wird mit rechtsradikaler, zynischer Gülle ertränkt, die man dann entweder unkommentiert stehen lassen kann oder denen man noch zusätzlich Clicks durch Kritik verschafft. Solange die Creators nicht für die Qualität ihres Contents, sondern für Clicks bezahlt werden, wird Youtube nach rechts drücken. Und solange die „demokratischen“ Parteien nicht das Gegenteil von dem machen, was die AFD fordert, werden die Leute AFD wählen, weil sich das direkt in Politik umsetzt, obwohl die AFD kurioserweise keinerlei Regierungsverantwortung hält.




Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird ebenso scheitern, wie die LINKE

Die Vergleiche zwischen Sahra Wagenknechts „sozial-nationaler“ neuer Partei und der AFD sind legitim, aber zu kurz gegriffen. Tatsächlich ist Wagenknechts Partei der CDU gar nicht fern. Sie hat kein Interesse an internationaler Solidarität, sie will eine Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die will die mittelständischen Unternehmen bewahren, vor allem aber ist sie gegen die Grünen, und dass Klimapolitik so teuer ist und ja gar nichts nütze. Wirtschaftspolitik brauche einen „Neuanfang“, der „vernünftig“ sei und da nennt sie an erster Stelle nicht in der menschenfeindlichen Verwaltung der Armut sondern: die Energiepolitik. Der angeblich teure – tatsächlich im EU-Schnitt liegende Strompreis – sei schuld, dass die Armen Probleme haben. So lässt sich von Anti-Obdachlosenbänken, von Bettelverboten, von gescheiterter Drogenpolitik, von Zwangsarbeit und Jobcentern zu schweigen oder allenfalls drückt man Krokodilstränen ab.
Das alles ist mitsamt dem Habitus eher einer von Söders oder Merz‘ Reden abgeschrieben als von Höcke oder Weidel. „Unser Land“ solle auf einen „vernünftigen Kurs“ kommen und nicht „massive Teile unserer Industrie verlieren“. Distinktionsmerkmal und Zugpferd für Wagenknechts Partei ist die alte sowjetpazifistische „Raus aus der NATO“-Haltung, der russlandfreundliche Isolationismus, den auch die AFD predigt. Die Russlandtreue und Anfälligkeit für russische Propaganda jeder Art stellt auch den Hauptvektor der Spaltung innerhalb der Linken dar. Hier hat mit knappen Mehrheiten eine diffus ukrainesolidarische Haltung gewonnen. Dennoch ist die Bindung an die Propagandakanäle und -maschinen der ehemaligen Sowjetunion so tief verankert, dass die Partei nicht entlang dieser Verwerfungslinie in einen vernünftigen Teil und ein Sprachrohr Russlands zerfallen wird. In beiden Parteien werden genug Antisemit*innen und Russlandfans verbleiben, um sie für vernünftige Leute unwählbar zu machen. Der AFD kann Sahra Wagenknecht nur als Einzelperson Konkurrenz machen, personenzentrierte Parteien sind aber immer wieder gescheitert am Personalbedarf der vielschichtigen parlamentarischen Demokratie. Daher wird die AFD als Nachfolgeorganisation von REP, DVU, NPD, Identitären, Nationalen Autonomen und ihren jeweiligen jahrzehntealten Netzwerken im Osten allenfalls wenige, eventuell in ein oder zwei Wahlen auch entscheidende Prozente an das BSW abgeben. Danach wird das BSW wieder in der Versenkung verschwinden und die Linke, die nur mit Direktmandaten die Fraktionsstärke schaffte, wird weiter scheitern – nicht an der BSW, sondern an der Unfähigkeit, Antisemitismus, Pseudopazifismus, ritueller Antiökologie und Russlandtreue etwas entgegen zu setzen. Schade ist es lediglich um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die zwar von Antizionist*innen immer wieder verwaltet wurde, aber immerhin eine der Säulen antifaschistischer und marxistischer Bildung an Universitäten war und ist.

Youssef Rakha – wenn die Hamas Krieg führt, blühen die Antisemiten auf

Vor Jahren hatte ich einmal den Auftrag, das Buch „Arab Porn“ für die Jungle World zu rezensieren. Leider habe ich damals zu wenig über den Autor gefunden. 2014 schrieb er:


“Genocide is a necessary condition if not of Zionism, then of the post-Zionist stance that best describes the current, neither-one-nor-two-state-solution status quo.”

Und er fügt hinsichtlich des Krieges der Hamas gegen Israel in einer Rundmail hinzu:


„But even so I would not have dreamed of what I’ve seen since October 7. I might have dreamed of the ghoulishness of the IDF: insatiable blood thirst, infanticide, impunity. I might have dreamed of the West turning a blind eye: hypocrisy and historical guilt as well as indifference to non-Western suffering. I might have dreamed of silence. But I couldn’t have dreamed of so many “free world” leaders not only giving the go-ahead, openly funding, arming and egging on genocide but also, while the killing unfolds in real time, expressing such post-truth solidarity with the killers. Even vetoing the attempt to give survivors occasional respite.“

„The only thing I really want to say is that Ursula von der Leyen is “Hamas”. Bibi, Biden, Sunak, fucking Zelensky—the governments of France and of Germany are all “Hamas”. If to the Western mind Hamas denotes savagery and lack of respect for human life, all those parties have demonstrated a truly, a literally incredible capacity for that.“

Die Hamas hat mit ihrem Pogrom auf solche Reaktionen gerechnet. Youssef Rakha versteht sich als säkular, ebenso wie die Ex-Porno-Actrice Mia Khalifa würde ihn in Gaza die Hinrichtung durch die Djihadidsten der Hamas erwarten. Die Identifikation findet ethnisiert über real leidende arabische Kinder statt und man wähnt sich trotz der kulturellen und geographischen Distanz als angegriffenes Kollektiv. So kann die Täter-Opfer-Verkehrung wirken und jede Empathie zu den jüdischen Opfern des Terrors abgetötet werden in einer Bricolage aus lustvoll geglaubten Propagandaschnipseln. Für solcherlei manipulierte und selbst manipulierende Menschen ist eine rationale Empfehlung an Juden, wie diese mit dem Terror umgehen sollen, undenkbar. Israel ist schuld durch seine Existenz und es soll nicht existieren, darauf laufen die Forderungen hinaus.

Die Groteskheit der Vorwürfe – ein Genozid – projiziert die eigene Lust am genozidalen Massaker, das die Hamas in Israel anrichtete. Diese Identifikation mit den Tätern und die folgende Projektion von Schuldanteilen auf die Opfer, die Juden, ist nicht mehr zu brechen, solange Berichterstattung die Formengleichheit aufzwingt und dadurch die Ursachengleichheit insinuiert.

Ein totes Kind ist ein totes Kind – in dieser Gleichung kann die Ursächlichkeit geleugnet werden und dadurch jede Verantwortung abgegeben. Dass das Krankenhaus in Gaza allen Indizien zufolge von einer fehlgeleiteten Rakete des islamischen Jihads getroffen wurde, ist dann unerheblich, weil die Ursächlichkeit ohnehin nicht einer rationalen Urteilsfindung unterliegt, sondern auf die Schuld „der Juden“ fixiert ist. In dieser Logik ist Israel auch dann schuld, wenn es eine Rakete des Islamischen Jihads war, denn der Islamische Jihad ist wie auch der ganze Konflikt die Schuld Israels. Und dessen Schuld besteht darin, existieren zu wollen.

Eine rationale Diskussion über die Reaktion der IDF ist demnach gar nicht zu erwarten. Dabei gäbe es auch einiges zu diskutieren.

Die IDF hat sich in den ersten Tagen offenbar von der im internationalen Vergleich einzigartigen „knock-on-roof“-Taktiken verabschiedet, gefährdete mit den sicherlich nicht mehr chirurgisch-präzise zu nennenden Luftschlägen auf Wohngebäude und andere Ziele unter anderem die israelischen Geiseln und priorisierte symbolische Elemente der „Strafe“ und der „Macht“. Mit einer fehlgeleiteten Kommunikation wurde tatsächlich nahegelegt, dass es für die Versorgung der aus Gaza Fliehdenden kein Konzept gebe, dass die IDF prioritär das Leben der Soldat*innen schützen müsse und dass sämtliche zivile Opfer künftig einfach der Verantwortung der Hamas unterlägen. Das war wenig durchdacht präsentiert und nicht professionell. Die israelische Notstandsregierung musste jedoch binnen wenigen Tagen den größten Militäreinsatz der israelischen Geschichte planen und in Gang setzen. Und die Entscheidung, Verhandlungen über Geiseln im Ansatz zu frustrieren und die Verhandlungsposition der Hamas durch Eliminierung ihrer Infrastruktur und Führungsebene zu schwächen, hatte eine gewisse Rationalität. Es durfte nach diesem Massaker in Gaza keine weitere Minute des antisemitischen Jubels geben, keine fröhlichen Feiertage im Waffenstillstand, der mit dem Sieg der Hamas bei der Freipressung aller Gefangenen geendet hätte. Das Zerbomben aller bekannten Hamas-Ziele war naheliegend und von einer – diskutablen – Rationalität geprägt.

Der weitere Arbeitsmodus ist noch völlig offen. Die IDF erwartet ein langer Straßen- und Tunnelkrieg, den sie womöglich nur um den Preis der Zerstörung der gesamten Stadt und nur auf Zeit gewinnen kann. Die Zivilbevölkerung zur Flucht zu bewegen und dann Straßenzug für Straßenzug abzusichern und erst dann kontrollierte und demilitarisierte Rückkehr zu erlauben, ist ein realistischer Anfang einer Strategie.

Wer aber nun, wie Rakha, angesichts der zivilen Opfer von „Genozid“ spricht, will die Dimensionen nicht nur verzerren, sondern verkehren. 3000 Todesopfer in Gaza – darunter eine große Zahl an Kämpfern an den Raketenabschussbasen und Tunneln – sind nach über 3000 Luftschlägen eigentlich eine sehr geringe Zahl und nicht im Ansatz mit einem intentionalen Töten von Zivilist*innen zu verbinden. Eine einzige Rakete kann, wie der Vorfall am Krankenhaus zeigte, über 300 Menschen töten – würde die IDF Gaza auslöschen wollen, sähe die Bilanz ganz anders aus.
Die Hamas hingegen zielt wie die anderen arabischen Terrorgruppen in Gaza und Westjordanland darauf ab, alle jüdischen Menschen zu ermorden. Wo Medien nicht diesen diametralen Gegensatz sichtbar machen, arbeiten sie der antisemitischen Wut der Rakhas und Khalifas zu.


Der Sieg der Hamas bedeutet ihr Ende

350 tote Israelis, 1900 Verwundete, eine unbekannte Zahl („Dutzende“) an Israelis entführt – es ist für mich als Freund Israels nicht leicht, die Bilder des Überfalls der Hamas auf sämtliche Siedlungen im Umfeld des Gaza-Streifens als real einzuordnen oder überhaupt zu kommentieren. Die über zwei Jahrzehnte aufgebaute militärtechnologische Überlegenheit und die relative Sicherheit, die der Sicherheitszaun und die Mauerteile nach der zweiten Intifada mit sich brachten, erzeugten ein falsches Gefühl von Sicherheit: Israel würde es schon irgendwie schaffen, den Djihadismus langfristig auf Abstand zu halten, mit überlegenen Geheimdiensten, Merkavas, Iron Dome, Luftwaffe und allem.

Nun wird der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass die angeblich bestbewachte Grenze der Welt, die angebliche „Apartheid-Mauer“, nur ein Zaun war. Ein Zaun, der an vielen Stellen offenbar nicht einmal ansatzweise der europäischen Sperranlage entspricht, die EU-Staaten teilweise binnen wenigen Monaten zur Abwehr von wehrlosen Geflüchteten aufbauten.

Die Zahl der beteiligten Kämpfer spricht dafür, dass hier ein Geheimbund innerhalb der Hamas die Planung ausgeführt hat und dann Untergruppen auf sehr kurzen Zuruf spontan aktiv wurden. Geheimbünde sind eine alte Strategie von Aufstandsbewegungen: Ludditen, der Bund der Kommunisten, Gelaohui und viele andere hatten Strategien entwickelt, Spitzel zu enttarnen oder fernzuhalten und Kommunikationsnetze ohne Überwachung aufzubauen.
Nur so lässt sich das vollständige Versagen der Geheimdienste erklären. Die klandestine Vorbereitung des massenhaften Abfeuerns tausender Raketen allerdings verweist auf tiefe Defizite bei Mossad und Shin Bet, wie auch beim Militär. Am Ende des Sukkot-Festes, an einem Shabbat, waren die Grenzposten offenbar verwaist oder unter der Grenze der Wehrfähigkeit besetzt.

Benjamin Netanyahu, der über lange Zeit für die Sicherheit Israels einstand und deshalb von der internationalen antisemitischen Presse als „der Jude“ gezeichnet wurde, wie vor ihm Ariel Sharon, dürfte an diesem Versagen stürzen. Er hat Lapid und Gantz eine Notstandsregierung angeboten, aber das Eindringen hunderter Kämpfer aus Gaza ins israelische Kernland, umherfahrende Hamas-Pickups in Sderot, das wird von den israelischen Wähler*innen nicht vergessen werden. 17 Stunden konnte die Hamas das Kibbutz Be’eri kontrollieren und die über 1000 Einwohner*innen terrorisieren, Häuser anzünden, Menschen entführen und ermorden.

Vermutlich über einhundert israelische Geiseln aus Folter und Geiselhaft zu befreien, ist nach dem Austausch von Gilad Schalit gegen 1027 palästinensische Häftlinge nur zu den Konditionen der Hamas möglich: Freilassung aller palästinensischer Gefangener. Das streicht zusätzlich Jahrzehnte an Geheimdienst- und Polizeiarbeit durch, die dazu führten, diese Häftlinge zu ergreifen. Die einzige Alternative wäre der Versuch, einer gewaltsamen Befreiung aller Geiseln im Gaza-Streifen, unter extrem hohen Verlusten und in der Gewissheit, dass einige Geiseln womöglich schon aus dem Gaza-Streifen herausgeschmuggelt wurden. Das Versagen der IDF und damit den Sieg der Hamas anzuerkennen und den Austausch abzuschließen, muss rasch und konsequent geschehen, um danach den Krieg gegen die Hamas professionell durchführen zu können und möglichst viele der freigelassenen Djihadisten wieder einzufangen oder zu töten, bevor sie erneut Terror gegen Israelis verüben können.

Dass es niemals Frieden mit der Hamas geben wird, war klar. Es befreit in der derzeitigen Situation aber auch von der Pflicht, eine rasche Lösung zu erzielen oder einen raschen Sieg zu präsentieren. Die Schadensbegrenzung ist weitgehend abgeschlossen, die Siedlungen wieder befreit, die Grenze weitgehend wieder gesichert, auch wenn unbekannt ist, ob sich noch Zellen der Hamas in Verstecken in Israel aufhalten. Vergeltungsschläge wären dem Gefangenenaustausch und dem weiteren Vorgehen nur abträglich. Die Zerstörung von zwei Hochhaustürmen in Gaza erfolgte aufgrund der dortigen Hamas-Basen und nach Warnung der Bewohner*innen. Der entsetzte Schrei einer Al-Jazeera-Korrespondentin vor dem Hintergrund der Türme dürfte daher Teil einer Inszenierung sein, die den Hintergrund bewusst ausgewählt hat.

Im Norden hat unterdessen die Hisbollah Raketen gezündet. Entweder war dieser Zweifrontenangriff abgesprochen, oder die Hisbollah reagiert opportunistisch auf diese Gelegenheit, Israel größtmöglichen Schaden zuzufügen. Serverangriffe auf die Jerusalem Post am Mittag des 8.10.2023 mit einem seit über einer Stunde andauernden Ausfall der Seite sprechen dafür, dass hier auch einige Geheimdienste anderer Staaten mitmischten, und der Verdacht fällt natürlich auch auf Russland und Syrien, die Bündnispartner Irans.

In den Foren lebt wieder einmal der Antisemitismus auf, mit der Täter-Opfer-Verkehrung als Hauptstrategie: Die eigentlichen Opfer seien die Palästinenser, der Djihadismus sei nur verzweifelte Reaktion auf angeblich unhaltbare Zustände. Immerhin sorgen einige Luftaufnahmen auch dafür, dass Gazas Villenviertel gezeigt werden und dass die Hamas eine ständige Bedrohung für Israels territoriale Integrität ist, kann angesichts der von der Hamas verbreiteten Videos von Folter und Mord an wehrlosen israelischen Menschen niemand mehr leugnen.

Ein lesenswerter Kommentar von Haviv Rettig Gur in der Israel Times sieht einen Phyrrus-Sieg der Hamas: ein starkes Israel konnte die Hamas tolerieren, ein verwundetes, geschwächtes Israels wird die Hamas nicht mehr dulden können. Der Sieg der Hamas bedeutet das Ende der Hamas.

Der Djihadismus hat mit seinem Video von weitgehend unbewaffneten Männern, die durch den Zaun nach Israel ziehen und dort in Ekstase den Boden küssen, den größten Propaganda-Erfolg seit dem Islamischen Staat in Syrien und Irak und seit dem Siegeszug der Taliban in Afghanistan erzielt. Hier schließt sich wieder einmal sein ewiger Zirkel von Aufstieg, Niederlage und Wiedererstarken, der Kernerzählung des Islam ist. An diesen Bildern lässt sich den westlichen Medien das Propagandamärchen vom geraubten Land und vom Volk ohne Land erzählen – als wären Palästinenser*innen keine arabische Gesellschaft und als gäbe es nicht die arabischen Staaten, von denen sie in Jordanien die Bevölkerungsmehrheit stellen; als hätten Jüd*innen nicht immer wieder ihr verbrieftes Recht auf das gesamte Land westlich des Jordans in Verhandlungen zur Disposition gestellt, während die mehrheitlich erst im späten 19. Jahrhundert aus Syrien, Libanon, Jordanien eingewanderten Araber*innen und die arabischen Staaten immer wieder jeden Frieden ablehnten und nicht ein Land für Araber*innen, sondern ein Land ohne Jüd*innen wollen. Für die arabische Öffentlichkeit filmte die Hamas daher ihre Massaker und Geiselnahmen, die öffentliche Misshandlung von jüdischen Geiseln auf einem Triumphzug durch Gaza, die öffentliche Peinigung von jüdischen Kindern durch arabische Kinder auf den Straßen Gazas. Das ist der Kern des „Widerstandes“: Die Erniedrigung der Jüdinnen und Juden durch das islamische Kollektiv, das durch die jüdische Emanzipation gekränkt wurde.

Die Geschichte des Judentums ist jedoch ebenfalls eine von Aufstieg, Niederlage und Erneuerung – seit über 2500 Jahren und durch weitaus größtere Niederlagen und durch ein fast zwei Jahrtausende währendes Exil, durch antisemitische Erniedrigung unter islamischer und christlicher Herrschaft hindurch. Anders als Palästinenser*innen können Jüd*innen nirgendwo anders selbstbestimmt und sicher vor antisemitischer Gesetzgebung leben. Der Staat Israel wird den Angriff der Hamas überleben, weil er muss.

Abschied von der Biodiversität und die Perspektiven einer Planwirtschaft in einer RCP 8,5-Welt

Das Ende der schönen Natur zu proklamieren, während doch alles in Saft zu strotzen scheint, macht sich der Arroganz verdächtig. Ein wissenschaftsfeindliches Kleinbürgertum, das religiöse Prophezeihungen und Vorhersagen aufgrund von extrapolierten Daten und von logischen Schlüssen nicht auseinanderhalten kann und will, schämt Wissenschaftler in einen Daten-Konservativismus hinein, der jeden Alarmismus vermeiden muss und will. So war es nicht überraschend, dass die Klimawissenschaften von der Prognose 1,5-Grad zwischen 2027 und 2035 überrascht waren – dass es also schneller geht als von den Modellen vorhergesagt. Das ist sehr einfach erklärbar aus der Multifaktorialität der Klimakatastrophe, die selbst die besten Computermodelle nicht simulieren können. Zwar werden diese getestet an Daten der Vergangenheit und dahingehend sind sie sehr präzise. Sie können aber nur mit bekannten Daten gefüttert werden. Alle bislang noch (teilweise) unbekannten, unerforschten Faktoren müssen zwangsläufig aus den Simulationen entfallen. Dazu zählen unter anderem der Permafrost, der Ozean insbesondere in der Tiefe, nicht in den CO2-Ausstoß eingerechnete Erdgaslecks oder andere Quellen für Treibhausgase und das Zurücksterben von Regenwäldern. Die vergangenen Klimaereignisse – Milankowitsch-Zyklen, Vulkanausbrüche, etc. – betrafen eine weitgehend intakte Natur ohne Raubbau an Schlüsseltierarten (z.B. Wale, Haie) und Rohstoffen. Niemals in der Erdgeschichte wurden gleichzeitig und systematisch sowohl der Ozean leergefischt als auch Torfregenwälder abgefackelt als auch Tundren abgeholzt als auch Moore vernichtet als auch ganze Süßwassermeere (Aralsee, Tschadsee) künstlich durch Entnahme trockengelegt. Das lässt sich nicht konservativ prognostizieren, hier müssen Zuschläge nach oben eingeplant werden, wie sie ja in den „Kipppunkten“ (tipping points) formuliert sind, die in Wahrheit viel zahlreicher sind, als dies vereinfacht dargestellt wird.

Das 1,5 Grad-„Ziel“, das immer schon die Katastrophe war, die heute herrscht, ist längst beerdigt. Die zwei Grad bis 2045 stehen ebenfalls fest. Die exponential ansteigende CO2-Kurve am Mauna Loa weist keinerlei Knick oder Abflauen auf. Diese Kurve ist das, was letztlich über gelungene Politik entscheidet. 8,5RCP (ca. +4 Grad 2100) sind trotz des Rückbaus von Kohlenutzung und des Booms von Photovoltaik und Windkraft eine reale Drohung, wenn nicht für 2100, so doch für die Generation danach, die an den progredierenden Wirkungen leiden wird.

Für die Artenvielfalt ist der Sprung von +2 auf +3 oder +4 von geringerer Bedeutung als der Sprung von 0 auf +2 Grad. Die kommenden drei Jahrzehnte werden von einem massiven Absterben von Korallenriffen geprägt sein und damit 40% des marinen Lebens, die verschwinden oder sich auf Relikte zurückziehen. Ganze Ozeane werden sich zeitweise, zunächst alle Jahrzehnte, dann ständig, in zu warme, sauerstoffarme Zonen verwandeln. Regenwälder trocknen bereits jetzt rapide aus, brennen und hinterlassen einen extrem nährstoffarmen Boden, der erodiert und sich ohne Zwischenstadien in Wüste verwandelt. Schmelzende Gletscher hinterlassen ausgetrocknete Landschaften in den Alpen und anderen Hochgebirgsregionen. Einige wenige euryöke R-Strategen werden sich ausbreiten und dominieren. Über Jahrmillionen diversifizierte Ökosysteme mit ihren hochangepassten, endemischen, stenöken k-Strategen werden verschwinden. Kälteliebende Arten werden sich auf die Bergregionen und Hochmoore zurückziehen und dann auch rasch erlöschen. Wir verlieren das, was wir natürliche Schönheit nennen und was in der Menschheitsgeschichte Kunst, Selbstreflexion an Natur überhaupt ermöglichte. Dieser Verlust ist Ergebnis der dahingehend bestens informierten Politik der letzten zwanzig Jahre und damit Resultat eines geplanten Verbrechens gegen die Menschheit.

Wie kann emanzipatorische, humanistische Politik aussehen, die Gesellschaft auf eine +3-Grad-Welt vorbereitet? Die Entscheidung ist nicht die zwischen einer deregulierten neoliberalen Marktwirtschaft und einer regulierten Marktwirtschaft (Sozialdemokratie). Beide haben ein Wachstum von mindestens 2%, besser 4% als erklärtes Ziel, und damit eine Verdoppelung der Warenströme mindestens alle 36 Jahre (bei 2%), bzw. alle 24 Jahre (bei 3%) – nur wollen die Sozialdemokratien die Arbeiter*innen etwas stärker an diesem Wachstum beteiligen als die neoliberalen Modelle. Daher prognostiziert die OECD auch entsprechende Verdoppelungsraten beim CO2-Ausstoß, bei der Plastikproduktion, beim Müllaufkommen, etc.


Die einzige, notwendige Alternative zur wachstumsbasierten, kapitalistischen Gesellschaft ist die Planwirtschaft. Diese wird zwangsläufig ab irgendeinem Punkt der Klimakatastrophe eintreten. Die größere Wahrscheinlichkeit weist auf eine bürgerlich-faschistische Kriegswirtschaft, die entstandene Mängel autoritär durch Unterdrückung von Revolten, weitreichenden Eingriffen des Staates in die Produktion, Umverteilung von Lebensmitteln und effektiven Massenmord an Geflüchteten löst, ohne die Reichtumsverteilung zugunsten der obersten 5 % anzutasten.
Eine progressive Planwirtschaft bedürfte einer demokratischen Basis und Kontrolle bei der Enteignung und Umverteilung von Reichtum, sowie bei der rationalen Diskussion um Einschränkungen von Überschussproduktion und Rückdrängen manipulierter Scheinbedürfnisse. Diese progressive Planwirtschaft ist derzeit absurd unwahrscheinlich einfach dadurch, dass sie keine einzige demokratische Partei überhaupt diskutiert, während die politischen Splittergruppen, in denen Planwirtschaft noch diskutiert werden kann, in aller Regel ideologisch versteinerte Relikte aus den sozialistischen Planwirtschaften rotfaschistischer Prägung, mit Führerkult, Militarisierung der Gesellschaft, starker Stellung der Geheimdienste, Unterdrückung der Redefreiheit und Anwendung von Folter und Todesstrafe sowie Sklaverei in Gefangenenlagern darstellen.

Eine emanzipatorische, auf humanistischen Prinzipien ruhende Planwirtschaft hat derzeit keine gesellschaftliche Basis in irgendeiner Sichtweite. Um diese Sichtweite überhaupt denkbar herzustellen, sind bereits Zeiträume erforderlich, die von der Dynamik der Klimakatastrophe überrollt werden – und darin noch nicht einmal die Drohung eines Atomkrieges berücksichtigen. Daher kann eine emanzipatorische Politik derzeit nur darin bestehen, die Realität einer mindestens 3-Grad-Welt im Jahr 2100 zur Grundlage zu machen und sich das Problem des dann herrschenden Mangels an Nahrung, Wasser und habitabler Zonen zu vergegenwärtigen. Wer immer noch behauptet, Kommunismus würde in den Luxus führen, ist schlichtweg Klimaleugner*in und hat grundlegende Probleme der Ausbeutung von Natur und Mensch nicht verstanden. Planwirtschaft könnte heute etwas Anderes sein als Elendsverwaltung – sie könnte global binnen zwei Jahrzehnten rationale kollektive Wohnformen in Plusenergie-Reihenhäusern und Archen aufbauen, Kreisläufe der Nutzung von Holz, Metallen, Fäkalien herstellen, die Produktion auf das Nötigste zusammenschrumpfen, freigesetzte Arbeitskraft in die Wiederaufforstung der Regenwälder und Bergwälder sowie die Wiedervernässung investieren, so dass ein klimatischer Effekt eintritt und die Klimakatastrophe bei ca. 2 Grad arretiert und danach zurückgedreht wird.
Aber Planwirtschaft ist nicht heute. Sie ist auch nicht morgen, sondern selbst im optimistischsten Szenario allenfalls 2100 überhaupt denkbar, nach nur zwei Generationen Aufbauarbeit gegen alle Widerstände und Widrigkeiten, zu denen algorithmisch rechtsgedrallte Onlinemedien ebenso wie faschistische, nuklear bewaffnete Diktaturen in Russland, Nordkorea und China sowie erstarkende faschistische Parteien im Westen gehören. Der Zivilisation als solcher sind nur marginale Chancen ins Stammbuch zu schreiben.